Koalitionsverhandlungen

Die Wien-Wahl 2025 ist vorbei, die SPÖ konnte Platz eins klar verteidigen. Schon in den kommenden Tagen starten die Sondierungsgespräche. Welche Koalitionen möglich sind, was realistisch ist. WIEN. Mit einem vorläufigen Endergebnis von 39,5 Prozent holte sich die SPÖ unter Landesparteichef Michael Ludwig erneut Platz eins. Ludwig bleibt somit als Bürgermeister - und zugleich auch Landeshauptmann - im Amt. Mit wem aber wird die Partei koalieren? Die Sozialdemokraten haben freie Auswahl, nach...

Margreth Falkner vertritt das Tiroler Oberland und das Außerfern im Nationalrat. Kürzlich präsentierte sie die Pläne der Regierung und ihre Arbeit. REUTTE (eha). Falkner ist in sechs Parlamentsausschüssen aktiv – unter anderem für Tourismus, Verkehr, Gesundheit und Familie. "Ich will mich besonders in diesen Bereichen engagieren und gleichzeitig ein starkes Sprachrohr für Tirol bleiben – vor allem im Verkehr und Tourismus", betont sie. Sie unterstützt das Fernpass-Paket der Tiroler...

Die erste Koalition nach 80 Jahren absoluter SPÖ-Mehrheit in Leoben ist in trockenen Tüchern: Es wird eine Koalition zwischen der SPÖ, den Grünen und der Bürgerliste Walter Reiter geben, sofern die Parteigremien ihre finale Zustimmung geben. Walter Reiter soll Wohnungsreferent werden und will sich den Sitz im Stadtrat mit Susanne Sinz von den Grünen in einer Halbzeitlösung teilen. LEOBEN. Nach langen Gesprächen hinter verschlossenen Türen ist es nun fix: Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) wird...

Die Koalitionsverhandlungen in der Bezirkshauptstadt Leoben sind auf der Zielgeraden. Donnerstagnachmittag wird Kurt Wallner finale Gespräche mit Werner Murgg von der KPÖ führen. Am Montagmorgen will der SPÖ-Bürgermeister dann seine Koalition mit den Grünen, Walter Reiter und möglicherweise auch der KPÖ vorstellen. Warum es mit der FPÖ und der „Liste Lerchbammer“ nicht geklappt hat, hat er MeinBezirk im Vieraugengespräch erzählt.  LEOBEN. Kurt Wallner musste in den vergangenen Wochen viel...

MeinBezirk-Redakteur spürt, wie sich die Wahlen nähern und kündigt an: In den kommenden Wochen führen die MeinBezirk-Redakteure Interviews mit allen Spitzenkandidatinnen- und Kandidaten der Bezirksparteien. WIEN/MARGARETEN. Derart rasant nähern sich die Wahlen, dass man den Ruf der Wahlurnen schon förmlich hören kann. Für die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Bezirksparteien ist es höchste Zeit, sich mit einem Lächeln im Gesicht auf die Straße zu stellen und um Stimmen zu werben. Falls...

Die Koalitionsverhandlungen in Deutsch-Wagram sind erfolgreich abgeschlossen. Die ÖVP hat sich mit den beiden stimmen zweitstärksten Parteien, SPÖ und FPÖ, auf eine stabile Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre geeinigt. DEUTSCH-WAGRAM. In einem rund 50-seitigen Koalitionspapier wurden alle inhaltlichen Schwerpunkte und Zukunftsprojekte sowie der Rahmen für die Zusammenarbeit festgelegt. Die neue Stadtregierung wird sich wie folgt zusammensetzen: Bürgermeister Markus Mentl-Weigl (ÖVP), 1....

Die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik haben nun ein Ende. Am Montagvormittag wird die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung angelobt. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), 13 Bundesminister und sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre treten ab Montag in den Dienst. Die Angelobung der ersten Dreierkoalition Österreichs aus ÖVP, SPÖ und NEOS soll, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei heißt, um elf Uhr stattfinden. Um 12:40 Uhr folgt die...

