Politik

Im Rennen um den SPÖ-Parteivorsitz nehmen die Lager rund um die Kandidatinnen und Kandidaten zunehmend Formen an. Während Pamela Rendi-Wagner augenscheinlich viele Frauen, u. a. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, hinter sich versammelt, sprach sich etwa Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unlängst für Hans Peter Doskozil aus. Nun meldete sich auch die Sozialistische Jugend (SJ) zu Wort: Sie will den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler in seiner Kandidatur unterstützen....

Aufgrund der steigenden Spritpreise haben zwei Betriebsräte, Andreas Kogler und Othmar Zechner, vor ungefähr einem Jahr eine Pendler-Initiative ins Leben gerufen. Das Anliegen landete im Nationalrat, wurde aber nicht weiterbehandelt. Die Initiatoren wollen nun weiter kämpfen und es sind sogar Straßensperren geplant. MURTAL/MURAU. Letzten Monat standen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen die Bearbeitung von Bürgeranliegen auf der Tagesordnung. Darunter befand sich auch eine...

Dem Standard liegen Informationen zu "verheerende Arbeitsbedingungen beim Paketversand DPD in Kalsdorf bei Graz" vor. Die Freiheitlichen Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Bezirk fordern die Prüfung des Unternehmens und raten betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich an Rechtsvertretung respektive die Arbeiterkammer Steiermark zu wenden. GRAZ-UMGEBUNG. Die Vorwürfe gegen den Paketdienstleister müssen, so die Freiheitlichen, "restlos geklärt" werden. Es geht um "mehrere Hundert Seiten...

Nach 12 Jahren als Vorsitzender der SPÖ Nöchling übergab Josef Affengruber bei der Jahreshauptversammlung den Vorsitz an Ralf Radinger. Dieser wurde bei der Neuwahl einstimmig gewählt. NÖCHLING. Der anwesende Landesgeschäftsführer Bezirksvorsitzender Günther Sidl bedankte sich: „Ein großes Dankeschön an Sepp Affengruber, der die Geschicke der Ortsorganisation 12 Jahre lang leitete und auch einige Wahlerfolge einfahren konnte! Seinem Nachfolger Ralf Radinger wünsche ich viel Kraft und vor allem...

30 Kilometer und 500 Höhenmeter zu Fuß an einem Tag: So lauteten die Eckdaten der Wanderung von Klubobfrau Sandra Krautwaschl, der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Gleisdorfs Vizebürgermeisterin Katharina Schellnegger. GLEISDORF. Die Grünen-Politikerinnen haben sich dem "Climate Walk" angeschlossen und wanderten gemeinsam mit den "Wanderers of Changing Worlds" von Graz nach Gleisdorf. Ziel war, die sichtbaren Spuren des Klimawandels in Graz-Umgebung aufzuzeichnen. Klimawandel...

Die SPÖ Währing freut sich über zahlreiche neue Gesichter in ihren Reihen. In nur wenigen Wochen zählte man 214 neue Parteimitgliedschaften. Die Genossen im 18. Bezirk freut der Zustrom jedenfalls. WIEN/WÄHRING. Einer Partei beizutreten, ist ein ernstzunehmender Schritt im Leben eines Menschen. Immerhin bekennt man gerade in Österreich damit Farbe. Heißt es jedenfalls. Umso größer ist die Freude bei der SPÖ Währing, dass innerhalb weniger Wochen 214 neue Mitgliedschaften eingegangen sind....

Im März gab es im Pfarrheim Neufelden ein Infoabend zum Thema Energie und Klimaschutz, zu dem die Grünen Neufelden gemeinsam mit Energieberater Martin Danner und Klima-Landesrat Stefan Kaineder eingeladen hatten. NEUFELDEN. 80 Besucher aus Neufelden und dem Bezirk Rohrbach waren dieser Einladung gefolgt. Energieberater Martin Danner informierte am Beginn der Veranstaltung über konkrete Schritte zur Energiewende wie Photovoltaik, Heizungstausch und E-Mobilität und gab einen Überblick zu...

Die Gemeinderatsfraktion "Für Innsbruck" sieht in der Deckelung der Erhöhung der Richtwertmieten ein teures Wahlkampfzuckerl. Da von diesem nur Menschen in städtischen Wohnungen profitieren, schauen MieterInnen am freien Wohnungsmarkt durch die Finger.  INNSBRUCK. Die Mieten in Innsbruck sind aufgrund der allgemeinen Teuerung seit vergangenem Jahr deutlich gestiegen. Dennoch warnt die Gemeinderatsfraktion "Für Innsbruck" vor teuren Wahlzuckerln, denn der Vorschlag, die Erhöhung der...

