Politik

Die FPÖ-Angerer fordern Land und Bund. Man müsse für eine zweite Klasse an der AHS-Unterstufe in Hermagor sorgen. HERMAGOR. „Im Bildungsbereich in Kärnten gibt es großen Aufholbedarf und viele akute Probleme, die gelöst werden müssen“, erklärte heute FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz und sprach damit die aktuelle Lage an der Gymnasium-Unterstufe in Hermagor an. Dort gäbe es bislang nur eine erste Klasse, deren Anmeldungen für den heurigen Schulherbst bei weitem die...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Um gegen die Verkehrspolitik der Stadt Graz zu protestieren hat sich Alexis Pascuttini, Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub, heute, Mittwochmorgen, auf einem Fahrradweg in der St. Peter Hauptstraße festgeklebt. Er kritisiert, dass Radfahrer klar bevorzugt würden und es hier ein Umdenken geben müsse. Kritik zur Aktion kommt ausgerechnet von den ehemaligen Parteikollegen der FPÖ.  GRAZ. Der Klubobmann des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklub, kurz KFG, Alexis Pascuttini hat...

Die SPÖ versucht sich zu ordnen und kommt heute, Mittwoch, neuerlich zu einer Präsidiumssitzung zusammen. Dort soll geklärt werden, wie die kommende Mitgliederbefragung über die Parteiführung ablaufen soll. Neben Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner bewirbt sich auch der Wiener Bezirksfunktionär und Parteirebell Nikolaus Kowall als SPÖ-Chef. Letzterer stellt klar: "Ich möchte das gewinnen!"  ÖSTERREICH. 140.000 SPÖ-Mitglieder entscheiden über die künftige Parteiführung. Allerdings sind...

Am Donnerstag tritt der neue Landtag in NÖ erstmals zusammen. Neben der Angelobung der Abgeordneten werden auch die künftigen Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ gewählt - allerdings ohne Stimmen von NEOS. NÖ. „Die schwarz-blaue Zwangsehe braucht keine Trauzeugen, sondern eine starke Opposition, die kontrolliert", kündigt Landessprecherin Indra Collini an. Johanna Mikl-Leitner würde sich mit nur 23 Stimmen aus der ÖVP an den Sessel der Macht kleben. Das sei aber nicht einmal die Mehrheit der...

SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Stadträtin Katrin Auer sagt, das Thema „Klima“ sei untrennbar mit Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpft. STEYR, STEYR-LAND. Sie richtet deshalb einen Arbeitskreis innerhalb der Bezirks-SPÖ ein, sie sagt: „Klimaneutralität, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation gehen Hand in Hand. Das eine kann ohne das anderen nicht erreicht werden!“ Für die Bezirks-SPÖ-Chefin hat es Priorität, die Weichen zu stellen, um und eine gesunde und sichere Zukunft für...

Der Zammer Gemeinderat tagt am 27. März 2023 wieder im Kultursaal. Unter anderem steht ein Beschluss über die Jahresrechnung 2022, diverse Auftragsvergaben sowie das Projekt E-Carsharing auf der Tagesordnung. ZAMS. Am Montag, 27. März 2023, um 19:00 Uhr findet die 2. öffentliche Sitzung des Zammer Gemeinderates im heurigen Jahr statt. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Benedikt Lentsch findet diesmal im Kultursaal der Gemeinde Zams (Oberreitweg) statt. Zahlreiche Anträge auf der...

Weil das Energiesparen auch in Neumarkt ein großes Thema ist, rief Bürgermeister Adi Rieger vor kurzem einen medial-sportlichen Energiespar-Wettbewerb aus. Die BezirksBlätter Flachgau sprachen mit ihm über den Bewerb und andere Projekte, die in der Flachgauer Gemeinde anstehen.  NEUMARKT. "Wir haben hier eine gute Infrastruktur", schwärmt Bürgermeister Adi Rieger über die "Zuzugsgemeinde" Neumarkt am Wallersee. Dabei wolle man "kontrolliert wachsen". Und weil man mit dem Grund und Boden sparsam...

