Politik

Am Wochenende ließ Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit einem Vorschlag aufhorchen: Mit kostenlosen Straßenbahnfahrten am Samstag soll die Besucherfrequenz in der Innenstadt gesteigert werden. Die Reaktionen darauf sind gemischt. LINZ. „Wir wollen unsere Innenstadt strukturell stärken. Unter anderen Maßnahmen soll die Einführung von Gratis-Fahrten mit der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zur Biegung in der Urfahraner Hauptstraße einen Beitrag zur Belebung des Zentrums leisten", so Bürgermeister...

Was zählt zu den täglichen Aufgaben des oberösterreichischen EU-Verbindungsbüros in Brüssel? Die BezirksRundSchau hat bei Teamleiter Gerald Lonauer nachgefragt. OÖ/BRÜSSEL. Schon einen Monat vor dem offiziellen EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 installierte das Land OÖ ein Verbindungsbüro zur Europäischen Union in Brüssel. Es unterstützt die Interessen des Landes in allen relevanten Politikbereichen und steht im ständigen Austausch mit den EU-Institutionen. Leiter des dreiköpfigen Teams...

Gerald Spiess geht für die Volkspartei im Bezirk Wiener Neustadt ins Rennen für die EU-Wahl. BEZIRK WIENER NEUSTADT (Red.). „Wir freuen uns, dass wir aus dem Bezirk Wiener Neustadt einen Kandidaten stellen können. Mit Gerald haben wir einen erfahrenen Gemeindemandatar, der jede Menge Erfahrung einbringen kann. Wichtig deshalb weil er weiß, was für die Menschen hier in unserem Bezirk wichtig ist. Deswegen unterstützen wir ihn bei seiner Kandidatur – wenn man Gerald Spiess eine Vorzugsstimme...

Während das allgemeine Bildungsniveau gestiegen ist, besteht zwischen dem Bildungshintergrund im Elternhaus und einem Hochschulabschluss der Kinder noch immer ein Zusammenhang, zeigen Zahlen der Statistik Austria. Mit einem Lehrabschluss findet man am schnellsten einen Job. ÖSTERREICH. Das Bildungsniveau der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren steigt weiterhin. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil von Personen mit Hochschul- oder Akademie-Abschluss um rund 5 Prozentpunkte...

Elisabeth Sikora wird neue Wahlleiterin für das Bundesland Salzburg bei der EU- Wahl am 9. Mai 2024. Sie folgt damit in die Position des langjährigen Wahlleiters Michael Bergmüller. SALZBURG. Wenn am 9. Mai 2024 die vorläufig 392.298 Wahlberechtigte in 494 Wahllokale in 119 Salzburger Gemeinden ihr bundesweit einheitliches Wahlrecht einfordern, wird die neue Salzburger Wahlleiterin Elisabeth Sikora die korrekte Abwicklung und den Ablauf der Stimmabgabe erstmals als Vorsitzende der Wahlbehörde...

An der Johannes Kepler Universität wird nicht nur studiert, sondern an den Donnerstagen auch gerne gefeiert: Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft der JKU (ÖH JKU) fordert nun ausgedehnte Bim-Fahrzeiten an diesen Terminen, um den Heimweg für die Mensafestbesucherinnen und -besucher zu erleichtern. LINZ. "Feiern, bis die Bim kommt", das wünscht sich die ÖH JKU. Am Donnerstag lassen die Studierenden traditionell bei den beliebten Mensafesten den Stress hinter sich. Der...

Maria Hagenauer aus Ottensheim und Helmut Hattmannsdorfer aus Gallneukirchen bildeten sich fort - Landeshauptmann Thomas Stelzer gratulierten den beiden Urfahraner Politikern. URFAHR-UMGEBUNG. Bildung ist die Grundlage für gemeinsame Erfolge, Fortschritt und Zusammenhalt. Mit einem breitgefächerten Spektrum an Seminaren, Veranstaltungen und Workshops bietet die OÖVP-Bildungsakademie Angebote für jede Zielgruppe innerhalb der Oberösterreichischen Volkspartei. Landeshauptmann Thomas Stelzer...

