Gerichtsprozess

Am Landesgericht Leoben fand am Montag ein aufsehenerregender Mordprozess statt: Ein mittlerweile 15-Jähriger aus Mürzhofen in der Steiermark soll im September 2024 seinen 35-jährigen Bruder mit einer Deko-Axt getötet haben. Wie der ORF am Nachmittag berichtete, wurde der Jugendliche zu acht Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. STEIERMARK/LEOBEN/KINDBERG. Ein 15-jähriger Obersteirer musste sich am Montag vor dem Landesgericht Leoben wegen...

Beim Verschiebebahnhof in Gösting herrscht weiterhin Diskussionsbedarf. Die ÖBB sieht dies nicht ein und beharrt auf die Einigung vor Gericht und auf die Wirkung der gesetzten Maßnahmen. Messungen legt man auf Anfrage nicht öffentlich vor. Vor allem Anrainer der westlichen Seite des Verschiebebahnhofs setzten sich weiter zur Wehr und kritisieren Maßnahmen wie die "lächerliche Lärmschutzmauer" und "nicht wirkende Schmieranlage".  GRAZ/GÖSTING. Die Verhandlung wurde zwar beendet, Ruhe ist bei den...

Im Fall des misshandelten Buben im Waldviertel hat die Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya eingestellt. Der Verdacht des Amtsmissbrauchs konnte nicht erhärtet werden. WAIDHOFEN/KREMS/NÖ. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte am Montag gegenüber ORF, dass gegen die beiden Sozialarbeiter, einen Mann und eine Frau, nicht weiter ermittelt wird. Zuvor waren zwei Vorhabensberichte an die Oberstaatsanwaltschaft...

Eine 28-Jährige ist am Mittwoch zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Im Oktober des vergangenen Jahres verletzte sie ihre Lebensgefährtin mit drei Messerstichen lebensgefährlich. Das Urteil ist rechtskräftig.  WIEN. Laut Anklage versetzte eine 28-Jährige am 7. Oktober 2024 ihrer um ein Jahr älteren Lebensgefährtin bei einer Streiterei in der gemeinsamen Wohnung in Simmering drei Stiche in den oberen Rückenbereich. Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Tötungsabsicht. Die Geschworenen...

In der Fortsetzung des Prozesses um 400 Stück totalgefälschte Hunderter, die ein 28-jähriger Iraker um 10.000 Euro im Herbst 2024 in Deutschland gekauft hatte, fielen nun am Landesgericht St. Pölten die noch nicht rechtskräftigen Urteile. Der Prozess zum Nachlesen: Eier mit gefälschten Hunderten gekauft ST. PÖLTEN. Der erstangeklagte Iraker kam aufgrund seines umfassenden Geständnisses mit einer Geldstrafe von 480 Euro (120 Tagessätze zu, seinem Einkommen entsprechend je vier Euro, bzw. 60 Tage...

Auswirkungen, Rechtmäßigkeit und Marktfolgen In Österreich hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 2. Juni 2020 entschieden, dass getrocknete Hanfblüten mit hohem CBD-Gehalt und einem THC-Gehalt von etwa 0,2 Prozent als "pflanzliche Raucherzeugnisse" im Sinne des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) gelten. Diese Einstufung bedeutet, dass der Verkauf solcher Produkte den Bestimmungen des TNRSG unterliegt. VWGH.GV.AT In der Folge hat das Finanzministerium...

Um 10.000 Euro soll ein 28-jähriger Iraker in Deutschland 400 Stück totalgefälschte Hunderter gekauft haben, um bei Einkäufen von Kleinigkeiten echte Euros als Wechselgeld zu erhalten. Mit von der Partie sei sein 50-jähriger Schwager, bei dem er in St. Pölten wohnte, gewesen. ST. PÖLTEN. Am Landesgericht St. Pölten beschuldigten sich die Männer gegenseitig, wobei der ältere sich zwar zu einem Tankbetrug, inklusive Diebstahl in Loosdorf geständig zeigte, die Falschgeld-Vorwürfe aber bestritt....

Im Juli vergangenen Jahres soll ein 34-jähriger Bauarbeiter zwei Männer in einem Alsergrunder Hotel getötet haben. Am Montag findet die Verhandlung gegen jenen Mann statt. Dieser wird jedoch nicht als Angeklagter angeführt, sondern als Betroffener. Beim Tatzeitpunkt im Juli sei er nicht zurechnungsfähig gewesen. WIEN. Innerhalb einer Woche kam es im Juli 2024 zu zwei Todesfällen. Zunächst soll ein 44-Jähriger am 16. Juli aus dem Fenster gestürzt sein. Man ging damals von einem „bedenklichen...

