Politik

Lea Halbwidl ist Bezirksvorsteherin und Spitzenkandidatin für die kommende Bezirksvertretungswahl auf der Wieden. Bei einem Gespräch mit MeinBezirk offenbart sie ihre Wahlziele und ihr Wahlprogramm. WIEN/WIEDEN. Lea Halbwidl ist amtierende Bezirksvorsteherin der Wieden, für die kommende Bezirksvertretungswahl im 4. Bezirk ist sie erneut Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten. MeinBezirk hat mit ihr ein Gespräch geführt. Darin erzählt sie über ihre Ziele für die Wahlen und wieso sie findet,...

Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek lud am 15. April im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe zur „Jetzt Erst Recht“ – Tour ins Gasthaus Schwechaterhof ein. STEYR. Vizebürgermeister Helmut Zöttl begrüßte die überaus zahlreich erschienenen Bürger, die sich über die aktuelle politische Entwicklung informierten und auch aktiv mitdiskutieren konnten. Die Freiheitlichen zeigen auf: Das aktuelle Regierungsprogramm entpuppt sich als 211 Seiten langes Trauerspiel – voll leerer Versprechungen...

Christoph Lipinski ist der neue Spitzenkandidat der SPÖ Margareten für die Bezirksvertretungswahl. MeinBezirk hat ihn zu Wahlzielen- und Programm interviewt. WIEN/MARGARETEN. Mit viel Aufruhr wurde über die Nachricht berichtet, dass die SPÖ Margareten Spitzenkandidaten wechselt. Für die kommende Bezirksvertretungswahl wurde nicht die amtierende Bezirksvorsteherin Silvia Janković nominiert, sondern Christoph Lipinski. Grund für die Entscheidung ist laut den Sozialdemokraten "programmtechnischer...

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat sowie 23 neue Bezirksvertretungen. Eine Reihe Bezirkschefinnen und -chefs treten dabei zum ersten Mal an. Wer sind diese? Wo war die Wahlbeteiligung beim letzten Urnengang am höchsten bzw. niedrigen? Und wo zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab? WIEN. Zumindest auf Bezirksebene dürfte es bei der Wien-Wahl am 27. April noch einigermaßen spannend werden. Während in manchen Bezirken nach der Wahl wohl alles beim Alten bleiben wird, könnte sich in...

Am 27. April wird in Währing gewählt. Auf Bezirksebene kann man neben FPÖ, Neos, SPÖ, ÖVP und Grüne auch KPÖ/Links, die Liste "Wir für Währing" und das Team HC Strache wählen. MeinBezirk gibt einen Überblick, wofür sich die Kleinparteien einsetzen.  WIEN/WÄHRING. Um bei den Bezirksvertretungswahlen dabei zu sein, muss man nicht unbedingt Teil eines großen Parteiapparats sein. Denn benötigt werden lediglich 50 Unterstützungserklärungen von wahlberechtigten Bewohnerinnen und Bewohnern. Diese...

Im Zentrum einer Debatte steht derzeit der von Neos präsentierte „Abspeck-Plan“ zur Verwaltungsreform in der Steiermark: 60,5 Millionen Euro Einsparung jährlich und ein drastischer Personalabbau stehen im Raum. Scharfe Kritik kommt von der Landespersonalvertretung, die den Vorschlag als realitätsfern und respektlos gegenüber den Landesbediensteten bezeichnet. Statt Kürzungen fordert sie in einem offenen Brief eine echte Aufgabenreform und weniger Bürokratie.  STEIERMARK. 60,5 Millionen Euro in...

Der österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) wirft den Trafiken den Fehdehandschuh hin: Laut Erkenntnissen des Rechtsexperten Heinz Mayer sei es nämlich höchst fraglich, ob Cannabis unter das Tabakmonopolgesetz fällt. Den kleinen Cannabisshops geht es dabei ums Überleben.  ÖSTERREICH. Der neu gegründete österreichische Cannabis-Bundesverband geht gegen das Tabakmonopol vor: Für die rund 500 Cannabisshops in Österreich ist es eine Frage des Überlebens, ob Cannabis unter das...

Mit einem Lächeln und einem herzlichen Ostergruß war die FPÖ Sieghartskirchen am Palmwochenende in der Gemeinde unterwegs, um den Menschen eine kleine Freude zu bereiten. SIEGHARTSKIRCHEN. Mehr als 400 Bürger durften sich im Rahmen der traditionellen Ostereier-Verteilaktion über eine nette Aufmerksamkeit freuen. „Unsere Aktion zeigt ganz klar: Wir sind nicht nur in Wahlkampfzeiten präsent – wir stehen das ganze Jahr über im Einsatz für die Menschen“, betont der Obmann der FPÖ Sieghartskirchen,...

