Regierung

Die Wirtschaftskammer Bezirksstelle Tulln lud Unternehmer und Vertreter aus dem Bezirk zum Neujahrsempfang in die Geschäftsstelle nach Tulln ein. TULLN. Die Wirtschaftskammer ist DIE Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie kümmern sich um Gründungsberatung, Gewerbeanmeldung, Rechtsberatung und unterstützen bei Förderfragen und Weiterbildungen. Die Wirtschaftskammer Tulln präsentierte in diesem Zuge auch einige Kennzahlen aus 2024: Mit 21 Stadt- und Marktgemeinden und auf einer...

Für Alexander Schallenberg war es nicht die erste Ansprache dieser Art. Bereits nach dem Abgang von Sebastian Kurz hielt Schallenberg eine Regierungserklärung. ÖSTERREICH. Alexander Schallenberg übernimmt interimistisch das Kanzleramt. Schallenberg war von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach dem Abschied von Kanzler Karl Nehammer dazu beauftragt worden, zudem ist er Außenminister. Der zukünftigen blau-türkisen Regierung will Schallenberg nicht angehören.  "Lösungen nur gemeinsam...

Die Wien-Wahl wird auf 27. April vorgezogen. Was wird genau gewählt? Und wie viele Versprechen hat die rot-pinke Stadtregierung bislang wirklich eingelöst? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Noch vor wenigen Tagen habe ich eine Kolumne über die Wien-Wahl und die Gerüchteküche zum Wahltermin entworfen und wollte gerne langsam mit Ihnen das Wahljahr 2025 vorbereiten. Nun ist es schneller gekommen als gedacht, und wir wissen, dass wir am 27. April wählen werden.  Das ist ein...

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

Die Generaldirektorin der Sparkasse Oberösterreich, Stefanie Christina Huber, ist im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler vorsichtig optimistisch, dass Österreich und speziell Oberösterreich heuer die Rezession überwinden können Beim letzten Interview im März 2024 sind sie davon ausgegangen, dass sich 2025 wirtschaftlich viel positiver entwickeln werde als das vergangene Jahr. Derzeit sieht es nicht unbedingt danach aus ... Das lässt sich nicht einheitlich sagen,...

"Ich biete der neuen Regierung eine Reformpartnerschaft mit den Ländern an, damit wir die anstehenden Aufgaben in Zukunft schlanker, effizienter und kostengünstiger bewältigen können“, sagt Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. SALZBURG. Von Tradition umrahmt und mit einem laut dem Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg "optimistischen Blick in die Zukunft" wurde am Freitag, 10. Jänner, der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreichs...

Schärdings ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger gehört zum ÖVP-Verhandlungsteam, das aktuell mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen führt. BEZIRK SCHÄRDING. Im Interview spricht der Sighartinger über seine Sicht auf die Dinge, warum es zum überraschenden Sinneswandel gekommen ist und wo die ÖVP keine Kompromisse machen wird. Herr Wöginger, was sagen Sie zum Scheitern der angestrebten Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS? Wer trägt Ihrer Meinung nach die Schuld am Scheitern? Wöginger: Wir haben...

ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk Freistadt sind nicht gerade erfreut über mögliche Koalition mit der FPÖ – ein Stimmungsbild aus Leopoldschlag, Pierbach und Tragwein. LEOPOLDSCHLAG, PIERBACH, TRAGWEIN. Nachdem die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert waren, erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl am 6. Jänner den Regierungsauftrag. Obwohl die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl dezidiert ausgeschlossen hatte, ist sie jetzt doch in Verhandlungen...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Im September letzten Jahres hat Nationalrat Philip Kucher (SPÖ) vor der Nationalratswahl in einem Interview mit MeinBezirk angekündigt, dass Schwarz-Blau für ihn eine logische Schlussfolgerung sei – obwohl der damalige ÖVP-Clubobmann Karl Nehammer stets eine Regierungsbildung mit Herbert Kickl ausgeschlossen hat. Der geschäftsführende Klubobmann im Nationalrat sprach mit voller Überzeugung davon, dass die ÖVP und die FPÖ ausreichend Schnittmengen hätten, um eine Regierung zu bilden. WIEN,...

Harsche Kritik und Proteste hagelt es, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Auftrag für Koalitionsgespräche gegeben hat. Bereits am Sonntag gab es eine spontane Demo gegen Blau-Schwarz in Wien. Auch NGOs warnen vor rechtsextremen Tendenzen. ÖSTERREICH. Jetzt also doch: Der Bundespräsident hat FPÖ-Chef Herbert Kickl beauftragt, eine stabile Regierung zu bilden, nachdem zuerst die Neos, dann die ÖVP unter Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer den...

Nachdem die mögliche Koalition von SPÖ, ÖVP und Neos am Freitag, 3. Jänner, geplatzt ist, könnte es auch ein Aus der Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP geben. Seit Samstag, 4. Jänner, 13 Uhr, laufen die Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien im Bundeskanzleramt. ÖSTERREICH. Die nächste Bundesregierung bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitag stieg Neos aus den Verhandlungen für die Zuckerl-Koalition aus. Am Samstag droht auch das Aus von SPÖ-ÖVP. Darüber berichten...

Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann (ÖVP) und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein rasches Vorgehen für die Bildung einer Regierung. Das Abspringen von Neos war für ihn überraschend. ÖSTERREICH. Im Ö1-Interview spricht Haslauer am Samstag, 4. Jänner, über das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie über mögliche weitere Schritte. Eine Koalition mit der FPÖ und die Grünen als dritten Partner sieht er als unrealistisch, Neuwahlen wären für ihn die...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Drei erfolgreiche Jungunternehmer über ihre Forderungen und Wünsche für das Wirtschaftsjahr 2025. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation ist nicht zu verleugnen. MeinBezirk hat drei Geschäftsführer aus dem Bezirk Braunau nach ihrer Einschätzung gefragt, welche Erleichterungen sie sich von der Politik, etwa hinsichtlich Lohnkosten und Bürokratieabbau erwarten, und wie ihre Wünsche für das neue Wirtschaftsjahr aussehen. Doppler wünscht sich WunderDeutschland und...

In der Steiermark laufen die Regierungsverhandlungen nach der Landtagswahl auf Hochtouren. Die Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker legte nun einen umfassenden Forderungskatalog für die künftige Landesregierung auf den Tisch, wie die großen Herausforderungen der Baubranche bewältigt werden können. In einem dringenden Appell fordert die Kammer die Politik zudem dazu auf, Fachmeinungen zu nutzen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.  STEIERMARK. Am Dienstag präsentierten...

Regionalkonferenzen des Tiroler Wirtschaftsbundes im Bezirk Kitzbühel zur Regierungsbildung auf Bundesebene. ST. JOHANN, HOPFGARTEN. Damit’s wieder bergauf geht – unter diesem Motto lud der Tiroler Wirtschaftsbund in ganz Tirol zu Regionalkonferenzen ein. Im Bezirk Kitzbühel machte WK-Präsidenten und Wirtschaftsbund-Landesobfrau Barbara Thaler gemeinsam mit Bezirksobmann Peter Seiwald und Landesgeschäftsführerin Daniela Kampfl in Hopfgarten und St. Johann in Tirol Station. Die teilnehmenden...

Niederösterreichs Militärkommandant Brigadier Georg Härtinger über die Hochwasserkatastrophe, die Autarkie der Kasernen und seinen Wunsch an die neue Bundesregierung, nämlich die "eingeschlagenen Budgettangente weiterzufahren".  Im exklusiven MeinBezirk-Interview verrät der begeisterte Hobby-Fotograf aber auch, wofür sein Herz schlägt und welchen Berufswunsch er als Bub hatte.  NÖ. Sein Lebenslauf ist vier Seiten lang, er hat 18 Auszeichnungen, war bei vier Auslandseinsätzen (2 x Kosovo,...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Am Mittwoch, den 27. November, trafen sich die Landeshauptleute Österreichs in Traunkirchen zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die geprägt von umfassenden Forderungen an die kommende Bundesregierung war. Nächstes Jahr übernimmt Salzburg den Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer turnusgemäß. SALZBURG. Die Landeshauptleute, darunter Wilfried Haslauer (Salzburg), Anton Mattle (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten), forderten bei der Konferenz der Landeshauptleute Ende November in...

Der Niederösterreicher Mario Pulker ist Österreichs oberster Wirte-Sprecher: In seiner Forderung an die neue Regierung legt er klar dar, welche Punkte sowohl für Gastro als auch für die Hotellerie überlebensnotwendig sind. Trinkgelder müssen auf jeden Fall steuerfrei bleiben und Pulker fordert die neue Regierung zu einem klaren Bekenntnis zu österreichischem Tourismus auf.  NÖ / Ö. Vom Landwirtshaus bis zum Haubenlokal: Mario Pulker ist Wirte-Chef von Nieder- und Österreich. Und jeder, der ihn...

Der Wille sei da, "etwas Großes zustande zu bekommen", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend in der "ZIB 2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos. Ein etwaige Dreier-Koalition solle dem roten Obmann zufolge "so schnell wie möglich stehen". Aber man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist, so Babler. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden mit Anfang der Woche Koalitionsverhandlungen vereinbart. ÖVP, SPÖ und NEOS streben eine Koalition der...

ÖVP und SPÖ tauschten sich über Migration, Wirtschaft und das Gesundheitssystem in Österreich aus. Über Ergebnisse wollten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag noch nicht sprechen, am Mittwoch sollen die Gespräche weitergehen. Auch die für das Budget einberufenen Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. ÖSTERREICH. Bei den Gesprächen wurden drei bzw. vier große Themen angeschnitten. Die Wirtschaftslage, Migration, Gesundheit und Klima seien Nachwahlbefragungen...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...