Regierung

In der Steiermark laufen die Regierungsverhandlungen nach der Landtagswahl auf Hochtouren. Die Kammer der Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker legte nun einen umfassenden Forderungskatalog für die künftige Landesregierung auf den Tisch, wie die großen Herausforderungen der Baubranche bewältigt werden können. In einem dringenden Appell fordert die Kammer die Politik zudem dazu auf, Fachmeinungen zu nutzen und in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.  STEIERMARK. Am Dienstag präsentierten...

Regionalkonferenzen des Tiroler Wirtschaftsbundes im Bezirk Kitzbühel zur Regierungsbildung auf Bundesebene. ST. JOHANN, HOPFGARTEN. Damit’s wieder bergauf geht – unter diesem Motto lud der Tiroler Wirtschaftsbund in ganz Tirol zu Regionalkonferenzen ein. Im Bezirk Kitzbühel machte WK-Präsidenten und Wirtschaftsbund-Landesobfrau Barbara Thaler gemeinsam mit Bezirksobmann Peter Seiwald und Landesgeschäftsführerin Daniela Kampfl in Hopfgarten und St. Johann in Tirol Station. Die teilnehmenden...

Niederösterreichs Militärkommandant Brigadier Georg Härtinger über die Hochwasserkatastrophe, die Autarkie der Kasernen und seinen Wunsch an die neue Bundesregierung, nämlich die "eingeschlagenen Budgettangente weiterzufahren".  Im exklusiven MeinBezirk-Interview verrät der begeisterte Hobby-Fotograf aber auch, wofür sein Herz schlägt und welchen Berufswunsch er als Bub hatte.  NÖ. Sein Lebenslauf ist vier Seiten lang, er hat 18 Auszeichnungen, war bei vier Auslandseinsätzen (2 x Kosovo,...

Bis 12. Dezember soll die erste Runde der Koalitionsgespräche abgeschlossen sein. Dann entscheidet die Steuerungsgruppe gemeinsam mit den Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos, ob und wie es weitergeht. Besonders beim Thema Steuern ist man sich anscheinend mehr als uneins. ÖSTERREICH. Bis 12. Dezember sollen alle Untergruppen zumindest einmal getagt haben. Die erste Runde der Verhandlungen soll damit abgeschlossen sein. Damit soll dann auch klar sein, wo sich ÖVP, SPÖ und Neos einig sind, wo noch...

Am Mittwoch, den 27. November, trafen sich die Landeshauptleute Österreichs in Traunkirchen zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die geprägt von umfassenden Forderungen an die kommende Bundesregierung war. Nächstes Jahr übernimmt Salzburg den Vorsitz von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer turnusgemäß. SALZBURG. Die Landeshauptleute, darunter Wilfried Haslauer (Salzburg), Anton Mattle (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten), forderten bei der Konferenz der Landeshauptleute Ende November in...

Der Niederösterreicher Mario Pulker ist Österreichs oberster Wirte-Sprecher: In seiner Forderung an die neue Regierung legt er klar dar, welche Punkte sowohl für Gastro als auch für die Hotellerie überlebensnotwendig sind. Trinkgelder müssen auf jeden Fall steuerfrei bleiben und Pulker fordert die neue Regierung zu einem klaren Bekenntnis zu österreichischem Tourismus auf.  NÖ / Ö. Vom Landwirtshaus bis zum Haubenlokal: Mario Pulker ist Wirte-Chef von Nieder- und Österreich. Und jeder, der ihn...

Der Wille sei da, "etwas Großes zustande zu bekommen", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend in der "ZIB 2" zu den bevorstehenden Regierungsverhandlungen mit ÖVP und Neos. Ein etwaige Dreier-Koalition solle dem roten Obmann zufolge "so schnell wie möglich stehen". Aber man werde so lange verhandeln, wie es nötig ist, so Babler. ÖSTERREICH. Genau 50 Tage nach der Nationalratswahl wurden mit Anfang der Woche Koalitionsverhandlungen vereinbart. ÖVP, SPÖ und NEOS streben eine Koalition der...

