Politik

In der Südoststeiermark war nun  Elisabeth Grossmann, steirische SPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, unterwegs. Sie erzählte im Zuge ihrer Tour, welche Vorhaben sie auf EU-Ebene umsetzen möchte.  SÜDOSTSTEIERMARK. Elisabeth Grossmann, steirische SPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen am 9. Juni, hat auf ihrer Bezirkstour durch die Südoststeiermark in Feldbach ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den Wahlkampf präsentiert. Für Grossmann steht vor allem eines fest: „Wir brauchen eine...

Bäume auf privatem Grund können in Linz – im Gegensatz zu anderen Städten wie Salzburg, Graz oder Wien – nicht vor einer Fällung geschützt werden. Dafür fehlt in Oberösterreich noch immer die gesetzliche Basis. Mit zwei Resolutionen wandte sich deshalb der Linzer Gemeinderat in den letzten Jahren an den oö. Landtag und forderte eine landesgesetzliche Grundlage für die Kommunen ein. Auch der Bundesrechnungshof sprach bereits 2021 eine Empfehlung für ein Baumschutzgesetz aus. Bisher ohne Erfolg....

Nun steht fest, was seit langer Zeit als sehr wahrscheinlich gilt: FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig wird als blauer Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2025 gehen BURGENLAND. Am Mittwoch präsentierte Burgenlands FPÖ-Spitze die Landesliste für die Landtagswahl im Jänner 2025. Auf dieser steht Landesparteiobmann Alexander Petschnig wenig überraschend auf Platz eins. Er geht damit als Spitzenkandidat ins Wahl-Rennen und bezeichnet dies als "große Ehre". Auf Platz zwei steht Klubobmann...

SPÖ-Anfrage deckt auf: Allein in Eferding und Grieskirchen stehen 123 Pflegebetten wegen Personalmangels leer. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Mit einer schriftlichen Anfrage an den Soziallandesrat erhebt der SPÖ-Landtagsklub die Personalsituation im Pflegebereich. Diese ist im Land ob der Enns weiterhin hoch angespannt: Von den 12.391 Pflegeheimplätzen in Oberösterreich standen 2023 ganze 1.235 wegen fehlendem Personal frei. „Auch in den Bezirken Eferding und Grieskirchen konnten 123...

Die BezirksBlätter trafen sich angesichts der bevorstehenden EU-Wahl (9. Juni 2024) mit dem Europaabgeordneten der SPÖ Hannes Heide sowie der SPÖ Bezirkssprecherin und Landtagsabgeordneten Barbara Thöny zum Gespräch. Hannes Heide verwies im Gespräch darauf, dass in Österreich einen sehr großen EU-Verdruss hege. ZELL AM SEE. Die EU-Wahl steht kurz bevor – die österreichische Bevölkerung wählt am 9. Juni ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass haben sich die BezirksBlätter...

Ein Kooperationsprojekt widmet sich der Europäischen Union und wurde in den Räumlichkeiten der Offenen Jugendarbeit in Pinkafeld vorgestellt. PINKAFELD. Eine der größten demokratischen Wahlen der Welt steht an: Die Europawahl 2024. Ab 16 dürfen junge Menschen in Österreich wählen gehen. Europaweit betrachtet, leider noch immer ein Privileg. Aber was nützt es, wenn jungen Menschen der entscheidende Anstoß und Rahmen in Sachen Beteiligung und Mitbestimmen fehlt? Ausstellung mit WorkshopAls große...

Das Ziel sei, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger direkt zu erreichen, so ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er tourt durch die Bezirke im ganzen Land und stattete diesmal den Abgeordneten Andreas Minnich und Eva-Maria Himmelbauer einen Besuch ab. KORNEUBURG. „Die Bilanz dieser Regierung ist ausgezeichnet“, betonte Wöginger. Noch nie sei derart viel weitergegangen, wie unter der türkis-grünen Koalition. Besonders hob er dabei die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung, kalte Progression,...

Für ausgezeichnete EU-Projekte ging die Verleihung des Europa-Staatspreises durch Europaministerin Karoline Edtstadler am 7. Mai in Wien über die Bühne. Rund ein Monat vor der Europawahl am 9. Juni konnte die Europaministerin hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Diplomatie, Kunst und Kultur, Medien, Verwaltung sowie Zivilgesellschaft begrüßen. ÖSTERREICH. Der Europa-Staatspreis wurde 2015 von der Bundesregierung anlässlich der 20-jährigen Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen...

