Regierung

Volksanwaltschaft griff paradoxen Fall von Entschädigung für Menschen mit Behinderung auf. Steirische Landesregierung fordert jetzt "Lohn statt Taschengeld" und nimmt auch den Bund in die Pflicht. STEIERMARK. Der Fall hat für einiges an Aufregung gesorgt: Eine junge Frau arbeitet in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Sie erhält dafür durch Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Prämie insgesamt ein Einkommen von 279 Euro. Durch die Leistungen aus der Behindertenhilfe waren...

Die Koalitionsgespräche befinden sich offenbar bereits im Endspurt: die SPÖ soll das Finanzministerium bekommen, auch die NEOS sind jetzt wieder im Spiel.  ÖSTERREICH. Knapp eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt sehr schnell gehen mit der neuen Regierung.  Verhandler aus beiden Parteien bestätigten laut Ö1-Morgenjournal am Donnerstag, 20. Februar, die Einigung in...

Von Verhandlungen möchte man noch nicht sprechen, doch die Gespräche für eine Rot-Schwarze Koalition laufen auf Hochtouren. ÖSTERREICH. Nach den längsten Verhandlungen der zweiten Republik kam auch noch das Gesprächs-Aus der FPÖ zu den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu umstritten waren inhaltliche Standpunkte bei Fragen nach den Ministerien: Vor allem die Ressorts Innen- und Justiz erwiesen sich als Zankapfel, an dem auch die Vermittlungsversuche scheiterten, ohne in die Zielgerade zu gehen.  Am...

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung. NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von...

Wo sich ÖVP, SPÖ und Neos uneinig warenNach Platzen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen dürften Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ laufen. Man gibt sich wortkarg, laut Medienberichten könnte aber eine schnelle Einigung bevorstehen.  ÖSTERREICH. Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP führen die Parteien intensive Gespräche. SPÖ-Chef Andreas Babler gab am Donnerstagabend in der "ZIB 2" an, dass diese "so mit zwei, drei Wochen" schon finalisiert sein könnten. Gespräche möchte er...

Nach dem Verhandlungs-Aus von FPÖ-Chef Herbert Kickl waren heute die Chefs von SPÖ, NEOS und den Grünen in der Hofburg, auch ÖVP-Chef Christian Stocker war zu Gesprächen bei Präsident van der Bellen. SPÖ-Chef Andreas Babler ging schon vor seinem Besuch beim Präsidenten vor die Presse. ÖSTERREICH. Österreich kommt nicht aus der Regierungskrise heraus: Nach den längsten Verhandlungen der zweiten Republik kam auch noch das Gesprächs-Aus der FPÖ zu den Verhandlungen mit der ÖVP. Zu umstritten waren...

Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gescheitert. FPÖ-Chef Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich zurück. Knapp 140 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich noch immer ohne neue Regierung da.  Bezirk KIRCHDORF. Michael Gruber, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Bezirk Kirchdorf sagt zum Scheitern der Verhandlungen: "Uns geht es um Österreich, der ÖVP um die Macht. Das Ergebnis zeigt, dass die Bundes-ÖVP trotz massiver Verluste nicht...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt. Doch was sagen eigentlich Schärdings Parteiverantwortliche dazu? MeinBezirk Schärding hat nachgefragt. BEZIRK SCHÄRDING. "Trotz intensiver Bemühungen war es nicht möglich, eine Einigung mit der ÖVP in ganz zentralen Fragen für die Gestaltung einer guten Zukunft unserer Heimat Österreich zu finden", meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl zu MeinBezirk Schärding. Für Brückl ist ein „Weiter wie bisher“ eine völlig untaugliche Zukunftsstrategie. "Ich...

Laut zahlreichen Medienberichten stehen die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf der Kippe. Doch was passiert, wenn sie tatsächlich scheitern? Die Zukunft Österreichs bleibt ungewiss, doch es gibt mehrere mögliche Szenarien. MeinBezirk hat für dich einen Überblick erstellt. ÖSTERREICH. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind nun schon seit Tagen angespannt. Am Dienstag gab es weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP setzten sich am Dienstag unter angespannten Bedingungen fort. Es gab weiterhin keine Einigung bezüglich der Aufteilung der Ministerien, wobei beide Parteien auf das Innenministerium beharrten. Zu Mittag versammelten sich die Verhandler zu einer neuen Krisensitzung. ÖSTERREICH. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien kommen momentan nicht voran, und es bleibt ungewiss, ob und wie sie fortgesetzt werden. Kickl hat jedoch ein Ende der...

Nach aktueller Regierungslage besteht nur noch bis zum 30. April 2025 die Möglichkeit, von einer Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen zu profitieren. Diese Gelegenheit ist nicht nur attraktiv, sondern auch eine einmalige Chance, in erneuerbare Energien zu investieren und gleichzeitig Ihre Kosten zu senken, wissen die Fachleute von E-Kern. Das KERNTEAM setzt sich aus 24 Unternehmen mit über 200 Mitarbeitern zusammen und ist in jedem Bundesland vertreten. Schnelles Handeln gefragt „Für...

Der Verein Klosterneuburg Hilft hat kürzlich eine Petition ins Leben gerufen: Der Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Christoph Kaufmann (ÖVP) wird dazu aufgefordert, sich gegen eine Koalition mit Herbert Kickl zu positionieren. Der Tullner Bürgermeister, Peter Eisenschenk, hat sich kürzlich klar gegen eine Regierung unter Kickl ausgesprochen.  KLOSTERNEUBURG. Die Koalitionsgespräche hängen am seidenen Faden. Innerhalb der ÖVP sind bekanntlich nicht alle für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ...

