Koalitionsverhandlungen

GBH-Bundesvorsitzender und Abg. z. NR Josef Muchitsch über das Scheitern der Koalitionsgespräche, die drohenden Einschnitte einer FPÖ-ÖVP-Regierung und die bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen. LEIBNITZ. Josef Muchitsch warnt im Interview vor harten Einschnitten, vor allem für Familien, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung. MeinBezirk: Österreich steht vor drastischen Einsparungen, um das Budget auf EU-Linie zu bringen....

Nachdem sich FPÖ und ÖVP vergangene Woche auf einen Budgetfahrplan geeinigt haben, starteten die beiden Parteien mit inhaltlichen Gesprächen in 13 Untergruppen. Zähe Verhandlungen wurden zunächst in der Untergruppe "Landesverteidigung und Sport" erwartet, wo Österreichs Beitritt zur europäischen Luftabwehrinitiative "Sky Shield" behandelt wird. Verteidigungsministerin und ÖVP-Verhandlerin Klaudia Tanner betonte am Dienstag jedoch, dass Sky Shield keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei...

Die derzeitige österreichische Innenpolitik, insbesondere die Koalitionsverhandlungen, haben Willi Hopfner aus Lembach veranlasst, seine Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen. Die Verhåndlungen va ÖVP, SPÖ und NEOS san gescheitert und die Möglichkeit´n zan Taktier´n san enger wår´n, stått erweitert. Da Bundespräsident und a die ÖVP håb´n si´geg´n a Koalition mit der FPÖ g´wehrt, åber ånders åls deren Wunsch, wår da Verlauf und die Vorgåb´n håb´n si´ umgekehrt. Die ÖVP kimmt damit in a gånz...

Am Samstag lud FPÖ-Chef Herbert Kickl zum Neujahrsempfang. In Vösendorf jubelten rund 3.000 Menschen dem "künftigen Bundeskanzler" zu. Kickl selbst zeigte sich euphorisch, nutzte aber auch die Gelegenheit, um mit der Polit-Konkurrenz hart ins Gericht zu gehen. ÖSTERREICH. Rund eine Stunde lang sprach FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu seinen blauen Fans. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte er klar, er habe immer gewusst, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihn erneut...

Die kürzlich präsentierten Pläne von Blau-Schwarz zur Budgetsanierung sorgen für rege Diskussionen. So sollen Klimabonus und Bildungskarenz komplett gestrichen werden. Von den geplanten Einschnitten wäre vor allem die breite Bevölkerung betroffen, Superreiche blieben dagegen verschont, kritisiert die Arbeiterkammer Wien. WIEN. Die am Donnerstag präsentierten Sparpläne von FPÖ und ÖVP, die derzeit in Regierungsverhandlungen stehen, sorgen für viel Gesprächsstoff. Mit einer Reihe Maßnahmen sollen...

Die angekündigten Sparmaßnahmen der österreichischen Regierung stoßen auf breite Kritik von Umweltorganisationen, Opposition und Gewerkschaften. Besonders das geplante Ende des Klimabonus und die Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen sorgen für Unmut. ÖSTERREICH. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) findet deutliche Worte für die Pläne ihrer Regierungskolleginnen: "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich." Sie kritisiert besonders, dass nach...

Rund 6,4 Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP noch in diesem Jahr ausgabenseitig einsparen. Bisher blieben die beiden Parteien vage, wie genau sie auf diese Summe kommen wollen. Am Donnerstag wurden im Rahmen einer Presskonferenz die ersten Details zu den blau-schwarzen Sparplänen präsentiert.  ÖSTERREICH. FPÖ und ÖVP kündigten zu Beginn der Woche an, das Budget rein durch Kürzungen bei den Ausgaben sanieren zu wollen. Geht es nach Schwarz-Blau, sollen noch heuer 6,39 Mrd. Euro eingespart werden....

