SPÖ gegen ÖVP
Erbschaftssteuer sorgt für Krise bei Koalitionsverhandlungen
- Die Steuerpolitik sorgt im Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen für Reibungspunkte zwischen ÖVP und SPÖ.
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Das Thema Erbschaftssteuer sorgt bei den beiden Koalitionspartnern, der ÖVP und SPÖ, wieder für Reibungspunkte. Karl Nehammer kündigte an, die Koalitionsverhandlungen beenden zu wollen, sollte die SPÖ auf eine Erbschaftssteuer bestehen.
ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen seit Kurzem, dennoch werden bereits rote Linien bei den Zielsetzungen gezogen. Der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) verlautbaren, dass das Thema Vermögenssteuer nach der ÖVP keine Koalitionsbedingung sein kann.
Die Meldung des Bundeskanzlers ist eine Antwort auf eine Aussendung der SPÖ, in der die Partei den bisherigen Verhandlungsstand analysiert und zentrale Forderungen definiert. Insbesondere drängt die SPÖ auf einen sozial gerechteren Status quo. Personen, die in der Vergangenheit von Steuervorteilen profitiert haben, sollen künftig stärker belastet werden, wenn es nach den Roten geht.
Regieren nicht um jeden Preis
Dass die Vermögens- und Erbschaftssteuer für die SPÖ eine Koalitionsbedingung ist, ist nicht Teil der Aussendung gewesen. Man wolle nicht um jeden Preis im Regierungsteam sein. In der Aussendung betont Babler, dass er es für möglich sieht, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden. „Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck", fügt der SPÖ Politiker dennoch hinzu.
- Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es Rote Linien geben, die nicht überschreitet werden können. Ob die Erbschaftssteuer Teil dieser Linien ist, zeigt sich frühestens Mitte Dezember, nachdem die ersten Verhandlungen zu Ende sind.
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Neben der Steuerdebatte betont die SPÖ in der Aussendung auch notwendige Maßnahmen gegen die steigenden Heiz- und Wohnkosten sowie Initiativen für ein „gutes Leben am Land“. Laut SPÖ ist es essenziell, die soziale Balance wiederherzustellen und besonders jene zu unterstützen, die unter der Teuerung leiden.
Ob die aktuellen Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP, insbesondere bei steuerpolitischen Fragen, ein Grund sind, Koalitionsverhandlungen abzubrechen, wird sich wohl bis 12. Dezember zeigen. Bis zu diesem Sitichtag beabsichtigen ÖVP, SPÖ und NEOS die ersten Verhandlungen aller Untergruppen abzuschließen und zu entscheiden, ob weitere Verhandlungsrunden notwendig sind.
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