Oberösterreich - Politik

Seit 1993 war Alois Etzlinger Chef der FPÖ Schildorn. Beim Ortsparteitag übergab er das Amt nun an die nächste Generation. SCHILDORN. Der neue blaue Ortsparteichef heißt nun Johannes Gerhartinger. Der 32-jährige Softwaretechniker lebt seit drei Jahren in der Gemeinde. Ehrengast Bezirksparteiobmann Thomas Dim bedankte sich bei Alois Etzlinger für die mehr als 30 Jahre lange Tätigkeit. "Mit Johannes Gerhartinger übernimmt ein junger Politprofi die FPÖ Schildorn. Er war bereits langjähriger...

Nachdem alle benötigten Verordnungen eingelangt sind, wird der oberwasserseitige Radweg (Seite Neues Rathaus) jetzt zurückgebaut. Das gaben Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) und der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) heute in einer gemeinsamen Aussendung bekannt. Bis 28. April soll der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Ein gestern eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Radstreifens wurde als unzulässig abgewiesen. LINZ. Der Rückbau des flussoberseitigen...

Rudolf Mayr, Bürgermeister in Klaus an der Pyhrnbahn, berichtet über Aktuelles aus seiner Gemeinde. MeinBezirk: Herr Bürgermeister, Sie sind seit 23 Jahren Ortschef in Klaus. Was hat sich im Laufe der Zeit verändert? Mayr: Mir geht es nach wie vor sehr gut, aber die anfänglichen Gestaltungsmöglichkeiten haben sich in Richtung einer Mangelverwaltungstätigkeit entwickelt. Aufgrund eines Personalwechsels konnten wir unser Budget erst im Dezember 2024 beschließen, es wurde vor kurzem genehmigt –...

Scharfe Kritik an Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) übt FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic an der geplanten Streichung von knapp 90 Parkplätzen in der Lederergasse. Dort soll der bestehende Radweg bis zur Petzoldstraße verlängert und ausgebaut werden.  LINZ-KAPLANHOF. Als "Parkplatzraub" bezeichnet FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic die geplante Streichung von rund 90 Parkplätzen in der Lederergasse im Kaplanhofviertel. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) beauftragte dort den weiteren Ausbau...

Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen, darunter die Grünen, NEOS, MFG, KPÖ und Ahoi, setzen sich für die Fortführung der geplanten Testphase der neuen Radwege auf der Nibelungenbrücke bis Ende 2026 ein. Ein Dringlichkeitsantrag, initiiert von den Grünen, wird in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. April dazu eingebracht.  LINZ. Die Entscheidung, den oberwasserseitigen Radweg auf der Nibelungenbrücke nach nur knapp einer Woche Testphase zu beenden, stößt bei fünf im Linzer Gemeinderat...

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. April bringen die Linzer Grünen einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Altenberger Straße ein. Auch die SPÖ fordert ein Verkehrskonzept vom zuständigen Mobilitätsreferenten Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) ein.  Er hatte letztes Jahr mit der Eröffnung des Autobahn-Halbanschlusses Dornach Entlastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Aussicht gestellt.  LINZ-DORNACH-AUHOF. "Mit dem Halbanschluss haben sich die Verkehrsströme und...

Eine St. Valentiner Delegation zu Gast im Herzen der europäischen Demokratie ST. VALENTIN. Eine Gruppe der Kinderfreunde St. Valentin machte sich am 12. April auf den Weg nach Brüssel – in die "Hauptstadt" der Europäischen Union. Die Gruppe begleitet von Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr, Vizebürgermeister Rafael Mugrauer und Stadträtin Birgit Seiler, der stv. Obfrau Kristina Pillmayr und Nadine Bliem reiste mit dem Zug nach Belgien. Nach der Ankunft wurden zunächst einige der bekanntesten...

Martin Winkler stellte sich der Presse als Kandidat für den SPÖ OÖ-Parteivorsitz und damit einhergehend als Anwärter für den SPÖ-Landesratsposten. Der Mühlviertler und baldige Wahl-Linzer trat dabei durchaus mit Elan auf und signalisierte Tatendrang. OÖ. „Der Strom kommt nicht aus der Steckdose und das Geld kommt nicht aus dem Bankomaten“, so Martin Winkler „gfeanzt“ in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer. Dessen Ankündigung einer Strompreisbremse für die er „uns in die Taschen greifen...

