Koalitionsverhandlungen

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen meldete sich am Mittwochabend schließlich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen legt Kickl nun "rasche Neuwahlen" nahe.  ÖSTERREICH. Er habe eine "ganz klare Richtlinie" für seine politische Tätigkeit, begann Kickl seine Stellungnahme am Mittwochabend. Diese "Richtschnur" laute: "Verantwortung zu übernehmen, heißt vor...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Grund zur Beunruhigung: "Wir befinden uns nach wie vor in den geordneten Bahnen der Bundesverfassung", erklärte das Staatsoberhaupt in einer Stellungnahme am Mittwochabend und zählte die vier nun verbliebenen Möglichkeiten auf. In Richtung der handelnden Parteien appellierte er an die Kompromissfähigkeit. ÖSTERREICH. Herbert Kickl habe ihn am Mittwoch über das Scheitern der...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den Regierungsbildungsauftrag zurück, nachdem keine Einigung über die Ressortverteilung erzielt werden konnte. Während der steirische Landeshauptmann das Angebot als überaus fair bezeichnete, wird seitens der Oppositionsparteien ein freies Spiel der Kräfte oder eine Expertenregierung gefordert. STEIERMARK. Was in den vergangenen Tagen bereits von vielen erwartet wurde, trat am Mittwochnachmittag ein:...

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ und ÖVP, dass er neugierig sei, welche Konsequenzen Herbert Kickl aus seinem "Scheitern" ziehen wird. Der Wien-Chef meint, dass die politischen Entscheidungsträger der Mitte jetzt Gespräche führen müssen. Eine mögliche Neuwahl würde nichts am Wien-Wahltermin ändern. von Antonio Šećerović und Johannes Reiterits WIEN. 136 Tage nach der Nationalratswahl am 29. September vergangenen Jahres wurde offiziell mitgeteilt,...

135 Tage nach der Nationalratswahl 2024 sind die zweiten Koalitionsverhandlungen zwischen der stimmenstärksten Partei FPÖ unter Herbert Kickl und der ÖVP unter Obmann Christian Stocker geplatzt. Beide Parteien gaben einander die Schuld für das Ende der Gespräche. Sollte es Neuwahlen geben, würde die FPÖ am stärksten abschneiden, wie die regelmäßig veröffentlichten Umfrageergebnisse durch die Austria Presse Agentur (APA) zu den Parteien ("Sonntagsfrage") ergibt. ÖSTERREICH. Bundespräsident...

FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl hat am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind damit gescheitert. ÖSTERREICH. Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker am Nachmittag brachte offenbar kein Ergebnis. Allzu lange dauerte die Begegnung nicht. In einer Aussendung erläuterte Kickl seine Entscheidung. Sehr...

Die FPÖ hat der ÖVP ein weiteres Angebot bezüglich der Ressortverteilung vorgelegt, darin wird weiterhin auf den Erhalt des Innen- und des Finanzministeriums beharrt. Um 11:00 Uhr lief ein Ultimatum diesbezüglich aus. Von der ÖVP kam dann wiederum der Vorschlag die Asyl-, und Migrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen und dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Die FPÖ lehnt das aber ab. ÖSTERREICH. Schlag auf Schlag geht im Koalitionspoker: Am Mittwoch war ein weiteres...

Im zuletzt geleakten Protokoll heißt es, dass Blau-Schwarz die Zusammenlegung der Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst Wien plant. Die Uni bezeichnet dies auf MeinBezirk-Anfrage als "absurd". WIEN. Es sind 223 Seiten, die in den vergangenen Tagen für viel Polit-Gesprächsstoff gesorgt haben. Die Rede ist von einem Dokument über die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, welches zuletzt geleakt wurde. MeinBezirk berichtete: FPÖ: Zivildiener sollen Gewissen...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP setzten sich am Dienstag unter angespannten Bedingungen fort. Es gab weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Zu Mittag versammelten sich die Verhandler zu einer neuen Krisensitzung. ÖSTERREICH. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach MeinBezirk mit Wiens Bürgermeister Ludwig (SPÖ) über die aktuelle politische Lage auf Bundesebene. Seine SPÖ wäre, genauso wie die Neos, gesprächsbereit für die Wiederaufnahme der Zuckerlkoalitionsverhandlungen. WIEN. Erneut gibt es Spekulationen über das Aus der Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP auf Bundesebene. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer, einer der führenden ÖVP-Verhandler, kritisierte die FPÖ, scharfe Töne gab es...

Während die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP nach wie vor auf der Kippe stehen, meldete sich am Dienstagvormittag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Wort. Um einen blauen Kanzler zu verhindern, sei ihre Partei bereit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Auch eine Minderheitsregierung sei für sie vorstellbar, so die NEOS-Vorsitzende. Die SPÖ appellierte bereits am Montag an die "vernünftigen Kräfte" in der Volkspartei, die gemeinsamen Gespräche wieder aufzunehmen....

Nach einem rund 90-minütigen Treffen am Montagabend verließen die Teams rund um Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wieder den Verhandlungssaal. Am Dienstag gehen die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen in die nächste Runde. Zuvor versendete die ÖVP allerdings noch ein "Grundlinien"-Papier. Indes wendete sich die SPÖ mit einer Botschaft an die Volkspartei: Die Hand sei ausgestreckt und man sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, so Parteichef Andreas Babler und Wiens...

Nach der Gemeinderatswahl sind die Karten neu gemischt und in vielen Gemeinden werden nun neue Partner gesucht, um regieren zu können. Dies betrifft nun Baden, Berndorf, Leobersdorf, Oberwaltersdorf, Bad Vöslau und Enzesfeld-Lindabrunn. BEZIRK BADEN. Nach der Gemeinderatswahl werden in vielen Gemeinden nun neue Regierungs-Partner gesucht. Bis zum 11. März muss die konstituierende Gemeinderatssitzung stattfinden, der Gemeinderat wird angelobt und der Bürgermeister gewählt.  Rot-Blau für...

