Politik

Im Februar startete die GRÜNE Liste Gablitz einen umfassenden Öffnungsprozess, um für frischen Wind bei den Gemeinderatswahlen 2025 zu sorgen. GABLITZ. Neben bereits gestarteten direkten Gesprächen soll nun auch ein Videoaufruf Menschen dazu motivieren, die Zukunft von Gablitz mitzugestalten. “Die vielen Gespräche der letzten Wochen zeigen: unzählige Menschen in Gablitz wünschen sich eine andere Art von Politik, auch wenn sie eigentlich keine GRÜNEN sind. Darum öffnen wir uns aktuell für alle...

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag sprach der Spitzenkandidat der FPÖ für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, über aktuelle Themen. Seine Kritik richtete sich dabei wie so oft gegen die EU selbst. Auch gegen US-Präsident Joe Biden teilte der EU-Parlamentarier aus. ÖSTERREICH. Derzeit werden alle Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 9. Juni in die "ORF-Pressestunde" geladen. Diesen Sonntag war FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky an der Reihe. Die Fragen stellten diesmal Andreas Koller von den "Salzburger...

Helpfau-Uttendorf hat mit Johannes Manglberger einen neuen Bürgermeister. Bei der heutigen Wahl erhielt Manglberger, der in den vergangenen Jahren bereits als Vizebürgermeister fungierte, 93,1 Prozent der Stimmen.  HELPFAU-UTTENDORF. „Die breite Zustimmung ist die Bestätigung für den engagierten Einsatz von Johannes Manglberger für Helpfau-Uttendorf“, gratulieren Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Wahlerfolg. „Die Oberösterreichische...

Georg Willi oder Johannes Anzengruber. Am späten Nachmittag wird die Frage nach dem neuen Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck entschieden sein. Bis dahin bieten wir Ihnen Interessantes, Wissenswerte und Abwechslungsreiches rund um den Wahlsonntag in Innsbruck. INNSBRUCK. Von 7:30 bis 16 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. 10.598 Wahlkarten wurden ausgegeben. 100.564 Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind Wahlberechtigt. Georg Willi erhielt im ersten Wahlgang am 14.4. als...

Das (Innere) Salzkammergut war immer schon ein widerständischer und aufsässiger Landstrich: Gegen die Obrigkeit, gegen die Habsburger-Macht, gegen Unterdrückung. Dieser Widerstandsgeist aus der Monarchie setzte sich auch in der NS-Zeit fort: In vielen Gemeinden gab es Widerstandskämpfer und Kleingruppen. BAD ISCHL. Eine der zentralen Figuren des Widerstands gegen den Nationalsozialismus war Sepp Pliseis, der 1943 aus dem KZ-Außenlager Hallein fliehen konnte und fortan unter dem Decknamen...

Der bisherige Stadtsenat hat sich bereits in die "Politpension" verabschiedet. Jetzt folgt die letzte Gemeinderatssitzung der GR-Periode 2018 bis 2024. Neben einer umfangreichen Tagesordnung, so stehen 22 Anträge aus dem Stadtsenat auf der Tagesordnung, wartet am 30.4. ab 9 Uhr im Plenarsaal auch der Abschied von 26 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. INNSBRUCK. Der Stadtsenat in dieser Zusammensetzung ist Geschichte. In der letzten Sitzung haben Bgm. Georg Willi, die Vizebgm. Markus...

Auf Initiative der Purkersdorfer Kulturstadträtin Waltraud Frotz fuhr der „Purkersdorfer NÖ-Senioren Verein“ in Begleitung von Vizebürgermeister Albrecht Oppitz am 19.04. mit dem Bus nach St. Pölten und verbrachte dort einen spannenden Tag im NÖ Regierungsviertel. PURKERSDODRF. Die Seniorinnen und Senioren starteten mit einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Auf der Flucht, 25 Objekte erzählen“. Von der Puppe eines kleinen Mädchens bis zur handgefertigten Holzkassette lauschten die...

Collini: „Netzengpässe und lange Verfahren sind der Hemmschuh für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ PFAFFENSCHLAG. Wie kann die heimische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien angekurbelt werden? Und welche Rahmenbedingungen braucht es dafür? Fragen, mit denen sich NEOS auf ihrer Green Energy Mission beschäftigen. Zwölf Leuchtturmprojekte am NÖ-Energiemarkt werden dafür besucht, darunter auch W.E.B. Windenergie AG. Das Ökoenergieunternehmen aus Pfaffenschlag ist in acht Ländern aktiv...

