Politik

Der designierte "Erde"-Stadtrat Sascha Jabali über seine Ziele und verbale Reibereien mit Villachs Bürgermeister Günther Albel. Herr Jabali, was sind Ihre drei wichtigsten Ziele als künftiger "Erde"-Stadtrat? Sascha Jabali: Ich stelle mich dieser Verantwortung, weil ich einen aktiven Beitrag zur dringend notwendigen Gesellschafts-Transformation leisten möchte. Schwerpunkte meiner politischen Arbeit werden jene Themen sein, die wir seit der Gründung unserer Bewegung verfolgen: Der Schutz unserer...

In der Bachstraße im Salzburger Stadtteil Gnigl ist es heute zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein Pkw-Lenker ist mit seinem Fahrzeug in die Auslage eines Cafes in der Bachstraße gekracht. Dabei wurde eine Person leicht verletzt. SALZBURG. Laut dem Roten Kreuz kam es am Mittwochvormittag um 10 Uhr zu dem Unfall. Einem Bericht der Polizei zufolge, fuhr die 71-jährige Unfalllenkerin in der Bachstraße in Fahrtrichtung Linzer Bundesstraße. Bei dem Versuch vor der Geschäftszeile in der...

HARTBERG/ST. JOHANN IN DER HAIDE. Wenige Tage nach seiner Wahl zum Vizebürgermeister der Gemeinde St. Johann in der Haide wurde Christoph Miksch von Bezirkshauptfrau Kerstin Raith-Schweighofer in der Bezirkshauptmannschaft in Hartberg feierlich angelobt. Dabei gelobte er unter anderem seine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Erster Gratulant war Bgm. Günter Müller.

Man wolle "neue Wege gehen". Die zwei Listenkandidatinnen der Partei Neos, Anna Rausch-Mosshammer und Karin Feldinger über die Zukunft des Flachgaus. FLACHGAU. Anna Rausch-Mosshammer tritt für die Neos und den Flachgau bei der Landtagswahl am 23. April an. Sie ist seit über 30 Jahren selbstständige Unternehmerin in Dorfbeuern. Der Blick, den sie sich über die Jahre in der freien Wirtschaft aneignete, wurde in der Zeit für das Wesentliche geschärft und kommt ihr auch in der politischen Arbeit...

Beim ÖVP-Ortsparteitag in Tannheim wurde Bgm. Harald Kleiner einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Er folgt Markus Eberle nach, der sein Amt nicht mehr antrat. TANNHEIM (eha). Nach den Berichten, u.a. auch von der Bezirksparteiobfrau, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann, fand die Neuwahl statt. Zum neuen Gemeindeparteiobmann wurde Bürgermeister Ing. Harald Kleiner gewählt. Bürgermeister Kleiner erklärte, dass die Tiroler Volkspartei seine politische Heimat sei, und er sich schon seit...

Im Juni will die EU-Kommission Regelungen für die "Neue Gentechnik" vorschlagen. Ziel soll eine Lockerung bestehender Gentechnik-Regeln sein. Umweltministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Minister Johannes Rauch (beide Grüne) wenden sich in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides und fordern eine Sicherheitsprüfung für gentechnisch veränderte Produkte sowie die Beibehaltung der Kennzeichnungspflicht. ÖSTERREICH. Bisher mussten gentechnisch veränderte...

Die Schulden der Gemeinde Zams konnten leicht gesenkt werden. Ein Rückgang gab es bei der Liquidität. Der Verschuldungsgrad konnte auf 34,82 Prozent gesenkt werden. Trotz der erfreulichen Zahlen soll weiterhin vorsichtig agiert und die Budgetdisziplin eingehalten werden. ZAMS (otko). Dem Zammer Gemeinderat, der im Kultursaal tagte, legte Bgm. Benedikt Lentsch (Liste Unser Zams) am 27. März eine die Jahresrechnung für das Jahr 2022 vor. Trotz viel Licht gibt es aber auch einige Schatten. Ohne...

Am Mittwochvormittag präsentierte die Rot-schwarze Regierung in Klagenfurt das neue Regierungsprogramm 2023 bis 2028, welches im Lakeside Park unterschrieben wurde. Erhalt des Flughafens als "Grundbekenntnis". Klinikum soll Uniklinik werden. Eigene Standortagentur für Arbeitskräfte. KLAGENFURT. Nächster Akt um die neue Landesregierung in Kärnten zwischen SPÖ und ÖVP, die sich "Nachhaltigkeitskoalition" nennt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Wir wollen Kärnten zu einem führenden...

