Politik

Georg Papai ist seit 2014 Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Das will er auch weiterhin bleiben, deshalb ist er bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April Spitzenkandidat der SPÖ. WIEN/FLORIDSDORF. Georg Papai ist bei der Bezirksvertretungswahl in Floridsdorf der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Im Interview spricht er über Bebauung im Bezirk, hochflurige Bims und den Franz-Jonas-Platz. Was sind Ihre größten Anliegen im Bezirk? GEORG PAPAI: Wenn man an die nächste Periode denkt, dann ist...

Der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchschlag konnte in der ersten Gemeinderatssitzung einige Punkte abarbeiten. Im April wurden dann die ausgeschiedenen Gemeinderäte verabschiedet. KIRCHSCHLAG. Die Agenda der ersten Gemeinderatssitzung in Kirchschlag war recht umfangreich. Neben der Genehmigung des Rechnungsabschlusses wurden auch die Zusammenlegung der beiden Musikschulverbände Ottenschlag und Martinsberg in die Musikschule Waldviertler Kernland und die Übertragung der Berechnung für die...

Nikolaus Ebert ist bei der Bezirksvertretungswahl in Hietzing der Spitzenkandidat der Volkspartei. Im MeinBezirk-Interview sprach der Bezirkschef über aktuelle und zukünftige Projekte.  WIEN/HIETZING. Nikolaus Ebert (ÖVP) ist seit rund eineinhalb Jahren Bezirksvorsteher von Hietzing. Er löste innerhalb der Legislaturperiode die ehemalige Bezirkschefin ab und stellt sich damit erstmals als Bezirksvorsteher einer Bezirksvertretungswahl. Im Interview spricht er über die neue Fahrradstraße, eine...

Bezirksvorsteher Wilfried Zankl ist der SPÖ-Spitzenkandidat für Meidling. Für den 12. Bezirk wünscht er sich, dass jeder Bewohner innerhalb von fünf Minuten zu Fuß einen kühlen und grünen Ort erreichen kann. WIEN/MEIDLING. Wilfried Zankl ist Bezirksvorsteher für Meidling und auch bei der kommenden Wien-Wahl wieder Spitzenkandidat der SPÖ. Der Zwölfte ist historisch gesehen eine der roten Hochburgen in Wien. 2020 erreichte man 42 Prozent der Stimmen. Am Sonntag, 27. April, wird sich entscheiden,...

Bezirksvorsteher und SPÖ-Spitzenkandidat Thomas Steinhart will seinen Posten bei der Wien-Wahl 2025 verteidigen. In den Bereichen Gesundheitsversorgung und Öffi-Ausbau hat der amtierende Bezirkschef noch viel vor. Mit dem Enkplatzprojekt ist Steinhart zufrieden und verweist beim Thema Kritik auf die Anrainerbefragung.  WIEN/SIMMERING. Der amtierende Bezirksvorsteher Thomas Steinhart ist auch bei der Wien-Wahl 2025 der SPÖ-Spitzenkandidat in Simmering. Auch wenn ihm bewusst ist, dass...

Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) geht als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Bezirksvertretungswahl ins Rennen. Im MeinBezirk-Interview verrät der 41-Jährige seine Vorhaben für Döbling. WIEN/DÖBLING. Als Bezirksvorsteher hat Daniel Resch (ÖVP) bereits seit sieben Jahren Erfahrung. Bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April will Resch mit der Volkspartei wieder ganz nach oben. Dabei gibt es einiges zu tun – unter anderem für die Jugend oder in Gemeindebauten, bei anderen Schwerpunkten sieht man...

Gerald Bischof ist bei der Bezirksvertretungswahl in Liesing Spitzenkandidat der SPÖ. Im MeinBezirk-Interview spricht der Bezirksvorsteher über die Entwicklung des Bezirks in den vergangenen Jahren und über seine Vorhaben für die Zukunft.  WIEN/LIESING. Gerald Bischof ist schon seit knapp 13 Jahren der Bezirksvorsteher von Liesing. Auch für die Zukunft hat der Sozialdemokrat noch einiges vor. Im Vorfeld der Wahl sprach er mit MeinBezirk über Wohnbau und Grünflächen, Verkehr und Sicherheit im...

Die FPÖ sieht Jugendkriminalität und den Zuzug als zentrale Herausforderungen für die Sicherheit. VÖCKLABRUCK. Über die aktuelle Sicherheitslage informierten sich Nationalratsabgeordenter und FP-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak, Sicherheitsstadtrat David Binder und FP-Landtagsabgeordneter Michael Gruber bei Besuchen von Stadtpolizei und Polizeiinspektion Vöcklabruck. Hürden für die PolizeiDie zunehmende Jugendkriminalität, insbesondere durch Sachbeschädigungen, bereitet der FPÖ Sorgen. Gruber...

