Regierung

ÖVP und SPÖ tauschten sich über Migration, Wirtschaft und das Gesundheitssystem in Österreich aus. Über Ergebnisse wollten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag noch nicht sprechen, am Mittwoch sollen die Gespräche weitergehen. Auch die für das Budget einberufenen Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. ÖSTERREICH. Bei den Gesprächen wurden drei bzw. vier große Themen angeschnitten. Die Wirtschaftslage, Migration, Gesundheit und Klima seien Nachwahlbefragungen...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...

Im Interview mit David Egger-Kranzinger über seinen Rücktritt als SPÖ-Chef in Salzburg, wer die Aufgaben bis zu Jahresende wahrnimmt und wie David Egger zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund steht. SALZBURG. Knalleffekt in der Salzburger Politik: Heute Vormittag lud die SPÖ plötzlich zur Pressekonferenz: Eine persönliche Stellungnahme von SPÖ-Chef David Egger-Kranzingers stand auf der Tagesordnung.  Das könnte dich auch interessieren: "Wien scheint nicht den richtigen Kurs gewählt zu...

Der Ukrainekrieg dauert weiter an. Die Tullner Marktgemeinden, darunter Grafenwörth schauen nicht weg, sondern machen sich ein konkretes Bild von der Situation vor Ort GRAFENWÖRTH/UKRAINE. Regierungen der Regionen Österreichs besuchten Ministerpräsidenten in der Ukraine. Ziel des Besuchs war es, die Stimmungslage vor Ort einzufangen, zur Unterstützung der Menschen vor Ort, die Ausfuhr von Hilfslieferungen, sowie ein Lokalaugenschein, was hier aktuell gebraucht wird. Mit dabei waren unter...

Hier haben wir für Dich noch einmal alles zusammengefasst, was heute, 14. Oktober, in unserem Bundesland Niederösterreich passiert ist. Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen NÖs NÖ Landesregierung setzt Schwerpunkte Frau (44) erlitt bei Absturz tödliche Verletzungen SPÖ erhebt schwere Vorwürfe, LGA kontert 101-jähriges Jubiläum von Frau Theresia Kraske Interview mit Rallye-Star Thierry Neuville SPÖ-Bürgermeister Peter Wolf tritt aus der Partei aus Brandschutz: So kommen Amstettner sicher durch...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte auch nach seinen Gesprächen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien vorerst keinen Regierungsauftrag. Stattdessen rief er die Obleute der drei stimmenstärksten Parteien – SPÖ, ÖVP und FPÖ – dazu auf, Gespräche miteinander zu führen. Nachdem sich Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) gesprächsbereit gezeigt hatten, äußerte sich am Donnerstag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer dazu.  ÖSTERREICH. Bereits am vergangenen Freitag...

Nachdem der Bundespräsident hat am Dienstag seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen hat, berichtete er am Mittwoch über die weitere Vorgehensweise. ÖSTERREICH. Am Dienstag waren mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) die letzten beiden Parteivorsitzenden bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um nach der Nationalratswahl atmosphärische Gespräche zu führen. Als erster Vertreter war bereits am Freitag FPÖ-Chef...

Nach dem FPÖ-Sieg bei der Nationalratswahl 2024 kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen zu wollen. Am Freitag war bereits der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Präsidentschaftskanzlei geladen, am Montag traf sich das Staatsoberhaupt mit Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. ÖSTERREICH. Wie schon nach Van der Bellens erstem Gespräch am vergangenen Freitag...

Bereits am Wahlsonntag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Gespräche mit allen Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu führen. Den Anfang machte am Freitag der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nachdem sich zunächst weder die Freiheitlichen noch die Präsidentschaftskanzlei zu dem Treffen geäußert hatten, meldete sich Kickl am Samstag mit einer persönlichen Stellungnahme zu Wort. von Maximilian Karner und Marlene Graupner ÖSTERREICH. Noch am Mittwoch versuchte der FPÖ-Chef...

25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – weit mehr als von den Veranstaltern erwartet – zogen bei der Donnerstagsdemo durch Wien. Begleitet wurde der Zug von rund und 170 Polizeibeamten. Zwar wurde mancherorts illegale Pyrotechnik gezündet, ansonsten gab es laut der Exekutive keine "besonderen Vorkommnisse". WIEN. Jahre nach der letzten Donnerstagsdemo war es am Donnerstag, 3. Oktober, wieder so weit. Damals gingen tausende Wienerinnen und Wiener auf die Straßen, um zu zeigen, dass sie mit der...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Nach dem Polit-Beben am Sonntag – die FPÖ fuhr unter Herbert Kickl einen historischen Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2024 ein – erleben die Donnerstagsdemonstrationen in Wien ein Comeback. Zuletzt gab es diese im Jahr 2018 unter der Bundesregierung Kurz I.  WIEN. Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei der jüngsten Nationalratswahl am Sonntag kehren die Donnerstagsdemonstrationen zurück. Diese Proteste hatten bereits in den Jahren 2000 und 2018/19...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen und brachte mit der FPÖ einen neuen Sieger hervor. Ob auf den blauen Wahlsieg auch ein freiheitlicher Kanzler folgen wird, ist aktuell aber mehr als fraglich. Immerhin schließen die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter ihrem Obmann Herbert Kickl aus. Österreich steht damit einer unklaren Zukunft bevor: Welche Parteien das Land künftig führen werden, wird sich erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen zeigen. ÖSTERREICH. Als klarer Sieger...

