Politik

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Dienstag, dem 14. Mai, statt. Beginn ist um 18 Uhr ausnahmsweise im Styria-Saal auf Schloss Seggau LEIBNITZ. 61 Tagesordnungspunkte umfasst die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 14. Mai, in Leibnitz. Tagesordnungspunkt Mai 2024 65 Tagesordnungspunkte umfasst die nächste Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. März, in Leibnitz. 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der...

Kurz vor Beginn der Bauarbeiten für den neuen Radweg am Joanneumring äußert die Grazer VP nun erneut Kritik an den Maßnahmen und fordert, wieder zum ursprünglichen Plan für die Straße zurückzukehren.  GRAZ. Nächsten Montag starten die Bauarbeiten am Joanneumring für einen Zweirichtungsradweg im Abschnitt Franz-Graf-Allee bis zum Radetzkyspitz. Die Parkplätze auf der Südseite in diesem Abschnitt entfallen damit dauerhaft und werden in Aufenthalts- und Grünflächen umgewandelt. Zusätzlich werden...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Im Juni finden die Europawahlen statt. Wir haben SPÖ-Spitzenkandidatin Claudia Arpa gefragt, was sie in Brüssel für den Bezirk Völkermarkt und Wolfsberg erreichen möchte. WOLFSBERG, VÖLKERMARKT. „Neben Rat, Kommission und Parlament ist der Ausschuss der Regionen das Gremium, durch das über 300 Regionen wie Kärnten die Möglichkeit haben, sich aktiv in die Gestaltung der Europäischen Union einzubringen“, berichtet Spitzenkandidatin der SPÖ Claudia Arpa. Auch wenn es oft nicht so wahrgenommen...

Nachdem Pro-Palästina-Aktivisten am Montagabend ein Protestcamp am Gelände des Alten AKH errichtetet haben, meldet sich die Stadtregierung zu Wort. So lehnt etwa Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "jegliche Protestformen, die den Terrorismus relativieren und Hass schüren, zutiefst ab". WIEN/ALSERGRUND. Seit Montagabend zelten mehrere Dutzend pro-palästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Campus der Universität Wien im Alten AKH, um ihrer Kritik gegenüber Israels...

Seit Montagabend harren Aktivistinnen und Aktivisten in einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH aus. Die Polizei Wien kommuniziert, dass das Camp nicht aufgelöst werden könne, da kein strafrechtliches Verhalten feststellbar sei. WIEN/ALSERGRUND. Am Montagabend, 6. Mai, errichteten mehrere Aktivistinnen und Aktivistinnen ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Universität Wien im Alten AKH. Zuvor startete eine angemeldete Kundgebung im Votivpark am...

Am Montag wurde von Transparency International (TI) Austria der Index zum insgesamt vierten Mal präsentiert. Manche Gemeinden haben sich deutlich verbessert, andere zeigen einen besorgniserregenden Rückgang, heißt es in der Auswertung. ÖSTERREICH. Alle zwei Jahre veröffentlicht Transparency International Austria ein Ranking der 84 größten österreichischen Städte und Gemeinden. Mit dem "Index Transparente Gemeinde" (ITG) wurden zum vierten Mal unter anderem die Kategorien „Budget, Finanzen...

Aufgrund des Fachkräftemangels und den schweren wirtschaftlichen Bedingungen in Österreich möchte die ÖVP die Vollzeitquote erhöhen. Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in seinem Österreich-Plan einen Vollzeitbonus vorgesehen hatte, erklärte auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine Unterstützung für den Vorschlag. Wirtschaftsexpertinnen und -experten zeigen sich bezüglich der Wirksamkeit dieser Maßnahme jedoch skeptisch. Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die FPÖ...

Die aus Eisenstadt stammende Jutta Benedek konnte sich im Ausschreibungsverfahren gegen 39 Bewerber durchsetzen und tritt ihre Funktion am 1. Juni 2024 an  BURGENLAND. Jutta Benedek wurde am Dienstagvormittag im Büro von Landeshauptmann Doskozil den Medien als neue Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland (LIB) vorgestellt. Sie folgt damit Gerald Goger, der seit 1. Jänner dieses Jahres mit Hans Peter Rucker die Geschäftsführung der Landesholding Burgenland bildet. Die 1979 geborene...

