Beiträge von Autoren aus der Gruppe Österreich

Wirtschaftswissenschaftler Philip Heimberger warnt davor, ein bevorstehendes EU-Defizitverfahren hinauszuschieben. Die Sorgen vor einem Verfahren seien "stark aufgebauscht". Wirklich ernst werde die Lage nur dann, wenn es noch weiter in die Zukunft verschoben werde. ÖSTERREICH. Ein EU-Defizitverfahren wird angesichts des enorm gestiegenen Konsolidierungsbedarfs – nun ist die Rede von knapp zwölf Milliarden Euro – immer wahrscheinlicher. Ein solches Verfahren hätte aber weniger negative...

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2025 deutlich nach unten korrigiert. Laut einer aktuellen Mitteilung erwartet die OeNB nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, während man noch im Dezember ein Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert hatte. ÖSTERREICH. Um Österreichs Wirtschaft steht es schlechter als noch im Dezember angenommen: Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Prognose für das...

Der Konsolidierungsbedarf beim Budget für die neue Regierung ist offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten heuer bis zu zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Die Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl, betont: "Als Bundesregierung halten wir weiterhin an unserem Konsolidierungskurs fest." ÖSTERREICH. Die Regierung plant, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro durch Einsparungen im Budget aufzubringen – unter anderem durch...

Um Vorschläge für neue Führerscheinregeln in der EU gab es zuletzt viel Wirbel. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Lenker und Lenkerinnen kommen jetzt doch nicht. ÖSTERREICH. Vor zwei Jahren sah ein Entwurf der EU-Kommission vor, dass ältere Menschen alle fünf Jahre ihre Fahrtauglichkeit überprüfen lassen müssen. In anderen europäischen Ländern gibt es solche regelmäßigen Überprüfungen übrigens schon länger. Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung zwischen Europaparlament und...

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile in der Causa Buwog teilweise aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen. Die Strafen wurden reduziert: Ex-Minister Karl-Heinz Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte statt acht zu vier Jahre Haft verurteilt. Grasser: "Ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist". Auch bei den anderen wurden die Haftstrafen reduziert. Die Verurteilten müssen 5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Damit wurde teilweise ein Schlussstrich...

Am Dienstagvormittag soll ein Urteil im lang anhaltenden Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkündet werden. Das Strafverfahren dauert bereits ein Drittel seines Lebens. Ihm drohen acht Jahre Haft.  ÖSTERREICH. "Ich habe reines Gewissen", sagt der Ex-Finanzminister mit ruhiger Stimme vor dem Fünf-Richter-Senat des Obersten Gerichtshofes (OGH) bei den Verhandlungen vergangenen Freitag. Fast 16 Jahre sind seit der ersten Anzeige vergangen. "5635 Tage und Nächte denkt man...

Offenbar ist der Konsolidierungsbedarf beim Budget für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten heuer bis zu 12 Milliarden eingespart werden. ÖSTERREICH. 6,4 Milliarden Euro will die Regierung heuer mit Sparmaßnahmen im Budget zusammengekratzten, beispielsweise mit Streichungen bei Förderungen, der Abschaffung des Klimabonus oder einer neuen Tabaksteuer. Damit soll die Neuverschuldung unter drei Prozent bleiben, um...

Tanken kann ganz schön teuer werden - damit du nicht unnötig viel für Spritpreise bezahlen musst, erfährst du hier täglich, wo in ganz Österreich die billigsten Tankstellen warten.  ÖSTERREICH. Mit MeinBezirk.at behältst du im Spritpreis-Dschungel den Überblick: Ab sofort bekommst du die täglich aktualisierte Liste der günstigsten Tankstellen österreichweit mit den aktuell gültigen Preisen. Die Daten stammen von der E-Control. Außerdem verraten wir dir, wie du laut ÖAMTC richtig tankst und...

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) startete am Montag, 24. März, die österreichische Bewerbung für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028. ÖSTERREICH. Der Sicherheitsrat mit Sitz in New York ist eine der bedeutendsten Institutionen der Vereinten Nationen (UNO). Nach bereits drei erfolgten Mitgliedschaften im UNO-Sicherheitsrat kandidiert Österreich jetzt auch offiziell bei den Wahlen im Jahr 2026 für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für...

Österreichs Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Eine anhaltende Rezession, sinkende Exporte und steigende Lohnkosten belasten den Standort. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine gezielte Industriestrategie. Ziel ist es, Investitionen zu erleichtern, Bürokratie abzubauen und Schlüsselbranchen zu fördern, so Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretär Sepp Schellhorn. ÖSTERREICH. Die wirtschaftlichen...

Am 20. Oktober 2023 fand man den ehemaligen Sektionschef und Generalsekretär Christian Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau im Bezirk Krems-Land. Nun leitet die Volksanwältin Elisabeth Schwetz ein Prüfverfahren zur Polizeiarbeit in der Causa ein. Als Grund führt sie die zahlreichen kritischen Medienberichte an, die vor allem rund um das Erscheinen des Buches "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" von Peter Pilz aufgekommen sind.  ÖSTERREICH. Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 bei...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG und der Santander Consumer Bank für rechtswidrig erklärt. Verbandsklagen sollen nun folgen. ÖSTERREICH. Die Arbeiterkammer klagte gegen die BAWAG und die Santander Consumer Bank. Gegenstand waren die Kreditbearbeitungsgebühren, welche die Arbeiterkammer für nicht gerechtfertigt hielt. Das Urteil des OGH: Die Kreditbearbeitungsgebühren seien illegal gewesen.  Der OGH stützte sich auf zwei EuGH-Urteile gegen die spanische...