Der monatliche Kegeltreff im Wienerwald der FPÖ-Pressbaum und der Freiheitlichen Wirtschaft St. Pölten/Lilienfeld fand auch diesmal wieder im Wirtshaus Oliver statt. WOLFSGRABEN. Sowohl viele vertraute als auch zahlreiche neue Gesichter nahmen an der von Landesgeschäftsführer-Stellvertreter Oliver Leopold Fritz initiierten Veranstaltung teil. Spürbar lag der Wille zu Zusammenhalt und Wachstum in der Luft. Nach drei Stunden intensiven Kegelns gab es zu den Klängen von ABBA ein Tänzchen vom...

Wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Dienstag ankündigte, wurde eine Sachverhaltsdarstellung gegen die FPÖ und ihren ehemaligen Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein eingebracht. Dabei gehe es um den Fall des mutmaßlichen Spions Egisto Ott, berichtet orf.at. ÖSTERREICH. Chatnachrichten lassen vermuten, dass es geschäftliche Beziehungen zwischen Ott und Jenewein gegeben haben soll. Ein sichergestellter Chat soll zeigen, dass Jenewein an...

Im Zuge des internationalen Tag der Biodiversität am Mittwoch machte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf die Wichtigkeit der heimischen Nationalparks aufmerksam. Hierfur wurde auf der Wiener Ringstraße neben dem Burgtheater ein Nationalpark-Campus aufgebaut, der Besucher dazu einlädt, die Artenvielfalt der Nationalparks kennenzulernen. ÖSTERREICH. Die ökologische Vielfalt der insgesamt sechs Nationalparks Austria ist beeindruckend: Weite Steppen, wild wuchernde Ur- und Auwälder,...

Das Pfingstwochenende liegt hinter uns und die Tiroler Polizei zieht Bilanz zur Verkehrssituation. Insgesamt muss man zum Glück keine Todesopfer beklagen. 7.500 Zurückweisungen gab es aufgrund des Abfahrverbotes. TIROL. Seit dem 9. Mai bestehen in Tirol wieder die Abfahrverbote. Diese wurden vor allem für Situationen wie am vergangenen Pfingstwochenende eingeführt. Ein Verkehrskollaps aufgrund von Staus und Kolonnenverkehr, der in die Ortschaften ausweicht, will man damit vermeiden. „Der...

Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. NÖ. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten...

Die FPÖ bringt in der kommenden Landtagssitzung das Thema „EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich“ zur Sprache. Klubobmann Reinhard Teufel kritisiert die aktuelle EU-Asylpolitik und fordert strengere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. NÖ. „Die kommende Landtagssitzung startet mit einer aktuellen Stunde der FPÖ unter dem Titel ‚EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit und Wohlstand in Niederösterreich‘“, gab...

In der jüngsten Sitzung des Leobener Stadtrates wurden unter anderem die im Herbst stattfindende Sportgala, das Projekt "Demenzfreundliche Stadt Leoben" sowie der Ankauf eines Elektro-Müllwagens beschlossen. LEOBEN. Zum 32. Mal ehrt die Stadt Leoben am 28. September im Rahmen einer großen Sportgala im Leobener Live Congress ihre erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler sowie Funktionärinnen und Funktionäre. Sky-Moderator Marko Stankovic und die österreichische Rennfahrerin Corinna Kamper,...

Der Braunauer Manfred Hackl ist EU-Gemeinderat und als solcher überzeugter Verfechter der europäischen Idee. BRAUNAU, EUROPA (ebba). Seit dem Jahr 2016 ist Gemeinderat Manfred Hackl nun schon als EU-Botschafter auf kommunaler Ebene im Einsatz. „Ich durfte damals gemeinsam mit anderen Gemeinderäten aus ganz Österreich Brüssel besuchen“, erzählt der Braunauer Grünen-Fraktionsobmann. Doch was sind eigentlich die Aufgaben eines EU-Gemeinderates? „Man bekommt als solcher regelmäßig Informationen...

KÄRNTEN. Wer an der Europawahl am 9.Juni teilnehmen möchte, aber nicht persönlich vor Ort wählen kann - sei es aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund eines Aufenthalts im Ausland - hat die Möglichkeit, seine Stimme ortsunabhängig und auf viele verschiedene Möglichkeiten zu beantragen. Schriftliche und mündliche Beantragung möglich Schriftlich kann man die Wahlkarte noch bis zum 5. Juni 2024 beantragen und zwar über den Postweg, e-mail, einer Internetmaske oder sogar noch per Telefax der...

