Politik

Während die SPÖ, Neos und die Grünen am Freitag ihr Wahlkampffinale im 10. sowie 7. Bezirk feiern werden, gibt es den Abschluss des langen Wahlkampfs der FPÖ bereits einen Tag vorher. WIEN. Der Wahlkampf zum kommenden Urnengang in der Hauptstadt befindet sich auf der Zielgerade. Viele Parteien versuchen noch irgendwie mit ihren letzten Körnern, die eine oder andere Stimme für sich zu bekommen. Einige der großen Parteien haben bereits ihren Wahlkampfabschluss angekündigt. Die SPÖ lädt am...

Im vergangenen Jahr hat die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien 1.520 antisemitische Vorfälle österreichweit verzeichnet. Das sind 32,5 Prozent mehr als im Jahr 2023. Auch die Zahl der muslimisch motivierten sowie linken Antisemitismus-Fälle sei gestiegen. von Barbara Schuster und Antonio Šećerović WIEN. Seit einigen Jahren sammelt die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien mit ihrer Meldestelle Antisemitismus-Vorfälle. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober...

Rund 6,4 Milliarden Euro: Mit diesem Schuldenstand startete die Steiermark ins Jahr 2025. Das sind rund 270 Millionen Euro mehr als geplant. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) plant einen Sanierungskurs. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher fordert, dass man die Konjuktur ankurbelt.  STEIERMARK. "Wahrlich kein Grund zur Freude": Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sieht beim Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2024 Konsolidierungsbedarf. Am Donnerstag, 24. April, bringt er in der...

Am Mittwoch wurde im Grazer Rathaus der "Mobilitätsplan 2040" vorgestellt. Die hunderten darin enthaltenen Maßnahmen sollen als Rahmen für die Umgestaltung des städtischen Verkehrs dienen. Für Akzeptanz in der Bevölkerung sollen Beteiligungsprozesse sorgen. GRAZ. Man wolle Graz klimafit, lebenswert und mobil für alle machen, waren sich Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Chefin Doris Kampus bei der Präsentation des Mobilitätsplans 2040 einig....

Rudolf Mayr, Bürgermeister in Klaus an der Pyhrnbahn, berichtet über Aktuelles aus seiner Gemeinde. MeinBezirk: Herr Bürgermeister, Sie sind seit 23 Jahren Ortschef in Klaus. Was hat sich im Laufe der Zeit verändert? Mayr: Mir geht es nach wie vor sehr gut, aber die anfänglichen Gestaltungsmöglichkeiten haben sich in Richtung einer Mangelverwaltungstätigkeit entwickelt. Aufgrund eines Personalwechsels konnten wir unser Budget erst im Dezember 2024 beschließen, es wurde vor kurzem genehmigt –...

Scharfe Kritik an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) übt FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic an der geplanten Streichung von knapp 90 Parkplätzen in der Lederergasse. Dort soll der bestehende Radweg bis zur Petzoldstraße verlängert und ausgebaut werden.  LINZ-KAPLANHOF. Als "Parkplatzraub" bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic die geplante Streichung von rund 90 Parkplätzen in der Lederergasse im Kaplanhofviertel. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) beauftragte dort den weiteren Ausbau...

Am kommenden Sonntag bestimmen die Menschen in Liesing mit ihrem Kreuzerl am Wahlzettel wieder, wie es in den nächsten fünf Jahren in ihrem Bezirk weiter gehen soll. Neben den anderen Parteien tritt auch „PRO23“ wieder an. Wir haben deshalb mit dem PRO23 Spitzenkandidaten, Bezirksrat Christian Steinhoff gesprochen und ihn nach den Gründen gefragt, warum man für die Wahl der Bezirksvertretung gerade bei „PRO – Liste PRO 23 für ein lebenswertes Liesing“ ein Kreuzerl machen sollte. Welcher...

Auf Antrag des ÖVP-Landtagsklubs überprüfte der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) die Öffentlichkeitsarbeit des Landes Burgenland, der Burgenland Energie, der Landesholding und 64 weiterer Landesunternehmen. Im Zeitraum von Jänner 2018 bis September 2023 wurden insgesamt 83,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.  BURGENLAND. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) überprüfte die Öffentlichkeitsarbeit des Landes, der Burgenland Energie, der Landesholding und...

Die neue Staatssekretärin für "Energie, Tourismus und Startups" Elisabeth Zehetner war auf Tirolbesuch. Ein Themenbereich: erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung nachhaltiger Lösungen für eine energieautonome Zukunft und somit auch Windkrafträder. In einer Reaktion fordert der Grieser Bürgermeister eine windkraftfreie Bergwelt. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle empfing Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum Antrittstermin im Landhaus in Innsbruck. Sie ist auf Bundesebene für...

Volkart Kienzl will als neuer Ortschef auch das Arbeitsklima in der Gemeinde verbessern. Bürgermeister in St. Georgen ob Judenburg und Pölstal wurden ebenfalls angelobt. FOHNSDORF. Seit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Dienstag ist es offiziell: Fohnsdorf hat den ersten ÖVP-Bürgermeister seit rund 80 Jahren. Der neue Ortschef heißt Volkart Kienzl. Der 32-jährige Landwirt, Jurist und Familienvater hat eine steile Politkarriere hingelegt. Viel Erfahrung Kienzl ist seit seinem 18....

