Koalitionsverhandlungen

"Sehr entscheidender Tag" für ÖVP, SPÖ und NEOS

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen".

ÖSTERREICH. In den vergangenen Wochen sorgte vor allem das klaffende Budgetloch für Wirbel bei den Koalitionsverhandlungen. Nachdem auch bei den Verhandlungspartnern lange Unklarheit über das tatsächliche Ausmaß des Konsolidierungsbedarfs geherrscht hatte, ist seit Montag klar, dass die künftige Bundesregierung mindestens 14 Milliarden Euro einsparen muss. Bei der Sitzung der Steuerungsgruppe wird sich daher wohl alles um die Budgetkonsolidierung drehen, an der die Dreierkoalition zu platzen droht.

Meinl-Reisinger betonte am Freitag, dass die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS vor allem in zwei zentralen Bereichen Fortschritte machen müssten: dem Budget über die nächsten zwei Jahre mit strukturellen Reformen und jenen "Feldern, wo wir vorankommen wollen zu dritt". Auf ein mögliches Platzen der Koalition angesprochen, stellte die pinke Chefverhandlerin klar: "Wir verhandeln, um vorauszukommen, nicht um hinauszukommen."

Dreierkoalition könnte platzen

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen am Freitag so lange wie nötig über zentrale Streitpunkte verhandeln. Die Gespräche könnten demnach bis in die Nacht andauern. Sollten in der Steuerungsgruppe keine Kompromisse in Budgetfragen gefunden werden, könnten die Regierungsverhandlungen platzen. Die Parteien schlossen dies laut APA im Vorfeld nicht aus. 

Die SPÖ drängte zuletzt darauf, das Budget auch mithilfe neuer Steuern zu sanieren. Konkret fordern die Sozialdemokraten, dass "breitere Schultern mehr beitragen" sollen. Bereits im Wahlkampf waren Vermögens- und Erbschaftssteuern zentrale Anliegen von SPÖ-Chef Babler. Dies stößt besonders beim Wirtschaftsflügel der ÖVP und bei den NEOS auf Ablehnung, die neue steuerliche Maßnahmen strikt ausschließen.

EU-Defizitverfahren und Leuchtturm-Projekte

Darüber hinaus gibt es Uneinigkeit über den Zeitrahmen der Budgetkonsolidierung und ob ein EU-Defizitverfahren in Kauf genommen werden soll. Während ÖVP und NEOS die Sache lieber selbstständig und ohne EU-Maßnahmen angehen wollen, plädiert die SPÖ für ein Defizitverfahren, da dies einen sanfteren Einstieg ins Sparen ermöglichen würde. Die NEOS drängen außerdem auf eine Einigung auf die noch ausstehenden Leuchtturm-Projekte.

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