Die Erkältungssaison hat ihren Höhepunkt überschritten und die Krankenstände nehmen seit einigen Wochen stetig ab. So waren laut Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) vergangene Woche rund 265.000 Versicherte krank – das sind rund 10.000 weniger als noch die Woche davor. ÖSTERREICH. Bei der ÖGK gingen vergangene Woche (KW 12) 264.779 Arbeitsunfähigkeitsmeldungen ein, wovon 70.537 grippale Infekte, 3.823 Influenza ("echte Grippe") und 529 Covid-19 betrafen. Damit sind die gemeldeten...

Nachdem die Politik die ATV-Serie "Das Geschäft mit der Liebe" wegen Sexismus kritisiert hatte, wird das Format pausiert, teilte der verantwortliche Sender am Montag mit. ÖSTERREICH. Am Wochenende kritisierte unter anderem Medienminister Andreas Babler (SPÖ) "offenes Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen" in der Sendung "Geschäft mit der Liebe". Er wolle diese Form von Fernsehen „persönlich und als Medienminister“ nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Also werde er „an die...

Unerwünschte Ohrgeräusche betreffen etwa 100.000 Österreicher über einen längeren Zeitraum. Der Tinnitus ist jedoch kein unabänderliches Schicksal, denn es gibt unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten. ÖSTERREICH. Rauschen, Klingeln, Heulen oder Pfeifen im Ohr: Der Tinnitus ist ein Symptom, das auf eine Fehlfunktion, Überlastung oder Erkrankung im Ohr hinweist. Die Ursachen dafür können sehr unterschiedlich sein, Stress ist allerdings einer der bekanntesten Auslöser für Tinnitus. Er wird in...

Die Österreicherinnen und Österreicher sind autonom fahrenden Autos gegenüber skeptisch eingestellt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Online-Plattform "willhaben". Demnach fahren heimische Lenkerinnen und Lenker tendenziell lieber selbst und äußern Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Technologie. ÖSTERREICH. Selbst wenn Robotaxis in Städten wie San Francisco oder Peking bereits fahrerlos auf den Straßen unterwegs sind, ist die Alltagstauglichkeit von selbstfahrenden Autos noch...

Mit der kommenden Woche stellt sich wechselhaftes Wetter in Österreich ein. Auf Sonnenfenster folgen immer wieder Wolken, die mitunter auch Regenschauer mit sich bringen. Dabei bleibt es frühlingshaft-mild mit Temperaturen bis zu 20 Grad. Das prognostiziert der staatliche Wetterdienst GeoSphere Austria. ÖSTERREICH. Am Montag wechseln oft sonnige Phasen mit teils dichten Quellwolken ab und im Laufe des Tages entstehen immer wieder ein paar Regenschauer, die ersten schon am Vormittag. Am...

Der österreichische Verfassungsschutz hat eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich aufgedeckt. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Bulgarin. Die Frau steht im Verdacht, für Russland spioniert zu haben und für die Durchführung einer Desinformations-Operation gegen die Ukraine verantwortlich zu sein. ÖSTERREICH. Ermittlerinnen und Ermittler der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) haben eine umfangreiche russische Desinformationskampagne in Österreich...

Das österreichische Fußball-Nationalteam musste sich am Sonntageabend in Belgrad 0:2 gegen Serbien geschlagen geben. Damit verpasste die rot-weiß-rote Elf nicht nur den Aufstieg in die Gruppe A der Nations League, sondern verpatzte auch die Generalprobe für die im Juni startende WM-Qualifikation.  ÖSTERREICH/SERBIEN. Das ÖFB-Team wird auch 2026 in der B-Liga der UEFA Nations League spielen. Nach einem 1:1 in Wien am vergangenen Donnerstag musste sich die Mannschaft im Rückspiel in Belgrad mit...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant eine rasche Umsetzung der Messenger-Überwachung, die sich auf einen bereits bestehenden Gesetzesentwurf stützen soll. Zudem will er den Familiennachzug vorerst aussetzen und ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ einführen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm festgeschriebene Überwachung von Messenger-Diensten zügig auf den Weg bringen. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht...

Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Dabei fielen Themen wie die Budgetsanierung, die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen und der Stopp des Familiennachzugs.  ÖSTERREICH. Andreas Babler (SPÖ) wurde Anfang März als Vizekanzler angelobt. Am Sonntag, 23. März, äußerte sich der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung und sozialpolitischen Akzenten in der Regierung. In den Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos habe es der SPÖ...

Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grüne kritisieren die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ als frauenverachtend und fordern den Sender auf, Verantwortung zu übernehmen. In einem offenen Brief warnen sie vor der Verharmlosung von Gewalt und Sexismus. ÖSTERREICH. Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die ATV-Serie „Das Geschäft mit der Liebe“ und fordern den Sender zum Handeln auf. „Das Geschäft mit der Liebe‘ ist...

Landwirtschafts- Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig über Bären, den geringen Anteil an Bio-Fleisch in Österreich, welche Förderungen beim Heizen bleiben,  und, wie die Regierung den freien Zugang zu unseren Seen gewährleisten will. ÖSTERREICH. Minister Totschnig ist ein "alter Hase" im Regierungsteam. Immerhin ist er seit Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung und hat jetzt noch die Bereiche Klima- und Umweltschutz dazu bekommen. MeinBezirk besuchte ihn in seinem...

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig über die Pläne der Bundesregierung im Bereich Gesundheit und Konsumentenschutz. Die Staatssekretärin für Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz empfing MeinBezirk in ihrem neuen, noch nicht fertig eingerichteten Büro am Stubenring. Königsberger-Ludwig betreut ein breites Ressort und scheint sich in ihrer neuen Rolle wohl zu fühlen. MeinBezirk: Vor fünf Jahren ist die Corona-Pandemie ausgebrochen. Was sind die wichtigsten Lehren daraus für die...