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

Zwei Wochen nach dem erneuten Kehlkopf-Eingriff nimmt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil diese Woche zumindest "schrittweise" seine Arbeit im Büro wieder auf. Das teilte sein Pressedienst am Mittwoch mit.  EISENSTADT. Doskozil nehme dabei "mit Augenmaß und gebotener Vorsicht vorerst nur wichtige interne Termine wahr", heißt es. So habe er etwa am Mittwoch eine Sitzung der Landesregierung geleitet. Vorerst keine öffentlichen Auftritte„Ich fühle mich nach der Operation den Umständen entsprechend...

Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen, darunter die Grünen, NEOS, MFG, KPÖ und Ahoi, setzen sich für die Fortführung der geplanten Testphase der neuen Radwege auf der Nibelungenbrücke bis Ende 2026 ein. Ein Dringlichkeitsantrag, initiiert von den Grünen, wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. April dazu eingebracht.  LINZ. Die Entscheidung, den oberwasserseitigen Radweg auf der Nibelungenbrücke nach nur knapp einer Woche Testphase zu beenden, stößt bei fünf im Linzer Gemeinderat...

Christine Dubravac-Widholm ist Bezirksvorsteherin und Spitzenkandidatin der SPÖ für die kommende Bezirksvertretungswahl in der Brigittenau. Bei einem Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie über ihre Vorhaben für den 20. Bezirk. WIEN/BRIGITTENAU. Christine Dubravac-Widholm ist amtierende Bezirksvorsteherin der Brigittenau, für die kommende Bezirksvertretungswahl im 20. Bezirk ist sie auch Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten. MeinBezirk hat mit Dubravac-Widholm ein Gespräch geführt. Darin...

Bei der Vielzahl an Tätigkeiten, die Brüssel täglich zu bewältigen hat, bleiben auch die ein oder anderen Angelegenheiten am Schreibtisch liegen. Schließlich müssen etwaige Problematiken mit nicht weniger als 27 EU-Mitgliedsstaaten abgesprochen werden. ÖSTERREICH. Klimakrisen, Gender-Gaps, demografischer Wandel: Bei einigen Thematiken bedarf es dringend an Aufmerksamkeit seitens der Europäischen Union. Welche EU-Baustellen derzeit am meisten popularisieren und wo die Knackpunkte in Brüssel...

Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Diesem bedeutsamen Ereignis gingen einige wichtige historische Entwicklungen voraus. Wie es zum Beitritt Österreichs kam und welche fundamentalen Meilensteine bisher erreicht wurden, zeigen wir in diesem historischen Überblick. ÖSTERREICH. Im Laufe der Jahre ist die Europäische Union mehrmals durch den Beitritt verschiedener Länder gewachsen. Die einst sechs Gründungsstaaten – Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien,...

Einen Wechsel gibt es in der Jungen Volkspartei Niederösterreich (JVP NÖ). Vanessa Jüly wurde einstimmig zur Landesgeschäftsführerin bestellt und ersetzt somit ab 15. Mai Toni Grünsteidl. NÖ. In der Jungen Volkspartei Niederösterreich (JVP NÖ) gibt es eine Neuerung. Toni Grünsteidl verabschiedet sich aus seinem Amt und Vanessa Jüly wird ihn als Landesgeschäftsführerin ab 15. Mai ersetzen. Hierzu wurde sie einstimmig bestellt. Jüly ist schon lange in der JVP tätig, unter anderem als Ortsgruppen-...

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. April bringen die Linzer Grünen einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Altenberger Straße ein. Auch die SPÖ fordert ein Verkehrskonzept vom zuständigen Mobilitätsreferenten Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) ein.  Er hatte letztes Jahr mit der Eröffnung des Autobahn-Halbanschlusses Dornach Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Aussicht gestellt.  LINZ-DORNACH-AUHOF. "Mit dem Halbanschluss haben sich die Verkehrsströme und...

Nach den Gemeinderatswahlen vom 23. März ist in vielen Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung Bewegung eingekehrt - auch im Norden des Bezirkes. GRATWEIN-STRASSENGEL. In Gratwein-Straßengel ließ man keine Zeit verstreichen: Bereits am Abend des ersten Arbeitstags nach Ostern trat der neu gewählte Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammen. Rot-Blau ist offiziellBereits im Vorfeld zeichnete sich eine neue Koalition ab, die nun offiziell bestätigt wurde: Die bisherige Zusammenarbeit von SPÖ und...

In Innsbruck kämpfen Kulturschaffende für Raum. Hintergrund sind die Schließungen von kulturellen Freiräumen und Einrichtungen wie dem Hafen, der alten Talstation, dem Cubique, und dem Dachsbau und auch die BALE, ein ehemaliges Fabriksgelände in der Höttinger Au, wird folgen. Am 22. April lud die Stadtführung zu einer Pressekonferenz ein. Konkrete Lösungen gibt es noch nicht.  INNSBRUCK. Vor rund einem Jahr, am 4. Mai 2024 wurde der "Tag der Kulturarbeit" in Innsbruck ausgerufen....

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Gebi Mair (Grüne) mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz...

Alexander Nikolai ist bei der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt der Spitzenkandidat der SPÖ. Im MeinBezirk-Interview spricht er über seine Vorhaben für den Bezirk. WIEN/LEOPOLDSTADT. Alexander Nikolai ist amtierender Bezirksvorsteher der Leopoldstadt. Für die kommende Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk ist er erneut Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. MeinBezirk hat mit Nikolai ein Gespräch geführt. Darin erzählt er über seine Ziele für die Wahl und was er für die Leopoldstadt...

Das Frauenministerium gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort beschließt am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz und der Onlinekriminalität zu schließen. ÖSTERREICH. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Aktionsplans. Dieser basiert auf der Empfehlung des Europarats, des Rechnungshofs und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt.  "Nulltoleranz" im...

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...