Anlässlich des Europatages veranstalteten die NEOS-Teams aus Korneuburg, Bisamberg und Langenzersdorf eine informelle Plattform zum gemeinsamen Dialog. KORNEUBURG. Beim Europa@Wirtshaus im Gwölb konnten die Bürgerinnen und Bürger brennende Fragen an die EU-Kandidaten Bastian de Monte, Listenplatz 10 der NEOS zur EU-Wahl und Helmut Habermayer, Bezirksspitzenkandidat, stellen. „Es war inspirierend, die Leidenschaft und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Themen zu erleben“,...

Mit der AK-Card können Mitglieder jetzt bei mehr als 30 kulturellen, sportlichen oder Freizeit-Angeboten kräftig sparen. Die Beantragung kann einfach über das Smartphone erfolgen. BURGENLAND. Die AK Burgenland bietet nicht nur Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen oder im Konsumentenschutz, auch Mitgliederservice wird großgeschrieben. Mit der AK-Card haben burgenländische AK-Mitglieder zahlreiche Angebote im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – und das jetzt auch vergünstigt. Ob...

In den letzten Wochen gab es in Großpetersdorf eine heftige Diskussion um geplante Brunnenschließungen. Nun gibt es eine neue Situation. GROSSPETERSDORF. Wie berichtet führte der Tagesordnungspunkt um eine geplante Schließung bestehender Brunnen beim Wasserwerk dazu, dass die ÖVP-Fraktion bei der  Gemeinderatssitzung am 20. März auszog. Geplant war die Schließung, weil durch eine Probebohrung hinterm Feuerwehrhaus ein neuer Brunnen erschlossen hätte werden können. Für die SPÖ, die am Areal auch...

Dominik Wlazny von der Bierpartei hat am Mittwoch erste Mitstreiter präsentiert. Konkrete Inhalte blieb Wlazny weiter schuldig. Am "Menü" genannten Parteiprogramm wird noch gearbeitet. ÖSTERREICH. Die am Mittwoch vorgestellten Mitstreiter, allesamt keine etablierten Politiker, gaben als Motivation für ihr Engagement in der Bierpartei den Wunsch an, Veränderungen herbeizuführen. Sie hoben hervor, dass Wlaznys Bewegung einen einfachen Zugang ermögliche und für eine Erneuerung stehe. "Alles...

Neues Tor macht Kinderspielplatz sicherer In Klein St. Paul liegt ein Spielplatz direkt an der Bundesstraße und war mit einem desolaten Tor gesichert, das nun durch ein neues getauscht wurde. Das Land steuert die Hälfte der Kosten über die Kleinprojekteförderung bei. KLEIN ST. PAUL. Im Zentrum der Marktgemeinde Klein St. Paul gibt es einen großen Spielplatz, der bei Kindern sehr beliebt ist. Für viele Eltern ist der Besuch des Kinderspielplatzes aber mit erhöhter Aufmerksamkeit verbunden, da...

Der Niederösterreichisch EU-Spitzenkandidat Günther Sidl (SPÖ) besuchte am 7. Mai die Marktgemeinde Zwentendorf und Bürgermeisterin Marion Török ZWETENDORF. Im Hinblick, auf die bevorstehende EU-Wahl besuchte Günther Sidl, die Marktgemeinde Zwentendorf um sich vor Ort einen Blick über EU-geförderte Projekte zu verschaffen. Bundesrätin Doris Hahn und SPÖ Bezirksgeschäftsführer Franz Günther luden zum Pressegespräch ein. Unter anderem wurde ein Überblick über die Wahl geschaffen, welche...

Die Angriffe auf deutsche Politikerinnen und Politiker im Zuge der EU-Wahl erschütterte auch die Politik und Gesellschaft in Österreich. Jetzt äußerte sich LH-Stv Dornauer zu den Attacken und verurteilt sie aufs Schärfste. TIROL. Es wären "feige Attacken", die aufs Schärfste zu verurteilen und mit "all unserem politischen Einsatz" verhindert werden müsste, so Dornauer zu den kürzlich statt findenden  Attacken auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland. "Die zunehmende Verächtlichmachung...