Österreich ist seit 30 Jahren Mitglied in der Europäischen Union – Europaabgeordneter Hannes Heide erklärt, wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann: "Mit Transparenz und Information!“ BAD ISCHL. Was die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union bedeutet, ist gerade in der aktuellen Diskussion um Zölle klar erkennbar, ist der Europaabgeordnete Hannes Heide überzeugt. Wo und wie die EU im Salzkammergut spürbar ist und noch spürbarer werden kann, nämlich...

Die FPÖ sieht Jugendkriminalität und den Zuzug als zentrale Herausforderungen für die Sicherheit. VÖCKLABRUCK. Über die aktuelle Sicherheitslage informierten sich Nationalratsabgeordenter und FP-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak, Sicherheitsstadtrat David Binder und FP-Landtagsabgeordneter Michael Gruber bei Besuchen von Stadtpolizei und Polizeiinspektion Vöcklabruck. Hürden für die PolizeiDie zunehmende Jugendkriminalität, insbesondere durch Sachbeschädigungen, bereitet der FPÖ Sorgen. Gruber...

Krankenanstaltenbeiträge belasten Oberösterreichs Städte und Gemeinden besonders schwer. Alleine die Stadt Gmunden zahlt 5,2 Millionen Euro jährlich für die Spitäler, schreibt die Landes-SPÖ nach einer Anfrage im Landtag. SALZKAMMERGUT. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander an die SPÖ bestätigt, ist der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, im Bundesländervergleich besonders hoch. Die...

Wechsel bei der Führung der Ulrichsberger ALU: Dieter Fuchs folgt auf Wilma Kniewasser. Ziel der Bürgerliste ist es, eine gute Arbeit für die Gemeindebürger zu leisten. ULRICHSBERG. Mit Jahresbeginn gab es in der „Anderen Liste Ulrichsberg“ – der ALU – einen Wechsel in der Führung. Die langjährige Fraktionsobfrau Wilma Kniewasser wird von Prüfungsausschussobmann Dieter Fuchs abgelöst. Das hat zur Folge, dass Fuchs in den Gemeindevorstand und Kniewasser in den Prüfungsausschuss gewählt wurde....

Der Wirtschaftsbund besuchte kürzlich drei regionale Unternehmen in der Marktgemeinde Oberneukirchen und erhielt dabei spannende Einblicke in die Betriebe. Wirtschaftsbund-Obmann Karl Pramer wurde von ÖAAB Obmann Gerhard Braun sowie Bürgermeister Josef Rathgeb begleitet. Erster Halt der Betriebsbesuche war beim Unternehmen Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker Ing. Beneder Installationen. Das Familienunternehmen beschäftigt mittlerweile 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wurde im Jahr...

Der österreichische Arbeitnehmerbund (ÖAAB) Pyhrn Priel begrüßte Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander zur Jahreshauptversammlung. PYHRN-PRIEL. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB in der Pyhrn Priel Region hat im Rahmen der  Jahreshauptversammlung auch den Vorstand neu gewählt. Als Ehrengast war ÖAAB-Landesobfrau Christine Haberlander mit dabei. Groß geschrieben wird beim ÖAAB nicht nur die Arbeitnehmervertretung, sondern auch das Service für Familien: Ein Highlight dabei ist die...

Mit Katharina Jachs wurde erstmals in der Geschichte der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis eine Frau zur Vizebürgermeisterin gekürt. RAINBACH. Nach dem Rücktritt von Vizebürgermeister Gottfried Blumauer ist seitens der ÖVP-Fraktion eine Neuwahl notwendig geworden – und diese fiel auf Katharina Jachs. Sie hat in den Funktionen als Gemeinderätin sowie Obfrau und Mitglied in diversen Ausschüssen in den vergangenen Jahren bereits entsprechende Erfahrung in der Gemeindearbeit gesammelt....

In der kommenden Gemeinderatssitzung bring die Linzer FPÖ eine Resolution an den Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) ein. Darin wird eine Änderung der Straßenverkehrsordnung gefordert. Städte und Gemeinden sollen damit zukünftig den Verleih und die Nutzung von Leih-Scootern nach Bedarf regulieren können. LINZ. "Der tägliche Ärger über achtlos abgestellte oder rücksichtslos gefahrene E-Scooter gehört für viele Linzer längst zur Tagesordnung", so FPÖ-Gemeinderat Manuel Matsche. Die bisherigen...