Die Aktion "Garteln ums Eck" bietet allen Gartl-begeisterten Floridsdorferinnen und Floridsdorfern ab sofort wieder die Möglichkeit, selbst im Grätzl aktiv zu werden. WIEN/FLORIDSDORF. Die Begeisterung für Gartenarbeit ist bei vielen Menschen in Floridsdorf groß. Die Möglichkeit, seinen grünen Daumen auch wirklich einzusetzen, allerdings nicht immer gegeben. Doch genau hier setzt man im 21. Bezirk jedes Jahr, wenn der Frühling mit großen Schritten naht, wieder an. Denn auch alle...

Robert Menasse spricht am 1. April in der Trinkhalle Bad Ischl mit Europaabgeordneten Hannes Heide über das Buch und die Zukunft der Europäischen Union. BAD ISCHL. Der Roman „Die Erweiterung“ befasst sich mit der Erweiterungspolitik der Europäischen Union und ist ist Thema eines Gesprächsabends mit Autor Robert Menasse, zu dem der Europaabgeordnete Hannes Heide am Samstag, 1. April, um 19 Uhr in die Trinkhalle Bad Ischl einlädt. Der Eintritt zu dieser Buchpräsentation ist frei. Vorfreude auf...

Heute und morgen tagt der Landtag. Zu Beginn der Fragestunde  stand die finanzmarode GemNova auf der Agenda. TIROL. Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint wollte von LH Anton Mattle wissen, wie es um die finanzmarode GemNova steht. Mattle fasste die Causa in Kurzform zusammen. "Es geht bei der GemNova um eine Reorganisation, Restrukturierung und eine Verkleinerung des Unternehmens. Auch werde es in Zukunft eine Prüfung durch den Landesrechnungshofes des Unternehmes geben", so Mattle. Elisabeth...

In der Stadt Salzburg können ab heute (22. März) die Wahlkarten für die Landtagswahl am 23. April beantragt werden.  SALZBURG. Ab heute Mittwoch, 22. März 2023, können in der Stadt Salzburg Wahlkarten für die Landtagswahl beantragt werden, das teilte das für Wahlangelegenheiten zuständige Einwohner- und Standesamt der Stadt Salzburg mit. Im Schloss Mirabell, Eingang 11, Zimmer 25 (neben Stadtservice) kann man die Wahlkarte persönlich abholen und auch gleich seine Stimme abgeben. Die Identität...

Bevor das letzte Wirtshaus im Ort zusperrt, soll nun das Land einspringen und die Übernahme und Neueröffnung schmackhaft machen. Mit einer Übernahmeförderung könne das anscheinend unbürokratisch abgewickelt werden. NÖ. „Ich sehe es als Aufgabe der Landespolitik, die Wirtshauskultur zu pflegen und gezielt zu fördern. In den letzten Jahren mussten so viele Wirte zusperren, weil sie von der Politik im Stich gelassen wurden. Jetzt muss es endlich wieder bergauf gehen," sagt FPÖ-Landesparteiobmann...

Zum Tag des Waldes am 21. März 2023 besuchte Landtagsabgeordneter und OÖVP Klubobmann Christian Dörfel die Österreichischen Bundesforste in Molln.  MOLLN. Im Zuge der Waldwoche der OÖVP von 20. bis 27. März, die anlässlich des Tag des Waldes am 21. März 2023 stattfindet, besuchte Landtagsabgeordneter und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, unter dem Schwerpunkt "Stabile Wälder – Sichere Heimat", die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) in Molln. Die Aktionswoche soll die Bedeutung der Wälder für...

Im Rahmen unserer Ortsreportage haben die BezirksBlätter den Absamer Bgm. zum Interview getroffen. Im Fokus der Gespräche standen wichtige Vorhaben sowie künftige Investitionen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, welche Projekte möchte die Gemeinde heuer angehen? Bgm. Schafferer: Ein größeres Projekt, nämlich die Villa Benedikta, wird nun endlich angegangen. Nachdem die Planungsphase abgeschlossen ist, starten in den nächsten Tagen die ersten Arbeiten. Weil die Villa ein denkmalgeschütztes...