Ernst Nevrivy ist Spitzenkandidat für die SPÖ Donaustadt. Schon seit 2014 ist er Bezirksvorsteher und möchte das auch bleiben. Im Interview spricht er darüber, wie der 22. Bezirk der "lebenswerteste Bezirk" bleiben kann und ob die Anklage gegen ihn eine Hürde aufweist. WIEN/DONAUSTADT. Ernst Nevrivy, seit 2014 Bezirkschef in der Donaustadt, spricht im MeinBezirk-Interview über seine Pläne für die nächste Legislaturperiode und die Anklage gegen ihn. Auch dieses Mal ist er Spitzenkandidat der SPÖ...

Nach dem historischen Wahlerfolg der ÖVP in Gamlitz wurde in der konstituierenden Sitzung der Bürgermeister gewählt. In diesem Fall war es lediglich ein Formalakt. Wahlsieger Friedrich Partl (ÖVP) wurde einstimmig als Bürgermeister bestätigt. GAMLITZ. Eindeutig als Sieger ging bei der Gemeinderatswahl in Gamlitz die ÖVP mit Bürgermeister Friedrich Partl an der Spitze hervor. Bei einer Wahlbeteiligung von beeindruckenden 81,9 Prozent (2.685 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger) entfielen 1.758...

Ab sofort werden Pflegeberufe offiziell in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Damit setzt die Bundesregierung eine zentrale Forderung von Pflegeorganisationen, Gewerkschaften und Betroffenen um und ermöglicht Pflegekräften unter bestimmten Voraussetzungen den Pensionsantritt ab 60 Jahren. Das haben Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.  ÖSTERREICH. Pflegeberufe sollen künftig unter...

Wie sich das Land Niederösterreich für finanzschwache Kommunen einsetzt, zeigte eine aktuelle Sitzung der Landesregierung. Gleich mehrere Projekte in Bereichen wie Kultur, Umwelt und Soziales wurden beschlossen – darunter eine 52-Millionen-Euro-Unterstützung für Gemeinden. NÖ. In der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Vergabe von 52 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) an die...

Krankenanstaltenbeiträge belasten Oberösterreichs Städte und Gemeinden besonders schwer. Alleine die Stadt Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro jährlich für die Spitäler, schreibt die Landes-SPÖ nach einer Anfrage im Landtag. SALZKAMMERGUT. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die...

Am Ostermontag verstarb Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren. Römisch-Katholische Christinnen und Christen weltweit trauern um ihr Oberhaupt. Doch wie geht es nun weiter? Ein Blick auf die Abläufe im Vatikan und das Konklave, das die Wahl des neuen Papstes regelt. Auch ein österreichischer Kardinal könnte theoretisch zum nächsten Papst gewählt werden. ÖSTERREICH. Nach dem Tod des Papstes am Ostermontag bleibt der Platz auf dem Heiligen Stuhl vorerst leer. In spätestens 20 Tagen wird im...

In Klosterneuburg wurden im Jahr 2024 neue Höchstwerte bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erreicht. Das zeigen kürzlich präsentierte Zahlen. Verkehrsstadtrat Stefan Hehberger (PUK) ist darüber hocherfreut. KLOSTERNEUBURG: "Es wird eh schon von so vielen Krisen und Problemen medial berichtet, da kann man sich doch auch über das so einzigartige Nutzungsverhalten der vielen Öffi-Fahrten in und um Klosterneuburg wirklich freuen", so der noch zuständige Stadtrat Stefan Hehberger. Er führt...

Anna Robosch (SPÖ) möchte einen "Handyführerschein" im Gemeinderat vorschlagen. So sollen Kindern digitale Kompetenzen vermittelt werden, anstatt sofort zu Verboten zu greifen.   GRAZ. Nicht zuletzt durch das Handyverbot an Schulen wird das Thema Handynutzung von Jugendlichen intensiv diskutiert. Zusätzlich würden Studien zeigen, dass Jugendliche früh mit sexuellen und pornografischen Inhalten in Kontakt kommen und man dies auch nicht durch Verbote oder Handyentzug verhindern könne, so Anna...

