Kritik der Landes-SPÖ
Alleine Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro Krankenanstaltenbeiträge
- SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas aus Bad Goisern.
- Foto: MecGreenie
- hochgeladen von Kerstin Müller
Krankenanstaltenbeiträge belasten Oberösterreichs Städte und Gemeinden besonders schwer. Alleine die Stadt Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro jährlich für die Spitäler, schreibt die Landes-SPÖ nach einer Anfrage im Landtag.
SALZKAMMERGUT. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die Kosten für die Spitäler sind zwischen Land und Gemeinden 60:40 verteilt. Die Gesamtsumme aller Gemeindebeiträge stieg seit 2020 von 380 Millionen Euro um 50 Prozent auf heuer sogar 570 Millionen Euro.
"Finanzielle Überforderung"
„Hier greift Finanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer neben der Landesumlage abermals tief in die Taschen der Gemeinden! Dass laut den jüngsten Prognosen 208 von 438 Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen können, zeigt die akute finanzielle Überforderung“, beschreibt SPÖ-Landtagsabgeordneter Mario Haas die schwierige Lage der Kommunen. Um welche Summen es dabei konkret vor Ort geht, zeigen einzelne Beispiele aus der Region: Die Stadt Gmunden muss 5,2 Millionen Euro aufbringen, in Bad Ischl sind es 5,05 Millionen Euro. „Sogar Kleingemeinden wie Obertraun müssen stolze 277.000 Euro abführen. Ein verhältnismäßig immenser Betrag, der dann bei Kernaufgaben einer Gemeinde wie Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Wegenetz, Feuerwehren oder Sport- und Freizeiteinrichtungen fehlt. Die Finanzflüsse zwischen dem Land und den Gemeinden müssen deshalb rasch neu geordnet werden“, appelliert Haas an den zuständigen Landeshauptmann.
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