Am Dienstagabend veröffentlicht "Der Standard" einen kritischen Artikel über FPÖ-Nationalratsabgeordnete. In geheimen Aufnahmen äußern sie sich verachtend gegenüber der ÖVP, Migranten und auch der EU. Die FPÖ Wien reagiert wiederum prompt darauf, will dem Medienhaus gar die Presseförderung streichen. FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp erklärte mit einer Anspielung den "Standard" gar zum "Scheißblatt". Während es harte Äußerungen dazu hagelt, verteidigt er seinen Sager. Aktualisiert am 15. Jänner, 15...

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte gerade die Verhandlungen mit der ÖVP bekannt gegeben, da entstanden heimlich Aufnahmen aus einem Simmeringer Lokal. Darauf zu sehen sind die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Man wettert ordentlich gegen den künftigen Koalitionspartner. Und schimpft über Migranten, die EU und den Klimaschutz. Bei der FPÖ spricht man in einer Reaktion von "Stasi-Methoden" und "Spitzeljournalismus". WIEN/SIMMERING. Eine künftige FPÖ-geführte...

Am Montag kündigten FPÖ und ÖVP an, heuer ausschließlich durch Ausgabenkürzungen und ohne die Einführung neuer Steuern 6,39 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dabei ließen die beiden Parteien offen, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieses Budgetziels geplant sind. Erste Details dazu sollen mittlerweile jedoch an die Öffentlichkeit gelangt sein. ÖSTERREICH. Nur wenige Tage nach dem Beginn der blau-türkisen Koalitionsverhandlungen gaben die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian...

FPÖ und ÖVP kündigten am Montag an, das Budget rein über Einsparungen sanieren zu wollen. Expertinnen und Experten bezweifeln jedoch, dass sich der Plan, wonach 2025 insgesamt 6,39 Milliarden Euro ohne neue Steuern eingespart werden sollen, leicht umsetzen lässt. "Ich glaube, ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen", betonte etwa Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-"Mittagsjournal". ÖSTERREICH. Auch Johannes Holler vom...

Statements aus dem Bezirk Tamsweg (Lungau) zu den politischen Geschehnissen auf Bundesebene und den Koalitionsverhandlungen. LUNGAU. MeinBezirk Lungau hat zu den politischen Geschehnissen auf Bundesebene (Stichwort Koalitionsverhandlungen FPÖ-ÖVP et cetera) bei führenden Politikern im Bezirk Tamsweg Statements eingeholt. Das sagt Eduard Egger (FPÖ): Der FPÖ-Landtagsabgeordnete und freiheitliche Bezirkschef im Lungau, Eduard Egger, sagte zum Beispiel Folgendes: "Natürlich beobachte ich die...

Am Donnerstagabend bestätigten FPÖ und ÖVP, dass die beiden Parteien offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. Als erstes Thema sollen sich die Verhandlungsteams der angespannten Budgetlage annehmen, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker in Aussendungen betonten. ÖSTERREICH. Am Donnerstag trafen sich die Parteispitzen von FPÖ und ÖVP erstmals zu einem gemeinsamen Sondierungsgespräch. Nach dem Treffen gaben die Parteien bekannt, dass sie in...

Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP dürften sich bereits am Freitag zum schwer angeschlagenen Staatshaushalt austauschen. Wie die Verhandlungsteams auf beiden Seiten konkret aufgestellt sind, ist indes noch unklar. ÖSTERREICH. Eine erste Kontaktaufnahme habe es bereits gegeben, berichtet die APA. Am Nachmittag findet ein hochrangiges Gespräch statt, an dem neben dem geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl auch weitere Spitzenvertreter der Parteien...

Nachdem das FPÖ-Präsidium am Dienstagabend grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der ÖVP gegeben hatte, lud FPÖ-Chef Herbert Kickl den geschäftsführenden Obmann der Volkspartei Christian Stocker umgehend telefonisch zu Verhandlungen ein. Stocker äußerte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Gesprächen. Am Nachmittag fand das erste Treffen statt. Über den Inhalt der Aussprache zwischen den Parteispitzen wollten sich im Anschluss weder FPÖ noch ÖVP äußern. ÖSTERREICH....

