Koalitionsverhandlungen

Bei den laufenden Regierungsverhandlungen dürfte heute ein weiterer Wendepunkt erreicht werden. ÖVP und SPÖ haben sich darauf verständigt, die NEOS erneut als Gesprächspartner einzubinden – möglicherweise mit Blick auf eine feste Dreier-Koalition. Im Laufe des Tages wollen sie sich den Segen des Bundespräsidenten in der Hofburg holen. Die FPÖ spricht von "Wählerbetrug". ÖSTERREICH. Immer wieder sind Details aus den Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen, wie dem geplanten...

In den letzten Tagen wurde zwischen ÖVP und SPÖ intensiv verhandelt, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Geplant ist, dass ÖVP und SPÖ erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Bisher galt eine Informationssperre aus den Verhandlungen. Anlässlich der zahlreichen Messer-Attacken in der Öffentlichkeit soll man sich auf ein österreichweites Messertrage-Verbot geeinigt haben. Auch bei der Ressortverteilung dürften die Parteien schon Lösungen...

ÖVP und SPÖ sind sich offenbar beim Budget einig. Neben dem bereits unter schwarz-blau antizipierten Sparplan von 6,4 Milliarden Euro sollen höhere Abgaben für Banken und Steuererhöhungen für Stiftungen kommen. Die Bildungskarenz soll in verkleinerter Form fortgeführt werden, die Rezeptgebühr soll eingefroren werden. ÖSTERREICH. Rund eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ haben zuletzt an Fahrt aufgenommen. Dem Vernehmen nach könnte es schon bald zu einer Einigung kommen. Zwar hielten sich die beiden Parteien bis dato nach außen hin weitestgehend bedeckt, gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) hieß es am Mittwoch aber: Man arbeite daran, noch diese Woche einen "entscheidenden Schritt" setzen zu können. ÖSTERREICH. Zwischen ÖVP und SPÖ könnte es jetzt schnell gehen. Das suggerieren zumindest Kommentare aus...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen führt Bundespräsident Alexander Van der Bellen intensiv Gespräche mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Heute empfing Van der Bellen Interimskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Hofburg. ÖSTERREICH. "In den letzten Jahren scheint sich die Welt neu zu ordnen - Umbrüche, Krisen und Bedrohungen nehmen zu", sagt Van der Bellen. Es müsste versucht werden, diese Veränderungen gemeinsam zu bewältigen. Bereits am Montag sprach der...

Badener Fraktionen betonen Reformwillen und konstruktive Atmosphäre der Gespräche BEZIRK BADEN/BADEN. „Es liegen äußerst intensive Tage hinter und vor uns“, beschreibt Carmen Jeitler-Cincelli (Volkspartei) die ersten Etappen des Verhandlungsmarathons: „Wir konnten bereits in vielen Bereichen einen Koalitionsfahrplan festlegen. Oberste Priorität hat dabei die Budgetkonsolidierung.“ „Die bisherigen Gespräche laufen intensiv und konstruktiv. Wir sind auf einem guten Weg und zuversichtlich, die...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Nach dem Platzen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen stellten sich hohe FPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre sofort demonstrativ hinter Herbert Kickl. Aber dort stehen offenbar nicht alle, in den vergangenen Tagen wurde auch Kritik am Parteichef laut. ÖSTERREICH. Nach rund 40 Verhandlungstagen platzte der blaue Traum vom freiheitlichen Kanzler. Noch bevor es ans inhaltlich Eingemachte ging, stellte sich die Ressort-Aufteilung als unüberwindbare Hürde heraus. Sowohl FPÖ als auch ÖVP...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen von Blau-Schwarz gibt es über das Wochenende intensive Gespräche der Parteien. ÖVP, SPÖ und Neos waren sich bereits nach Weihnachten in einigen Punkten einig. Eine Neuauflage der im Jänner gescheiterten Verhandlungen scheint wahrscheinlich. Für einen Konsens müssen die drei Parteien nicht bei Null anfangen, wie die bisherigen Protokolle zeigen.  ÖSTERREICH. Insgesamt 196 Tage lang führten ÖVP, SPÖ und Neos Verhandlungen, bevor Letztere im Jänner...

