Künftiger SPOÖ-Landeschef Winkler

"Bin ein Mann der Mitte und der Wirtschaft"

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie er die SPÖ in Oberösterreich zurück zu alter Stärke führen will. 

Der gebürtige Katsdorfer (Bezirk Perg) Winkler war nach einem Volkswirtschaftsstudium an der Linzer JKU und an der Columbia University (USA), der London School of Economics sowie in Stanford mehr als 30 Jahre lang Geschäftsführer und Miteigentümer des Treasury-Beratungsunternehmens Schwabe, Ley & Greiner, das auch oö. Großbetriebe wie Engel, Greiner, KEBA, KTM, Lenzing oder die voestalpine zu seinen Kunden zählt. Er begleitete die Einführung des Euro in Österreich und hat das Burgenland bei seinem inzwischen zwei Milliarden Euro schweren Energie-Investitionsprojekt beraten. Parteipolitisch war Winkler zwischen 1990 und 1992 als Bundesvorsitzender der Sozialistischen Jugend engagiert, sozial ist er es als Gründer der zivilgesellschaftlichen Crowdfunding-Plattform Respekt.net und als Vorsitzender des Vereins "Mitten in Hernals".

"Es muss zuerst was erwirtschaftet werden"

Viele fragen sich: Warum tun Sie es sich mit 62 Jahren nach einer erfolgreichen Unternehmerkarriere an, die Spitze der SPÖ Oberösterreich zu übernehmen?
Martin Winkler: Mein Heimatbundesland Oberösterreich liegt mir sehr stark am Herzen. Mir macht es große Sorgen, dass das Industriebundesland Nummer 1 im Moment in einer schweren Krise steckt. Ich glaube, dass die Landespolitik falsche Prioritäten setzt und dass man mit dem Schweinsbraten im Verfassungsrang die Zukunft von Oberösterreich nicht sichern wird. Man muss vielmehr auf günstige Energie setzen, die Industrie braucht sie. Man muss die Abhängigkeit von Gas und Öl von Russland beenden und darf nicht Windkraftverbotszonen im ganzen Bundesland errichten. Das hat mich mobilisiert und ist der Grund, warum ich mich nach 35 Jahren wieder nach Oberösterreich begebe. Meine mehr als 30 Jahre Wirtschaftserfahrung, die möchte ich in Oberösterreich zum Einsatz bringen. Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in der Geschichte immer für die Verbindung von Wirtschaft und Arbeit gestanden ist. Als Sozialdemokraten sind wir dafür, dass das, was erwirtschaftet wird, fair verteilt wird. Aber es muss zuerst was erwirtschaftet werden. Wenn man nichts erwirtschaftet, kann man nichts verteilen. Das sind Überzeugungen, mit denen ich erzogen worden bin und die ich mehr als 30 Jahre in der Wirtschaft gelebt habe. Mit denen komme ich nach Oberösterreich zurück und glaube, dass ich damit eine wirkliche Stärkung für die SPÖ in Oberösterreich bin.

Wie würden Sie den Zustand der Sozialdemokratie in Oberösterreich aus der Sicht eines erfahrenen Unternehmensberaters analysieren?
Zeit für Nabelschau und Vergangenheit-Analysen habe ich keine. Die Landtagswahl ist 2027, und ich konzentriere mich zu 100 Prozent darauf. Was mir in den letzten Wochen wichtig war, ist, das Gefühl zu kriegen, ob die Funktionärinnen und Funktionäre einen Mann der Mitte und aus der Wirtschaft als Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden akzeptieren können. Dazu muss man viel mit den Leuten reden. Das Gefühl habe ich jetzt, und darum sage ich: Jetzt bin ich bereit für die SPÖ Oberösterreich und natürlich für mein Heimatbundesland.

"Leistung – Respekt für Leistung – Sicherheit"

Wie wollen Sie als "Mann der Mitte und der Wirtschaft" die SPÖ Oberösterreich ausrichten, während in der Bundes-SPÖ ja zuletzt der linke Flügel das Ruder übernommen hat?
Die Leute in der SPÖ Oberösterreich wissen, wen sie bekommen, und ich gehe davon aus, dass ich der Vorsitzende und der Spitzenkandidat werde. Der Slogan, für den ich stehe, ist: "Leistung, Respekt für diese Leistung und Sicherheit". Das ist ein mehrheitsfähiges sozialdemokratisches Programm für Oberösterreich. Mir geht's natürlich darum, die enttäuschten Wählerinnen und Wähler von einer ÖVP oder von einer FPÖ zurückzugewinnen, damit wir in Oberösterreich eine entsprechende Stärke erreichen, damit wir mitreden können. 

