Koalitionsverhandlungen

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

Neuigkeiten vom "Koalitions-Orakel": Bundespräsident Van der Bellen geht von einer Koalition Anfang nächsten Jahres aus. Aus Wien dringt spärliche Information, wie es um die Verhandlungen zwischen Österreichs erster Dreierkoalition steht. Den Kärntnern Philip Kucher (SPÖ) und Gabriel Obernosterer(ÖVP) ist kaum etwas zu entlocken. Ob Kucher einen Ministerposten anpeilt und für welche Themen sich Obernosterer in den Verhandlungsgruppen stark macht, erfährt ihr hier. KÄRNTEN, WIEN. Der...

Nun steht fest, wie groß der Konsolidierungsbedarf der künftigen Bundesregierung tatsächlich ist. Gemäß den neu übermittelten informellen Daten der Europäischen Kommission, die am Sonntag dem Finanzministerium übermittelt wurden, muss Österreich in den nächsten Jahren zwischen 18,1 und 24,1 Milliarden Euro sparen. Der Fiskalrat fordert eine "Konsolidierung ohne Tabu". ÖSTERREICH. Über mehrere Wochen hinweg herrschte auch bei den Koalitionsverhandlerinnen und -verhandlern von ÖVP, SPÖ und NEOS...

Die Koalitionsverhandlungen im Land biegen in die Zielgerade, erfreuliche Nachrichten gibt es für die Verkehrsinfrastruktur in Leoben und Graz-Umgebung, daneben ist im ganzen Land der Countdown in Richtung Weihnachten spürbar. Das war der Freitag in der Steiermark und wir haben ihn für dich auf einen Blick zusammengefasst. STEIERMARK. Informationshungrig sind die Steirerinnen und Steirer nach wie vor - dies hat der Clubabend im Steirischen Presseclub kürzlich demonstriert, bei dem Stefan...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in einer entscheidenden Phase. Am Freitag sollen die Untergruppen mit insgesamt 300 Verhandlerinnen und Verhandlern ihre Ergebnisse präsentieren. Im Verlauf der kommenden Woche soll schließlich auch der Budgetrahmen festgelegt werden. ÖSTERREICH. Nach Abschluss der Verhandlungen in den Untergruppen wollen die drei Parteien die Ergebnisse in den kommenden Tagen intern analysieren. Zu Beginn der kommenden Woche soll die...

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Der genaue Inhalt der Einzelgespräche, die das Staatsoberhaupt mit Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger geführt hat, wurde nicht bekannt gegeben. ÖSTERREICH. Rund drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen die Gespräche in die heiße Phase. Bis Ende der Woche...

Am Samstag war der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) Wolfgang Katzian im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Er spricht über die Koalitionsverhandlungen, insbesondere das hohe Budgetloch.  ÖSTERREICH. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian spricht im Ö1-Mittagsjournal über die österreichische Industrie, nötige Maßnahmen zur Budgetsanierung sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Man sei bei den Koalitionsverhandlungen, in denen er für die SPÖ verhandelt, In einzelnen Bereichen „gut unterwegs...

Nachdem die Budgetsanierung in den vergangenen Tagen für reichlich Wirbel bei den Koalitionsgesprächen gesorgt hat, kamen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch zu einem Budget-Spitzentreffen zusammen. Das Gespräch scheint die Krise nun abgewendet zu haben. ÖSTERREICH. Am Wochenende entflammte zwischen der Volkspartei und den Sozialdemokraten eine Debatte darüber, wie sich das milliardenschwere Budgetloch schließen lässt. Die...

In den vergangenen Tagen sorgte die Budgetdebatte für eine angespannte Stimmung in den Koalitionsgesprächen. Während SPÖ-Chef Andreas Babler zuletzt nicht ausschließen wollte, dass es auch neue Steuern geben könnte, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass Österreich "eine Ausgabenbremse" und keine neuen Abgaben benötige. Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung schloss der ÖVP-Chef am Dienstag hingegen nicht mehr aus. ÖSTERREICH. Nachdem sich die NEOS zunächst von ÖVP und SPÖ...

Nachdem die angespannte Budgetlage in Österreich für Verstimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gesorgt hat, drohten die Sozialdemokraten damit, eine Verhandlungspause einzulegen. Dazu soll es nun doch nicht kommen. Stattdessen ist ein Austausch zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angedacht. ÖSTERREICH. In den Wochen nach der Nationalratswahl offenbarte sich zunehmend, dass die künftige Bundesregierung mit einem größeren...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS werden durch die angespannte Budgetsituation belastet. Trotz des Ziels, eine gemeinsame Bundesregierung zu bilden, wachsen die Spannungen zwischen den Parteien. ÖSTERREICH. Erst letzte Woche gab Sepp Schellhorn, der für die Neos in Regierungsbildungsgesprächen sitzt, via X-Plattform in vielen Punkten SPÖ-Parteichef Andreas Bablers Konkurrent Rudi Fußi recht. Der PR-Berater Rudolf Fußi, der Babler als SPÖ-Chef stürzen will, hatte kurz davor...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Das Thema Erbschaftssteuer sorgt bei den beiden Koalitionspartnern, der ÖVP und SPÖ, wieder für Reibungspunkte. Karl Nehammer kündigte an, die Koalitionsverhandlungen beenden zu wollen, sollte die SPÖ auf eine Erbschaftssteuer bestehen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen seit Kurzem, dennoch werden bereits rote Linien bei den Zielsetzungen gezogen. Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter)...