In ihrem Verhandlungsprotokoll, das geleakt wurde, markieren FPÖ und ÖVP Themen, die bereits geklärt, teilweise geklärt oder noch offen sind, um eine Regierung zu bilden. Neben vielen anderen gibt es in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Zivildienst/Bundesheer  ebenfalls Differenzen.  ÖSTERREICH. Ein zentraler Streitpunkt ist das Innenministerium, zudem gibt es viele inhaltliche Differenzen. Besonders umstritten sind Themen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, der WHO-Pandemievertrag,...

Jetzt scheinen auch die Wiener AHS-Schülerinnen und -Schüler gegen Blau-Schwarz auf die Straße zu gehen. Deren Landesschülervertretung (LVS Wien) ruft zu einer "großen Schülerdemo" für Freitag auf, auch die Lehrkräfte sollen sich beteiligen. WIEN. Es brodelt in verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Die Gespräche zu einer möglichen FPÖ-ÖVP-Bundesregierung laufen auf Hochtouren, währenddessen gehen immer mehr Menschen auf die Straße. Sie alle vereint ein Gedanke: Warnen vor einer FPÖ als...

Am Freitag haben FPÖ und ÖVP die Koalitionsverhandlungen nach einer ersten Krise in kleinerem Kreis wieder aufgenommen. Lange dauerten die Gespräche nicht, man möchte aber Anfang nächster Woche weiterverhandeln. Indessen wurde bekannt, dass die ÖVP bereit sei, auf das Finanzministerium zu verzichten. ÖSTERREICH. Während der burgenländische Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits von Van der Bellen angelobt wurde, ist es bei der zukünftigen Bundesregierung komplizierter. „Die...

Die Wiedereinführung der Flugverbindung Salzburg-Wien ist Gegenstand der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Der WKS-Präsident, Peter Buchmüller, sowie der IV-Salzburg-Präsident, Peter Unterkofler, befürworten eine Wiederaufnahme des Wien-Fluges. SALZBURG. Durch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ rückt auch die Neuaufnahme der Flugstrecke Wien-Salzburg wieder in den Vordergrund. Diese war im Jahr 2020 eingestellt worden. Die anvisierten...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben seit Dienstagabend eine heikle Phase erreicht. Jedoch hat sich in den letzten Stunden die Lage verschlimmert als verbessert. Nun hat die ÖVP eine Stellungnahme veröffentlicht. ÖSTERREICH. Die Spannungen zwischen den Verhandlungsteams der FPÖ und der ÖVP nehmen weiter zu. Die jüngsten Forderungen der Freiheitlichen haben die Situation erheblich verschärft. Herbert Kickl  beanspruchte neben dem Amt des Bundeskanzlers auch die Kontrolle über...

"Der Vorstand der FPÖ-Neunkirchen hat in seiner gestrigen Sitzung (4. Februar – Anm. d. Red.) mit Mehrheit beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu gehen", erklärte Neunkirchens FPÖ-Zugpferd Marcus Berlonsig. NEUNKIRCHEN. Jetzt ist es fix: die Bezirkshauptstadt könnte eine schwarz-blaue Koalition – wie auf Landesebene – bekommen.  Genügt ein Vize?Zumindest spricht Marcus Berlosnig (FPÖ) von dieser politischen Ausgangslage. Ob die FPÖ sich mit einem Vizebürgermeister zufriedengeben...

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg. MeinBezirk hat nachgefragt. BEZIRK MATTERSBURG. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen etwa im...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben am Dienstag offenbar eine heikle Phase erreicht. "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase", teilte die ÖVP am Abend in einer Aussendung mit. Zuvor hatten Medien von einer "Verhandlungspause" berichtet. Die Gespräche sollen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden, hieß es nach einer Sitzung der ÖVP-Gremien. ÖSTERREICH. Am Dienstagabend kursierten Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen – die Verhandler der...

Genau 25 Jahre sind es her, dass zum ersten Mal im Rahmen der „Donnerstagsdemos“ gegen eine ÖVP-FPÖ-Regierung protestiert wurde. Zwecks des 25. Jubiläums und der aktuellen Koalitionsverhandlungen versammelten sich am Dienstagabend mehrere Tausend Menschen unter dem Motto "Fix zam gegen Blau-Schwarz", um in der City zu demonstrieren.  WIEN. Es ist 18 Uhr, auf dem Ballhausplatz im ersten Bezirk strömen am Dienstagabend immer mehr Menschen. Von jung bis alt und klein bis groß, sie alle sind...

Die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen sind in vollem Gange. Verwunderung und Enttäuschung - die neue Regierung löst gemischte Gefühle seitens der ÖVP aus. BEZIRK. "Gemeinsames Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre Stabilität, Sicherheit und Aufschwung gewährleistet", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Konkrete Inhalte durchsickern lassen die roten und grünen Verhandlungspartner aber recht wenig. Nur so viel:...

Am Samstag äußert sich die Generalsekretärin des Presseclub Concordia, Daniela Kraus. In den Plänen der FPÖ, was den Umbau der Medienlandschaft angeht, sieht sie eine "Zerstörung des Fundaments der Demokratie". Kürzungen beim "ORF" wären außerdem verfassungswidrig. ÖSTERREICH. Auch am Wochenende wird um eine neue Regierung verhandelt. Thematisch geht es derzeit etwa um die Pläne für den "ORF". Die FPÖ will bekanntlich die Haushaltsabgabe streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über...