Der Einladung der Letzten Generation zu ihrem Vortrag sind meine Kollegin Sabine Macha und ich gerne gefolgt. Dort haben die Aktivist*innen sich und ihre Anliegen vorgestellt, anschließend kamen wir auch in eine spannende Diskussion zum Thema Aktivismus und Politik. Die Aktivist*innen der Letzten Generation sehen ihren Protest als unausweichliche Maßnahme angesichts der drohenden Klimakrise, deren Auswirkungen wir jetzt bereits voll spüren. Wenn Menschen aufgrund dieser Katastrophe zu...

Der Nationalrat beschloss eine Änderung bei den Maklergebühren. Nun wird auch über eine Entlastungsmaßnahme für junge Menschen diskutiert, die sich ihr erstes Eigenheim leisten wollen. BEZIRK GMÜND. Bei der letzten Nationalratssitzung wurde das Bestellerprinzip bei Maklergebühren beschlossen. Das heißt, dass ab 1. Juli 2023 derjenige die Kosten zu tragen hat, der dem Makler den Auftrag erteilt. Besonders erfreut über diesen Beschluss zeigt sich der junge Waldviertler Nationalratsabgeordnete...

Seitens der Stadt reserviert man 13 Millionen Euro für den Neubau der Feuerwache Ost. Nach dem noch ausständigem Gemeinderatsbeschluss geht es in die Planungsphase. GRAZ/ST. LEONHARD. Nun ist sich die dunkelrot-grün-rote Rathauskoalition einig: 13 Millionen Euro wurden im Budget für den Neubau der in die Jahre gekommenen und viel zu klein gewordenen Feuerwehrwache Ost am Dietrichsteinplatz reserviert. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zeigt sich zufrieden: "Der rasche Neubau ist eine wichtige...

Um auf den Pflegefachkräftemangel zu reagieren, setzen sowohl die Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz (GGZ) als auch die Häuser der KAGes verstärkt auf Personal aus Kolumbien. Warum gerade kolumbianische Fachkräfte qualifiziert sind, welche bürokratischen Hürden sich allerdings bei der Anstellung ergeben.  STEIERMARK. Der Fachkräftemangel in der Pflege ist in der Steiermark omnipräsent. "Neue Wege und innovative Lösungen in der Pflege zu suchen,  ist angesagt", heißt es daher aus...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, lies heute verlautbaren, dass sie sich noch nicht mit dem Pakt von ÖVP und FPÖ abfinden möchte. NÖ. Helga Krismer ist noch nicht lange im Amt der Landessprecherin der Grünen in NÖ. Sie übt weiterhin Kritik an den Verhandlungen zur neuen Koalition von ÖVP und FPÖ. Klar ist auch, dass es keinen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes beziehungsweise Landeshauptfrau...

Das Land konnte 13 neue Asylquartiere in Salzburg "auftreiben". 104 Plätze stehen darin zur Verfügung. In den Gemeinden kommt das unterschiedlich gut an. St. Gilgen und Bischofshofen sind jedenfalls Positiv-Beispiele. Schwierigkeiten oder Aufregung in der Bevölkerung habe es dort nie gegeben, sagen die beiden Bürgermeister. SALZBURG. Laut der Ressortzuständigen Landesrätin Martin Berthold (Grüne) sollen 13 neue Asylquartiere in Salzburg fix sein. 104 Plätze stehen darin zur Verfügung. Derzeit...

SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger: "Nicht mehr tatenlos zusehen, sondern endlich handeln!" WIENER NEUSTADT (Red.). „Was ist da los in unserer Stadt? Eine 13-Jährige wird mitten in einem Innenstadt-Lokal vergewaltigt, eine 19-Jährige wenige Tage in der eigenen Wohnung überfallen, gefesselt, geknebelt und beraubt. Dazu kommen die nach wie vor ungeklärte und unerträgliche Situation am Hauptbahnhof Wiener Neustadt, ständige Vandalismusschäden (u.a. bei Denkmälern), illegale Driftrennen und viele...

Angesichts fehlender Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich um der Klima- und Biodiversitätskrise entgegenzuwirken, hat der Naturschutzbund NÖ einen offenen Brief an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet. NÖ. Ein offener Brief des Naturschutzbundes ist an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gerichtet. Konkret geht es um zu wenige Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen, welche der Klimakrise entgegenwirken sollen. Hier kannst du den ganzen Brief nachlesen....