In Niederösterreich starten neue Kinderschutzkonzepte. Diese sollen mehr Schutz für unseren Nachwuchs sowohl in analoger als auch digitaler Welt bewirken. NÖ. „Unsere langjährigen Erfahrungen zeigen, dass Kinderschutzkonzepte – vor allem wenn eine Organisation diese Konzepte lebt und sich daran entwickelt – sehr wirkungsvolle Maßnahmen sind“, berichtet die NÖ Kinder- und Jugendanwältin Gabriele Peterschofsky-Orange. Missbrauch reale Gefahr für KinderDas Land Niederösterreich startet mit einer...

Der Ausbau des Glasfasernetzes in Floridsdorf schreitet voran. Für 2023 sollen im 21. Bezirk weitere 5.000 Haushalte profitieren. WIEN/FLORIDSDORF. Mehr als 45.000 Haushalte wurden zuletzt in Floridsdorf im Rahmen des A1 Ausbauprogramms bereits an das Glasfasernetz angeschlossen. Die Haushalte und Betriebe wurden teils mit „Fiber to the Building“ (FTTB) – das heißt mit Glasfaser bis in das Gebäude – und teils mit „Fiber to the Home“ (FTTH) – Glasfaser bis in die Wohnung – versorgt. In den...

FPÖ stellt sich weiter gegen das Container-Dorf und fordert Aufklärung über das Sicherheitskonzept. Laut Bürgermeister und Land liegt ein Sicherheitskonzept mit Rücksicht auf Kufsteins Wünsche vor. KUFSTEIN. Das Containerdorf in der Münchnerstraße in Kufstein steht, die ersten Flüchtlige kommen dieser Tage (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten). Der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisiert jedoch die Öffnung des Container-Dorfes scharf. Bund, Land und Stadt würden...

Beim Radfrühling in der Salzburger Altstadt wird Mitte April die Mobilität auf zwei Rädern gefeiert.  SALZBURG. Wenn Fahrräder in den unterschiedlichsten Varianten die Innenstadt prägen, stehen die Zeichen wieder ganz auf "Salzburger Radfrühling". Dieser findet heuer am 14. und 15. April statt und soll "möglichst viele Facetten des Radfahrens beleuchten und das Radfahren schmackhaft machen", sagt Bürgermeister Harald Preuner. Radbörse mit 1.700 "Tausch-Rädern" Die Arbeiterkammer wird mit der...

Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie bereits Rede und Antwort stand, ist auch Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) vors Gremium geladen. Viel erhoffen sich die Grünen Wien nicht von seinem Auftritt. WIEN. Führungskräfte der Wien Energie und Stadtwerke, Expertinnen und Experten sowie Wiener Spitzenpolitiker – die Liste der Zeugenbefragungen ist mittlerweile genauso lang, wie die Anzahl der bereits abgehaltenen Sitzungen der...

Zur Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Heizkosten wird das Land Niederösterreich in der kommenden Sitzung der NÖ Landesregierung am 11. April einen neuen niederösterreichischen Wohn- und Heizkostenzuschuss beschließen. NÖ. „Wir werden unsere Landsleute mit insgesamt 85 Millionen Euro bei der Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Heizkosten unterstützen. Unser Ziel ist, jenen Landsleuten zu helfen, die in diesen Zeiten am dringendsten Hilfe benötigen", sagt Landeshauptfrau Johanna...

WIENER NEUSTADT (Red.). Bei der gestrigen Sitzung des SPÖ-Stadtparteivorstandes wurden wichtige personelle Weichenstellungen getroffen. Zur Nachfolgerin für die aus dem Stadtparlament ausscheidende Baustadträtin Pamela Felgenhauer wird Gemeinderätin Sabine Bugnar bestimmt. Für den frei gewordenen Platz im Gemeinderat wird Martina Schmid nominiert, die bereits von 2010 bis 2015 als Mandatarin fungierte. Angelobung und Wahl finden in der Gemeinderatssitzung am 24. April statt. SPÖ-Vorsitzender...