Mit zumindest 2,16 Promille Blutalkohol versuchte ein 48-jähriger Serbe am 24. September dieses Jahres auf der S5 in Fahrtrichtung Krems einer Polizeikontrolle zu entkommen. Am Landesgericht St. Pölten präsentierte ihm nun die Staatsanwaltschaft den Strafantrag, der darüber hinaus noch eine Reihe an Vorwürfen beinhaltete. TULLN/KREMS. So soll der Beschuldigte bereits am Tag zuvor ebenfalls alkoholisiert die Fahrzeugtüre eines PKWs, in dem seine Tochter saß, aufgerissen und den Zündschlüssel...

Ende August raste ein Auto in ein vollbesetztes Lokal in Mittersill. Dabei wurden mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Nun musste sich der Unfalllenker wegen grob fahrlässiger Körperverletzung verantworten. MITTERSILL. Am 25. August hatte ein 37-jähriger Pole bei Starkregen die Kontrolle verloren und durchbrach mit seinem Auto die Glasfront einer Pizzeria in Mittersill. Dabei wurden acht Personen teils schwer verletzt. Laut Anklage soll der 37-jährige Pole zu schnell, unter Drogeneinfluss...

Haft nach schwerer Körperverletzung: Am Dienstag, den 3. Dezember 2024, verurteilte das Landesgericht Salzburg einen 45-Jährigen zu einer 24-monatigen teilbedingten Haftstrafe, davon acht unbedingt sowie einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von über 24.000 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. HALLEIN. Der Mann mit serbischen Wurzeln musste sich am Dienstag bereits zum zweiten Mal dem Landesgericht stellen. Jedoch hatte sich der Angeklagte nun vor einem Schöffensenat zu verantworten. Laut...

Zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte ein St. Pöltner Schöffensenat eine 41-jährige Mutter aus dem Bezirk Amstetten, die sich wegen fortgesetzter Gewalt gegenüber ihrem Sohn zu verantworten hatte (nicht rechtskräftig). BEZIRK AMSTETTEN. Nachdem der Vater ihrer beiden Kinder verstorben war, sollen die Übergriffe laut Anklage hauptsächlich gegen ihren damals zehnjährigen Sohn begonnen haben. Mehr als ein Jahr habe sie dem Buben nahezu täglich Ohrfeigen versetzt. Mehrfach...

Hier haben wir für dich noch einmal alles zusammengefasst, was heute, 6. November, in unserem Bundesland Niederösterreich passiert ist. Unfall mit E-Auto legt Waidhofner Verkehr lahm Lieferstopp zwischen NÖM und Spar hält an Maria Lanzendorf hat einen neuen Bürgermeister gewählt 25 Jahre Vorzeigeprojekt "Schule am Bauernhof" Cobra brachte Lage in Zwölfaxing unter Kontrolle Neue Doppelstockzüge für Pendler 1.800 Tiere haben in Vösendorf ihr Zuhause Opferaussage im Korneuburger...

Im Prozess um zweifachen Mordversuch wurde am zweiten von fünf Prozesstagen am Landesgericht Korneuburg nun das Opfer einvernommen.  KORNEUBURG. "Mein Leben hat sich brutal geändert", erklärt Andreas Friedrich – der Ex-Partner jener 32-Jährigen, die wegen Vergiftungsversuch in Korneuburg auf der Anklagebank sitzt – am 6. November 2024 vor dem Geschworenengericht. Das Urteil ist am 13. November 2024 zu erwarten.  Zur Vorgeschichte: 2022 sollen Friedrich von seiner Ex-Partnerin Methanol und...

Christoph Walser soll Steuern und Abgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen haben. Er ist zudem wegen Verleumdung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage angeklagt. Da Walser auf einen Einspruch verzichtet hat, ist die Anklage rechtskräftig. Der Verhandlungstermin ist noch offen. INNSBRUCK. Es wurde auf einen Einspruch verzichtet, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Innsbruck der APA mit. Im Vorverfahren hatte Walser die Steuerhinterziehung in Höhe von 1,1 Mio....

Beziehung mit brutalen Zwischentönen BEZIRK. Als „toxisch“ bezeichnete die Verteidigerin eines 20-Jährigen die On-Off-Beziehung ihres Mandanten zu seiner gleichaltrigen Ex-Freundin aus dem Bezirk Tulln, die ihn vier Monate nach der endgültigen Trennung im März dieses Jahres anzeigte. Staatsanwalt Michael Lindenbauer warf dem Arbeitslosen beim Prozess am Landesgericht St. Pölten vor, er sei gegen seine Ex-Freundin zwischen 2022 und Jänner 2024 immer wieder gewalttätig geworden und habe ihr...