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl holt am Sonntag, 26. Mai, einen versprochenen Wahlkampf-Auftritt im Murtal nach. Die Freiheitlichen erwarten bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher am Knittelfelder Hauptplatz. KNITTELFELD. Die Messer werden gewetzt am Sonntag am Knittelfelder Hauptplatz. "Aber nur im übertragenen Sinn", schmunzelt FPÖ-Nationalrat Wolfgang Zanger. Parteichef Herbert Kickl kommt am 26. Mai nach Knittelfeld. Im Rahmen des Auftritts kann man "stumpfe Messer und Scheren kostenlos...

Bürokratische Hürden und fragwürdige EU-Verordnungen sorgten in der heimischen Land- und Forstwirtschaft immer wieder für Kopfschütteln. Aktuell werden das Renaturierungsgesetz und die Red III-Verordnung intensiv diskutiert. OÖ. Im Februar sprach sich das Europäische Parlament für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aus. Es sieht unter anderem vor, dass Flüsse in ihren natürlichen Flusslauf zurückversetzt, trocken gelegte Moore wiederbelebt und mehr Mischwälder aufgeforstet werden. Da...

In der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 23.5.2024, stehen Themen wie "Gesunde Böden für NÖ", "Festung Europa", "Verfahrensbeschleunigung", "Profitgier" sowie "Stromzähler (Smart Meter)" und Berichte des Landesrechnungshofes auf der Tagesordnung. Auch die Finanzierung der Gemeinden wird Thema sein.  NÖ. Gestartet wird mit zwei Themen in der sogenannten "Aktuellen Stunde": Die Grünen wollen das Thema "Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich", die Blauen das Thema...

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...

In der Bezirkshauptstadt wird derzeit viel in die Ausarbeitung von Projekten für eine nachhaltige Stadtentwicklung investiert. MeinBezirk.at dazu im Gespräch mit Bürgermeister Martin Kulmer.  Gibt es aktuell Projekte in St. Veit/Glan, auf die Sie besonders stolz sind? Bürgermeister Martin Kulmer: Wir arbeiten gerade verstärkt am Ausbau der Geh- und Radwege in St. Veit, die Stadtgemeinde hat in den vergangenen Monaten kräftig investiert. Die Gefahrenstelle für Spaziergänger und Radfahrer entlang...

EU-Wahl: Vollste Unterstützung gibt es für Oberösterreichs OÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig. STEYR, STEYR-LAND. „Wir müssen unsere Zukunft gestalten und dürfen sie nicht Populisten und Extremen überlassen. Europa ist gut, muss aber besser werden: einfacher, schneller und vor allem unbürokratischer“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger bei einer Pressekonferenz. Die ÖVP sieht in der Wahl eine Richtungsentscheidung für Oberösterreich. „Als OÖVP sind wir die...

Mitte Mai fand in Gleisdorf eine Podiumsdiskussion statt zur bevorstehenden Eurpawahl statt, bei der die Fragen direkt an die Spitzenkandidaten und deren steirischen Vertreter gerichtet werden konnten. Bei der Abstimmung zu Beginn wurde bereits klar, dass das Thema Europa die Menschen interessiert. GLEISDORF/OSTSTEIERMARK. In Vorbereitung auf die EU-Wahl am 9. Juni 2024 lud die Regionalentwicklung Oststeiermark am 17. Mai zu einer interaktiven Podiumsdiskussion ein. Bei dieser Veranstaltung...

DEUTSCH-WAGRAM. Bettina Bergauer, Niederösterreichs Erstgereihte fürs EU-Parlament, ist auch die gemeinsame Spitzenkandidatin der Bezirke Gänserndorf und Bruck/Leitha für die Nationalratswahl. Bereits jetzt wurde im Wahlkreisplenum die Kandidatenliste für die Wahl im September erstellt. Für Gänserndorf werden auch Beate Kainz, Nico Schranz, Margot Linke, Mathias Gartner und Andy Vanek ins Rennen gehen. Beate Kainz steht hinter Bergauer: „Mit Bettina Bergauer haben wir eine Kandidatin, die...