Innsbruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

39 Anfragen und 27 Anträge wurden in einem Jahr von der Liste "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat angebracht. | Foto: DNI
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Ein Jahr Stadtregierung
Fehlende Diskussionsbereitschaft und Wertschätzung

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Bürgermeister Johannes Anzengruber (2.v.l.), Vizebürgermeister Georg Willi (3.v.l.), p.m.k-Geschäftsführer David Prieth (l.) und Konrad Wolfgang (r.) vom Bonanza Kollektiv und der neue Kulturraum-Koordinator Thomas Bonora (2.v.r.).

  | Foto: IKM/F.Bär
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Lösungsansätze und offene Fragen
Der Kampf um Kulturräume geht weiter

In Innsbruck kämpfen Kulturschaffende für Raum. Hintergrund sind die Schließungen von kulturellen Freiräumen und Einrichtungen wie dem Hafen, der alten Talstation, dem Cubique, und dem Dachsbau und auch die BALE, ein ehemaliges Fabriksgelände in der Höttinger Au, wird folgen. Am 22. April lud die Stadtführung zu einer Pressekonferenz ein. Konkrete Lösungen gibt es noch nicht.  INNSBRUCK. Vor rund einem Jahr, am 4. Mai 2024 wurde der "Tag der Kulturarbeit" in Innsbruck ausgerufen....

Zwischenbilanz von LA Gebi Mair (Grüne): Die Landesregierung erhält gerade noch ein genügend. | Foto: Grüne
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Halbzeit der Regierung, die Bilanz
Enttäuschend und gerade noch ein genügend

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. LA Gebi Mair (Grüne) mit seiner Zwischenbilanz. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz...

Landeshauptmann und VP-Landesparteiobmann Anton Mattle zieht eine Zwischenbilanz. | Foto: Land Tirol
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Zwischenbilanz Landesregierung
Tirol steht vor großen Herausforderungen

2027 schreiten die Tirolerinnen und Tiroler wieder zur Wahlurne und werden einen neuen Landtag wählen. Seit Oktober 2022 arbeitet die Koalition aus ÖVP und SPÖ unter Führung von Landeshauptmann Anton Mattle, die FPÖ, Grüne, NEOS und Liste Fritz sind in Opposition. INNSBRUCK. Halbzeit in der Landesregierung. Nach dem großen MeinBezirk-Tirol-Politbarometer haben wir bei den Parteispitzen der im Landtag vertretenen Parteien eine Zwischenbilanz eingefordert. Den Auftakt macht Landeshauptmann und...

MeinBezirk-Tirol-Politbarometer zur Halbzeit der Regierungsperiode im Tiroler Landtag | Foto: MeinBezirk
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MeinBezirk Tirol Umfrage
LH Mattle Nummer eins, Mehrheit für Windkrafträder

Wie wäre die Entscheidung bei der Landtagswahl? Was sagt Tirol zum Thema Windräder und Fernpasstunnel? Wie schneiden die Landespolitikerinnen und Landespolitiker ab? Antworten auf diese Fragen bietet die große MeinBezirk-Tirol-Umfrage. INNSBRUCK. Gewinner ist Landeshauptmann Anton Mattle: 51 Prozent wollen, dass Mattle eine größere Rolle in der Zukunft einnimmt und 53 Prozent würden Mattle bei der Direktwahl zum Landeshauptmann wählen. Bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl können die ÖVP und...

Feiern und Tanzen in der Rossau. Im Bild: Gans Anders Festival 2024 | Foto: Julia Kreuzberg
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Kampf um Kulturraum
Neue Flächen für Festivals und Events in Sicht

Seit Auslaufen vieler unsicherer Mietverhältnisse im Zuge der Covid-Zeit ist die Raumsituation für zahlreiche Innsbrucker Kulturvereine und -schaffende angespannt. Besonders betroffen sind bereits etablierte Veranstaltungen und Projekte wie das Bonanza Festival, die durch den Verlust von kurzfristigen Flächen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen. INNSBRUCK. Im Rahmen der „Kulturstrategie 2030“ wurde die Studie „Raum für Kultur“ erstellt, die sowohl das bestehende Angebot als auch die künftigen...