EU-Kandidat aus dem Bezirk Wiener Neustadt Gerald Spiess (Marktgemeinde Sollenau) zur Europa-Wahl am 09. Juni: „Europa muss ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein“ SOLLENAU/BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). „Europa. Aber besser“: Die Volkspartei will Überregulierungen abbauen, Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten reduzieren und Arbeitsplätze sichern. „Europa soll in erster Linie ein starker Wirtschafts- und Industriestandort sein. Dafür setzt sich die Volkspartei mit Spitzenkandidat...

Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte einen Steiermark-Tag – und äußerte sich im Interview* mit MeinBezirk.at zu Wohnbau, Infrastruktur und zu den kommenden Landtagswahlen. STEIERMARK. Die Beziehungen des ÖVP-Kanzlers in die Steiermark sind vielfältig: „Privat verbringe ich gerne Zeit mit meiner Familie in der Südsteiermark. Und während meiner Militärzeit war ich immer wieder in den Seetaler Alpen, auch daran habe ich durchwegs schöne Erinnerungen“, erzählt Karl Nehammer im Gespräch mit...

Landeshauptmann Christopher Drexler stattete dem Bezirk Liezen einen Besuch ab und überzeugte sich vor Ort von der Stärke der Region. BEZIRK LIEZEN. „Die Steiermark zeichnet sich vor allem durch ihre starken und vielseitigen Regionen aus. Auf unserer Tour durch den Bezirk Liezen konnten wir sehen, wie gut diese Region aufgestellt ist: Von innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern über die modernste Einsatzzentrale der Bergrettung Österreichs bis hin zur Polizei, die einen wertvollen Beitrag...

Kogler kritisiert geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt: "Massives Straßenbauprojekt" sei "Verrat an der eigenen Bevölkerung" WIENER NEUSTADT(Red.). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Baustart...

Festlich war der Anlass, ungewöhnlich der Ort und das Publikumsinteresse, aber es passiert schließlich nicht alle Tage, dass die Stadt Weiz ein neues Stadtoberhaupt bekommt. WEIZ. In feierlichem Rahmen wurde Ingo Reisinger, bis dato Finanzreferent der Stadt Weiz, von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern in geheimer Wahl im Garten der Generationen mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister der Stadt Weiz gewählt und gleich im Anschluss von Bezirkshauptmann Heinz Schwarzbeck angelobt. Der...

Nachdem am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erhoben wurden, berief die Partei für Mittwochmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Schilling nahm dabei zu den Vorwürfen Stellung und kritisierte, dass "nichts davon auch nur im Entferntesten mit Politik zu tun" habe. Die Parteispitze stärkte ihrer Kandidatin den Rücken: So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler die Vorwürfe als "anonymes Gefurze" und beklagte sich darüber, dass "die...

Martin Linsmaier löste Richard Hofer als Ortsparteichef ab MÜNZBACH. Am 6. Mai fand im "Auszeit" am Sportplatz die Jahreshauptversammlung der SPÖ statt. Eingeladen waren neben allen Mitgliedern und Partner auch der Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordnete Erich Wahl sowie Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr. Richard Hofer berichtete über das Geschehen im Gemeinderat und die Aktivitäten der Ortspartei. Der neue Ortsparteivorsitzende Martin Linsmaier hielt ein kurzes Impulsreferat unter dem...

Bereits drei Tage campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH der Universität Wien. Nun bahnt sich ein Gegenprotest an. Dazu aufgerufen haben "Bündnis gegen Antisemitismus" und die "Jüdische österreichische Hochschüler:innen". WIEN. Seit Montagabend campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH auf der Universität Wien. Neben Palästina-Flaggen sind dort auch eine Reihe Banner aufgestellt, die...

Drei Fragen an den Bürgermeister - MeinBezirk.at fasst das kurze Frage- und Antwortspiel auf einem Blick zusammen. BEZIRK OBERWART. Liebgewonnene Traditionen sollen beibehalten werden - so auch die drei Fragen an die Bürgermeistert. MeinBezirk.at/oberwart fasst diese nunmehr auch zusammen. Drei Fragen an Bürgermeister Martin Kramelhofer (Rechnitz)Wer wird heuer österreichischer Fußballmeister? Ich wünsche mir Sturm Graz, damit es nach etlichen Jahren wieder eine andere Mannschaft als Red Bull...