Am gestrigen Montag, 21. April, wurde der Tod von Papst Franziskus öffentlich gemacht. Diese Nachricht verbreitete auch in Kärnten tiefe Trauer. KÄRNTEN. "Die Nachricht vom Tod von Papst Franziskus erfüllt uns mit tiefer Trauer. Er war eine allseits respektierte und geschätzte moralische Instanz, ein Brückenbauer zwischen Kulturen, Religionen und sozialen Schichten", trauert Landeshauptmann Peter Kaiser. "Unvergessenes Vermächtnis" Der Landeshauptmann (SPÖ) weiter: "Sein Einsatz für soziale...

Nach der Wahlanfechtung gab es nun die feierliche Angelobung von Kematens Bürgermeisterin Juliana Günther (VP). KEMATEN/BEZIRK AMSTETTEN. Auch der neue Vizebürgermeister, Martin Nagelhofer (VP) , wurde auf der Bezirkshauptmannschaft Amstetten am 16.4.2025 angelobt. Ortschefin Günther freut sich auf gute Zusammenarbeit mit den bereits erfahrenen und den neuen Gemeinderatsmitgliedern. Das könnte dich interessieren: Kleinregion setzt Kindergesundheit in den Mittelpunkt Das waren die Sonntagberger...

Am 16. April 2025 trafen sich die Hattinger Freiheitlichen im Gasthof Schaber in Pettnau zum ordentlichen Ortsparteitag. HATTING. Dabei stand auch die Wahl des Ortsparteiobmann auf dem Programm: Stefan Rotter wurde einstimmig wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Mitglieder Armin Lindenthaler. Die Funktion des Schriftführers übt Frank Silberberger aus und die Funktion des Finanzreferenten Birgit Sturm. Als weitere Mitglieder runden Hakan Unterberger und Horst  Halswanter den neuen...

Erich Hohenberger ist seit über 35 Jahren der Bezirksvorsteher in der Landstraße und ist auch bei der Wien-Wahl 2025 der Spitzenkandidat der SPÖ im Bezirk. Im Interview mit MeinBezirk betont Hohenberger, dass ihm Politik weiterhin Spaß macht und er weiter für den Bezirk kämpfen will.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit bereits 35 Jahren heißt der Bezirksvorsteher der Landstraße Erich Hohenberger (SPÖ). Solange ihn die Leute noch wollen, wolle er weiter für den Bezirk kämpfen, weshalb Hohenberger auch bei...

Bürgermeister Manfred Lenger wurde in Spielberg in seinem Amt bestätigt. In Lobmingtal, St. Peter ob Judenburg und Pusterwald dominieren weiterhin ÖVP-Ortschefs. MURTAL. Bürgermeister Manfred Lenger hat das Dutzend bereits vollgemacht - er ist seit zwölf Jahren Ortschef in Spielberg. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde seine Amtszeit jetzt verlängert. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit knapp gehalten und hält jetzt 13 Sitze im Gemeinderat. ÖVP und FPÖ haben jeweils fünf Mandate,...

Zwei Wochen nach dem abgesagten Landesparteivorstand (wir berichteten) trifft sich dieser nun am Samstag, dem 26. April, um den künftigen ÖVP-Landeschef zu wählen. Der Wahl stellen sich Bernd Strobl und Christoph Zarits. EISENSTADT. Christoph Zarits, Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Obmann im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, galt schon vor zwei Wochen als aussichtsreichster Kandidat auf den Chefsessel in der burgenländischen Volkspartei. Nun läuft es aber auf ein Duell mit dem Ollersdorfer...

Österreich verzeichnete heuer im ersten Quartal 33 Prozent weniger Asylanträge als noch im Jahr davor. Im März 2025 wurden seit Juli 2020 die wenigsten Anträge gestellt. ÖSTERREICH. 4644 Asylanträge wurden von Jahresanfang bis Ende März in Österreich angebracht - dies sind 33 Prozent weniger als noch in den ersten Monaten des Vorjahres. Mit 1.329 Anträgen ist der März der Antrags-schwächste Monat seit Juli 2020. Kaum neue Asylanträge Besonders auffällig: Nur rund ein Drittel sind neue...

Der Protest gegen die drohende Verschlechterung der Notfallversorgung in der Region Purkersdorf erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Petition „Notarzt-NEF Purkersdorf soll erhalten bleiben“, initiiert von Katja Uccusic-Indra und Ruth Rigoni, hat in kürzester Zeit über 4.500 Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisiert. Nun soll die Petition offiziell an Gesundheitslandesrätin Ulrike Prischl sowie an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übergeben werden. PURKERSDORF. Hintergrund des Protests...