Kein Handlungsspielraum
Platzen die Regierungsverhandlungen von ÖVP und SPÖ?
- Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben.
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Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt.
ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten verschiedenste Medien. Auch das Gerücht eines Rücktritts des Bundeskanzlers und Parteichefs der ÖVP, Karl Nehammer, kursiert.
Der Kurier berichtet über Insiderinfos aus SPÖ-Verhandlerkreisen: "ÖVP-Chef Karl Nehammer hat uns signalisiert, dass er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg".
Budgetfrage spaltet
Wie erwartet, sorgt besonders die Frage der Finanzierung für Probleme. Die SPÖ wolle keine Sanierung rein auf Kosten der breiten Bevölkerung. Dass man aber, wie von der ÖVP behauptet, Erbschaftssteuern fordere, sei falsch, heißt es von der SPÖ. Es gebe auch andere Möglichkeiten, wie eine Konzernsteuer oder eine Solidaritätsabgabe von Banken.
- Der Kurier berichtet über Insiderinfos aus SPÖ-Verhandlerkreisen: "ÖVP-Chef Karl Nehammer hat uns signalisiert, dass er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg".
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Vertreten wird die ÖVP bei den Verhandlungen unter anderem durch Nehammer, den oberösterreichischen Abgeordneten und WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer, der von der SPÖ als Bremser angesehen wird, sowie durch Generalsekretär Christian Stocker.
Rücktritt Nehammers möglich
Scheitern die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP, bedeutet das auch das Ende von Karl Nehammer als ÖVP-Parteichef. "Karl weiß, für ihn ist das gerade überlebenskritisch", sagt ein gut vernetzter ÖVP-Funktionär gegenüber dem Standard.
- Steht er die Verhandlungen nicht durch, stellt sich die Frage nach dem Nachfolger. Immer öfter wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt.
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Steht er die Verhandlungen nicht durch, stellt sich die Frage nach dem Nachfolger. Immer öfter wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt. 2021 verließ er nach der Inseratenaffäre die Politikwelt. Die Ermittlungen in dieser Sache laufen noch, Kurz ist bereits erstinstanzlich wegen Falschaussage verurteilt. Als womögliche Nachfolger werden auch WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer und niederösterreichischer Landesrat Jochen Danninger genannt.
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