Martin Winkler positioniert sich offiziell als künftiger Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich. OÖ. Mit heute, 06.00 Uhr, machte Martin Winkler seine Kandidatur für den Landesparteivorsitz der SPÖ Oberösterreich offiziell. In einem persönlichen Facebook-Posting erläuterte der gebürtige Katsdorfer seine Beweggründe und politischen Ziele. „Es braucht einen klaren Plan, um Industriebundesland Nummer 1 zu bleiben. Ich will nicht länger zuschauen, wie die aktuelle Landesregierung aus ÖVP...

MICHELDORF. Bürgermeister Horst Hufnagl hält an folgenden Tagen wieder Sprechstunden im Marktgemeindeamt Micheldorf ab: Mittwoch, 23. April, 16:00 – 17:00Montag, 5. Mai, 16:30 – 17:30 UhrMontag, 19. Mai, 16:00 – 17:00 UhrMontag, 26. Mai, 16:00 – 17:00 UhrDonnerstag, 5. Juni, 16:00 – 17:00 UhrMontag, 16. Juni, 15.30 – 16:30 UhrDonnerstag, 26. Juni, 16:00 – 17:00 UhrUm telefonische Anmeldung wird gebeten. Kontaktinfos und Details dazu unter www.micheldorf.at

Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek lud am 15. April im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe zur „Jetzt Erst Recht“ – Tour ins Gasthaus Schwechaterhof ein. STEYR. Vizebürgermeister Helmut Zöttl begrüßte die überaus zahlreich erschienenen Bürger, die sich über die aktuelle politische Entwicklung informierten und auch aktiv mitdiskutieren konnten. Die Freiheitlichen zeigen auf: Das aktuelle Regierungsprogramm entpuppt sich als 211 Seiten langes Trauerspiel – voll leerer Versprechungen...

Die Linzer Gemeinderatssitzungen sollen künftig live auf Instagram und Facebook übertragen werden. Diesen Antrag stellen die Linzer Neos bei der kommenden Sitzung am 24. April. LINZ. Der bestehende Livestream zu den Linzer Gmeinderatssitzungen sei im Internet bisher schwer auffindbar, finden die Linzer Neos. "Wir wollen Gemeinderatssitzungen dahin bringen, wo sich das Leben im Netz abspielt: auf Instagram und Facebook – live, direkt, barrierefrei. Denn Demokratie muss nicht trocken sein – sie...

In einem gemeinsamen Antrag fordern fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen die Einführung von Bürger:innenräten nach Vorarlberger Vorbild. Damit soll das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt, und die "müde Demokratie" belebt werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. April wird der für Wirtschaft und Innovation zuständige Stadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) zur Prüfung und Entwicklung eines möglichen Modells aufgefordert. LINZ. Fünf Linzer Gemeinderatsfraktionen – Grüne, Neos, KPÖ,...

Die JVP Oberösterreich hat am 15. April einen neuen Landesvorstand designiert. Das Amt des Landesgeschäftsführers übernimmt ein 21-jähriger Seewalchener.  SEEWALCHEN. Fabian Egger aus Seewalchen wird Landesgeschäftsführer der JVP. Er folgt damit auf Manuel Oberascher (25) aus Frankenmarkt. „Mit rund 200 Ortsgruppen sind wir in Stadt und Land Party- und Politikmacher für die Jugend in Oberösterreich. Vom Einsatz im Gemeinderat bis hin zum Zeltfest stellen wir unter Beweis, dass wir als Jugend...

Gemeinsam mit Vertretern des Landes Oberösterreich, der Bezirkshauptmannschaft, der Straßenmeisterei, der Polizeiinspektion Leonding, der Schuldirektorin sowie Vertretern der Gemeinde Wilhering fand ein wesentlicher Lokalaugenschein vor der Schule in Dörnbach statt. WILHERING. „Die gute Nachricht: Vor der Schule in Dörnbach wird eine 30 km/h-Beschränkung eingeführt. Diese gilt von Montag bis Freitag in der Zeit von 6:30 bis 18 Uhr und erstreckt sich von der Brauerei bis zur ehemaligen...

Martin Winkler (62) soll die SPÖ Oberösterreich als Vorsitzender übernehmen und Michael Lindner auch als Landesrat folgen, nachdem dieser sich aus persönlichen Gründen aus der Spitzenpolitik zurückzieht. Der erfolgreiche Unternehmer will einen großen Ausbau von Wind-, Photovoltaik- und Pumpspeicher-Kraftwerken in Oberösterreich initiieren, um für die Industrie billige Energie zur Verfügung stellen zu können. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler erklärt er, wie...