Regierung

Das Aus für den Familiennachzug wurde am Mittwoch, 27. März, im Ministerrat rechtlich auf den Weg gebracht. Fachleute bleiben aber skeptisch, ob das in dieser Form hält. ÖSTERREICH. Man wolle nicht warten, bis eine Überforderung passiert, die jetzigen Zustände an vielen Schulen seien schon dramatisch genug. Das sagte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti in der ZIB2 am Mittwoch, 27. März. Im vergangenen Jahr zählte man nur noch 60 Personen im Familiennachzug, verglichen mit knapp 1.000 Personen im...

Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 sowie die Neubestellung des Stiftungs- und Publikumrates wurde Dienstagabend vom Verfassungsausschuss fixiert. Die ORF-Gremienreform bekam von drei Koalitionsparteien Zustimmung.  ÖSTERREICH. Nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll ein zu großes Gewicht der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien liegen. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw....

Die Regierung hat sich beim Familiennachzug geeinigt. Anträge sollen demnach zwar weiter gestellt werden können, sollen aber nicht mehr bearbeitet werden. Dies soll noch am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und gleich im Nationalrat eingebracht werden. Die Neuerung könnte damit noch im April in Kraft treten. ÖSTERREICH. Man hat einen "österreichischen Weg" gewählt, heißt es im ORF Morgenjournal: Der Initiativantrag sieht vor, dass die Regierung künftig die Möglichkeit erhält, per Verordnung...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant eine rasche Umsetzung der Messenger-Überwachung, die sich auf einen bereits bestehenden Gesetzesentwurf stützen soll. Zudem will er den Familiennachzug vorerst aussetzen und ein Kontingentierungsmodell für einen „regional verträglichen Zuzug“ einführen. ÖSTERREICH. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die im Regierungsprogramm festgeschriebene Überwachung von Messenger-Diensten zügig auf den Weg bringen. Eine Verfassungsregelung sei dafür nicht...

Am Dienstag hielt die neue Bundesregierung ihre erste Arbeitsklausur ab. Die Regierungsmitglieder von ÖVP, SPÖ und NEOS kamen dafür im Bundeskanzleramt zusammen, um einen Arbeitsplan für die nächsten Wochen zu erarbeiten. Thematisch ging es vor allem um Österreichs Wirtschaft und die Energiepolitik. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre erste Arbeitsklausur abgehalten, mit dem Fokus auf Wirtschafts- und Standortpolitik. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und...

Wie extrem und unsinnig muss es noch werden, bis mehr Menschen das Schauspiel der Politdarsteller erkennen? Wie wenig an Kompetenz ist noch erträglich für die Leitung eines Ressorts, bis wir weder Leitung noch Ressort und damit einen massiven Bürokratie-Abbau wünschen? Alle Bürger scheinen ein Schlafproblem zu haben. Die Einen sind erwacht, durchschauen das üble Spiel und können deshalb fast nicht mehr einschlafen. Die Anderen scheinen nicht aufwachen zu können und schlafen weiter als beträfe...

Fünf Monate nach der Nationalratswahl steht in Österreich nun die neue Bundesregierung fest. Wir haben bei drei Bürgermeistern aus der Region nachgefragt, wo sie Chancen und Probleme sehen. Besonders in den Gemeinden ist die Erwartungshaltung hoch, denn sie stehen vor finanziellen und strukturellen Herausforderungen. BEZIRK SPITTAL. Während Seebodens Bürgermeister Thomas Schäfauer (SPÖ) betont, dass die neue Bundesregierung ihren eigenen Anspruch erfüllen müsse – „Jetzt das Richtige tun. Für...

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

Bereits bei der ersten Nationalratssitzung seit der Angelobung hat sich die neue Bundesregierung auf einige Konsolidierungsmaßnahmen geeinigt. Damit soll der Bundeshaushalt an die neuen Herausforderungen angepasst werden.  ÖSTERREICH. Bei den Einsparungsmaßnahmen, welche sowohl einzahlungs- als auch auszahlungsseitig sind, hat die Bundesregierung laut Aussendung des Finanzministeriums darauf geachtet, "wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen" zu...

Die neu angelobte schwarz-rot-pinke Regierung stand am Freitag, 7. März, zum ersten Mal im Nationalrat.  ÖSTERREICH. Dicht gedrängt nahmen die 21 Mitglieder der neuen Regierung im Nationalrat Platz. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der trotz Krankheit vor den Nationalrat trat, von schwierigen und sich lange hinziehenden Verhandlungen. Der Kompromiss sei aber gelungen, das Verbindende sei bezeichnend für Österreich. Man sei bereit, sich gegenseitig...

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gaben am EU-Sondergipfel grünes Licht für ein massives Aufrüstungsprogramm. ÖSTERREICH. Die Staats- und Regierungschefs gaben in Brüssel eine gemeinsame Erklärung ab, darin enthalten war auch ein Rüstungsfonds in Höhe von 150 Milliarden Euro. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden investiert werden, dafür müssen die Maastricht-Kriterien gelockert werden, so will man das nötige Geld beschaffen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker war vor Ort, es...

21 Mitglieder zählt die neue Regierung: Der Verfassungsausschuss hat grünes Licht gegeben. Es warten aber noch zwei weitere Hürden auf die Koalition.  ÖSTERREICH. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats gab am Mittwoch, 5. März, grünes Licht: Die Abgeordneten stimmten mit einer Mehrheit der von ÖVP, SPÖ und NEOS einer entsprechenden Novelle zum Bundesministeriengesetz zu. Jetzt muss allerdings nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Bundesrat zustimmen. Angelobt wurde die Regierung am...