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die oberösterreichische Volkspartei wirbt mit Spitzenkandidatin Angelika Winzig um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die erfahrene EU-Parlamentarierin setzt sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie für Unternehmen sowie sichere EU-Außengrenzen ein.  OÖ. "Ich werde alles daran setzen, dass die oberösterreichischen Interessen in der nötigen Deutlichkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden und die Anliegen der...

Neue Klinik Oberwart nimmt mit 7. Mai den Patientenbetrieb auf. Die feierliche Eröffnung findet am 7. Juni statt. OBERWART. Auf diesen Tag haben alle Beteiligten mit Hochdruck und großem Engagement hingearbeitet: Ab Dienstag, 7. Mai 2024, werden in der neu errichteten Klinik Oberwart in der Dornburggasse 90 die ersten Patientinnen und Patienten versorgt. Rund 50 stationäre Patientinnen und Patienten wurden mit Unterstützung des Roten Kreuzes vom alten Standort in den neuen übersiedelt. Die...

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner machte in Schärding mit einem Tourstop seiner Aktion "Gesundheit kann nicht warten" auf schlechte Bedingungen in Schärdings Gesundheitsversorgung aufmerksam. BEZIRK SCHÄRDING. Lange Wartezeiten auf Operationen oder Arzttermine, viel zu wenige Kassenärzte und belastende Arbeitsbedingungen in der Pflege seien Realität und führten in weitere Folge dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem sinkt. "Das System ist kaputt gespart...

Josef Muchitsch: Gleich 2 KV-Abschlüsse an einem Tag ist auch für uns einzigartig. In diesem Jahr 2024 geht es um viel! WIEN. Nationalrat und Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch im Interview zu erfolgreichen KV-Abschlüssen der Gewerkschaft Bau-Holz, zum Lohnraub durch längere Arbeit und zur Frage, warum es so wichtig ist, zu Wahlen zu gehen. Die Frühjahrslohnrunde der GBH ist beinahe abgeschlossen. Wie ist die Bilanz? Josef Muchitsch: Die Gewerkschaft Bau-Holz liegt mit ihrer Strategie, in...

 Wie sehr sind die Gemeindekassen durch die Abgaben an das Land und die zu hohe Umlagenbelastung betroffen? Zwei Gailtaler Gemeindechefs zur Lage. Kötschach-MauthenJosef Zoppoth (SPÖ), Bürgermeister von Kötschach-Mauthen: „Das Hauptproblem ist, dass die Umlagen inzwischen die Ertragsanteile nahezu auffressen. Soll heißen – was wir von Bund und Land bekommen, müssen wir fast 1:1 wieder in irgendeinen Topf einzahlen. Die Beschlüsse zu den Umlagen werden von Bund und Land getätigt und wir dürfen...

Knapp 60 Prozent der Bevölkerung spricht sich in einer Meinungsumfrage gegen Windpark in Staatz aus. STAATZ. Bei einer Meinungsumfrage sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Marktgemeinde Staatz gegen die Errichtung eines Windparks auf Gemeindegebiet aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,25 Prozent stimmten 41,26 Prozent (496 Stimmen) für und 58,74 Prozent (706 Stimmen) gegen den Ausbau von Windkraft, die ein Projekt mit bis zu acht Anlagen ermöglicht hätte. Projektwerber enttäuscht...

Gemeinden stehen finanziell aufgrund hoher Inflation, Kosten und niedrigerer Einnahmen unter Druck. VÖLKERMARKT, RUDEN, DIEX. Wie der vieler anderer Gemeinden hat auch der Gemeindehaushalt der Stadtgemeinde Völkermarkt mit unerwarteten Entwicklungen wie hoher Inflation, steigender Zinsentwicklung und Unwetterereignissen zu kämpfen. Steigende EntwicklungenAuch der Gemeindehaushalt wird durch die steigende Entwicklung der Landesumlagen belastet. „Beispielsweise sind die Umlagen für den...

Am Freitag fand in Bad Sauerbrunn das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. BAD SAUERBRUNN. Unter dem Motto „Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll“, wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Forchtenstein, Sigleß, Wiesen und Bad Sauerbrunn eingeladen mitzureden. Zuvor fanden bereits ein Besuch in der Polleres Gruppe in Rohrbach, sowie eine Betriebsbesichtigung in der Strickerei Jutta in Draßburg statt. In...

