Koalitionsverhandlungen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach einem Gespräch mit dem Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer an, am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Hofburg einzuladen, um ihn wohl mit der Bildung für eine stabile Regierung zu beauftragen. Der neue interemistische ÖVP-Chef Christian Stocker wäre jednfalls dazu bereit. ÖSTERREICH. Christian Stocker begrüßt das geplante Treffen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, wie er kurz nach dem...

Die Koalitionsgespräche sind gescheitert, nun liegt die Entscheidung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ÖSTERREICH. Nachdem am Freitag bereits die Neos die Verhandlungen verlassen hatte, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstag das Ende der Gespräche mit der SPÖ. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er sowohl als ÖVP-Obmann als auch als Bundeskanzler zurücktreten werde. Am Sonntagnachmittag berät der ÖVP-Parteivorstand., um über die Nachfolge zu entscheiden, und auch...

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ sind Samstagabend geplatzt. Bis zuletzt hatten die Sozialdemokraten auf eine Weiterführung gepocht. Wien-Chef Ludwig zeigt sich enttäuscht. FPÖ-Wien-Chef Nepp kritisiert in einem ersten Statement Ludwig und Wiederkehr, VP-Chef Mahrer fordert auch Bablers Rücktritt. Aktualisiert am 4. Jänner um 23.01 Uhr // von Barbara Schuster und Antonio Šećerović WIEN. Nach dem Rückzug der Neos am Freitag gingen die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ am Samstag...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Kaum ist der Neujahrstag vorbei, gehen die Koalitionsgespräche im Bund weiter. Am Donnerstag gehen die Verhandlungen zwischen den Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos in die nächste Runde. ÖSTERREICH. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden sich heute für weitere Gespräche treffen. Für Medien ist der Termin nicht öffentlich. Auch der genaue Ort und die Uhrzeit sind nicht bekannt, wie die APA berichtet. Eine anschließende Pressekonferenz ist nicht...

Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich im Rahmen der "Licht ins Dunkel"-Spendengala zuversichtlich über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen. Er prognostizierte, dass das 250-Milliarden-Euro-Budget trotz zahlreicher "Detailherausforderungen" voraussichtlich "in einem guten Zeitrahmen im Jänner" fertiggestellt werde. ÖSTERREICH. Nehammer räumte ein, dass der Druck und die Erwartungen steigen, betonte jedoch die Notwendigkeit, die Verhandlungen "gut und redlich" zu führen. Er sieht darin...

In seinem Weihnachtsbrief beschreibt der Bundeskanzler Österreich als ein starkes, wohlhabendes und krisenfestes Land, das trotz globaler Unsicherheiten stabil bleibt. ÖSTERREICH. Karl Nehammer schreibt einen Weihnachtsbrief auch an die Chefredakteurin von MeinBezirk. Dabei betont er die Bedeutung von Zusammenhalt und respektvollem Dialog, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Der Bundeskanzler spricht auch die laufenden Regierungsverhandlungen an und versichert, dass...

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in einer entscheidenden Phase. Am Freitag sollen die Untergruppen mit insgesamt 300 Verhandlerinnen und Verhandlern ihre Ergebnisse präsentieren. Im Verlauf der kommenden Woche soll schließlich auch der Budgetrahmen festgelegt werden. ÖSTERREICH. Nach Abschluss der Verhandlungen in den Untergruppen wollen die drei Parteien die Ergebnisse in den kommenden Tagen intern analysieren. Zu Beginn der kommenden Woche soll die...

Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Der genaue Inhalt der Einzelgespräche, die das Staatsoberhaupt mit Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger geführt hat, wurde nicht bekannt gegeben. ÖSTERREICH. Rund drei Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen die Gespräche in die heiße Phase. Bis Ende der Woche...

Nachdem die Budgetsanierung in den vergangenen Tagen für reichlich Wirbel bei den Koalitionsgesprächen gesorgt hat, kamen die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Mittwoch zu einem Budget-Spitzentreffen zusammen. Das Gespräch scheint die Krise nun abgewendet zu haben. ÖSTERREICH. Am Wochenende entflammte zwischen der Volkspartei und den Sozialdemokraten eine Debatte darüber, wie sich das milliardenschwere Budgetloch schließen lässt. Die...