Liebenaus Bezirksvorsteher Karl Christian Kvas (ÖVP) vermisst ernsthaften Dialog bei städtischen Großprojekten. Seine Kritik: Ohne Einbindung der Bezirkspolitik könne diese kein Bindeglied zwischen Rathaus und der Bevölkerung sein. GRAZ/LIEBENAU. "Wir müssen Rede und Antwort stehen und wissen von nix", ärgert sich der Liebenauer Bezirksvorsteher Karl Christian Kvas. Erst vor Kurzem habe er aus der Zeitung von den fertigen Plänen zum rund 30 Millionen Euro schweren Ausbau der Mittelschule Dr....

Am 27. April finden die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien statt. MeinBezirk hat sich auf der Landstraße umgehört, ob sich die Wienerinnen und Wiener von der kommenden Wahl angesprochen fühlen.  WIEN. In ein paar Wochen ist es so weit:  1.374.712 wahlberechtigte Personen werden am 27. April zur Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl an die Wahlurne gebeten. Aber wie sehr interessiert sich die Bevölkerung für die Wahl, besonders nach dem monatelangen politischen Turbulenzen auf...

Zwischen der Ottakringer SPÖ und ÖVP kam es zu einem Schlagabtausch. Im Fokus stand die Umgestaltung der Thaliastraße, die von Stefan Trittner (ÖVP) als zu teuer betitelt wird. Bezirksvorsteherin Stefanie Lamp (SPÖ) und Klubvorsitzender Stefan Jagsch (SPÖ) wehren sich jedoch dagegen.  WIEN/OTTAKRING. Der Umbau der Thaliastraße führt bei der Ottakringer ÖVP und SPÖ zu einer Meinungsverschiedenheit. Stefan Trittner, Obmann der Volkspartei, kritisiert, dass durch den Umbau der Straße rund 300...

Die Linzer Gemeinderatssitzungen sollen künftig live auf Instagram und Facebook übertragen werden. Diesen Antrag stellen die Linzer Neos bei der kommenden Sitzung am 24. April. LINZ. Der bestehende Livestream zu den Linzer Gmeinderatssitzungen sei im Internet bisher schwer auffindbar, finden die Linzer Neos. "Wir wollen Gemeinderatssitzungen dahin bringen, wo sich das Leben im Netz abspielt: auf Instagram und Facebook – live, direkt, barrierefrei. Denn Demokratie muss nicht trocken sein – sie...

In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen die Einführung von Bürger:innenräten nach Vorarlberger Vorbild. Damit soll das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt, und die "müde Demokratie" belebt werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. April wird der für Wirtschaft und Innovation zuständige Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) zur Prüfung und Entwicklung eines möglichen Modells aufgefordert. LINZ. Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen – Grüne, Neos, KPÖ,...

LAbg. Alexander Putzenbacher übernimmt beim Bezirksparteitag der FPÖ Murau die Obmannschaft von Thomas Auer, der sich in den Ruhestand verabschiedet. OBERWÖLZ. Beim ordentlichen Bezirksparteitag der FPÖ Bezirk Murau, der am vergangenen Wochenende im Gasthaus Brunner in Winklern stattfand, wurde ein bedeutender Schritt für die Zukunft der Freiheitlichen im Bezirk gesetzt: Der Landtagsabgeordnete Alexander Putzenbacher wurde mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Bezirksparteiobmann...

Die JVP Oberösterreich hat am 15. April einen neuen Landesvorstand designiert. Das Amt des Landesgeschäftsführers übernimmt ein 21-jähriger Seewalchener.  SEEWALCHEN. Fabian Egger aus Seewalchen wird Landesgeschäftsführer der JVP. Er folgt damit auf Manuel Oberascher (25) aus Frankenmarkt. „Mit rund 200 Ortsgruppen sind wir in Stadt und Land Party- und Politikmacher für die Jugend in Oberösterreich. Vom Einsatz im Gemeinderat bis hin zum Zeltfest stellen wir unter Beweis, dass wir als Jugend...