ÖVP und SPÖ tauschten sich über Migration, Wirtschaft und das Gesundheitssystem in Österreich aus. Über Ergebnisse wollten SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Dienstag noch nicht sprechen, am Mittwoch sollen die Gespräche weitergehen. Auch die für das Budget einberufenen Expertengruppen haben ihre Arbeit aufgenommen. ÖSTERREICH. Bei den Gesprächen wurden drei bzw. vier große Themen angeschnitten. Die Wirtschaftslage, Migration, Gesundheit und Klima seien Nachwahlbefragungen...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung beauftragt hatte, fanden am Freitag die ersten Sondierungsgespräche statt. Nach dem Treffen meldete sich zunächst SPÖ-Chef Andreas Babler zu Wort, wenig später folgte auch Nehammer mit einer Stellungnahme. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte den Bundespräsidenten unterdessen abermals in den Sozialen Netzwerken. ÖSTERREICH. "Klar und unmissverständlich: Herbert Kickl findet keinen...

Im Interview mit David Egger-Kranzinger über seinen Rücktritt als SPÖ-Chef in Salzburg, wer die Aufgaben bis zu Jahresende wahrnimmt und wie David Egger zu einer Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund steht. SALZBURG. Knalleffekt in der Salzburger Politik: Heute Vormittag lud die SPÖ plötzlich zur Pressekonferenz: Eine persönliche Stellungnahme von SPÖ-Chef David Egger-Kranzingers stand auf der Tagesordnung.  Das könnte dich auch interessieren: "Wien scheint nicht den richtigen Kurs gewählt zu...

Der Ukrainekrieg dauert weiter an. Die Tullner Marktgemeinden, darunter Grafenwörth schauen nicht weg, sondern machen sich ein konkretes Bild von der Situation vor Ort GRAFENWÖRTH/UKRAINE. Regierungen der Regionen Österreichs besuchten Ministerpräsidenten in der Ukraine. Ziel des Besuchs war es, die Stimmungslage vor Ort einzufangen, zur Unterstützung der Menschen vor Ort, die Ausfuhr von Hilfslieferungen, sowie ein Lokalaugenschein, was hier aktuell gebraucht wird. Mit dabei waren unter...

Hier haben wir für Dich noch einmal alles zusammengefasst, was heute, 14. Oktober, in unserem Bundesland Niederösterreich passiert ist. Sicherheitsmaßnahmen an den Schulen NÖs NÖ Landesregierung setzt Schwerpunkte Frau (44) erlitt bei Absturz tödliche Verletzungen SPÖ erhebt schwere Vorwürfe, LGA kontert 101-jähriges Jubiläum von Frau Theresia Kraske Interview mit Rallye-Star Thierry Neuville SPÖ-Bürgermeister Peter Wolf tritt aus der Partei aus Brandschutz: So kommen Amstettner sicher durch...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte auch nach seinen Gesprächen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien vorerst keinen Regierungsauftrag. Stattdessen rief er die Obleute der drei stimmenstärksten Parteien – SPÖ, ÖVP und FPÖ – dazu auf, Gespräche miteinander zu führen. Nachdem sich Herbert Kickl (FPÖ) und Andreas Babler (SPÖ) gesprächsbereit gezeigt hatten, äußerte sich am Donnerstag auch Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer dazu.  ÖSTERREICH. Bereits am vergangenen Freitag...

Nachdem der Bundespräsident hat am Dienstag seine Gespräche mit allen Obleuten der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen hat, berichtete er am Mittwoch über die weitere Vorgehensweise. ÖSTERREICH. Am Dienstag waren mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) die letzten beiden Parteivorsitzenden bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um nach der Nationalratswahl atmosphärische Gespräche zu führen. Als erster Vertreter war bereits am Freitag FPÖ-Chef...

Nach dem FPÖ-Sieg bei der Nationalratswahl 2024 kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen zu wollen. Am Freitag war bereits der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Präsidentschaftskanzlei geladen, am Montag traf sich das Staatsoberhaupt mit Noch-Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. ÖSTERREICH. Wie schon nach Van der Bellens erstem Gespräch am vergangenen Freitag...