"Wind-, PV, und Pumpseicherkraftwerke bauen!"

Die für die SPÖ entscheidende Wählergruppe der Arbeiter ist ja zur FPÖ abgewandert. Die Versuche, sie zurückzugewinnen, waren bisher erfolglos. Muss die SPÖ auch in Sachen Migration einen schärferen Kurs fahren, um wieder Land zu gewinnen?
Das Wichtigste für die Leute, speziell für die Arbeiterinnen und Arbeiter ist, dass die Wirtschaft brummt – und wir werden dafür sorgen. Dass es mit mir kein unbegrenzte Migration gibt, ist klar. Dass ich beim Thema Sicherheit keine Kompromisse mache, ebenso. Aber wir werden einen Fokus darauf legen, dass wir in Oberösterreich die Dinge machen, die wichtig sein. Und das Wichtigste ist in Oberösterreich Kraftwerke zu bauen, weil wir billige Energie für die Industrie in Oberösterreich brauchen. Das heißt, wir werden viele Wind-, viele PV- und mehrere Pumpspeicherkraftwerke in Oberösterreich bauen. Wir haben Wasser, wir haben Berge, wir haben Wind und wir haben Sonne. Und aus dem müssen wir das Maximum machen.Das ist meine Ansage. Ich will einen Kaprun-Moment für Oberösterreich, damit wir diese Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beenden. Wie man das Thema bisher so verschlafen konnte, ist mir ein Rätsel.

Dafür braucht es aber Geld, das momentan nicht gerade im Überfluss vorhanden ist ...
Ich habe das Land Burgenland als Berater dabei unterstützt, eine Zweckgesellschaft mit der Burgenland Energie zu gründen. Die Banken bringen in diese Zweckgesellschaft den Großteil der Finanzierung ein. Und es werden nun um eine Milliarde Wind- und PV-Kraftwerke gebaut. Das hat auch private Geldgeber mobilisiert, die nun eine weitere Milliarde investieren. Wenn man bei den Genehmigungen hilft und Zonen zur Verfügung stellt, wo die Kraftwerke möglich sind, dann investieren die Privaten auch.  Die insgesamt zwei Milliarden wären hochgerechnet auf Oberösterreichs Wirtschaftlseitung 15 Milliarden Euro nur für Wind und Photovoltaik. Dazu kommen noch die Pumpspeicherkraftwerke. Und was investiert die Energie AG Oberösterreich pro Jahr? 300 bis 400 Millionen. Da fehlt es um den Faktor 10. Und das im Land Oberösterreich, das wirtschaftlich stark ist und eine super Bonität hat.

"Hand in Richtung ÖVP ausgestreckt"

Mit wem wollen Sie in Zukunft zusammenarbeiten, um ihre Pläne umzusetzen? 
Also, zuerst muss man mal stark werden, damit man eine relevante Rolle spielt. Wie in Oberösterreich üblich redet man dann mit jedem. – und wenn wir eine entsprechende Stärke haben, wird die ÖVP mit uns reden. Sollte sie bei der Wahl hinter die FPÖ zurückfallen, wird jemand anderer als Thomas Stelzer mit uns reden. Was Manfred Haimbuchner betrifft: Da müssen wir uns anschauen, ob er außer der Verteidigung des Schweinsbratens noch andere Themen findet. 

Würden Sie sich mit der ÖVP zusammentun, um einen Landeshauptmann Manfred Haimbuchner zu verhindern, selbst wenn die FPÖ bei den Landtagswahlen 2027 die Mehrheit holen sollte?
Ich glaube, dass es in Oberösterreich eine große Mehrheit von Leuten gibt, die den Herrn Haimbuchner nicht wählen werden. Er wird sich damit auseinandersetzen müssen, dass er keine Mehrheit bekommen wird. Meine Hand in Richtung ÖVP ist natürlich ausgestreckt, darüber nachzudenken, was für das Land am besten ist. Aber in der Politik muss man immer mit Sachthemen vorangehen. Und ich lade die ÖVP ein, sowohl beim Thema Energie als auch bei der Pflege, beim Verkehr oder bei Wohnbau entsprechende Akzente zu setzen. 