Freiwilligenwoche 2025  | Foto: pixabay
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Freiwilligenwoche 2025
Tirol lädt ein: 140 Aktionen fürs Ehrenamt

Von Mittwoch, 23., bis Dienstag, 29. April 2025, steht ganz Tirol im Zeichen des freiwilligen Engagements. Zahlreiche Vereine, Organisationen und Einrichtungen öffnen im Rahmen der Freiwilligenwoche ihre Türen und laden Interessierte ein, Einblicke in ihre Arbeit zu gewinnen und selbst aktiv mitzuhelfen. TIROL. Laut dem Land Tirol stehen da mehr als 140 Aktionen zur Auswahl – vom Umweltschutzprojekt über Lernbegleitung für Menschen mit Migrationshintergrund bis hin zur Unterstützung von...

Am 15. April 2025 gab Bundesministerin Claudia Plakolm (l.) eine Pressekonferenz zum Thema der aktuellen Zivildienst-Zahlen.
Foto: Christopher Dunker | Foto: Christopher Dunker
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Zivildienst-Bilanz
50 Jahre Zivildienst – Tirol gut aufgestellt

Zum 1. April 2025 jährt sich der Beginn des Zivildienstes in Österreich zum 50. Mal. Ein halbes Jahrhundert nach dem ersten Einsatz von Zivildienern verzeichnen Bund und Länder stabile Zahlen bei Einsätzen und Zuweisungen – auch in Tirol. Das geht aus der Bilanz für das 1. Quartal 2025 hervor, die der Zivildienstservice veröffentlicht hat. Laut dem Bericht leisten aktuell 11.798 junge Männer ihren Zivildienst in rund 1.500 Einrichtungen österreichweit. Bemerkenswert: Seit Jahresbeginn 2025...

Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit ÖGB-Tirol-Vorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied. | Foto: Land Tirol/Reiter
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ÖGB Tirol
Landeshauptmann Mattle empfängt neue ÖGB-Vorsitzende Tirols

Beim Antrittsbesuch im Landhaus sprachen ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied und LH Anton Mattle über gemeinsame Herausforderungen und die Stärkung der Sozialpartnerschaft in Tirol. TIROL. Diese Woche stattete Sonja Föger-Kalchschmied, die neue Vorsitzende der Tiroler Landesorganisation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Landeshauptmann Anton Mattle ihren Antrittsbesuch ab. Das Treffen fand in den Amtsräumen des Landeshauptmanns statt und stand ganz im Zeichen des...

Die Stadt setzt auf Forschungsprojekte um auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren und die Stadt nachhaltig und lebenswert zu gestalten.  | Foto: IKM (Archivbild)
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Hitze, Starkregen und Stürme
Wasser besser und nachhaltiger verwalten

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, mit weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Steigende Temperaturen, extreme Wetterereignisse und der Verlust der Biodiversität sind nur einige Folgen. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in der Stadt Innsbruck spürbar. INNSBRUCK. Aus diesem Grund sollen in Zukunft Maßnahmen getroffen werden, um die Tiroler Landeshauptstadt Klimafit zu machen. Das war auch Thema im heutigen Stadtsenat am 9....

Der Umbau des Hauptbahnhofes steht bevor. die geplante Unterführung sorgt für Diskussionsstoff.  | Foto: Stadt Innsbruck
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Unterführung Hauptbahnhof
Zukunftsprojekt oder finanzielle Belastung?

Der geplante Bau einer unterirdischen Fuß- und Radwegverbindung unter dem Hauptbahnhof, der die Stadtteile Wilten und Pradl miteinander verbinden soll, könnte die Mobilität in Innsbruck nachhaltig verbessern. Trotz der breiten Unterstützung und der positiven Entscheidung des Stadtsenats bleiben noch Fragen offen.  INNSBRUCK. Die geplante Unterführung am Hauptbahnhof, welche die beiden Stadtteile Wilten und Pradl miteinander verbinden soll, wird von der Stadt Innsbruck, wie auch von Seiten der...