Beim Bundesparteitag am Samstag in Wieselburg präsentierte SPÖ-Chef Andreas Babler erste Ergebnisse, die im Rahmen des „Expert*innenrats“ erarbeitet wurden. ÖSTERREICH. „Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, hat sich Andreas Babler mit seinem Expertinnenrat mit den echten Problemen Österreichs beschäftigt und Lösungen erarbeitet“, hieß es am Samstag vonseiten der SPÖ. Am Parteitag hat Babler erste inhaltliche Pflöcke für das Wahljahr 2024 einschlagen. Neben schon...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Vida hat für das Burgenland einen neuen Vorsitzenden bekommen. Der aus Neufeld kommende Berend Tusch (42) wurde zum Nachfolger von Erich Mauersics gewählt. Der Eisenbahner aus St. Andrä/Zicksee war 17 Jahre lang im Amt. Tusch begann seine gewerkschaftliche Karriere 2008 als Betriebsrat bei den Austria Trend Hotels. 2010 übernahm er dort den Zentralbetriebsratsvorsitz. Seit 2014 leitet er den Bundesvorsitz des Fachbereichs Tourismus in der Vida. Als seine...

Andreas Babler wurde wie erwartet als SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl bestätigt. Unterstützt wird er von einem Team bestehend aus Doris Bures, Josef Muchitsch, Eva-Maria Holzleitner und mehr. ÖSTERREICH. Beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wieselburger Messe kamen am Samstag alle namhaften roten Politikerinnen und Politiker zusammen. Den Auftakt zur Veranstaltung machte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler mit einer Rede zur Zukunft der Sozialdemokratie und Österreichs –...

Seit 1945 haben acht Personen das Bürgermeisteramt der Landeshauptstadt Innsbruck innegehabt. Georg Willi kann sein Amt verteidigen, Johannes Anzengruber würde sich als neunter Bürgermeister in die Ehrengalerie einreihen. INNSBRUCK. Am 24. Mai 2018 übernahm Georg Willi das Bürgermeisteramt. Vor ihm führten Anton Melzer, Franz Greiter, Alois Lugger, Romuald Niescher, Herwig van Staa, Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer die Geschicke der Stadt Innsbruck. Aber auch ein Blick auf die Zeit vor...

Die Wiener Neos laden zu einem Europa-Frühschoppen in die Pfeilgasse. Mit dabei ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos). WIEN/JOSEFSTADT/NEUBAU. Die Partei Neos in der Josefstadt veranstalten gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Neubau ein Europa-Frühschoppen. Gut ein Monat vor der am 9. Juni stattfindenden EU-Wahl will die Partei dabei einige ihrer Spitzenkandidatinnen und Kandidaten vorstellen. Es zeigt, dass der EU-Wahlkampf langsam ins Rollen kommt. Auch im Bezirk...

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler befindet sich Österreich in einem "richtungsweisenden Moment". Mit 24 Ideen mit "Herz + Hirn" will er seine Partei wieder an die Landesspitze bringen und für Veränderungen im Land sorgen. ÖSTERREICH. „Wir Sozialdemokrat*innen bringen die Dinge mit Herz und Hirn wieder in Ordnung", mit diesen Worten präsentierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler seinen 24-Punkte-Plan "Herz + Hirn". Diesen stellte er im Detail beim „kleinen SPÖ-Parteitag“...

Bei der Landesversammlung der Grünen in Wien positioniert sich Werner Kogler und seine Partei als einzige logische Option für die EU-Wahl, die Nationalratswahl, aber auch in den Städten und Gemeinden. Es gehe darum die "innere Bedrohung der Putin-Kolaborateure" zu verhindern, wie er die FPÖ nennt. Aber auch an andere Parteien richtet sich scharfe Kritik, selbst am Koalitionspartner. Dem stimmte auch EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zu, genauso wie Justizministerin Alma Zadić. Letztere wird...