Die FPÖ plant einen tiefgreifenden Umbau der österreichischen Medienlandschaft. Die Grünen OÖ warnen vor einem Verlust der Medienfreiheit und fordern die ÖVP zum Widerstand auf. Die Regierungsverhandlungen dürften zurzeit ja auf Eis liegen – hier dennoch eine kurze Erörterung der blauen Medienpläne. ÖSTERREICH. Die FPÖ unter Herbert Kickl plant einen umfassenden Umbau des ORF. ORF 3 könnte die Schließung bzw. Zusammenlegung mit ORF 1 drohen, FM4 das Aus und Ö3 die Privatisierung. Die...

Mit Spannung wurde der Besuch Herbert Kickls bei Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Hofburg erwartet. ÖSTERREICH/WIEN. Knapp eineinhalb Stunden dauerte die Unterredung in der Wiener Hofburg. „Die auf Chefverhandlerebene zuletzt unterbrochenen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung werden ehebaldigst fortgesetzt“verkündete nun FPÖ-Chef Herbert Kickl nach einem diesbezüglichen Telefonat mit ÖVP-Bundesparteichef Christian Stocker in einer...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben seit Dienstagabend eine heikle Phase erreicht. Jedoch hat sich in den letzten Stunden die Lage verschlimmert als verbessert. Nun hat die ÖVP eine Stellungnahme veröffentlicht. ÖSTERREICH. Die Spannungen zwischen den Verhandlungsteams der FPÖ und der ÖVP nehmen weiter zu. Die jüngsten Forderungen der Freiheitlichen haben die Situation erheblich verschärft. Herbert Kickl  beanspruchte neben dem Amt des Bundeskanzlers auch die Kontrolle über...

Hoch zu Ross waren „Die Herolde“ aus Telfs im Innsbrucker Landhaus zu Gast, um die Tiroler Landesregierung um LH Anton Mattle einzuladen. Danach ging es zum Rathaus um auch dem Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber die Einladung zur traditionellen Telfer Fasnacht zu überbringen. INNSBRUCK. Es war ein beeindruckender Anblick mitten in Innsbruck: Als würdige Boten einer der ältesten Fasnachtsbräuche Tirols gaben die Herolde in ihrer farbenfrohen Renaissancekleidung und auf ihren...

Maximillian Wagner, Geschäftsführer, des mit dem Ethos Award ausgezeichneten Unternehmens Autarkie in St. Andrä-Wördern, protestierte nackt vor dem Parlament in Wien ST. ANDRÄ-WÖRDERN/WIEN. Grund für die Aktion ist ein Protest: Wagner setzt sich für den Erhalt der Mehrwertsteuer-Befreiung für Photovoltaikanlagen ein. "Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Elektrotechnik-Unternehmen und Bürger, die autark mit Energie versorgen wollten, daher protestieren wir".  Mit seiner Demo möchte er auf das...

Die Wirtschaftskammer Bezirksstelle Tulln lud Unternehmer und Vertreter aus dem Bezirk zum Neujahrsempfang in die Geschäftsstelle nach Tulln ein. TULLN. Die Wirtschaftskammer ist DIE Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie kümmern sich um Gründungsberatung, Gewerbeanmeldung, Rechtsberatung und unterstützen bei Förderfragen und Weiterbildungen. Die Wirtschaftskammer Tulln präsentierte in diesem Zuge auch einige Kennzahlen aus 2024: Mit 21 Stadt- und Marktgemeinden und auf einer...

Am Mittwoch hat Interimskanzler Alexander Schallenberg eine Regierungserklärung abgegeben. Es war nicht seine erste Ansprache dieser Art. Bereits nach dem Abgang von Sebastian Kurz hielt Schallenberg als Kurzzeit-Kanzler eine Regierungserklärung. ÖSTERREICH. Alexander Schallenberg übernimmt interimistisch das Kanzleramt. Schallenberg war von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach dem Abschied von Kanzler Karl Nehammer dazu beauftragt worden, zudem ist er Außenminister. Der zukünftigen...

Die Wien-Wahl wird auf 27. April vorgezogen. Was wird genau gewählt? Und wie viele Versprechen hat die rot-pinke Stadtregierung bislang wirklich eingelöst? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Noch vor wenigen Tagen habe ich eine Kolumne über die Wien-Wahl und die Gerüchteküche zum Wahltermin entworfen und wollte gerne langsam mit Ihnen das Wahljahr 2025 vorbereiten. Nun ist es schneller gekommen als gedacht, und wir wissen, dass wir am 27. April wählen werden.  Das ist ein...

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

Die Generaldirektorin der Sparkasse Oberösterreich, Stefanie Christina Huber, ist im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler vorsichtig optimistisch, dass Österreich und speziell Oberösterreich heuer die Rezession überwinden können Beim letzten Interview im März 2024 sind sie davon ausgegangen, dass sich 2025 wirtschaftlich viel positiver entwickeln werde als das vergangene Jahr. Derzeit sieht es nicht unbedingt danach aus ... Das lässt sich nicht einheitlich sagen,...

"Ich biete der neuen Regierung eine Reformpartnerschaft mit den Ländern an, damit wir die anstehenden Aufgaben in Zukunft schlanker, effizienter und kostengünstiger bewältigen können“, sagt Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. SALZBURG. Von Tradition umrahmt und mit einem laut dem Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg "optimistischen Blick in die Zukunft" wurde am Freitag, 10. Jänner, der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz von Oberösterreichs...