"Stau-Landesrat Steinkellner"

Eine Brandmauer gegenüber der FPÖ gibt es also nicht?
Es kommt darauf an, was die Herrschaften machen und was sie von sich geben. Der Stau-Landesrat Steinkellner hat ja mit der Mauthausner Donaubrücke ein 500 Meter langes Mahnmal fürs Debakel und Komplett-Versagen der Verkehrspolitik in Oberösterreich geschaffen. Da werden wir uns schwer tun, dass wir das unterstützen, weil eine ganze Region darunter leidet, dass sie jetzt mit Tempo 30 über die Brücke koffern muss. Die Betriebe sind in Alarmbereitschaft, weil die Brücke 2027/28 gesperrt werden muss. Und bis jetzt hat der Herr Steinkellner noch nicht einmal das UVP-Verfahren fertig, obwohl morgen die Baumaschinen dort auffahren müssten. Wir werden die FPÖ an dem messen, was sie für die Bevölkerung zusammenbringt. Die bewirtschaften gerne die Probleme, aber es geht darum sie zu lösen.

Steuerreformen als Fehler

Ein großes Problem in Oberösterreich sind die Gemeindefinanzen – als Landesrat wären Sie ja für die SP-geführten Gemeinden zuständig.
Als Mann der Wirtschaft hat es mich entsetzt, dass zwei ÖVP-Bundeskanzler Steuerreformen mit Abschaffung der kalten Progression und Senkung der Körperschaftssteuer auf den Weg gebracht haben, ohne über die Gegenfinanzierung nachzudenken. In der Wirtschaft sagt man dazu: einen ungedeckten Scheck ausstellen. Jeder weiß, dass man das nicht tut. Jetzt fehlt den Leuten der Mut, sich hinzustellen und zu sagen: Das können wir uns nicht leisten. Ich hoffe, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer hier ein bisschen Leadership zeigt und sagt, dass das nicht mehr geht. Wenn es stimmt, dass heuer bereits mehr als die Hälfte der Gemeinden in Oberösterreich in den Härteausgleich fallen und nächstes Jahr zwei Drittel, dann ist es dringend notwendig, das Ruder herumzureißen. Denn das werden sich die Leute nicht bieten lassen. Da liegt der Ball jetzt bei der ÖVP, zu bekennen, einen Fehler gemacht zu haben.

Neben den roten Gemeinden ist das SP-geführte Ressort auch für die Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich – ein Thema, das Ihnen liegt?
Ich bin als uneheliches Kind im Mühlviertel aufgewachsen, meine Mutter durfte damals nicht das Sorgerecht für mich haben. Die Fürsorge in Perg ist regelmäßig vorbeigekommen, hat in die Ohrwaschel geschaut und meine Fingernägel und Zähne geprüft, ob eh alles passt. Meine Mutter und meine Oma haben sich vor den Terminen immer gefürchtet. Dieses würdelose Schauspiel ist erst durch die Frauen- und Familienrechtsreform von Bruno Kreisky beendet worden. Da hat meine Mutter das Sorgerecht bekommen. Insofern sind mir Themen wie schwierige Familienverhältnisse nicht unbekannt, und ich werde als Bub der Hebamme aus Katsdorf mit großem Fingerspitzengefühl an diese Aufgabe herangehen – genauso wie an die Zuständigkeit für den Tierschutz. Meine Frau und ich sind begeisterte Hundehalter, wir haben zwei rot-weiße Setter. 

Beispiel Didi Prammer

Rund um den Jugendschutz waren zuletzt nicht nur die in Oberösterreich vergleichsweise restriktiven Ausgehzeiten für Jugendliche ein Thema, sondern auch auch die Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Wie stehen Sie dazu?
Das ist ein Thema, mit dem ich noch nicht beschäftigt habe und das auf meiner Prioritätenliste nicht an erster Stelle stehen wird. 

Wie sehr wollen oder müssen Sie die SPÖ Oberösterreich umkrempeln, um sie für die Landtagswahlen 2027 wettbewerbsfähig zu machen? 
Ich habe bereits einige Bezirke in Oberösterreich besucht und festgestellt, dass ich als Mann der politischen Mitte und der Wirtschaft sehr positiv aufgenommen werde, und dass immer noch eine gute Kraft im Umfeld der SPÖ Oberösterreich vorhanden ist, die ich vom ersten Tag an nähren und stärken werde. Das Wichtigste ist, dass wir eine starke Kampagnenbewegung für Oberösterreich zustande bringen, die bestehende Parteistrukturen nutzt, aber natürlich auch neue. Ich glaube, dass ich mit dem frischen Wind, den ich nach Oberösterreich bringe, viele Freiwillige ansprechen kann. Das Beispiel von Didi Prammer in Linz zeigt ja: Der richtige Kandidat mit den richtigen Themen kann sowohl die Partei als auch Sympathisanten für eine Wahl mobilisieren, die es wichtig finden, dass die SPÖ eine starke Rolle spielt. Ich glaube, dass ich dieser Kandidat für Oberösterreich sein kann, der der SPÖ ein starkes Ergebnis ermöglicht.