Die Gesundheits-Tour der SPÖ Niederösterreich hat Fahrt aufgenommen. "Wir möchten das NÖ Gesundheitssystem auf neue Beine stellen", sagen Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karin Scheele und Rudolf Silvan. Nachhaltige Lösungen will man noch heuer präsentieren. NÖ (pa). Bei der SPÖ Gesundheits-Tour gehe es vor allem um eines: zuhören. Von ersten Erkenntnisse berichten Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Gesundheitssprecherin Karin...

Die Arbeiterkammer Burgenland hat heute, Samstag, das endgültige Ergebnis der Arbeiterkammerwahlen bekanntgegeben. Durch die Auszählung der seit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eingetroffenen 500 Wahlkarten haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben, die Fraktion Sozialdemokatischer Gewerkschafter (FSG) behält trotz Stimmenverlusten ihre Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt nun bei 33,97 Prozent, eine weitere Verschiebung von Mandaten erfolgte nicht. Die Fraktion...

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in Niederösterreich liegt nun vor: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FSG) hat mit 64 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. NÖ. Die Wahlbeteiligung lag bei der heurigen AK-Wahl bei 34,9 Prozent. 2019 konnte man noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum AK-Urnengang bewegen – genau gesagt um vier Prozentpunkte mehr. Damals nahmen 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe wahr. FSG holt klare...

Die Grünen Purkersdorf luden am 17. April zu einem Kinoabend in die Räume der Freikirche Purkersdorf. Im gemütlich hergerichteten Raum, mit Popcorn und Sportgummi versorgt, ließen sich 13 Frauen von der Ausnahmepolitikerin Johanna Dohnal inspirieren. PURKERSDORF. „Unglaublich, wie viele Errungenschaften, die für uns Frauen heute ganz selbstverständlich sind, auf das Wirken Johanna Dohnals zurückzuführen sind. Wir können ihr nur dankbar sein.“, zeigt sich Sonja Wunderli beeindruckt. „Der Film...

Bei der 88. Landesversammlung der Wiener Grünen wurde die Doppelspitze Judith Pühringer und Peter Kraus mit 76,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Fokus soll in den nächsten Jahren beim Klimaschutz, mehr Demokratie aber auch dem Kampf gegen Rechtspopulismus liegen. WIEN. Mit dem Rad anreisen, "klimasoziale" Socken verteilen und während der Abstimmung den Nachwuchs in die parteieigene Kinderbetreuung schicken. Ja, es muss Parteitag bei den Grünen Wien sein. Die Partei lud zur 88....

Der amtierende Bürgermeister wurde bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt, auch der neue Parteivorstand wurde bestätigt. BEZIRK MÖDLING. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn am Gebirge wurde Bürgermeister Dr. Andreas Linhart mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl bestätigt. 96 Prozent der 80 Delegierten wählten den seit 2009 amtierenden Bürgermeister zum Spitzenkandidaten für die...

1.192 Stimmen wurden bei der Wahl der „Nutzer:innen-Vertretung Tirol“ vom 28. März bis zum 25. April abgegegeben. TIROL. Die „Nutzer:innen-Vertretung Tirol“ ist eine Interessenvertretung für Menschen mit Behinderungen in Tirol und als ein zentrales Instrument der Mitbestimmung im Tiroler Teilhabegesetz verankert. Erstmals 2018 gewählt, fand vom 28. März bis zum 25. April 2024 die Neuwahl der „Nutzer:innen-Vertretung“ statt. Wahlberechtigt waren alle Menschen mit Behinderungen ab 16 Jahren, die...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus Zwettl hat gemeinsam mit ihren Kollegen Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder einen Antrag betreffend "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38" im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. ZWETTL. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für die Bewohner der Allentsteiger Straße, Bozener Siedlung, Kampsiedlung und der neu errichteten Siedlung...

Seit 2022 arbeitet die Tiroler Seniorenplattform verbands- und gemeindeübergreifend. TIROL. Kürzlich lud Seniorenlandesrätin Astrid Mair die Mitglieder der Tiroler Seniorenplattform zu ihrem fünften Treffen ins Landhaus in Innsbruck ein. Die Tiroler Seniorenplattform dient dem Austausch und der Vernetzung der wesentlichen Institutionen im Seniorenbereich und soll Impulse, Ideen, Anregungen und Wünsche für die Tiroler Seniorenarbeit liefern. Gegründet wurde die Tiroler Seniorenplattform im...