Mit Spannung wurde die Pressekonferenz im Neunkirchner Rathaus erwartet. Nun steht fest, dass ÖVP und FPÖ miteinander die Geschicke der Bezirkshauptstadt lenken werden. Und auch die Ressort-Aufteilung ist beschlossen. NEUNKIRCHEN. Die ÖVP unter Bürgermeisterin Klaudia Osztovics sicherte sich mit 35,21 Prozent der gültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl 2025 die Mehrheit, obwohl sie von 43,89 Prozent abgestürzt ist. Die SPÖ konnte knapp zwei Prozent zulegen und kam auf 32,48 Prozent. Dennoch...

Nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen von Blau und Schwarz auf Bundesebene, weiß aktuell niemand wie es weitergeht. Gibt es Neuwahlen, eine Expertenregierung auf Zeit oder finden schwarz und rot auf einmal wieder zusammen? BEZIRK VÖLKERMARKT. „Wie es weitergeht ist aktuell nicht einschätzbar, alles ist möglich. Wenn sich die Verhandler der jeweiligen Parteien bei Streitthemen nicht bewegen, dann kann keine Einigung erzielt werden“, berichtet Andreas Kutej (ÖVP). Jeder Tag ohne eine...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen war ÖVP-Chef Christian Stocker am Abend in der "ZiB2" zu Gast. Wenn man sich das über 200-seitige Verhandlungs-Protokoll ansehe, dann stehe da vieles Inhaltliches, "dann kann ja nicht nur über Posten gestritten worden sein", reagierte Stocker auf die Vorwürfe des FPÖ-Chefs, Herbert Kickl. ÖSTERREICH. Stocker eröffnete das ZIB2-Gespräch mit den Worten: „Ich glaube, man kann der Volkspartei vieles vorwerfen, auch mir, aber dass wir nicht...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am  12. Februar den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. BEZIRKE GRIESKIRCHEN & EFERDING. Landesabgeordneter und FPÖ-Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger meint zu der Situation: "Aus meinen Informationen heraus war das Angebot der FPÖ an die ÖVP ein tatsächlich mehr als faires, wenn man sich die Ressortverteilung anschaut. Die Tragödie ist, dass die ÖVP seit 14 Tagen nur mehr über Posten...

Über einen Monat haben FPÖ und ÖVP über eine etwaige Regierungszusammenarbeit verhandelt. Nun ist das passiert, was sich bereits in den vergangenen Tagen abgezeichnet hat: Die blau-schwarzen Koalitionsgespräche sind gescheitert. Das gab FPÖ-Chef Herbert Kickl am frühen Mittwochnachmittag bekannt. Alle Reaktionen und wie es nun weitergeht, liest du hier im Liveticker: 20:45 Uhr: Kickl für "rasche Neuwahlen" In seiner Stellungnahme sagte Kickl: Trotz intensiver Bemühungen" sei es nicht möglich...

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den Regierungsbildungsauftrag zurück, nachdem keine Einigung über die Ressortverteilung erzielt werden konnte. Während der steirische Landeshauptmann das Angebot als überaus fair bezeichnete, wird seitens der Oppositionsparteien ein freies Spiel der Kräfte oder eine Expertenregierung gefordert. STEIERMARK. Was in den vergangenen Tagen bereits von vielen erwartet wurde, trat am Mittwochnachmittag ein:...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP, dass er neugierig sei, welche Konsequenzen Herbert Kickl aus seinem "Scheitern" ziehen wird. Der Wien-Chef meint, dass die politischen Entscheidungsträger der Mitte jetzt Gespräche führen müssen. Eine mögliche Neuwahl würde nichts am Wien-Wahltermin ändern. von Antonio Šećerović und Johannes Reiterits WIEN. 136 Tage nach der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres wurde offiziell mitgeteilt,...

135 Tage nach der Nationalratswahl 2024 sind die zweiten Koalitionsverhandlungen zwischen der stimmenstärksten Partei FPÖ unter Herbert Kickl und der ÖVP unter Obmann Christian Stocker geplatzt. Beide Parteien gaben einander die Schuld für das Ende der Gespräche. Sollte es Neuwahlen geben, würde die FPÖ am stärksten abschneiden, wie die regelmäßig veröffentlichten Umfrageergebnisse durch die Austria Presse Agentur (APA) zu den Parteien ("Sonntagsfrage") ergibt. ÖSTERREICH. Bundespräsident...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...