Von Abfallwirtschaft bis Jugendarbeit

Beschlüsse der NÖ Landesregierung

Wie sich das Land Niederösterreich für finanzschwache Kommunen einsetzt, zeigte eine aktuelle Sitzung der Landesregierung. Gleich mehrere Projekte in Bereichen wie Kultur, Umwelt und Soziales wurden beschlossen – darunter eine 52-Millionen-Euro-Unterstützung für Gemeinden.

NÖ. In der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurde die Vergabe von 52 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) an die Gemeinden beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, finanzschwache Kommunen zu stabilisieren und deren Handlungsspielräume zu erweitern.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte in diesem Zusammenhang: „Damit ermöglichen wir auch Planbarkeit und Sicherheit für die Gemeinden, und das ist gerade in den herausfordernden Zeiten, in denen wir uns befinden, besonders wichtig.“ Sie stellte auch den partnerschaftlichen Gedanken in den Mittelpunkt: „Dieser Beschluss soll auch ein Zeichen sein für eine starke, tragfähige Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden.“ Die Landeshauptfrau bezeichnete die Gemeinden als „Lebensadern unseres Landes“, die als „erste Anlauf- und Servicestelle für ihre Bürgerinnen und Bürger“ fungieren.

Kulturszene in Reinsberg und Retz wird gestärkt

Auch im Bereich Kultur wurden neue Förderverträge beschlossen. Die Gemeinde Reinsberg erhält für das ganzjährige Kulturprogramm in der Burgarena und im „Musium“ für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 98.000 Euro. Damit wird das kulturelle Angebot in der Region langfristig abgesichert.

Der „Festival- und Kulturverein Retz“ wird 2025 mit einem Förderbetrag in der Höhe von 190.000 Euro unterstützt. Ziel ist es, das kulturelle Profil der Stadt zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Förderung für neues Wertstoffzentrum

Ein weiteres Projekt betrifft die Abfallwirtschaft: Für den Neubau eines gemeindeübergreifend genutzten Wertstoffzentrums in Göllersdorf wird dem Gemeindeverband im Verwaltungsbezirk Hollabrunn eine Förderung in der Höhe von 108.431 Euro gewährt. Die Mittel stammen aus dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz und sollen die moderne, nachhaltige Entsorgung unterstützen.

Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Soziale Integration stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Fortführung des Projekts „AIB – Aktivierende Individuelle Beschäftigung“ wurde beschlossen. Das Vorhaben richtet sich an Menschen mit psychischen Erkrankungen im Raum Krems und bietet 30 bis 35 Personen Teilzeitarbeitsplätze in Bereichen wie Bügelservice, Kleinmontagen, Versand und Textilveredelung. Auch 2025 wird das Projekt weitergeführt und vom Land finanziell getragen.

Mehr Geld für Jugendarbeit in Niederösterreich

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungssitzung lag auf der Unterstützung junger Menschen. Die NÖ Landesregierung beschloss eine Erhöhung der Fördermittel für jene Jugendorganisationen, die im NÖ Jugendrat vertreten sind, aber nicht unter die Richtlinie für Politische Jugendverbände fallen. Die Fördersumme beträgt künftig mindestens 3.000 Euro und kann bis zu 20.000 Euro ausgeschöpft werden.

Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) erklärte dazu: „Mit dieser Erhöhung der Förderung wird die verbandliche außerschulische Jugenderziehung gestärkt, damit diese Aktivitäten und Projekte durchführen können.“ Von der Maßnahme profitieren unter anderem die Katholische Jugend der Diözese St. Pölten, die Evangelische Jugend, die Pfadfinderinnen und Pfadfinder sowie die Landjugend Niederösterreich. Darüber hinaus wurde auch eine Aufstockung der Mittel für Politische Jugendverbände beschlossen, was Teschl-Hofmeister ausdrücklich begrüßte.

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