In der Vergangenheit äußerte der Unabhängige Bauernverband (UBV) immer wieder seine Bedenken zum Wahlrecht bei der Landwirtschaftskammerwahl am 9. März in Niederösterreich. Jetzt akzeptierte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Einspruch. NÖ. Schon als der UBV in der Landwirtschaftskammer (LK) in Oberösterreich 2021 vertreten war, kritisierte der Verband das bestehende Wahlrecht bei der LK und setzte sich für eine Anpassung bei allen Parteien ein. Nachdem, laut Angaben des UBV, jahrelang kein...

Am Donnerstag, dem 24. April, findet um 18 Uhr die konstituierende Sitzung des Gemeinderats in Stallhofen statt. Im Vorfeld führte ÖVP-Bürgermeisterkandidat Günter Jantscher als möglicher Nachfolger des scheidenden Franz Feirer bereits Gespräche mit allen anderen Parteien und bekam positive Signale. Mit Tanja Altenbacher und Lukas Kollegger wurden zwei neue Namen für den Gemeindevorstand nominiert, weil auch Vizebürgermeisterin Rosemarie Gößler ausscheidet. STALLHOFEN. Erwartet wurde es im...

Gemeinsam mit Vertretern des Landes Oberösterreich, der Bezirkshauptmannschaft, der Straßenmeisterei, der Polizeiinspektion Leonding, der Schuldirektorin sowie Vertretern der Gemeinde Wilhering fand ein wesentlicher Lokalaugenschein vor der Schule in Dörnbach statt. WILHERING. „Die gute Nachricht: Vor der Schule in Dörnbach wird eine 30 km/h-Beschränkung eingeführt. Diese gilt von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und erstreckt sich von der Brauerei bis zur ehemaligen...

Nach der Gemeinderatswahl 2025 setzt St. Kathrein am Offenegg auf Zusammenarbeit: ÖVP und FPÖ einigen sich auf ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen – mit frischen Impulsen und klarer Ausrichtung auf das Gemeinwohl. ST. KATHREIN/OFFENEGG. Nach der Gemeinderatswahl ist die politische Weichenstellung in St. Kathrein am Offenegg erfolgt: Die ÖVP und FPÖ haben sich auf ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Legislaturperiode 2025–2030 geeinigt. Ziel ist eine stabile, überparteiliche...

Die Stadt Wien bringt mit der "Bildungspost" eine neue App auf den Weg, die einfache und datensichere Kommunikation in Schulen, Kindergärten und Horten ermöglicht. Damit soll vor allem der organisatorische Arbeitsalltag der Pädagoginnen und Pädagogen erleichtert werden. WIEN. Sie ist Teil der Digitalen Bildungsstrategie, die Ende 2024 vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde und ab Herbst in pädagogischen Einrichtungen zur Anwendung kommt: die neue App "Wiener Bildungspost" (kurz WiBi). Dabei...

Kurz vor den Osterfeiertagen zeigten sich die Vertreter der SPÖ-Bezirksorganisation Oberpullendorf einmal mehr bürgernah: Bezirksparteivorsitzender Landesrat Heinrich Dorner sowie die Landtagsabgeordneten Roman Kainrath und Jürgen Karall verteilten rote Ostereier an Passantinnen und Passanten in der Bezirkshauptstadt. OBERPULLENDORF. Die Osteraktion bot nicht nur eine kleine Aufmerksamkeit für den bevorstehenden Feiertag, sondern vor allem Gelegenheit zum persönlichen Gespräch. „Gerade in...

Von proeuropäischen Parteien in den 1970er bis zur Männerpartei in der Donaustadt – die Wien-Wahlen haben schon viele kuriose Kleinparteien hervorgebracht.  MeinBezirk hat sich anlässlich der anstehenden Wahl im April die Parteien der Vergangenheit noch einmal genauer angeschaut.  WIEN. Die Wien-Wahl ist bekanntlich auf den Sonntag, 27. April, vorverlegt worden – eine Herausforderung für jeden Wahlkämpfer. Besonders aber für die Kleinparteien, die jetzt weniger Zeit haben, um die nötigen...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...

Die Europäische Kommission kommt den Wünschen vieler Mitgliedsstaaten nach und verschärft die Regeln im Bereich Asyl: Eine Liste sicherer Herkunftsländer wurde nun präsentiert.  ÖSTERREICH. Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch, 16. April, die Liste sicherer Herkunftsländer: Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien finden sich darauf. Ziel der EU-Kommission ist es, die Rückführung von Asylwerbern zu beschleunigen. Die Kommission sei dadurch Forderungen...