Die bekannte Aktivistin Anja Windl ("Klima-Shakira", "Letzte Generation") beschmierte laut eigenen Angaben am Mittwochnachmittag Schilder und den Eingang der ÖVP-Zentrale mit Hundekot. Alles unter dem Motto "Braune Scheiße für braune Scheiße". WIEN/INNERE STADT. Während der neue ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwochnachmittag die Öffentlichkeit informierte, dass er die Einladung von FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl zu Koalitionsgesprächen annimmt (siehe dazu mehr unten), kam es zu einem Vorfall...

Nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt wurde, kündigte der freiheitliche Obmann an, Gespräche mit der ÖVP aufnehmen zu wollen. Am Dienstagabend gab das FPÖ-Präsidium grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen. ÖSTERREICH. Bereits am Dienstagnachmittag erklärte Kickl in einer Stellungnahme, dass er der ÖVP unter ihrem geschäftsführenden Obmann Christian Stocker die Hand reichen wolle. Obwohl dies...

Das neue Jahr hat bereits für einige Überraschungen in der Innenpolitik gesorgt. Nachdem die Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geplatzt war, beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Bildung einer neuen Bundesregierung. Am Dienstag folgten wichtige Parteigremien-Sitzungen der Freiheitlichen, ehe Kickl ein erstes Statement zu den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgab. ÖSTERREICH. Zu Beginn seiner Erklärung verwies Kickl...

Die politische Zukunft nimmt Konturen an: Am Dienstagabend berät die FPÖ über ihren Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag an den FPÖ-Chef und Wahlsieger Herbert Kickl übergeben hat, stehen wichtige Parteigremien-Sitzungen an. Um 15:00 gibt Kickl ein erstes Statement zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ab. Danach wollen sich auch die Schwarzen äußern. ÖSTERREICH. Bereits kurz nach der Wahl hatte die FPÖ im...

Im September letzten Jahres hat Nationalrat Philip Kucher (SPÖ) vor der Nationalratswahl in einem Interview mit MeinBezirk angekündigt, dass Schwarz-Blau für ihn eine logische Schlussfolgerung sei – obwohl der damalige ÖVP-Clubobmann Karl Nehammer stets eine Regierungsbildung mit Herbert Kickl ausgeschlossen hat. Der geschäftsführende Klubobmann im Nationalrat sprach mit voller Überzeugung davon, dass die ÖVP und die FPÖ ausreichend Schnittmengen hätten, um eine Regierung zu bilden. WIEN,...

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer übernahm Christian Stocker die Führung der ÖVP. Nunmehr beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Herbert Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann) mit neuen Koalitionsgesprächen mit der Volkspartei. BURGENLAND. Die letzten Tage ließen die Ereignisse auf Bundesebene sich überschlagen. Nach dem Rückzug der NEOS aus den Koalitionsgesprächen und dem Aus der Gespräche zwischen ÖVP und...

Harsche Kritik und Proteste hagelt es, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Auftrag für Koalitionsgespräche gegeben hat. Bereits am Sonntag gab es eine spontane Demo gegen Blau-Schwarz in Wien. Auch NGOs warnen vor rechtsextremen Tendenzen. ÖSTERREICH. Jetzt also doch: Der Bundespräsident hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beauftragt, eine stabile Regierung zu bilden, nachdem zuerst die Neos, dann die ÖVP unter Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer den...

Das Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl dauerte am Montag über einer Stunde. Er habe es sich nicht leicht gemacht, meinte Van der Bellen nach dem Treffen. Trotzdem bekam Kickl den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der ÖVP. Es ist das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkrieges, dass ein Freiheitlicher in Österreich mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden ist. ÖSTERREICH. Laut Van der Bellen müsse eine Regierung robust...