Politik

In vielen Außenbezirken in Wien stellt die SPÖ die Bezirkschefinnen und Bezirkschefs. Doch in einigen haben auch andere Parteien das Sagen, mitunter seit Jahrzehnten. In einem Bezirk gab es bei der letzten Wahl im Jahr 2020 gar eine "Rückeroberung". WIEN. Der Gang zu den Urnen naht: Am 27. April sind rund 1,37 Millionen Wienerinnen und Wiener dazu aufgerufen, die Bezirksvertretungen neu zu wählen. Wie sieht die Ausgangslage für die äußeren Bezirke, also jenseits des Gürtels, aus? Ein genauer...

Die Forschungsquote gilt als wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes: Österreich liegt hier im europäischen Spitzenfeld, die Ausgaben erreichen hierzulande mit 3,35 Prozent des BIP auch national einen Spitzenwert.  ÖSTERREICH. Die Forschungsquote gibt den Anteil der F&E-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) am BIP (Bruttoinlandsprodukt) wieder. Die Statistik Austria errechnete für das Jahr 2024 eine Forschungsquote von 3,35 Prozent, also satte 16,1 Milliarden Euro, die für...

Martin Winkler stellte sich der Presse als Kandidat für den SPÖ OÖ-Parteivorsitz und damit einhergehend als Anwärter für den SPÖ-Landesratsposten. Der Mühlviertler und baldige Wahl-Linzer trat dabei durchaus mit Elan auf und signalisierte Tatendrang. OÖ. „Der Strom kommt nicht aus der Steckdose und das Geld kommt nicht aus dem Bankomaten“, so Martin Winkler „gfeanzt“ in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dessen Ankündigung einer Strompreisbremse für die er „uns in die Taschen greifen...

Österreich ist seit 30 Jahren Mitglied in der Europäischen Union – Europaabgeordneter Hannes Heide erklärt, wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann: "Mit Transparenz und Information!“ BAD ISCHL. Was die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bedeutet, ist gerade in der aktuellen Diskussion um Zölle klar erkennbar, ist der Europaabgeordnete Hannes Heide überzeugt. Wo und wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann, nämlich...

Bezirkschef Marcus Franz (SPÖ) fordert in seinem Wahl-Interview erneut 500 Polizisten für den Bezirk. In Favoriten setzt er sich für mehr Gemeindebauten ein und möchte in Rothneusiedl mehr Arbeitsplätze schaffen. WIEN/FAVORITEN. Im letzten Interview der Interviewreihe von MeinBezirk ist der aktuelle Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) an der Reihe. Favoriten ist für die SPÖ ein besonders stimmenstarker Bezirk. Bei der Wien-Wahl 2020 konnte man 48,4 Prozent der Stimmen fangen. Ein so hohes...

2015 wurde Markus Rumelhart erstmals zu Mariahilfs Bezirksvorsteher gewählt. Er stellt sich erneut der Wahl als Spitzenkandidat der SPÖ und spricht über seine Ziele mit MeinBezirk. WIEN/MARIAHILF. Seit mehr als zehn Jahren ist Markus Rumelhart (SPÖ) der Bezirksvorsteher des 6. Bezirks. Als solcher konnte er bereits zwei Bezirksvertretungswahlen für sich entscheiden.  Am Sonntag, 27. April, tritt er erneut für die Sozialdemokraten in Mariahilf an. Unterstützung erhält er dabei von seinem Team,...

Der Innenausschuss des österreichischen Parlaments hat heute mehrheitlich der von der Koalition vorgeschlagenen "Pause" bei der Familienzusammenführung zugestimmt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Änderung, während die Opposition Kritik äußerte. Die Novelle muss nun nur noch vom Nationalrat beschlossen werden, was wahrscheinlich Ende der Woche passiert.  ÖSTERREICH. Österreich ist einen Schritt näher am Familiennachzug-Stopp: Am Dienstag hatte sich der Innenausschuss merheitlich für die...

Politischer Eier-Tausch in Atzenbrugg sorgt für Lacher und zeigt gelebte Zusammenarbeit ATZENBRUGG. Wenn der blaue Osterhase zufällig dem roten Osterhasen über den Weg läuft – dann wird’s bunt in Atzenbrugg. Beim vorösterlichen Aufeinandertreffen der beiden hoppelte plötzlich alles durcheinander: Der Blaue verteilte rote Eier, der Rote die blauen. Und siehe da – es war eine riesen Gaudi! Auch ein Eierpecken durfte nicht fehlen – stilecht mit Farbentausch: Blau trat mit rotem Ei an, Rot mit...