ST. LEONHARD. Am Mittwoch, 4. September, muss sich eine 42-jährige Frau wegen Tierquälerei vor dem Landesgericht Linz verantworten. Ihr wird vorgeworfen, zwischen März und Mai dieses Jahres in Langfirling ihre beiden Bulldoggen (acht und elf Jahre) gequält zu haben. Sie soll die beiden Tiere in zwei 25 Quadratmeter großen Räumen gehalten haben, die stark mit Kot und Urin verunreinigt waren. Ferner soll die Frau, die ein Bauernsacherl gemietet hatte, das ältere Tier in der Ernährung und...

MeinBezirk Burgenland hat die wichtigsten Meldungen der Woche aus dem Burgenland für dich auf einen Blick zusammengefasst. FPÖ-Reaktion: "Reisende soll man nicht aufhalten" ÖVP Spitzenkandidat Zarits startet Intensivwahlkampf Pädophiler Familienvater muss zwei Jahre ins Gefängnis Vier Jahre Gefängnis für Vergewaltigung und Körperverletzung 90.000 Volksfestfans trotzten der Sommerhitze Spitzenkandidat für die Landtagswahl bleibt weiter offen Erfreuliche Brutsaison für Weißstörche im Burgenland...

Seit November 2023 führt die Betreiberin eines illegalen Schönheitssalons in Wien kosmetische und dermatologische Behandlungen - ohne jegliche Zulassung oder Ausbildung - durch. Im Februar konnte die Polizei dann zwei ihrer gefälschten Ozempic-Fertig-Pens sicherstellen. Am Mittwoch stand die Frau vor dem Wiener Landesgericht Wien. Die 28-jährige Betreiberin eines Schönheitssalons ist seit November 2023 im Bereich der kosmetischen und dermatologischen Behandlungen tätig. Allerdings sollen ihr...

Die Verhandlungen der Cause Commerzialbank Mattersburg gehen in eine neue Runde. Am Mittwoch wurden zwei Einsprüche gegen die Ende Jänner erhobenen Anklagen abgewiesen. Einspruch gegen die Anklagen hatten zwei von drei Unternehmern erhoben, welche sich, neben Ex-Bankchef Martin Pucher und Ex-Vorständin Franziska Klikovits, vor dem Oberlandesgericht Wien für einen Teilaspekt der Cause Commerzialbank verantwortlich zeigen müssen.  BURGENLAND/MATTERSBURG. Ende Jänner dieses Jahres wurde eine...

Als letzter Zeuge des zweiten Gerichtstages wurde der leitende Ermittler des Landeskriminalamts befragt. Am Ende des Prozesses berichtete der Angeklagte, ihm seien von den Beamten seine Rechte verwehrt worden. INNSBRUCK. Auch der leitende Ermittler des Landeskriminalamts wurde in den Zeugenstand gerufen. Er berichtete davon, dass bei den Ermittlungen getestet wurde, wie stabil die Glasflasche, die benutzt worden sein soll, ist und wann sie kaputtgeht. Um die Flasche zu zerstören, musste viel...

Die Aussage von Leons Mutter und Frau des Angeklagten war ein emotionaler Höhepunkt der Gerichtsverhandlung. Sie ist nach zahlreichen Überlegungen absolut der Meinung, dass der Angeklagte unschuldig ist. INNSBRUCK. Bei ihrer Aussage bestätigt Leons Mutter, wie viele Zeugen zuvor, dass der Kinderwagen nicht abgesperrt und somit frei zugänglich vor dem Haus gestanden ist. Von einer Flasche wusste sie nichts. Im Zuge der Aussage beschreibt die Mutter auch den Werdegang von Leon etwas: Er habe in...

Beim zweiten Tag des Prozesses um den Tod von Leon werden Zeugenaussagen vernommen. Bisher wurden der Zeuge, der den Angeklagten gefunden hat, die Rettungssanitäter sowie Notarzt und Krankenhauspersonal befragt. Danach folgten die Aussagen von diversen Betreuerinnen.  INNSBRUCK. Die erste Zeugin, welche Leon betreute, sagte aus, dass sie öfter mit ihm spazieren war und deshalb den Kinderwagen kennt, welcher immer unversperrt vor dem Haus abgestellt wurde. An eine Hugo-Flasche im Kinderwagen...

Nachdem das Gespräch zwischen dem Sachverständiger Rabl und den Geschworenen geklärt wurde, begann Richter Andreas Fleckl mit den Zeugenaussagen. Begonnen wurde mit dem Zeugen, welcher den Angeklagten bewusstlos aufgefunden hat. INNSBRUCK. Der erste geladene Zeuge fand den Angeklagten auf dem Bauch liegend in der Nähe der Ache um ca. 4:30 Uhr, als er mit seinem Hund spazieren war. Er stupste den Angeklagten mit dem Fuß leicht an, aber als er keine Reaktion zeigte, ging der Zeuge nach Hause, um...