Die Wahl zum Nationalrat ist vollbracht und MeinBezirk hat bereits dir vorläufigen Ergebnisse. Für wen die Ottakringerinnen und Ottakringer ihre Stimme abgegeben haben, erfährst du hier. WIEN/OTTAKRING. Kurz nach der Europawahl machten sich Österreich erneut auf in die Wahlkabine. Gewählt wurde dieses Mal der neue Nationalrat, welche sich aus 183 Abgeordneten zusammensetzt. Alleine in Wien waren 2024 1.127.189 Menschen wahlberechtigt, davon 53593 im 16. Bezirk. So hat Ottakring gewähltDie...

Als ich noch ein gehorsamer Jugendlicher war, begann ich allmählich die Regeln, Abläufe und Hierarchien zu hinterfragen. Ein Mensch, der mich sehr gut kannte und es immer gut mit mir meinte, sagte damals einen Satz, der mir im Gedächtnis geblieben ist. Er ließ nämlich etwas in mir aufhorchen und zugleich widersprechen. Der Satz lautete: „Autoritäten in Kirche und Staat sind zu respektieren.“ Auch wenn ich ihn sonst für einen Menschen hielt, der durch die Jahre immer weiser wurde, so erkannte...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Die Landesregierung hat eine Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe solle die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund elf Millionen Euro entlastet werden. INNSBRUCK. Im Oktober muss der Landtag über die Novelle abstimmen. Die Novelle des Tourismusgesetzes sowie des Aufenthaltsabgabengesetzes wurde im Zuge einer Regierungssitzung beschlossen. Die unteren fünf von insgesamt sieben Beitragsgruppen sollen demnach im Schnitt...

FPÖ-Bundesspitzenkandidat KO Herbert Kickl unternahm am Freitag im Rahmen seines Tirol-Besuchs einen Lokalaugenschein an der Luegbrücke in Gries – und fuhr mit starken Ansagen auf. GRIES. "Wir sind natürlich um jede Unterstützung froh, egal, aus welchem politischen Lager sie kommt", sagte der Grieser Vizebgm. Alois Wieser kurz bevor die Eskorte mit FPÖ-Bundesspitzenkandidat Herbert Kickl am ehemaligen Sportplatz in Lueg eintraf. Bgm. Karl Mühlsteiger wohnte dem Termin nicht bei. Er war...

Nationalratswahl: Die Kandidaten aus dem Bezirk Melk sind auf ihren Listen vorne mit dabei. BEZIRK MELK. Am 29. September findet die Nationalratswahl statt und der Wahlkampf geht schön langsam in die heiße Phase über. Das sind die Spitzenkandidaten aus dem Bezirk Melk. Alois Schroll von der SPÖ ist seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat. Bis 2021 war er Bürgermeister in Ybbs: "Energiekrise und Teuerung haben viele von uns ärmer gemacht. Während den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen...

Nach Bekanntwerden der Terrorpläne, die mutmaßlich den Taylor Swift-Konzerten gegolten haben sollen, fordert die ÖVP eine Überwachung von Messenger-Diensten. Auch nach der einhelligen Ablehnung im Sicherheitsrat beharrt die Partei auf ihre Pläne. ÖSTERREICH. Nach der Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat gibt sich die ÖVP unnachgiebig: Die Volkspartei fordert weiterhin eine Überwachung von Messenger-Diensten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes und längere Haftstrafen für nicht...

Die Ärztekammer Wien fordert eine Impfkommission, welche Impfungen empfiehlt und so die Krankenkassen verpflichtet, die Impfungen zu übernehmen. Laut Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer, sind die Grundvoraussetzungen bereits gegeben.  WIEN. Impfungen können Krankheitsverläufe abschwächen und sogar Leben retten. Um wichtige Impfungen für jeden unproblematisch zugänglich zu machen, hat die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts (STIKO) in...

774 Jugendliche waren im Juni 2024 beim AMS Traun vorgemerkt – ob arbeitslos, lehrstellensuchend oder in einer AMS-Schulung. Um 32,9 Prozent stieg die Zahl der Lehrstellensuchenden, im Vergleich zum Vorjahr. „Statt zu kürzen, muss das AMS-Budget deutlich erhöht werden. Schwerpunkt muss dabei die Beschäftigung junger Menschen sein. Besonders junge Menschen leiden unter den fehlenden Mitteln“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. LINZ-LAND. Für den Arbeitsmarkt der Zukunft sind gut ausgebildete...

Mission Nobelpreis, Mobilität, Mega Investition in Kinderbetreuung und die Medizin: Im Rahmen unserer Jubiläumsausgabe anlässlich 15 Jahre RegionalMedien Austria blicken wir auch in Niederösterreich zurück.  NÖ. 31. Oktober 2010: Die nach dem Heiligen Georg benannte Donaubrücke Traismauer wurde in drei Jahren Bauzeit fertiggestellt und am 31. Oktober 2010 unter Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll eröffnet und für den Verkehr freigegeben. Rund 150 Millionen Euro wurden in die Errichtung der neuen...

Die Koalition hat sich am Donnerstag auf eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung in Österreich geeinigt. Ab 1. Jänner 2025 soll für die Sicherstellung von Daten(-trägern), wie z.B. Smartphones oder Laptops bzw. den damit zugänglichen Cloudservices eine neue Regelung zur "Beschlagnahme von Datenträgern und Daten" geschaffen werden, heißt es einer Aussendung des Justizministeriums.  ÖSTERREICH. Die derzeitige Regelung zur Handy-Sicherstellung verstößt laut dem Verfassungsgerichtshof (VfGH)...