Der erste Ministerrat der schwarz-rot-pinken Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlüsse. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte anlässlich der Pressekonferenz, vom ersten Tag an arbeiten zu wollen. Heute standen bereits handfeste Beschlüsse auf der Tagesordnung.  Stocker betonte vor allem die Entlastung bei Mieterinnen und Mietern. Es stehe eine "Nullerhöhung" bevor. Ansonsten würden die Mieten bereits mit 1. April wieder...

Das neue Regierungsprogramm bietet zahlreiche Verbesserungen für das niederösterreichische Gewerbe und Handwerk. Wirtschaftskammer Nö-Präsident Wolfgang Ecker und der Obmann der WKNÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk, Jochen Flicker, sehen darin einen wichtigen Schritt für die Branche. NÖ. "Es geht um mehr Unternehmertum und weniger Bürokratie", betonen die beiden. "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können und nicht durch überbordende bürokratische Auflagen...

Die neue schwarz-rot-pinke Regierung ist am Montag, 3. März, offiziell angelobt worden. Reaktionen aus Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Interessenvertretungen. ÖSTERREICH. Die Arbeitslosigkeit liegt in Österreich aktuell bei 8,1 Prozent. Für die Interessenvertretung "Arbeit plus soziale Unternehmen in Österreich" ein Anlass, um die neue Regierung auf die Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit hinzuweisen. „Die neue Bundesregierung hat jetzt die Möglichkeit, den Arbeitsmarkt aktiv zu...

Der gebürtige Melker Gerhard Karner ist schon seit dem Jahr 1995 politisch aktiv. Dabei ist er seit 2021 als Innenminister tätig und bleibt das auch in der neuen Legislaturperiode. MeinBezirk hat einen Überblick über seinen Werdegang für dich.  NÖ. Nach einem gescheiterten Versuch, intensiven Gesprächen und langen Verhandlungen steht bereits seit vergangener Woche fest, wie die neue Regierung aussieht. Am Montag wurde die erste Dreierkoalition Österreichs von Bundespräsident Alexander Van der...

Die längsten Verhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik haben nun ein Ende. Am Montagvormittag wird die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung angelobt. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), 13 Bundesminister und sieben Staatssekretärinnen und Staatssekretäre treten ab Montag in den Dienst. Die Angelobung der ersten Dreierkoalition Österreichs aus ÖVP, SPÖ und NEOS soll, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei heißt, um elf Uhr stattfinden. Um 12:40 Uhr folgt die...

Drei Salzburger sollen der neuen Bundesregierung angehören: Michaela Schmidt (SPÖ), Sepp Schellhorn (NEOS) und Christoph Wiederkehr (NEOS). Die Angelobung der neuen Bundesregierung soll am 3. März um 11:00 Uhr erfolgen. SALZBURG. Die Verhandlungen zu einer neuen Bundesregierung gehen derzeit in die Zielgerade. Nachdem die Inhalte feststehen, werden bereits die einzelnen Minister und Staatssekretäre bekannt. Bereits mehrere Medien und direkte Statements von designierten Amtsträgern bestätigten...

Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) redete im Interview über die neue Regierung, Kindergärten und Familienförderungen. Am meisten Zeit beanspruchte die Erklärung, wieso sich Pressl gegen die "Absolutgrenze" von 2,5 Hektar aussprach. Gemeindebundpräsident Johannes Pressl (ÖVP) war bei der ORF-Pressestunde zu Gast und sprach unter anderem über Familienförderungen und der Reform der Grundsteuer. Am längsten wurde über die "Absolutgrenze" von 2,5 Hektar an Bodenverbrauch pro Tag gesprochen....

Es steht fest: Die Zuckerlregierung wird kommen. Mit 94,13 Prozent haben Neos für eine Regierungskoalition mit ÖVP und SPÖ gestimmt. Hier finden Sie die Stimmen der künftigen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und des zukünftigen Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Mit Sonntag, 2. März, steht nun endlich die neue Bundesregierung von Österreich fest. Nach Startschwierigkeiten hat sich die Zuckerlregierung doch durchgesetzt. Bei einer fast vier Stunden andauernden Neos Mitgliederversammlung...

Der wohl letzte Schritt der Regierungsbildung ist vollendet. Neos stimmen mit 94,13 Prozent für eine Koalition mit ÖVP und SPÖ. ÖSTERREICH. In der Ballonhalle in Wien fand am Sonntag, 2. März, einer der wichtigsten Momente der Neos, sowie der Regierungsbildung statt. Bereits ab 11 Uhr sprachen Parteimitglieder der Pinken, unter anderem Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger über ihre Visionen für Österreich. Und nun wurde abgestimmt, dass diese...

Niederösterreicherin Klaudia Tanner wird auch in der nahenden ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung Ministerin sein. Sie ist erneut für die Verteidigung des Landes zuständig. NÖ. Klaudia Tanner (ÖVP) ist seit 2020 Bundesministerin für Landesverteidigung und die erste Frau in diesem Amt. Mit einem juristischen Hintergrund und langjähriger politischer Erfahrung steht sie an der Spitze des Bundesheeres. Die gebürtige Scheibbserin, Jahrgang 1970, absolvierte zunächst ein Studium der Rechtswissenschaft an...

Die SPÖ hat am Freitag, 28. Februar, mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Jetzt steht einer neuen Regierung nur noch die Abstimmung der NEOS am Sonntag im Wege.  ÖSTERREICH. Gemeinsam mit Kanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird Andreas Babler als Vizekanzler die Geschicke der kommenden "Zuckerl"-Koalition leiten. Das "Kompromissprogramm" wurde laut Babler gemeinsam und auf Augenhöhe erarbeitet. Das sagte der designierte...