Das Land Tirol fördert die Arbeit der Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen. | Foto: MeinBezirk
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Ehrenring für Günther Platter
Jahresprogramm für Naturparke beschlossen

Mit den finanziellen Mitteln soll von Veranstaltungen über Exkursionen bis hin zu Vorträgen ein Rahmenprogramm für mehr Naturschutzbildung und Sensibilisierung geschaffen werden. 270.000 Euro werden den Tiroler Naturparke zur Verfügung gestellt. Der ehemalige Landeshauptmann Günther Platter erhält den Ring des Landes Tirol.  INNSBRUCK. Die Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen – erstrecken sich auf eine...

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen Georg Dornauer eingestellt. | Foto: Hassl
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Ermittlungen eingestellt
Keine Beweise für Waffenbenützung von Georg Dornauer

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen Georg Dornauer eingestellt. Es liegen keine ausreichenden Beweise vor, dass der jetzige Landtagsabgeordnete und ehemalige Landeshauptmannstellvertreter eine Waffe benützt und gegen das Waffenverbot verstoßen habe. INNSBRUCK. Ein Foto sorgte im November 2024 für den Rücktritt von Georg Dornauer als Landeshauptmannstellvertreter. Auf dem Foto zu sehen waren Georg Dornauer und René Benko sowie zwei unkenntlich gemachte Personen....

Pflegemangel auch in Innsbruck. Könnte ein neues Modell für pflegende Angehörige Abhilfe schaffen? | Foto: pixabay/BM10777 (Symbolbild)
Aktion 3

Pflege in Tirol
Könnten pflegende Angehörige angestellt werden?

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt auch in Innsbruck immer weiter. In den Augen der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderätin Trinkl würde sich ein Model anbieten, mit dem man bereits in Graz und im Burgenland Erfolge feiert: pflegende Angehörige anstellen.  INNSBRUCK. Laut Statistik Austria nahmen noch 2023 mehr als 12500 Menschen mobile Betreuungs- und Pflegedienste in Tirol in Anspruch. Mittlerweile dürften die Zahlen stetig gestiegen sein. Nach Statista.com wird es in Österreich im Jahr 2050 laut...

Innsbruck will Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements. | Foto: MeinBezirk
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Zufahrtsmanagement für Innsbruck
Rechtliche Voraussetzungen für Verkehrsberuhigung

Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll. Aich Innsbruck zeigt sich an diesem System interessiert. INNSBRUCK. Neben Innsbruck haben Wien, Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten, Bregenz sowie Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im...

Die Stadt Innsbruck war am Freitag die zweite Station der landesweiten SPÖ-Tirol-Tour: Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth (M.), Stadtparteichef Benjamin Plach und Landtagsabgeordnete Daniela Meichtry | Foto: SPÖ
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Politik
SPÖ-Tour mit Fokus leistbares Wohnen in Innsbruck

Im Rahmen ihrer Tirol-Tour legte die SPÖ am Freitag einen Zwischenstopp in Innsbruck ein – mit einem klaren Themenschwerpunkt: Wohnen muss wieder leistbar werden. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth, Innsbrucks Stadtparteichef Benjamin Plach und Landtagsabgeordnete Daniela Meichtry sprachen sich vor Ort für umfassende Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten aus. INNSBRUCK. Die Innsbruck-Station war Teil einer landesweiten Dialogtour, mit der die SPÖ den...

Gemeinderätin Aliena Knappe wird mit Endes des Monats ihr Mandat im Innsbrucker Stadtparlament zurücklegen. | Foto: Innsbruck Grüne
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Innsbrucker Gemeinderat
Personen-Wechsel im Grünen Gemeinderatsklub

Bei den Innsbrucker Grünen wird es Ende des Monats einen Personalwechsel geben. Gemeinderätin Aliena Knappe legt ihr Gemeinderatsmandat zurück. Auf sie folgt Kollegin Eva Bertsch.  INNSBRUCK. Gemeinderätin Aliena Knappe wird mit Endes des Monats ihr Mandat im Innsbrucker Stadtparlament zurücklegen, so teilten es die Innsbrucker Grünen in einer Presseaussendung am Donnerstag, dem 3. April, mit.  "Neue Wege gehen"Laut Knappe wäre es an der Zeit neue Wege zu gehen. Sie hätte einen intensiven...

