Vandalen, Raser & Co

Was der Innenminister gegen Kriminalität plant

"Ich kann und will nicht jede wirre Aussage der FPÖ kommentieren", stellte der Innenminister zu dem von der FPÖ angestrengten U-Ausschuss zu „tiefer Staat“ und Corona-Maßnahmen fest. Dafür sprach Gerhard Karner über Asylpolitik, Polizei und die Sicherheit in Österreich. 

ÖSTERREICH. Gerhard Karner gehörte bereits der letzten Bundesregierung Österreichs an. Im Gespräch mit MeinBezirk erklärte der Innenminister, wie er Österreich zu einem sichereren Land machen will.

MeinBezirk: Die FPÖ hat im Nationalrat einen U-Ausschuss gegen die ÖVP und die Corona-Maßnahmen beantragt. Sie wirft der ÖVP politische Einflussnahme bis in die Justiz hinein vor – Stichwort "tiefer Staat". Was sagen Sie dazu?
Gerhard Karner: Herbert Kickl und Peter Pilz haben eine gemeinsame Verschwörungs-Achse gegen die Polizei gebildet. Ich habe jedoch höchstes Vertrauen in unsere Polizei und danke ausdrücklich für deren hervorragende Arbeit – auch unter schwierigen Bedingungen.

Die FPÖ behauptet, dass polizeiliche Maßnahmen gegen regierungskritische Versammlungen während der Pandemie politisch beeinflusst und teilweise unverhältnismäßig gewesen seien. Ihre Antwort?
Ich kann und will nicht jede noch so wirre Aussage der FPÖ kommentieren oder erklären. 

Beim Treffen mit Ihrem französischen und deutschen Amtskollegen standen Rückkehrzentren in Drittstaaten und Abschiebungen – etwa nach Afghanistan – im Fokus. Was wurde konkret besprochen?
Wir arbeiten in der EU an robusteren, gerechteren Lösungen in der Asylpolitik. Deutschland, Frankreich und Österreich ziehen hier an einem Strang. Wir brauchen nationale, aber vor allem europäische Lösungen – etwa funktionierenden Außengrenzschutz und Kooperation mit sicheren Drittstaaten. Ein zentrales Thema ist die Abschaffung des sogenannten Verbindungskriteriums, das Abschiebungen derzeit behindert. Das wird von uns drei Ländern aktiv unterstützt.

Wie stehen Sie zu den verschärften deutschen Grenzkontrollen?
Diese Kontrollen sind für uns nicht neu, insbesondere an der Grenze zu Österreich. Wichtig ist, dass sie rechtlich korrekt ablaufen – und das tun sie. Positiv ist, dass seither die Asylanträge in unseren Grenzbundesländern deutlich zurückgegangen sind. Ich begrüße dieses konsequentere Vorgehen. Die Lage an der Grenze zu Deutschland ist ruhig. 

200 Millionen Euro weniger Budget – vor allem im Asylbereich, aber auch bei der Polizei. Wie passt das mit dem Ziel zusammen, mehr Personal aufzubauen?
Im Asylbereich können wir sparen, weil die Anträge stark gesunken sind. Im Sommer 2022 gab es im Burgenland in einer Woche mehr als 3.600 Aufgriffe, heute sind es wenige Dutzend. Gleichzeitig investieren wir gezielt in neues Personal. In Oberösterreich gab es kürzlich die größte Ausmusterung seit Jahrzehnten. Mehr Personal bedeutet weniger Überstunden pro Kopf. Ziel ist ein ausgewogenes Maß an Überstunden und sichtbare Polizeipräsenz.

Wie sehen neue Dienstzeitmodelle aus?
Ja, nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor 20 Jahren sowie der Behördenreform vor knapp 13 Jahren ist nun ein modernes Dienstzeitsystem der nächste logische Schritt. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet derzeit Vorschläge – ohne Denkverbote – gemeinsam mit Personalvertretungen und Polizistinnen und Polizisten .

Was ist mit den Anreizen für Polizeischülerinnen und -schüler wie Gratis-Führerschein oder Klimaticket?
Diese Maßnahmen laufen mit September aus. Sie waren erfolgreich – die Schulen sind voll, die Bewerberzahlen hoch. Nun ist es richtig, sie wieder zurückzunehmen. Das erhöhte Der erhöhte Ausbildungsgehalt bleibt bestehen und bietet weiter einen attraktiven Anreiz.

Die Polizei intensiviert die Zusammenarbeit mit Gemeinden im Bereich Cyberkriminalität. Was genau ist geplant?
Wir haben unsere Partnerschaft mit dem Gemeindebund erneuert. Zwei Schwerpunkte: Schulungen für Gemeindemitarbeiter und Unterstützung bei Präventionsveranstaltungen. Auch Bürgermeister können unsere Expertise bei Informationsabenden in Anspruch nehmen. Cyberabwehr ist inzwischen ein zentraler Bestandteil der Polizeiausbildung.

Und bei der Verkehrssicherheit?
Im Rahmen der Plattform "Gemeinsam Sicher" arbeiten Polizei und Gemeinden eng zusammen. Raserschwerpunkte werden gezielt gesetzt, basierend auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Der Austausch mit Bürgermeistern und Sicherheitsgemeinderäten ist entscheidend für gezielte Maßnahmen – etwa bei Unfallhäufungen oder Vandalismus-Hotspots.

Zu Bankomat-Sprengungen durch mutmaßliche niederländische Tätergruppen: Was unternimmt das Innenministerium?
Ich habe eine Sonderkommission SOKO Bankomat im Bundeskriminalamt eingerichtet. Zusätzlich gab es einen Bankengipfel mit Vertretern der Bankenbranche, um Taktiken und Präventionsmaßnahmen abzustimmen. Wir bringen unser Know-how ein – etwa zu Sicherheitskartuschen oder Videoüberwachung – und sind in der Täterverfolgung bereits erfolgreich gewesen.

Österreich hat gemeinsam mit acht weiteren europäischen Staaten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem eine erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter gefordert wird – auch durch eine mögliche Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Welche konkreten gesetzlichen oder politischen Maßnahmen plant das Innenministerium in diesem Zusammenhang, und wie soll dabei sichergestellt werden, dass rechtsstaatliche Prinzipien und menschenrechtliche Standards gewahrt bleiben?
Ehrliche Asylpolitik unterstützt jene Menschen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Das funktioniert aber nur, wenn sie hart, streng und damit letztlich auch gerecht ist. Derzeit geltende Regelungen wie die EMRK stammen aus den 50er Jahren, weshalb eine Anpassung ihrer Auslegung auch für Experten angebracht ist. Einer solchen Diskussion muss sich eine verantwortungsvolle Politik stellen, damit Asylberechtigte, die straffällig werden, auch konsequent abgeschoben werden können. Das ist das Ziel dieses offenen Briefes.

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