Die Verzögerungen eines Projekts in der Gottfried-Alber-Gasse stößt bei der FPÖ Penzing auf Unverständnis. Bereits vor vier Jahren hätte in dieser Gasse eine Wendeschleife errichtet werden sollen. WIEN/PENZING. In der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2017 stellte die FPÖ den Antrag auf Errichtung eines Wendehammers in der Gottfried-Alber-Gasse in Penzing. Trotz anfänglicher Zustimmung und Budgetierung für das Jahr 2019 zogen sich die geplanten Umbauarbeiten des Projekts bislang über...

In Schlüßlberg wurde am 1. Mai eine Feier abgehalten. Viele SPÖ-Vertrerinnen und -Vertreter waren vor Ort. SCHLÜSSLBERG. Die SPÖ Bezirk Grieskirchen/Eferding nutzte den 1. Mai, den Tag der Arbeit, um eine Feier in Schlüßlberg abzuhalten. Rund 350 Menschen wurden vom Bezirksvorsitzenden LAbg. Thomas Antlinger in Schlüßlberg begrüßt. Bundesfrauenvorsitzende NRin Eva-Maria Holzleitner hielt eine Rede am Marktplatz, in der sie betonte, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Herz und...

Am vergangenen Freitag, den 3. Mai, war Vizekanzler Werner Kogler mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner im Bezirk unterwegs. BEZIRK. Den Auftakt bildete das von der Grünen Wirtschaft organisierte Klima-Planspiel in Neutal. 35 Interessierte erarbeiteten bei einem „Klimagipfel“ mit Hilfe eines simulierten Modells auf Basis wissenschaftlicher Daten Maßnahmen, um den CO2 Ausstoß weltweit zu verringern. Es gelang, den Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Beim...

Der Altenberger Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Michael Hammer (ÖVP) im Interview. ALTENBERG. Bürgermeister Hammer verfolgt einen Zukunftsplan für Altenberg "im Sinne der Weiterentwicklung zur Wohlfühlgemeinde auf Fünf-Rosen (Sterne)-Niveau". Die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Flächenwidmungsplans gibt für die nächsten 15 Jahre die Richtung vor. Geordnete Verbauung, Bodenverbrauch und Verdichtung seien darin geregelt. Die BezirksRundSchau fragte Michael...

Im Mödlinger Gemeinderat kommt es zu einem Wechsel. Sabine Karl-Moldan - ehemalige Direktorin der Europa-Sport-Mittelschule und in ihrer aktiven Berufslaufbahn Schul-Qualitätsmanagerin und Abteilungsleiterin der Bildungsregion Wr. Neustadt kehrt in den Gemeinderat zurück, dem sie bereits füher angehört hatte.  MÖDLING. Nach ihrer Pensionierung hat sie nun wieder mehr Zeit und möchte ihre Expertise und Erfahrung künftig wieder der Volkspartei und der Stadt Mödling zur Verfügung stellen. Sie...

KLOSTERNEUBURG. Die erfolgreiche Initiative "Plauderei am Stadtplatz", ins Leben gerufen im vergangenen Jahr, wird auch unter der Führung von Bürgermeister Christoph Kaufmann fortgesetzt. Als direkte Ansprechpartner für die Einwohnerinnen und Einwohner von Klosterneuburg stehen die Stadt- und Gemeinderäte der Klosterneuburger Volkspartei zur Verfügung, um Anliegen anzuhören und aktiv Lösungen zu besprechen. Jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr werden die VP-Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats zu...

Vier Jahre gab es im 7. Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament. Jetzt startet die Beteiligung am Neubau mit einem "Parti-Kick-off" neu durch. Wie, verrät gegenüber MeinBezirk.at Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). WIEN/NEUBAU. Zuletzt tagte das Kinder- und Jugendparlament am Neubau im Jahr 2020. Jetzt, vier Jahre später, sollen die jungen Neubauerinnen und Neubauer wieder verstärkt zu Wort kommen und ihren Bezirk mitgestalten. Dabei möchte man ganz neue Wege einschlagen. Wie diese aussehen...