Koalitionsverhandlungen

Die Bestellung von Christian Stocker zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP findet bei Johanna Mikl-Leitner Zustimmung. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont im Anschluss an das gestrige Treffen der Volkspartei: "Mit Christian Stocker übernimmt ein Politiker mit langjähriger Erfahrung auf Gemeinde- und Bundesebene die Volkspartei in einer ganz schwierigen Phase. Stocker hat im Laufe seiner Karriere bewiesen, dass er in der Lage ist, verbindend über alle Parteigrenzen hinweg...

Die Weichen für die Zukunft Österreichs werden am Sonntag neu gestellt. Der ÖVP-Parteivorstand hat über die Nachfolge von Karl Nehammer, der als Kanzler und Parteichef abtritt und eine geordnete Übergabe wünscht beraten. Auch über eine mögliche Regierungsbeteiligung mit der FPÖ wird diskutiert. Christian Stocker, seit 2022 Generalsekretär der Partei und loyaler Vertrauter von Nehammer, soll die ÖVP interemistisch übernehmen.  ÖSTERREICH. Der 64-jährige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker aus...

Nachdem Christian Stocker vorläufig den Vorsitz der ÖVP übernimmt, folgt Alexander Pröll als neuer Generalsekretär der Volkspartei. Der 34-Jährige war bisher als Bundesgeschäftsführer tätig.  ÖSTERREICH. Alexander Pröll, der bisherige Bundesgeschäftsführer der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wurde heute zum neuen Generalsekretär der Partei ernannt. Er tritt die Nachfolge von Christian Stocker an, der interimistisch die Führung der Volkspartei übernommen hat. Stocker beschreibt Pröll als...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm Stellung zur aktuellen politischen Lage in Österreich, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer überraschend zurücktrat und die Koalitionsgespräche scheiterten. Er sicherte die Fortführung der Regierung zu und kündigte ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. ÖSTERREICH. Österreich steht nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem gescheiterten Versuch, eine neue Regierung zu bilden, an einem Wendepunkt. Bundespräsident...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach einem Gespräch mit dem Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer an, am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Hofburg einzuladen, um ihn wohl mit der Bildung für eine stabile Regierung zu beauftragen. Der neue interemistische ÖVP-Chef Christian Stocker wäre jednfalls dazu bereit. ÖSTERREICH. Christian Stocker begrüßt das geplante Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie er kurz nach dem...

Der Rücktritt von Karl Nehammer als VP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler schlägt auch in Niederösterreich große Wellen.  Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner würdigt den Einsatz des noch Bundeskanzlers, doch große Kritik folgt seitens der Fraktionsobfrau der NEOS NÖ Indra Collini und des Geschäftsführers der VPNÖ Matthias Zauner.  NÖ/ST. PÖLTEN. Nach der überraschenden Ankündigung von Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer, von seinen Ämtern zurückzutreten, äußerte sich...

Die Koalitionsgespräche sind gescheitert, nun liegt die Entscheidung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ÖSTERREICH. Nachdem am Freitag bereits die Neos die Verhandlungen verlassen hatte, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstag das Ende der Gespräche mit der SPÖ. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er sowohl als ÖVP-Obmann als auch als Bundeskanzler zurücktreten werde. Am Sonntagnachmittag berät der ÖVP-Parteivorstand., um über die Nachfolge zu entscheiden, und auch...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat sich nach dem Aus der Koalitionsverhandlungen und dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer zu Wort gemeldet. Nehammer streut er Rosen und kündigt an, dass die Volkspartei morgen beraten werde, wie es politisch in Österreich weiter gehen soll. OÖ/ÖSTERREICH. „Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Amt in einer schwierigen Phase übernommen und unser Land mit ruhiger Hand gut durch schwere Zeiten geführt. Der Ausgang der...

Die politischen Ereignisse überschlagen sich seit gestern: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte das Ende der Dreier-Koalitionsverhandlungen an, einen Tag später folgt die ÖVP. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat eine klare Meinung zur aktuellen diffusen Situation: "Über weitere Vorgehensweise entscheidet Bundespräsident Van der Bellen". FPÖ-Chef Erwin Angerer fordert von der ÖVP eine rasche Nachfolge-Regelung nach Nehammers Rücktritt. KÄRNTEN, WIEN. Politischer Paukenschlag – diese...

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sind Samstagabend geplatzt. Bis zuletzt hatten die Sozialdemokraten auf eine Weiterführung gepocht. Wien-Chef Ludwig zeigt sich enttäuscht. FPÖ-Wien-Chef Nepp kritisiert in einem ersten Statement Ludwig und Wiederkehr, VP-Chef Mahrer fordert auch Bablers Rücktritt. Aktualisiert am 4. Jänner um 23.01 Uhr // von Barbara Schuster und Antonio Šećerović WIEN. Nach dem Rückzug der Neos am Freitag gingen die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ am Samstag...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

ÖVP und SPÖ verhandeln nach dem Ausscheiden der Neos allein weiter. Die Gespräche gehen auch am Wochenende weiter, da die Zeit drängt. Wie gespalten die SPÖ in sich ist, zeigen nach dem Ausscheiden der Neos aus den Koalitionsgesprächen Äußerungen des SPÖ-Klubobmanns Roland Fürst. Er übte am Samstag starke Kritik an den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2024. Und er forderte, dass der Bundespräsident nun die „Reißleine ziehen“ müsse. ÖSTERREICH. Am Samstag zu Mittag startete eine...

Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann (ÖVP) und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein rasches Vorgehen für die Bildung einer Regierung. Das Abspringen von Neos war für ihn überraschend. ÖSTERREICH. Im Ö1-Interview spricht Haslauer am Samstag, 4. Jänner, über das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie über mögliche weitere Schritte. Eine Koalition mit der FPÖ und die Grünen als dritten Partner sieht er als unrealistisch, Neuwahlen wären für ihn die...

Die ÖVP und SPÖ stehen nach dem überraschenden Ausstieg der Neos aus den Koalitionsverhandlungen unter großem Zeit- und Erfolgsdruck. So geht es nun weiter. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien ÖVP und SPÖ wollen nach dem Rückzug der Neos gemeinsam weiterverhandeln, um eine Regierung mit einer knappen Mehrheit zu bilden. Die inhaltlichen Differenzen bestehen vor allem zwischen diesen beiden Parteien. Bei Scheitern Neuwahlen? Auch wenn es in den Verhandlungen Fortschritte gab, bleibt unklar, ob sie...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Nach dem Platzen der Dreier-Koalitionsverhandlungen 96 Tage nach der Wahl – die Neos sind am Freitag überraschend aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen – äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler. Nun wollen ÖVP und SPÖ zu zweit an einer Koalition weiterbasteln. ÖSTERREICH. Nach dem Ausstieg von NEOS aus den Koalitionsgesprächen wollen nun die ÖVP und die SPÖ alleine versuchen, eine Koalition zu bilden. Eine einfache Aufgabe wird das jedoch nicht sein. In zahlreichen inhaltlichen Fragen war...

Koalitionsverhandlungen sind gescheitert: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kann den Abbruch der Neos in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht nachvollziehen. FPÖ-Chef Erwin Angerer fordert Karl Nehammer in einer Aussendung zum Rücktritt auf. Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) kann sich eine neue Regierungskonstellation vorstellen. Neos haben den Reformwillen von SPÖ und ÖVP vermisst.  WIEN, KÄRNTEN. Seit Wochen wird in Wien auf Chefebene über die erste...

Das abrupte Ende der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene sorgte in der Steiermark für Gesprächsstoff. Dass es dabei zwischen ÖVP und SPÖ auch einige Reibungspunkte geben könnte, zeigt ein Blick in die Steiermark. Manuela Khom sieht die SPÖ in Wien als nicht reformwillig, Max Lercher (SPÖ) sieht die ÖVP für die schwierige Ausgangslage verantwortlich. Für Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) ist das eingetreten, wovor man gewarnt habe, Niko Swatek (NEOS) weist auf fehlenden Reformwillen von...

Nach dem überraschenden Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zeigen sich auch in Niederösterreich die politischen Fronten klar. Unterschiedliche Parteien nehmen Stellung zum Scheitern der Gespräche. NÖ. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die NEOS heute, 3. Jänner angekündigt, sich aus den Koalitionsgesprächen zurückzuziehen. Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS in Niederösterreich, betonte, dass ihre Partei stets bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen und...

Die Entscheidung der NEOS, die Koalitionsgespräche in Österreich zu verlassen, hat in der politischen Landschaft des Landes für Aufsehen gesorgt. Von Rücktrittsforderungen war die Rede und wer jetzt die Schuld für das Platzen der Gespräche trägt. ÖSTERREICH. Die FPÖ äußerte, dass Nehammer am 29. September von den Wählern abgewählt wurde, was er jedoch nicht akzeptiere. Schnedlitz erklärte weiter, dass die FPÖ seit Monaten vor der politischen „Verlierer-Ampel“ nach deutschem Vorbild gewarnt habe...

Kaum ist der Neujahrstag vorbei, gehen die Koalitionsgespräche im Bund weiter. Am Donnerstag gehen die Verhandlungen zwischen den Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos in die nächste Runde. ÖSTERREICH. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden sich heute für weitere Gespräche treffen. Für Medien ist der Termin nicht öffentlich. Auch der genaue Ort und die Uhrzeit sind nicht bekannt, wie die APA berichtet. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht...

Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich im Rahmen der "Licht ins Dunkel"-Spendengala zuversichtlich über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen. Er prognostizierte, dass das 250-Milliarden-Euro-Budget trotz zahlreicher "Detailherausforderungen" voraussichtlich "in einem guten Zeitrahmen im Jänner" fertiggestellt werde. ÖSTERREICH. Nehammer räumte ein, dass der Druck und die Erwartungen steigen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Verhandlungen "gut und redlich" zu führen. Er sieht darin...

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS treffen Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen zusammen. Ein Durchbruch wird dabei nicht erwartet. ÖSTERREICH. Erst am Freitag standen die Regierungsverhandlungen auf der Kippe. Dem Vernehmen nach, gab es bei den Neos Stimmen, gleich vom Verhandlungstisch aufzustehen. Im Wesentlichen geht es um Steuerfragen. Am Abend wurde dann ein Minimalkompromiss erzielt: Die Budgetsanierung soll auf sieben Jahre angelegt werden. Ohne glaubwürdigen Plan droht...

In seinem Weihnachtsbrief beschreibt der Bundeskanzler Österreich als ein starkes, wohlhabendes und krisenfestes Land, das trotz globaler Unsicherheiten stabil bleibt. ÖSTERREICH. Karl Nehammer schreibt einen Weihnachtsbrief auch an die Chefredakteurin von MeinBezirk. Dabei betont er die Bedeutung von Zusammenhalt und respektvollem Dialog, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Der Bundeskanzler spricht auch die laufenden Regierungsverhandlungen an und versichert, dass...