Am Samstag, 22. November 2024 fand die Mitgliederversammlung der SPÖ Ortsorganisation im Gasthaus "Zum Rene" statt.  GROSS SIEGHARTS. Vorsitzender Stadtrat Christian Kopecek brachte einen Überblick der vergangenen vier Jahre und eine Vorschau auf die kommenden Wochen bis zur Gemeinderatswahl. Eingegangen wurde auch auf die momentanen Ereignisse betreffend die Koalitionsgespräche auf Bundesebene. Im Zuge der Veranstaltung wurden auch langjährige Mitglieder geehrt. Übersicht Ehrungen25 Jahre...

Ebenso wie der Regierungspartner ÖVP kurz zuvor verlautbarte, stehen auch in der SPÖ die Zeichen trotz der Wahlschlappe vom Sonntag vorerst nicht auf Veränderung: Anton Lang wird für die SPÖ in die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ gehen.  STEIERMARK. 100 Prozent Unterstützung aus den Parteigremien gab es am Montagnachmittag für den steirischen SPÖ-Chef Anton Lang. Damit soll der derzeit amtierende LH-Stellvertreter für die SPÖ in die Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger FPÖ gehen. ...

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, hat einmal mehr die Notwendigkeit eines milliardenschweren Sparpakets verdeutlicht. Den Sparbedarf beziffert der Wirtschaftsexperte inzwischen auf fünf Milliarden Euro pro Jahr. Konkretes Sparpoztenzial sieht er etwa beim Klimabonus. Als Einnahmequellen nennt er Grund- sowie Erbschaftssteuern. ÖSTERREICH. Während ÖVP, SPÖ und NEOS gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen stecken, betonte der IHS-Chef am Sonntag in der...

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

Wie geht es nach den Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos weiter? Wer verhandelt die mögliche "Zuckerl"-Koalition? Am Dienstag wurden Details präsentiert. Unter den Verhandlern ist auch SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich. NÖ. Am Donnerstag starten ÖVP, SPÖ und Neos mit den Verhandlungen für eine mögliche Dreierkoalition. Am Dienstag gaben die Parteien bekannt, was die thematischen Hauptgruppen sein werden und wer diese jeweils leiten wird. Insgesamt werden rund 300 Personen an den...

Die Regierungsbildung nimmt weiter an Fahrt auf. Nachdem ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag den Start von Koalitionsverhandlungen verkündet haben, stehen nun auch die Verhandlungsteams fest. An der Spitze stehen die Steuerungsgruppen der drei Parteien, darunter wird ab Donnerstag in sieben Hauptgruppen verhandelt. ÖSTERREICH. Am Montag kündigte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer an, dass ÖVP, SPÖ und NEOS "so schnell wie möglich, aber auch so ausführlich wie notwendig" verhandeln werden. Wie er...

Nach mehreren Sondierungsgesprächen kündigten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montag an, formelle Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Anschließend äußerte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer in der "ZiB2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Nach einer finalen Sondierungsrunde am Montag traten Nehammer, Babler und Meindl-Reisinger erstmals gemeinsam vor die Presse. Der ÖVP-Chef erklärte daraufhin, dass die Phase des...

Am Montag trafen sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer weiteren Sondierungsrunde im Wiener Palais Epstein. Im Anschluss daran verkündeten die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach dem ersten Abtasten in den Sondierungsgesprächen wird somit in den nächsten Wochen über konkrete Inhalte und Details verhandelt. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden in Österreich erste...

Nach den ersten Sondierungsrunden zwischen ÖVP und SPÖ wurde am Montag erstmals auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu einem Sechs-Augen-Gespräch geladen. Im Anschluss an das Treffen mit Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) erklärte sie in einer Stellungnahme, dass ihre Partei für vertiefende Gespräche und als Partner für eine "Reformregierung" bereitstehe. Eine Voraussetzung sei dabei jedoch, dass es, sowohl inhaltlich als auch im politischen Stil, "kein Weiter-wie-bisher" geben...

Rund drei Wochen nach der Nationalratswahl 2024 erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Zweitplatzierten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Bundeskanzler erklärte daraufhin, dass er umgehend Gespräche und Verhandlungen mit den Sozialdemokraten starten werde und einen dritten Partner an Bord holen wolle. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich offen für konstruktive Gespräche. ÖSTERREICH. Entgegen der üblichen Praxis beauftragte der Bundespräsident am...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Gespräche über mögliche Koalitionen zu führen.  NÖ. Van der Bellen betonte, dass in einer demokratischen Republik Koalitionen notwendig sind, da keine Partei die absolute Mehrheit erzielt hat. Er stellte fest, dass Kickl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur unter seiner Kanzlerschaft akzeptieren würde, was Nehammer und Babler ausgeschlossen haben. Sie äußerten Bedenken...