Politik

Die Gebührenerhöhung für Wasser, Müll und Co. soll gedrosselt werden. Das hat der Wiener Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Ein komplettes Aussetzen der Preiserhöhung werde es aber 2025 wohl nicht geben.  WIEN. Eine Erhöhung der Gebühren für Wiens kommunale Dienstleistungen – also Wasser, Müll und Co. – stehen immer mit dem Jahreswechsel an. Dies schreibt das sogenannte Valorisierungsgesetz fest. Auch wenn erst Mai ist, wird bereits jetzt über die anstehenden Erhöhungen bzw. deren etwaiges...

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprechen sich EU-Abgeordneter Günther Sidl, Bezirksvorsitzender Jürgen Maschl und Bezirksfrauenvorsitzende und Regional-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl Silvia Kumpan-Takacs klar für ein starkes, vereintes Europa aus SCHWECHAT. Zu Beginn stellt Bezirksvorsitzender Bürgermeister Jürgen Maschl klar: „Am 9. Juni entscheiden wir alle über das Erfolgs- und Friedensprojekt EU und wie es in Zukunft weitergeht. EU und Europa das sind wir alle, jeder einzelne...

Im Herbst 2024 finden die Wahlen zum Nationalrat statt. Die SPÖ hat ihre Listen bereits beschlossen. Spitzenkandidat des Bezirks ist Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE. Auf der SPÖ-Bundesliste hat er den siebten Platz inne. BEZIRK KIRCHDORF. Neben Binder kandidieren aus dem Bezirk Kirchdorf Eva Kirchweger und Petra Merschitzka. Die zweite auf der Bezirksliste, Kirchweger, will sich vor allem für eine bessere Kinderbetreuung und mehr Unterstützung für Frauen einsetzen....

Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich jetzt doch für das EU-Renaturierungsgesetz aus. Auf Social Media postet er einen Vorschlag für eine erneute und diesmal positive  Stellungnahme der Bundesländer.  WIEN. Das EU-Renaturierungsgesetz konnte bis dato von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht abgesegnet werden. Einstimmig waren alle neun Bundesländer dagegen. Doch Wien möchte einlenken, ebenso wie Kärnten. Wien wolle dem Renaturierungsgesetz nun doch zustimmen. Das...

Einige neue Fördertöpfe werden im Wiener Gemeinderat beschlossen. Eines betrifft die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen. Über drei Jahre möchte die Stadt insgesamt 1,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. WIEN. Bei der Wiener Gemeinderatssitzung am Mittwoch, steht einiges am Fahrplan, darunter einige neue Fördertöpfe, die beschlossen werden. Einer davon betrifft die Gebäude- und Innenhofbegrünung in Wiener Bauten.  Zwar wurde die Begrünung von Fassaden, Dächern und Innenhöfen...

Für viele ist die Europäische Union im Alltag nur schwer greifbar. Tatsächlich hätten Entscheidungen auf europäischer Ebene jedoch konkrete Auswirkungen auf das Leben bei uns, betonte die SPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Elisabeth Grossmann. Wie der Bezirk Leoben von der EU profitiert und welche Schwerpunkte Grossmann setzen möchte, waren Themen eines Pressegesprächs am Leobener Hauptplatz. LEOBEN/ST. MICHAEL. Persönliche Gespräche mit Menschen aus dem Bezirk Leoben standen am Mittwoch im...

Im feierlichen Rahmen und in Anwesenheit rund 360 Gäste würdigte die Stadt Graz am Dienstag wieder herausragende Grazerinnen für ihr Engagement im Bereich der Gleichstellung. Lydia Lieskonig, Helga Konrad und das Projekt "Koordinationsstelle FGM/C" wurden heuer mit dem Grazer Frauenpreis ausgezeichnet. GRAZ. Das nasskalte Wetter tat der Freude der Preisträgerinnen bei der diesjährigen Verleihung des Grazer Frauenpreises am Dienstagabend keinen Abbruch. Rund 360 Gäste, darunter viele bekannte...

Dort wo früher an der B1 nahe Berggasse eine kahle Wiese war, blühen jetzt heimische Wildblumen: Wiesensalbei, Färberkamille, Habichtskraut und Co. Ein Lokalaugenschein zeigt: auch Bienen haben die neue Nahrungsquelle bereits freudig entdeckt. GABLITZ. Grund dafür ist: alle Gablitzerinnen und Gablitzer können die Patenschaft für eine öffentliche Grünfläche übernehmen und dort selbst das Ortsbild mitgestalten. So auch bei dieser Fläche an der B1, wo die beiden geschäftsführenden Gemeinderätinnen...