Beim Ortsparteitag der Rumer Freiheitlichen wurde Jürgen Mayer erneut zum Ortsparteiobmann wiedergewählt. RUM. Beim Ortsparteitag am 31. März 2023 im Gasthof Rumer Hof wurde bei der FPÖ Rum Jürgen Mayer einstimmig als Ortsparteiobmann wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin wird Mitglied Susanne Handl fungieren. Die Funktion des Schriftführers übt künftig Cornelia Brunner aus – die Aufgabe des Finanzreferenten wird Thomas Fürlinger übernehmen. „Ich bedanke mich bei jedem, der sich dazu bereit...

Salzburger Landtagswahlkampf 2023. Kandidaten beantworten bezirksbezogene Fragen aus dem Tennengau: NEOS und KPÖ. TENNENGAU. Der Salzburger Landtagswahlkampf 2023 hat begonnen. Die Bezirksblätter Tennengau stellen Kandidaten in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Verwaltung bezirksbezogene Fragen. REGIONALMEDIEN: Welche Ideen haben Sie für die Verbesserung des individual- und öffentlichen Verkehrs? KAY-MICHAEL DANKL (KPÖ): Die Busverbindungen gehören ausgebaut, auch abends und am Wochenende. Das...

Abschiebungen von Kindern sorgen in Österreich seit Jahren für Diskussionen. Das Kindeswohl werde oft nicht beachtet von Behörden und Gerichten, kritisieren Expertinnen und Experten. Erst Dienstag ist ein 14-Jähriger, der mit seiner Familie vor einem Jahr nach Aserbaidschan abgeschoben wurde mit einem Schülervisum wieder in Österreich eingereist. In anderen Fällen wurden die Abschiebungen nachträglich für unrechtmäßig erklärt.  ÖSTERREICH. Der 14-jährige Husein Salimov kam Dienstag nach einem...

In der Gemeinderatssitzung am 23. März wurde die neue Stadträtin Petra Gruber (SPÖ) gewählt. MARCHTRENK. Petra Gruber (SPÖ) folgt auf Michael Kröpfl (SPÖ), der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wurde am 23. März in der Gemeinderatssitzung gewählt und übernimmt die Bereiche Schule, Hort und Kindergarten sowie das Wohnungsreferat der Stadtgemeinde. „Ich freue mich auf meine neuen Aufgaben und hoffe, dass wir jetzt gemeinsam durchstarten. Weiters macht es mich stolz, im Sinne...

GÄNSERNDORF. Kleine Osterüberraschungen verteilen die Gänserndorfer NEOS in der Osterwoche. "Wir möchten der schlechten politischen Stimmung gern etwas positives entgegenhalten und hoffen mit unserer Aktion möglichst vielen Gänserndorfinnen und Gänserndorfern ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern", so das NEOS Teammitglied Lukas Turetschek aus Gänserndorf Süd. Weitere Artikel aus dem Bezirk: Rainer Predl startet eigenes eisiges Projekt Osterferien im Schlossgarten

Haushalte können sich seit 3. April bis zu 800 Euro Bonus holen. URFAHR-UMGEBUNG. Die Wohn- und Energiekosten sind derzeit eine große Belastung für viele Haushalte und Familien. "Seitens des Bundes und auch das Landes, mit administrativer Unterstützung der Gemeinden werden hier vielfältige Maßnahmen gesetzt", so ÖVP-Bezirksparteiobmann, Nationalrat Michael Hammer. Vor allem mit dem OÖ. Wohn- und Energiekostenbonus wolle man kräftig helfen. Online beantragen „Aus unserer familienpolitischen...

Sie ist das Gesicht der vergangenen Klima-Proteste: Die Deutsche Anja Windl, die weithin als "Klima-Shakira" bekannt ist, streikt meist an vorderster Front in Österreich. Nun droht ihr jedoch wegen des Protests in Klagenfurt die Abschiebung aus Österreich. KLAGENFURT. Wie die Tageszeitung "Heute" berichtet, soll Anja Windl am Donnerstag zur Fremdenpolizei geladen werden. Diese dürfte ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot für die gebürtige Deutsche prüfen. Für die wohl bekannteste "Klima-Kleberin"...

Die EU hat die zwei Milliarden Euro schwere österreichische Beihilfe-Regelung zur Unterstützung des städtischen Energieversorgers genehmigt. Die Beihilfe wird im Rahmen dieser Maßnahmen in Form einer ab dem 1. Mai 2023 laufenden Kreditlinie mit vergünstigten Zinssätzen gewährt WIEN. Im vergangenen Sommer geriet das städtische Unternehmen Wien Energie aufgrund turbulenter Energiemärkte in finanzielle Schwierigkeiten. Damals griff die Stadt dem Energieversorger unter die Arme und gewährte zwei...

