Koalitionsgespräche geplatzt

Steirische Reaktionen auf "Aus" für FPÖ-ÖVP

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den Regierungsbildungsauftrag zurück, nachdem keine Einigung über die Ressortverteilung erzielt werden konnte. Während der steirische Landeshauptmann das Angebot als überaus fair bezeichnete, wird seitens der Oppositionsparteien ein freies Spiel der Kräfte oder eine Expertenregierung gefordert.

STEIERMARK. Was in den vergangenen Tagen bereits von vielen erwartet wurde, trat am Mittwochnachmittag ein: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Auftrag zur Regierungsbildung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurückgelegt. Ein persönliches Treffen der Parteichefs Kickl und Christian Stocker (ÖVP), das am Nachmittag stattgefunden hatte, brachte offenbar nicht das erhoffte Ergebnis. 

LH Kunsasek betonte am Vormittag "faires Angebot"

Vonseiten der steirischen Landesregierung, allen voran FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, hielt man sich am Nachmittag mit Kommentaren zurück. Im Rahmen einer Pressekonferenz zu den bevorstehenden steirischen Gemeinderatswahlen am Mittwochvormittag erklärte der steirische Landeshauptmann jedoch – angesprochen auf die Verhandlungen auf Bundesebene –, dass es ein "überaus faires Angebot" sei, das die FPÖ der ÖVP unterbreitet habe.

Dieses sah nach Ansicht der Freiheitlichen eine "klare Verteilung nach Kernkompetenzen" vor: In den Verantwortungsbereich der ÖVP würde dem zufolge unter anderem die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur sowie auswärtige Angelegenheiten samt EU-Agenden fallen, die FPÖ würde im Gegenzug das Innenministerium samt den Agenden Sicherheit und Asyl "für sich beanspruchen". Wie am Vormittag kommuniziert, hoffte man seitens der steirischen FPÖ, dass die ÖVP das Angebot annehmen würde. Wie es nun weitergehen solle, wird auf Anfrage von MeinBezirk vorerst nicht kommentiert. 

LH-Stv. Khom zeigt sich enttäuscht

"Es ist bedauerlich, dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der Bundes-FPÖ nicht durchsetzen konnten und Herbert Kickl offenbar nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte die geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau LH-Stv.  Manuela Khom zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Dass es in der FPÖ durchaus Politikerinnen und Politiker geben würde, mit denen ein Dialog auf Augenhöhe möglich wäre, zeige sich auch in der Steiermark, "wo die vertrauensvolle Zusammenarbeit" funktionier. "Es ist enttäuschend, dass das auf Bundesebene offenbar nicht gelingt", so Khom.

Gerade in der aktuell schwierigen Zeit brauche Österreich eine handlungsfähige und stabile Regierung, die Herausforderungen ernst nehme und anpacke.

"Einen langen, lähmenden Wahlkampf können wir jetzt jedenfalls nicht brauchen, denn es geht um die Wirtschaft, die Österreicherinnen und Österreicher und damit die Zukunft unseres Landes und unserer Bundesländer. Ich hoffe, dass es jetzt in diesem Land Menschen gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und auf andere zuzugehen."
Manuela Khom, Landeshauptmann-Stellvertreterin (ÖVP)

Es sei nun notwendig, dass sich alle vernünftigen politischen Kräfte nochmals an einen Tisch setzen würden und doch noch eine gemeinsame Lösung finden. "Denn Österreich braucht eine Bundesregierung, die für das Land arbeitet."

SPÖ-Lercher will "freies Spiel der Kräfte"

Als "letzten Akt einer unwürdigen Vorstellung" bezeichnete unterdessen der steirische SPÖ-Chef Max Lercher am Nachmittag das Platzen der Koalitionsverhandlungen. "Die Bürgerinnen und Bürgern verdienen sich mehr Verantwortungsbewusstsein und eine Bundesregierung, die ihre Lebensrealität verbessert", kritisiert der SPÖ-Chef. Die Republik und die Bevölkerung stehe vor enormen Herausforderungen.

"Statt dafür Lösung zu erarbeiten hatte man in den letzten Tagen den Eindruck, dass es nur mehr um Macht, Posten und Parteitaktik geht."
Max Lercher, steirischer SPÖ-Chef

Lercher spricht sich gegen weitere Verhandlungen und für ein freies Spiel der Kräfte im Parlament samt Expertenregierung aus. Kickl habe bewiesen, dass er "nicht kompromiss- und regierungsfähig" sei. "Daher sehe ich keine mögliche Option für eine Koalition mehr. Stärken wir lieber die politische Arbeit im Parlament im freien Spiel der Kräfte. Alle Parteien sind jetzt gefordert, gemeinsam im Interesse der Bevölkerung Lösungen für die Probleme zu erarbeiten, abzustimmen und mit breiter Unterstützung auf den Weg zu bringen", erklärt Max Lercher. Eine Expertenregierung könne seiner Ansicht nach dabei unterstützen und die Aufträge des Parlaments abarbeiten. Dauerlösung sei dies keine, doch nur so könne man den "unerträglichen Stillstand" beenden und das politische Klima beruhigen, bis "geordnete Neuwahlen möglich sind", meint der SPÖ-Chef. 

Grüne appellieren an "konstruktive Kräfte"

Auch die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl äußerte sich am Mittwochnachmittag auf ihren Social-Media-Kanälen und erklärte: "Blau-Schwarz ist an sich selbst gescheitert. An Machtspielchen, persönlichen Befindlichkeiten und einer Politik, die auf Spaltung und Hetze setzt, statt echte Lösungen zu liefern." 

 "Es ist höchste Zeit, dass sich die konstruktiven Kräfte im Land zusammentun, um Verantwortung für Demokratie, Rechtsstaat und ein Miteinander zu übernehmen."
Sandra Krautwaschl, Grüne Klubobfrau 

NEOS betonen Gesprächsbereitschaft

Seitens der steirischen NEOS verweist man auf eine Aussendung der Bundespartei. "Was wir erlebt haben, hat bei vielen Menschen Frust, Betroffenheit und Fassungslosigkeit ausgelöst. Einerseits über die gefährlichen Pläne von Herbert Kickl. Andererseits über die Bereitschaft der ÖVP, so lange mit einem möglichen Kanzler Kickl zu verhandeln, der offen gegen Europa, den Rechtsstaat, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand agiert", heißt es darin.

Die Stimmungslage sei heute eine andere, als zu Beginn des Jahres, weshalb die NEOS in den vergangenen Tagen mehrfach ihre Bereitschaft zu neuen Gesprächen erklärt hätten – für eine "pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit".  Dafür gibt es nach dem Scheitern von FPÖ und ÖVP mehrere Alternativen unter den Parteien. Zu allen Möglichkeiten sind NEOS offen für konstruktive Gespräche.

KPÖ sieht "Arroganz der Macht"

Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag Steiermark, sieht die "Arroganz der Macht von FPÖ und ÖVP" als Grund für das Scheitern der Verhandlungen. 

"Beim Kürzen auf dem Rücken der einfachen Leute waren sich FPÖ und ÖVP schnell einig. Kaum ist es um Posten und Ämter gegangen, sind sich die beiden Rechtsparteien in die Haare geraten."
Claudia Klimt-Weithaler, steirische KPÖ-Klubobfrau 

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