Das Jahr 2024 steht im Zeichen bedeutender Wahlentscheidungen, die das geopolitische Gefüge nachhaltig prägen werden. Im Rahmen einer Diskussion zum Thema: "Das Superwahljahr 2024 im Fokus: Herausforderungen und Perspektiven für Europa und die transatlantische Partnerschaft" lud die Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft (ÖAG) sowie die Österreich-Italienische Gesellschaft (ÖIG) am 21. Mai zu einer Podiumsdiskussion.  ÖSTERREICH. In den kommenden Monaten stehen bedeutende Entscheidungen an:...

Erneute Auseinandersetzung zwischen Stadtrat Fuchs-Martschitz und Bürgermeister Winkler. KITZBÜHEL. Zum wiederholten Mal gerieten sich SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) und Bgm. Klaus Winkler (VP) politisch in die Haare. Fuchs-Martschitz gab eine Erklärung zu "unwahren Behauptungen" durch Bgm. Winkler ab, die in einer Zeitung veröffentlicht wurden. Der UK-Stadtrat beklagte mehrere Aussagen, die nicht der Wahrheit entsprächen, während der Stadtchef von "peinlichen" Ausführungen sprach. Unter...

Teuerung macht auch vor den 22 Kommunen im Bezirk Tulln nicht Halt TULLN. „Unsere 22 Städte und Gemeinden im Bezirk Tulln stoßen langsam aber sich an ihre finanziellen Grenzen! Es braucht einen transparenten und fairen Vorgang, sodass die Gelder des Finanzausgleichs vom Bundes direkt an die Kommunen fließen und nicht vom Gutdünken der Landeshauptfrau abhängig sind“, fordert Vizebürgermeister Zwentendorf Johann Horst Scheed als Vorsitzender des SPÖ Gemeindevertreterverbandes und erklärt in...

Der EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung stößt seit Kurzem auf zumindest medienwirksam ausgedrückte Zustimmung bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Damit könnte die Blockadehaltung der Länder vom Tisch sein. Eine Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) scheint jedoch nach wie vor nicht möglich zu sein.  WIEN. Wälder aufforsten, Moore vernässen, die Natur zu einem hohen Grad in ihre Ursprungsform zurückbringen. All dies sieht das Renaturierungsgesetz – oder besser gesagt der...

Dass sich seit rund einem Jahr kein Projekt in Ries auf der offiziellen Vorhabenliste der Stadt Graz findet, sorgt für Irritationen bei den Freiheitlichen. GRAZ/RIES. Dass sich auf der offiziellen Vorhabenliste der Stadtregierung im Juni 2023 kein Projekt in Ries befand, sorgte für Kritik seitens der Freiheitlichen – MeinBezirk.at berichtete. Ein Jahr später hat sich die Lage nicht geändert, Vorhaben für den 10. Bezirk findet man in der online einsehbaren Liste nicht. Warum dies so sei, wollte...

Für den Stadtrechnungshof war 2023 ein ereignisreiches Jahr: Von 60 Prüferinnen und Prüfern wurden rund 3.600 Seiten in Prüfberichten verfasst. Dabei gab man 678 Empfehlungen ab. Aktualisiert am 23. Mai um 9.10 Uhr. WIEN. Eine unabhängige und weisungsfreie Kontrolle städtischer Einrichtungen bietet der Stadtrechnungshof bereits seit 1920. Insbesondere geht es dabei um die Verwendung von Steuermitteln. Auch 2023 blieb das Kontrollamt nicht untätig. Genau 55 Stellen hat der Stadtrechnungshof 2023...

Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt ein starkes Zeichen für den Schutz der Umwelt, indem er das Thema "Unser Boden will atmen - Gesunde Böden für Niederösterreich" in den Fokus rückt. NÖ. Unter der Leitung von Klubobfrau Helga Krismer wird die Wichtigkeit gesunder Böden für die Region betont. Krismer wirft den Bundesländern eine ablehnende Haltung gegenüber dem EU-Renaturierungsgesetz vor und kritisiert insbesondere die Regierungsparteien Schwarz-Blau in Niederösterreich für ihre mangelnde...

In Österreich landet fast eine Million Tonnen Essen im Müll. Bis 2030 soll die Menge der weggeworfenen Lebensmittel um die Hälfte reduziert werden. Das kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Gelingen soll das mit einem Bündel an Maßnahmen. ÖSTERREICH. Viel Nahrung wird eigentlich für den Müll produziert, weil auch in Österreich immer noch fast eine Million Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Anlässlich des Tages der...