Bei den jüngsten Klimaprotesten der "Letzten Generation" in Linz stellten sich auch die "Scientists for Future" hinter die Aktivistinnen und Aktivisten. Wir haben mit einem Mitglied – dem Linzer Forscher Mirko Javurek – über seine Beweggründe, Sorgen und Vorschläge gesprochen. LINZ. Seit 2019 haben sich unter der internationalen Bewegung "Scientists for Future" rund 30.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum angeschlossen. Einer von ihnen ist Mirko Javurek...

Seit heute ist im ganzen Land Salzburg das Betteln in Begleitung von Tieren verboten. Der Landtag hatte die Änderung des Landessicherheitsgesetzes im Februar einstimmig beschlossen. Auch Tierschützer waren für die Änderung. SALZBURG. Mit heute tritt in Stadt und Land Salzburg das Bettelverbot mit Tieren in Kraft. Die Änderung des Landessicherheitsgesetzes wurde im Februar auf Initiative der ÖVP einstimmig im Salzburger Landtag beschlossen. Vor allem Huskys betroffenVor allem im Sommer ist es...

In einer TV-Sendung waren ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zu Gast und sprachen über die "Causa Brunnenmarkt". Die gebürtige Bosnierin zeigte sich als stolze Wienerin und Österreicherin und kritisierte Mahrers Aussagen. In einer weiteren Sendung sagte Mahrer, er wäre bereit, auf ein Falafel-Dürüm zum Brunnenmarkt zu gehen. WIEN. Zwei Videos über Wiener Märkte der Wiener ÖVP sorgten zuletzt für Aufsehen und Diskussionen. Landesparteiobmann Karl Mahrer...

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) sieht sich von den Ergebnissen der Überprüfung des Rechnungsabschluss 2022 durch den Stadtrechnungshof bestätigt. Entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen will er weiterhin fortsetzen. GRAZ. Das Budget der steirischen Landeshauptstadt bleibt nicht nur aufgrund des hohen Schuldenstandes ein politischer Dauerbrenner. Immerhin: Mit den heute vom Stadtrechnungshof veröffentlichten Ergebnissen zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zeigt sich Finanzstadtrat Manfred...

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) und Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) sprachen vor der Landtags-Wahl 2023 mit den BezirksBlättern Flachgau über aktuelle Themen wie Klimaschutz, Leben in der Gemeinde, Bildung und Mobilität. FLACHGAU, SALZBURG. Der Landesrat für die Ressorts „Personal, Raumordnung sowie Land-, Forst- und Wasserwirtschaft"Josef Schwaiger und die Bildungs-Landesrätin Daniela Gutschi sprachen vor der Landtagswahl 2023 mit den BezirksBlättern Flachgau über wichtige Themen. Josef...

Ab Mitte Mai starten in Schwarzach die Bauarbeiten für den neuen Kreisverkehr auf der Bahnhofskreuzung. Im Juni wird der Verkehr vier Wochen über den Marktplatz umgeleitet. Insgesamt sollen in der Gemeinde heuer aber viele Baustellen abgeschlossen werden.  SCHWARZACH. Das Schwarzacher Ortsbild ist aktuell von Baustellen geprägt. Angefangen beim Gewerbegebiet am Fuße der Skisprungschanzen über den Bau der neuen Polizeidienststelle und den Krankenhaus-Zubau im Zentrum, bis zum Seniorenheim in der...

Raphael Weinmesser wurde zum neuen JVP-Obmann im Bezirk Scheibbs gewählt. BEZIRK. Die Jugend von heute – politikverdrossen, desinteressiert und egoistisch. Dass die Jungen diesem Klischee aber nicht immer gerecht werden, beweist die Junge Volkspartei im Bezirk Scheibbs mit vollem Herzblut. Viel freiwilliges Engagement Freiwilliges Engagement gehört hier zum Alltag, an oberster Stelle steht immer die Vertretung der Interessen der Jugend. Damit diese Vertretung weiter so gut funktioniert wie in...

Der designierte "Erde"-Stadtrat Sascha Jabali über seine Ziele und verbale Reibereien mit Villachs Bürgermeister Günther Albel. Herr Jabali, was sind Ihre drei wichtigsten Ziele als künftiger "Erde"-Stadtrat? Sascha Jabali: Ich stelle mich dieser Verantwortung, weil ich einen aktiven Beitrag zur dringend notwendigen Gesellschafts-Transformation leisten möchte. Schwerpunkte meiner politischen Arbeit werden jene Themen sein, die wir seit der Gründung unserer Bewegung verfolgen: Der Schutz unserer...