In den vergangenen Tagen sorgte die Budgetdebatte für eine angespannte Stimmung in den Koalitionsgesprächen. Während SPÖ-Chef Andreas Babler zuletzt nicht ausschließen wollte, dass es auch neue Steuern geben könnte, erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, dass Österreich "eine Ausgabenbremse" und keine neuen Abgaben benötige. Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung schloss der ÖVP-Chef am Dienstag hingegen nicht mehr aus. ÖSTERREICH. Nachdem sich die NEOS zunächst von ÖVP und SPÖ...

Nachdem die angespannte Budgetlage in Österreich für Verstimmung in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gesorgt hat, drohten die Sozialdemokraten damit, eine Verhandlungspause einzulegen. Dazu soll es nun doch nicht kommen. Stattdessen ist ein Austausch zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angedacht. ÖSTERREICH. In den Wochen nach der Nationalratswahl offenbarte sich zunehmend, dass die künftige Bundesregierung mit einem größeren...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Das Thema Erbschaftssteuer sorgt bei den beiden Koalitionspartnern, der ÖVP und SPÖ, wieder für Reibungspunkte. Karl Nehammer kündigte an, die Koalitionsverhandlungen beenden zu wollen, sollte die SPÖ auf eine Erbschaftssteuer bestehen. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen seit Kurzem, dennoch werden bereits rote Linien bei den Zielsetzungen gezogen. Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter)...

Nach mehreren Sondierungsgesprächen kündigten Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Montag an, formelle Regierungsverhandlungen aufzunehmen. Anschließend äußerte sich Bundeskanzler und ÖVP-Chef Nehammer in der "ZiB2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen. ÖSTERREICH. Nach einer finalen Sondierungsrunde am Montag traten Nehammer, Babler und Meindl-Reisinger erstmals gemeinsam vor die Presse. Der ÖVP-Chef erklärte daraufhin, dass die Phase des...

Am Montag trafen sich die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer weiteren Sondierungsrunde im Wiener Palais Epstein. Im Anschluss daran verkündeten die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nach dem ersten Abtasten in den Sondierungsgesprächen wird somit in den nächsten Wochen über konkrete Inhalte und Details verhandelt. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden in Österreich erste...

Rund drei Wochen nach der Nationalratswahl 2024 erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Zweitplatzierten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Bundeskanzler erklärte daraufhin, dass er umgehend Gespräche und Verhandlungen mit den Sozialdemokraten starten werde und einen dritten Partner an Bord holen wolle. SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich offen für konstruktive Gespräche. ÖSTERREICH. Entgegen der üblichen Praxis beauftragte der Bundespräsident am...

Nachdem die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ergebnisse der angeordneten Einzelgespräche mitgeteilt hatten, beauftragte das Staatsoberhaupt am Dienstag den Zweitplatzierten der Nationalratswahl 2024, ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung. Nur wenige Stunden nach Van der Bellen Erklärung äußerte sich auch Nehammer selbst zur weiteren Vorgehensweise. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner,...

Während Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Van der Bellens Entscheidung begrüßt, Kanzler Nehammer den Regierungsbildungsauftrag zu geben, spricht FPÖ-Wien Chef Dominik Nepp von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Aktualisiert am 22. Oktober um 16.35 Uhr WIEN. Nach Einzelgesprächen zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsantrag an Karl Nehammer (ÖVP) gegeben. Begründet...

Nach der Nationalratswahl beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ, Einzelgespräche zu führen, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Wie angeordnet berichteten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dem Staatsoberhaupt am Montag von den Ergebnissen ihrer Treffen. Am Dienstag informierte Van der Bellen die Öffentlichkeit darüber, wie es nach den Gesprächen nun weitergeht. ÖSTERREICH. Den Auftakt der Gespräche beim...

In der vergangenen Woche führten Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) ihre Einzelgespräche, um mögliche Koalitionsvarianten auszuloten. Nach dem Abschluss der vom Bundespräsidenten angeordneten Treffen informierten die Parteichefs Alexander Van der Bellen am Montag einzeln über die Ergebnisse der Gespräche. Am Dienstag gibt der Bundespräsident ein Statement ab und informiert die Öffentlichkeit über die nächsten Schritte. ÖSTERREICH. In der Hofburg herrschte am...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte auch nach seinen Gesprächen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien vorerst keinen Regierungsauftrag. Stattdessen rief er die Obleute der drei stimmenstärksten Parteien – SPÖ, ÖVP und FPÖ – dazu auf, Gespräche miteinander zu führen. Nachdem sich Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) gesprächsbereit gezeigt hatten, äußerte sich am Donnerstag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer dazu.  ÖSTERREICH. Bereits am vergangenen Freitag...