Angesichts der neuesten Enthüllungen stellte sich die EU-Spitzenkandidatin der Grünen, Lena Schilling, am Mittwochvormittag gemeinsam mit der grünen Generalsekretärin, Olga Voglauer, der Presse. Während Voglauer von "Silberstein-Methoden" sprach und die Verantwortung bei SPÖ und KPÖ suchte, gab Schilling ihren Antrag auf grüne Parteimitgliedschaft bekannt.  ÖSTERREICH. Nach einem neuen Medienbericht, wonach Lena Schilling einen Fraktionswechsel nach der EU-Wahl geplant habe, trat die grüne...

Gemäß ihrem Motto zum 1. Mai „Demokratie verteidigen“ veranstaltete die SPÖ Bezirk Perg am 15. Mai eine Bildungsfahrt zu diesem Thema. BEZIRK PERG. Auf Einladung der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz besuchten die Sozialdemokraten das Parlament. „Ich freue mich über das riesige Interesse am Parlament und unserer Arbeit. Das ist der Maschinenraum unserer Demokratie, hier entstehen die Gesetze, auf denen unser Rechtsstaat basiert“, begrüßte Schatz die Besucher aus ihrem Bezirk. Nach dem...

Die Europäische Union ist ein zentrales Element für den Wohlstand und die wirtschaftliche Stabilität in Niederösterreich. Mit acht der zehn wichtigsten Exportmärkte in der EU und fünf davon in Osteuropa, ist die EU essenziell für die regionale Wirtschaft. Jeder zweite in Niederösterreich erwirtschaftete Euro und jeder fünfte Arbeitsplatz hängen direkt oder indirekt vom Export ab. NÖ. „Für uns ist die Europäische Union ein wichtiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa...

Aktuelle Umfrage-Zahlen zeigen einmal mehr klar: Die Österreicherinnen und Österreicher sehen Europa zunehmend kritisch, die EU-Skepsis wächst genauso wie die Polarisierung in der Gesellschaft. TELFS. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist NEOS-Parteivorsitzende und -Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger mit ihrer „EU – Einfach Unnötig?“-Tour derzeit durch jene Gemeinden unterwegs, in denen die Wahlbeteiligung besonders gering bzw. die EU-Skepsis besonders groß ist. Nach dem Tourstart am...

Die Festungs-Fantasie, die im Rahmen einer Aktuellen Stunde im NÖ-Landtag thematisiert wurde, stellt laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini eine erhebliche Bedrohung für die wirtschaftliche Stabilität, den Wohlstand und den sozialen Frieden dar. NÖ. „Während proeuropäische Kräfte darüber sprechen, wie Europa enger zusammenarbeiten und -wachsen kann, wollen einige Mauern bauen. Das ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch gefährlich“, so Collini. Laut einer Berechnung des NEOS-Lab...

Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, wurde im Alois Mock-Saal des Außenministeriums in Wien die Ausstellung „Alois Mock – Staatsmann in bewegten Zeiten“ feierlich eröffnet. NÖ. Anlass war der 90. Geburtstag des österreichischen Politikers Alois Mock. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigte Mock als bedeutenden Niederösterreicher und großen Europäer, der als Architekt des EU-Beitritts Österreichs in die Geschichte eingegangen ist. Zahlreiche prominente Gäste, darunter die Witwe von Mock, Edith,...

Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben. Ö/OÖ. "Vieles bei der kommenden Europawahl ist nicht anders, wie es die Wähler von der Bundespräsidentenwahl 2022 oder den Wahlereignissen 2019 in Erinnerung haben", sagte Bundes-Wahlleiter Gregor Wenda im Gespräch mit der APA. "Das typische Wahlereignis findet im Wahllokal statt."...

Die Gemeinde Freinberg trauert um den langjährigen Gemeinderat Gerhard Wenny, der am 3. Mai im Alter von 61 Jahren verstorben ist.  FREINBERG. Wenny war von Beruf Polizist und in seiner Heimatgemeinde als leidenschaftlicher Jäger bekannt. Er saß seit 1997 für die FPÖ im Freinberger Gemeinderat, war 12 Jahre im Gemeindevorstand und Mitglied in verschiedenen Ausschüssen. "Die Gemeinde Freinberg verliert mit Gemeinderat Gerhard Wenny einen maßgeblichen Mitgestalter der Politik. Er war ein überaus...