Mit einem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess soll die Mobilitätsstrategie des Landes weiter Form annehmen. 3.700 Steirerinnen und Steirer nahmen an der Online-Umfrage teil und zeigten, dass ihnen Verbesserungen im öffentlichen Verkehr sowie im Radverkehr besonders wichtig sind. STEIERMARK. Für die Erstellung der Mobilitätsstrategie ist der steirischen Landesregierung mit Verkehrsreferent Anton Lang besonders wichtig zu wissen, was für die in der Steiermark arbeitenden und lebenden...

POTTENDORF. Hier geht es derzeit Schlag auf Schlag: Wurde kürzlich das "Volksbank-Haus" im Ortskern angekauft, so ist es jetzt ein Betriebsgebiet in stattlicher Größe! Bereits vor 5 Jahren hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf einstimmig beschlossen 10 ha Betriebsgebiet in der Wampersdorfer Straße, anschließend an das bereits bestehende Betriebsgebiet zu widmen. Diese Widmung war mit einer 5-jährigen Umsetzungsfrist verbunden. Da es zu keiner Betriebsansiedlung durch die privaten...

Eine "starke Regierungsbeteiligung" wünscht sich Lungaus FPÖ-Kandidat für die Landtagswahl Salzburg 2023, Eduard Egger, für die Freiheitliche Partei Salzburg, "das Ziel muss sein, ganz vorne zu stehen." Zu uns in die Redaktion kam er unter anderem mit folgenden Themen: Windräder, Atomkraft, Ärzte- und Tierärztemangel, Kinder und Jugend, Spritpreise. Mehr darüber in diesem Beitrag!  LUNGAU. Er möchte "das Sprachrohr für den Lungau sein und mitgestalten statt nur verwalten", sollte er für die...

Liste Flammer setzt ihre Tradition fort und teilte am Samstag,1. April ca. 2000 Blumen an die Bürgerinnen und Bürger von Vöslau, Gainfarn und Großau aus. BAD VÖSLAU. (pa) Seit dem Bestehen der Liste Flammer im Jahr 1985 verteilen die über 100 Mitglieder der Liste immer am Samstag vor dem Palmsonntag einen kleinen Frühlingsgruß an die Bürgerinnen und Bürger aus Bad Vöslau. Mitglieder der Liste Flammer waren am Samstag in Vöslau, Gainfarn und Großau an verschieden Standorten vertreten und...

Gmünder Gemeinderat beschloss unter anderem den Ankauf einer Liegenschaft um 100.000 Euro. Einen Antrag betreffend der bereits angekündigten Sanierung der Emerich-Berger-Straße gab es noch nicht. GMÜND. Einen Antrag zum Ankauf der Liegenschaft in der Mühlgasse 35 brachte ÖVP-Stadtrat Alexander Berger in der letzten Gmünder Gemeinderatssitzung ein. Nach langen, intensiven Verhandlungen ist es möglich, diese zu einem Preis von 100.000 Euro zu erwerben. "Durch den Erwerb könnte es unter anderem...

Die SPÖ Margareten plant die Errichtung einer dritten Polizeiinspektion im Westen des fünften Bezirks. WIEN/MARGARETEN. Wie viele Polizeiinspektionen braucht der 5. Bezirk? Laut SPÖ Margareten: Drei. In einem Antrag, der in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung behandelt und mehrheitlich angenommen wurde, forderte die Partei die Errichtung einer dritten Polizeidienststelle im Westen des Bezirks, genauer gesagt im Gebiet innerhalb der Reinprechtsdorfer Straße, des Gürtels und der Rechten...

Die exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK im Auftrag der RegionalMedien Salzburg zeigt die ÖVP klar vorne, SPÖ und FPÖ Kopf an Kopf, den Einzug der KPÖ Plus und Neos am Kippen.  SALZBURG. Zweieinhalb Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl 2023. Die sogenannte Dirndl-Koalition musste sich in dieser Legislaturperiode vielen Herausforderungen stellen. Umweltereignisse wie Hochwasser, Schneemassen und Murenabgänge forderten das Land. Dann kam Corona und danach der Krieg in Europa...

Ein Brennpunktthema in der Leondinger Stadtpolitik steht nun vor dem Abschluss. In einer Sondersitzung des Gemeinderats, am 4. April, brachte der Beschluss  – Zustimmung zur Absichtserklärung zwischen dem Bund, ÖBB Land Oberösterreich und der Stadt Leonding –das lang ersehnte grüne Licht für die Einhausung Leonding. LEONDING. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung unterzeichneten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Günther Steinkellner, Vertreter...