Während der Regen unermüdlich auf den Hauptplatz niederprasselte, waren die NEOS Korneuburg am Karfreitag, 18. April, dennoch draußen unterwegs – mit pinken Ostereiern im Gepäck und einem offenen Ohr für die Anliegen der Korneuburgerinnen und Korneuburgern. KORNEUBURG. „Für uns ist klar: Politik passiert nicht nur bei Schönwetter. Wir wollen dort sein, wo die Menschen sind – egal ob bei Sonnenschein oder Regen“, so Gemeinderätin Kathrin Kaindl. Die Aktion stieß trotz widriger Wetterbedingungen...

Bezirksvorsteherin Silvia Nossek tritt bei der Bezirksvertretungswahl als Spitzenkandidatin der Grünen an. Im MeinBezirk-Interview spricht sie über ihre Vorhaben für die kommenden fünf Jahre.  WIEN/WÄHRING. Silvia Nossek ist bereits seit rund zehn Jahren Bezirksvorsteherin in Währing. Bei der anstehenden Bezirksvertretungswahl am 27. April tritt sie als Spitzenkandidatin für die Grünen an. Auf ihrer Agenda stehen unter anderem weiterhin Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen. Außerdem...

Georg Papai ist seit 2014 Bezirksvorsteher von Floridsdorf. Das will er auch weiterhin bleiben, deshalb ist er bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April Spitzenkandidat der SPÖ. WIEN/FLORIDSDORF. Georg Papai ist bei der Bezirksvertretungswahl in Floridsdorf der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Im Interview spricht er über Bebauung im Bezirk, hochflurige Bims und den Franz-Jonas-Platz. Was sind Ihre größten Anliegen im Bezirk? GEORG PAPAI: Wenn man an die nächste Periode denkt, dann ist...

Der neue Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchschlag konnte in der ersten Gemeinderatssitzung einige Punkte abarbeiten. Im April wurden dann die ausgeschiedenen Gemeinderäte verabschiedet. KIRCHSCHLAG. Die Agenda der ersten Gemeinderatssitzung in Kirchschlag war recht umfangreich. Neben der Genehmigung des Rechnungsabschlusses wurden auch die Zusammenlegung der beiden Musikschulverbände Ottenschlag und Martinsberg in die Musikschule Waldviertler Kernland und die Übertragung der Berechnung für die...

Nikolaus Ebert ist bei der Bezirksvertretungswahl in Hietzing der Spitzenkandidat der Volkspartei. Im MeinBezirk-Interview sprach der Bezirkschef über aktuelle und zukünftige Projekte.  WIEN/HIETZING. Nikolaus Ebert (ÖVP) ist seit rund eineinhalb Jahren Bezirksvorsteher von Hietzing. Er löste innerhalb der Legislaturperiode die ehemalige Bezirkschefin ab und stellt sich damit erstmals als Bezirksvorsteher einer Bezirksvertretungswahl. Im Interview spricht er über die neue Fahrradstraße, eine...

Bezirksvorsteher Wilfried Zankl ist der SPÖ-Spitzenkandidat für Meidling. Für den 12. Bezirk wünscht er sich, dass jeder Bewohner innerhalb von fünf Minuten zu Fuß einen kühlen und grünen Ort erreichen kann. WIEN/MEIDLING. Wilfried Zankl ist Bezirksvorsteher für Meidling und auch bei der kommenden Wien-Wahl wieder Spitzenkandidat der SPÖ. Der Zwölfte ist historisch gesehen eine der roten Hochburgen in Wien. 2020 erreichte man 42 Prozent der Stimmen. Am Sonntag, 27. April, wird sich entscheiden,...

Bezirksvorsteher und SPÖ-Spitzenkandidat Thomas Steinhart will seinen Posten bei der Wien-Wahl 2025 verteidigen. In den Bereichen Gesundheitsversorgung und Öffi-Ausbau hat der amtierende Bezirkschef noch viel vor. Mit dem Enkplatzprojekt ist Steinhart zufrieden und verweist beim Thema Kritik auf die Anrainerbefragung.  WIEN/SIMMERING. Der amtierende Bezirksvorsteher Thomas Steinhart ist auch bei der Wien-Wahl 2025 der SPÖ-Spitzenkandidat in Simmering. Auch wenn ihm bewusst ist, dass...

Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) geht als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Bezirksvertretungswahl ins Rennen. Im MeinBezirk-Interview verrät der 41-Jährige seine Vorhaben für Döbling. WIEN/DÖBLING. Als Bezirksvorsteher hat Daniel Resch (ÖVP) bereits seit sieben Jahren Erfahrung. Bei der Bezirksvertretungswahl am 27. April will Resch mit der Volkspartei wieder ganz nach oben. Dabei gibt es einiges zu tun – unter anderem für die Jugend oder in Gemeindebauten, bei anderen Schwerpunkten sieht man...

Gerald Bischof ist bei der Bezirksvertretungswahl in Liesing Spitzenkandidat der SPÖ. Im MeinBezirk-Interview spricht der Bezirksvorsteher über die Entwicklung des Bezirks in den vergangenen Jahren und über seine Vorhaben für die Zukunft.  WIEN/LIESING. Gerald Bischof ist schon seit knapp 13 Jahren der Bezirksvorsteher von Liesing. Auch für die Zukunft hat der Sozialdemokrat noch einiges vor. Im Vorfeld der Wahl sprach er mit MeinBezirk über Wohnbau und Grünflächen, Verkehr und Sicherheit im...

Die FPÖ sieht Jugendkriminalität und den Zuzug als zentrale Herausforderungen für die Sicherheit. VÖCKLABRUCK. Über die aktuelle Sicherheitslage informierten sich Nationalratsabgeordenter und FP-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak, Sicherheitsstadtrat David Binder und FP-Landtagsabgeordneter Michael Gruber bei Besuchen von Stadtpolizei und Polizeiinspektion Vöcklabruck. Hürden für die PolizeiDie zunehmende Jugendkriminalität, insbesondere durch Sachbeschädigungen, bereitet der FPÖ Sorgen. Gruber...

Ernst Nevrivy ist Spitzenkandidat für die SPÖ Donaustadt. Schon seit 2014 ist er Bezirksvorsteher und möchte das auch bleiben. Im Interview spricht er darüber, wie der 22. Bezirk der "lebenswerteste Bezirk" bleiben kann und ob die Anklage gegen ihn eine Hürde aufweist. WIEN/DONAUSTADT. Ernst Nevrivy, seit 2014 Bezirkschef in der Donaustadt, spricht im MeinBezirk-Interview über seine Pläne für die nächste Legislaturperiode und die Anklage gegen ihn. Auch dieses Mal ist er Spitzenkandidat der SPÖ...

Nach dem historischen Wahlerfolg der ÖVP in Gamlitz wurde in der konstituierenden Sitzung der Bürgermeister gewählt. In diesem Fall war es lediglich ein Formalakt. Wahlsieger Friedrich Partl (ÖVP) wurde einstimmig als Bürgermeister bestätigt. GAMLITZ. Eindeutig als Sieger ging bei der Gemeinderatswahl in Gamlitz die ÖVP mit Bürgermeister Friedrich Partl an der Spitze hervor. Bei einer Wahlbeteiligung von beeindruckenden 81,9 Prozent (2.685 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger) entfielen 1.758...

Ab sofort werden Pflegeberufe offiziell in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen. Damit setzt die Bundesregierung eine zentrale Forderung von Pflegeorganisationen, Gewerkschaften und Betroffenen um und ermöglicht Pflegekräften unter bestimmten Voraussetzungen den Pensionsantritt ab 60 Jahren. Das haben Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben.  ÖSTERREICH. Pflegeberufe sollen künftig unter...

Wie sich das Land Niederösterreich für finanzschwache Kommunen einsetzt, zeigte eine aktuelle Sitzung der Landesregierung. Gleich mehrere Projekte in Bereichen wie Kultur, Umwelt und Soziales wurden beschlossen – darunter eine 52-Millionen-Euro-Unterstützung für Gemeinden. NÖ. In der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Vergabe von 52 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) an die...

Krankenanstaltenbeiträge belasten Oberösterreichs Städte und Gemeinden besonders schwer. Alleine die Stadt Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro jährlich für die Spitäler, schreibt die Landes-SPÖ nach einer Anfrage im Landtag. SALZKAMMERGUT. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die...

Am Ostermontag verstarb Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren. Römisch-Katholische Christinnen und Christen weltweit trauern um ihr Oberhaupt. Doch wie geht es nun weiter? Ein Blick auf die Abläufe im Vatikan und das Konklave, das die Wahl des neuen Papstes regelt. Auch ein österreichischer Kardinal könnte theoretisch zum nächsten Papst gewählt werden. ÖSTERREICH. Nach dem Tod des Papstes am Ostermontag bleibt der Platz auf dem Heiligen Stuhl vorerst leer. In spätestens 20 Tagen wird im...