Michael Gaismair auf Medaille in Bronze (Othmar Winkler, 1982): Anführer der Bauernaufstände 1525 und Visionär einer neuen Gesellschaftsordnung. | Foto: Hofburg Brixen
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Geschichte, Kultur
Startschuss für das Euregio-Museumsjahr 2025

Am Samstag, den 29. März, wurde das Euregio-Museumsjahr 2025 feierlich in der Hofburg in Brixen (Südtirol) eröffnet. Das Projekt steht unter dem Motto: „Weiter sehen“. Die erste Ausstellung heißt „Einbruch – Umbruch – Aufbruch“. TIROL. Das Museumsjahr nimmt Bezug auf die Bauernaufstände von 1525 und gedenkt deren 500. Jahrestag. Es bietet ein vielfältiges Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm, das alle drei Teile der Euregio – Tirol, Südtirol und Trentino – umfasst. Beteiligt sind sowohl...

Wie geht es mit der Bale weiter? Die Stadt sichert mit dem angenommenen Antrag ihre Unterstützung zu. Jetzt liegt es an den Eigentümerinnen und Eigentümern des Areals.  | Foto: Hans Friedrich
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Gemeinderat
Stadt unterstützt die Bale - Jetzt sind Eigentümer gefragt

Im Innsbrucker Gemeinderat am 27. März 2025 wurde unter anderem ein Antrag zum Thema "BALE" von der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) eingebracht. Es geht vor allem um die Verlängerung der Zwischennutzung und die künftige Nutzung des Gebäudes. INNSBRUCK. Das Wort ergriff Gemeinderat Mesut Onay von ALi, der den Antrag zur Bale einbrachte. Er erläuterte den bisherigen Verlauf der Bale und wie viel Arbeit und Engagement Menschen in die Projekte vor Ort gesteckt haben. Leerstand wurde belebt, so...

Der Schlüssel zum Eigenheim ist in Tirol teuer, da man sich Grund und Boden erst einmal leisten können muss. Die SPÖ Tirol fordert Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau.  | Foto: Pixabay/PhotoMIX-Company (Symbolbild)
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Vorbehaltsflächen
Bausperren beschlossen - Keine "Enteignungskeule"

Eigentlich war das Thema der Vorbehaltsflächen und der damit zusammenhängenden Bausperren als zehnter Tagesordnungspunkt in der März-Gemeinderatssitzung vorgesehen. Auf Antrag von Liste Fritz-Haslwanter-Schneider wurde die Thematik vorgezogen und direkt nach der aktuellen Stunde behandelt. Eine über drei Stunden lange Debatte folgte. INNSBRUCK. In Innsbruck fallen 23 Grundflächen von 26 (Mit)Eigentümerinnen und Eigentümern (darunter kirchliche Einrichtungen, Investoren oder Grundbesitzerinnen...

2024 sind 10.800 Euro an Kosten für die Rattenbekämpfung angefallen.  | Foto: MeinBezirk
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Aus dem Gemeinderat
Recyclinghof West, Gastgärten und Bildertausch

Neben den "großen" politischen Themen gibt es im Gemeinderat aufgrund der Anfragebeantwortungen verschiedene interessante Aspekte für die Bevölkerung. Im März stehen u. a. die Umsetzung des Recyclinghofs West, die Rattenplage, ein Bildertausch im Rathaus, die städtischen Baulandreserven oder die Anzahl der Gastgärten im Fokus. Ein MeinBezirk-Überblick. INNSBRUCK. Die Gestaltung im 2. Stock des Rathauses war Anlass für zwei Anfragen (GR Andrea Dengg, GR Christine Oppitz-Plörer) im Gemeinderat....

App „Innsbruck gemeinsam“ in heftiger Kritik | Foto: duftner.digital
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Lernapp "Innsbruck gemeinsam"
Stadtrechnungshof mit Kritik an der Vergabe

Der Bericht über die Prüfung der Vorgänge rund um die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" sorgt für politisches Aufsehen. Der Stadtrechnungshof hat in gewohnter Art und Weise die Vorgänge rund um die App auf 45 Seiten aufgearbeitet. Neben dem Stadtrechnungshof üben die Liste Fritz und die FPÖ Kritik an der Vorgangsweise. INNSBRUCK. Die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" hat den Gemeinderat intensiv beschäftigt. Mit einer Anfrage im Oktober 2023 hat die damalige Gemeinderätin Julia Seidl einen...