Bereits am Wahlsonntag kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, Gespräche mit allen Vorsitzenden der Parlamentsparteien zu führen. Den Anfang machte am Freitag der Wahlsieger und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nachdem sich zunächst weder die Freiheitlichen noch die Präsidentschaftskanzlei zu dem Treffen geäußert hatten, meldete sich Kickl am Samstag mit einer persönlichen Stellungnahme zu Wort. von Maximilian Karner und Marlene Graupner ÖSTERREICH. Noch am Mittwoch versuchte der FPÖ-Chef...

25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – weit mehr als von den Veranstaltern erwartet – zogen bei der Donnerstagsdemo durch Wien. Begleitet wurde der Zug von rund und 170 Polizeibeamten. Zwar wurde mancherorts illegale Pyrotechnik gezündet, ansonsten gab es laut der Exekutive keine "besonderen Vorkommnisse". WIEN. Jahre nach der letzten Donnerstagsdemo war es am Donnerstag, 3. Oktober, wieder so weit. Damals gingen tausende Wienerinnen und Wiener auf die Straßen, um zu zeigen, dass sie mit der...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Nach dem Polit-Beben am Sonntag – die FPÖ fuhr unter Herbert Kickl einen historischen Wahlsieg bei der Nationalratswahl 2024 ein – erleben die Donnerstagsdemonstrationen in Wien ein Comeback. Zuletzt gab es diese im Jahr 2018 unter der Bundesregierung Kurz I.  WIEN. Nach dem historischen Wahlsieg der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl bei der jüngsten Nationalratswahl am Sonntag kehren die Donnerstagsdemonstrationen zurück. Diese Proteste hatten bereits in den Jahren 2000 und 2018/19...

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen und brachte mit der FPÖ einen neuen Sieger hervor. Ob auf den blauen Wahlsieg auch ein freiheitlicher Kanzler folgen wird, ist aktuell aber mehr als fraglich. Immerhin schließen die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter ihrem Obmann Herbert Kickl aus. Österreich steht damit einer unklaren Zukunft bevor: Welche Parteien das Land künftig führen werden, wird sich erst im Zuge der Koalitionsverhandlungen zeigen. ÖSTERREICH. Als klarer Sieger...

Die Wahl zum Nationalrat ist vollbracht und MeinBezirk hat bereits dir vorläufigen Ergebnisse. Für wen die Ottakringerinnen und Ottakringer ihre Stimme abgegeben haben, erfährst du hier. WIEN/OTTAKRING. Kurz nach der Europawahl machten sich Österreich erneut auf in die Wahlkabine. Gewählt wurde dieses Mal der neue Nationalrat, welche sich aus 183 Abgeordneten zusammensetzt. Alleine in Wien waren 2024 1.127.189 Menschen wahlberechtigt, davon 53593 im 16. Bezirk. So hat Ottakring gewähltDie...

Als ich noch ein gehorsamer Jugendlicher war, begann ich allmählich die Regeln, Abläufe und Hierarchien zu hinterfragen. Ein Mensch, der mich sehr gut kannte und es immer gut mit mir meinte, sagte damals einen Satz, der mir im Gedächtnis geblieben ist. Er ließ nämlich etwas in mir aufhorchen und zugleich widersprechen. Der Satz lautete: „Autoritäten in Kirche und Staat sind zu respektieren.“ Auch wenn ich ihn sonst für einen Menschen hielt, der durch die Jahre immer weiser wurde, so erkannte...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Die Landesregierung hat eine Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe solle die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund elf Millionen Euro entlastet werden. INNSBRUCK. Im Oktober muss der Landtag über die Novelle abstimmen. Die Novelle des Tourismusgesetzes sowie des Aufenthaltsabgabengesetzes wurde im Zuge einer Regierungssitzung beschlossen. Die unteren fünf von insgesamt sieben Beitragsgruppen sollen demnach im Schnitt...