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

Der Neos-Vorstand hat sich Donnerstagabend einstimmig auf die Nominierung von Christoph Wiederkehr für das Amt des Bildungsministers geeinigt. Mit Hinblick auf die Wien-Wahl wollen die Pinken am Freitag über personelle Neuerungen informieren. WIEN. Jetzt ist es also wirklich fix: Wiens Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr soll Bildungsminister der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung werden. Donnerstagabend trat der erweiterte Vorstand der Pinken zusammen. Dieser hat auf Vorschlag des...

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten zahlreiche Branchenvertreter und die Opposition ganz unterschiedlich auf die präsentierten Ergebnisse. Von einem "Gamechanger" spricht die Volkshilfe, große Würfe und Prioritäten fehlen den Umwelt-NGOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt. ÖSTERREICH. Im 2. Versuch konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt doch auf eine Dreierkoalition einigen. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das...

Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition steht und der Regierungspakt liegt vor. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentierten die drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit.  ÖSTERREICH. 151 Tage nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich auf den letzten Metern zu einer neuen Regierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition...

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird am Donnerstag um 11:00 Uhr vorgestellt – MeinBezirk berichtet live. Einige Inhalte des "Zuckerl"-Pakts sind bereits im Vorfeld durchgesickert. So sollen sich die drei Parteien etwa auf eine Reform in der Justiz, strengere Asylregeln oder ein längerfristiges Einfrieren des ORF-Beitrags geeinigt haben. Personalfragen sind, vor allem bei den Sozialdemokraten, offen. Die NEOS müssen sich eine etwaige...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS deuten auf eine deutlich größere Regierungsmannschaft hin. Mit einem Kanzler, 13 Minister und Ministerinnen und sieben Staatssekretären und Staatssekretärinnen könnte das Kabinett auf 21 Mitglieder anwachsen. Damit würde die Regierungsbank im neu sanierten Parlament mit ihren 18 Sitzen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. ÖSTERREICH. In den letzten Tagen kursierten Medienberichte, wonach es interne Streitigkeiten um Minister-Posten bei der SPÖ...

Neben Christoph Wiederkehr könnte bald auch Peter Hanke in die Bundespolitik wechseln. Noch wollen sich SPÖ und sein Büro dazu nicht äußern, er sei aber voll auf die Wien-Wahl fokussiert, heißt es. Am Mittwoch kam es dazu zu einigen verwirrenden Medienberichten. Aktualisiert am 26. Februar um 14.19 Uhr WIEN. Seitdem eine Dreierkoalition auf Bundesebene zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos wieder möglich ist, brodelt die Gerüchteküche beim Thema der Ministerposten. Auch Wiens Stadträte sollen heiße...

Nach Spekulationen um ein Politik-Comeback von Matthias Strolz hat sich der NEOS-Gründer nun selbst aus dem Rennen genommen. In einem Statement in den sozialen Medien schreibt der Ex-Politiker, es sei klar geworden, dass Wiederkehr "die Präferenz des Vorstandes ist". Medienberichten zufolge haben die NEOS die Personalentscheidung bereits bestätigt. ÖSTERREICH. Nun soll also doch Christoph Wiederkehr die Bildungsagenden der künftigen Bundesregierung übernehmen. Eigentlich wollte der Wiener...

Spätestens am Donnerstag soll der Koalitionspakt zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS besiegelt werden. Bereits jetzt sind einige Details aus dem schwarz-rot-pinken Programm durchgesickert.  ÖSTERREICH. Die "Zuckerl"-Koalition befindet sich auf der Zielgeraden. Inhaltlich dürften sich ÖVP, SPÖ und NEOS weitestgehend einig sein. Dem Vernehmen nach soll der Regierungspakt spätestens am Donnerstag vorliegen. In den vergangenen 24 Stunden sind aber schon einige inhaltliche Punkte auf dem schwarz-rot-pinken...

Einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS dürfte nicht mehr viel im Weg stehen. Zumindest untereinander sollen sich die Parteien über weite Strecken einig sein. Parteiintern gilt es aber allen voran bei Rot und Pink noch letzte Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während bei der SPÖ Berichten zufolge ein interner Streit um Minister-Posten entbrannt sein soll, müssen die NEOS auf grünes Licht durch ihre Mitglieder hoffen. ÖSTERREICH. Seit dem Wochenende kursieren Listen über mögliche...

Die schwarz-rot-pinke Ressortverteilung scheint abgeschlossen, nun brodelt es rund um etwaige Ministerposten in der Gerüchteküche. Seit Montag ist die Liste vermeintlicher Anwärterinnen und Anwärter um einen prominenten Namen reicher. Dem Vernehmen nach könnte NEOS-Gründer Matthias Strolz sein Polit-Comeback geben und das Bildungsministerium übernehmen.   ÖSTERREICH. Die Ressortaufteilung, an der Blau-Schwarz noch vor rund eineinhalb Wochen gescheitert war, soll unter Schwarz-Rot-Pink bereits...

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS könnte bereits nächste Woche stehen. Schon jetzt dürfte die Ressortaufteilung abgeschlossen sein. Medienberichten zufolge soll es künftig 14 Ministerien geben, wovon jeweils sechs an ÖVP und SPÖ sowie zwei an die NEOS gehen sollen. Zudem soll jede Partei eine/n Staatssekretär/in bekommen. ÖSTERREICH. Seit vergangener Woche laufen offiziell wieder die "Zuckerl"-Koalitionsverhandlungen. Im zweiten Anlauf wollen ÖVP, SPÖ und NEOS doch noch zu einem...

Die SPÖ erhält, laut Berichten von "Der Standard", das Justizministerium. Das Außenministerium scheint Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu besetzen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen laufen in Österreich weiter. Auch am Sonntag sind Vertreter der drei Parteien, ÖVP, SPÖ und Neos im Einsatz. Diese haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie auf dem Weg zu einer Regierungsbildung sind. Wie "Der Standard" berichtet, liegen dem Medium Informationen zur Ressortverteilung vor....

Ein fertiges Regierungsprogramm soll bis Mitte kommender Woche fertig sein, nachdem die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS an diesem Wochenende weiterverhandeln. Fix nicht mit dabei: Außenminister und Interims-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP). ÖSTERREICH. ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meindl-Reisinger haben am Samstag bei einem Besuch in der Hofburg Bundespräsident Alexander Van der Bellen von ihrem gemeinsamen Regierungsvorhaben...

Es ist so gut wie angerichtet: Die ÖVP will mit der SPÖ und, um eine stabile Mehrheit zu garantieren, mit den Neos in eine Regierungszusammenarbeit gehen, wie die Parteien am Samstag bekanntgaben. Kritik kommt von den Grünen und der FPÖ.  ÖSTERREICH. Knapp fünf Monate nach der Nationalratswahl ist eine Regierung in nähere Reichweite gerückt. Die ÖVP mit Christian Stocker an der Spitze, die SPÖ mit ihrem Parteichef Andreas Babler und die Neos mit Beate Meinl-Reisinger wagen einen neuen Versuch...

Die Gespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS über eine etwaige Dreier-Koalition gehen weiter. Das bestätigten die drei Parteien am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme. Demnach wird am Samstag weiterverhandelt. Zu Mittag soll dann auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert werden, im Anschluss daran wollen die drei Parteivorsitzenden Stellungnahmen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist es offiziell: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es nochmals miteinander versuchen. Die Verhandlungen zu...

ÖVP, SPÖ und NEOS loten weiter eine etwaige Regierungszusammenarbeit aus. Zwar findet am Freitag nun doch kein Treffen mit dem Bundespräsidenten statt, dafür wollen die Parteien noch am Abend Stellungnahmen zum Stand der Koalitionsverhandlungen abgeben. ÖSTERREICH. Seit Freitag ist klar, es wird neuerlich an einer Dreier-Koalition gearbeitet. ÖVP und SPÖ haben wie schon im Rahmen der ersten Verhandlungen die NEOS mit ins Boot geholt. Einen Termin der drei Parteien bei Bundespräsident Alexander...