Vorbehaltsflächen: "Die Voraussetzung für Vorbehaltsflächen ist in Innsbruck schlichtweg nicht gegeben." Rund 2.700 Wohnungen bei städtischen Projekten sind in Schwebe. | Foto: MeinBezirk
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Faktencheck Vorbehaltsflächen
Steht Parteilinie über Sachargumenten

Weder das Thema noch die politischen Diskussionen sind neu. Vorbehaltsflächen beschäftigen seit über 30 Jahren die Innsbrucker Politiker. Jetzt scheint das politische Vorhaben Realität zu werden.  Im Fokus der Kritik: "Die Voraussetzung für Vorbehaltsflächen ist in Innsbruck schlichtweg nicht gegeben." Rund 2.700 Wohnungen bei städtischen Projekten sind in Schwebe. INNSBRUCK. Mathematisch ist für die Beschlussfassung des umstrittenen Vorhabens alles vorbereitet. Die Stadtregierung aus JA-Jetzt...

So soll das Regionalbad Westliches Mittelgebirge in Zukunft aussehen - die Vorzeichen dafür stehen gut. | Foto: Planentwurf Gemeinde Axams
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Bäder-News
Würfel für Regionalbad Mittelgebirge dürften gefallen sein!

Das Tauziehen um die Mittel aus dem Bädertopf des Landes geht zwar weiter, betreffend eines Regionalbades Westliches Mittelgebirge dürften die Würfel aber jetzt doch gefallen sein! AXAMS. Bis in die späten Abendstunden wurde im Bäderbeirat des Landes das Ansuchen für ein Regionalbad im Mittelgebirge am Standort Axams behandelt. Das Ergebnis darf es durchaus erfreulich bezeichnet werden: Es gilt im Landhaus als ein Vorzeigeprojekt. 10 % "on Top" Dabei dürften 45 % für den Neubau, die bisher in...

Vergissmeinnicht-Dankes-Aktion in Wien. | Foto: Claudia Madlener/VGMN
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Testamentspenden
Immer mehr Erben spenden gesamtes Vermögen

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Hassprediger sollen in ein Register aufgenommen werden. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Gegen Radikalisierung
Hasspredigerregister wird von Regierung geprüft

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Autonomes Fahren in Kärnten / Klagenfurt Teststrecke Suraaa. | Foto: SYMBOLBILD:  Nikolaus Zangerle/Suraaa / OTS
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Nur wenig High-Tech
Österreich gibt sehr viel Geld für die Forschung aus

Die Forschungsquote gilt als wichtiger Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes: Österreich liegt hier im europäischen Spitzenfeld, die Ausgaben erreichen hierzulande mit 3,35 Prozent des BIP auch national einen Spitzenwert.  ÖSTERREICH. Die Forschungsquote gibt den Anteil der F&E-Ausgaben (Forschung und Entwicklung) am BIP (Bruttoinlandsprodukt) wieder. Die Statistik Austria errechnete für das Jahr 2024 eine Forschungsquote von 3,35 Prozent, also satte 16,1 Milliarden Euro, die für...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Innenausschuss des österreichischen Parlaments hat heute mehrheitlich der von der Koalition vorgeschlagenen "Pause" bei der Familienzusammenführung zugestimmt.  | Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
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Asylgesetz-Novelle
Innenausschuss für Pause bei Familiennachzug

Der Innenausschuss des österreichischen Parlaments hat heute mehrheitlich der von der Koalition vorgeschlagenen "Pause" bei der Familienzusammenführung zugestimmt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Änderung, während die Opposition Kritik äußerte. Die Novelle muss nun nur noch vom Nationalrat beschlossen werden, was wahrscheinlich Ende der Woche passiert.  ÖSTERREICH. Österreich ist einen Schritt näher am Familiennachzug-Stopp: Am Dienstag hatte sich der Innenausschuss merheitlich für die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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