Einigung bei Finanzen
Das sind die Minister der neuen Regierung
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- Ökonom Markus Marterbauer.
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Es dürfte fix sein: Der Ökonom Markus Marterbauer soll Finanzminister werden, Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke bekommt das Infrastrukturministerium.
ÖSTERREICH. Die neue "Zuckerl"-Koalition nimmt Gestalt an: Die meisten Ressorts sind bekannt, das Regierungsprogramm wurde präsentiert. Jetzt fehlt nur noch die Mitgliederbefragung bei den NEOS kommenden Sonntag, und die längste Regierungssuche der zweiten Republik wäre zu Ende.
Wie der APA nun als "fix" vonseiten der SPÖ bestätigt wurde, wird der Volkswirt Markus Marterbauer Finanzminister. Marterbauer ist Vizepräsident des Fiskalrates und war langjähriger Ökonom bei der Arbeiterkammer wo er seit 2011 das Amt des Abteilungsleiters der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik bekleidet. Dabei handelt es sich um den Wunschkandidaten von Andreas Babler. Dem Vernehmen nach konnte sich Babler hier gegen die Wünsche der Wiener SPÖ durchsetzen. Peter Hanke soll dafür Infrastrukturminister werden.
Weitere Fragezeichen bei der SPÖ
Die Personalia sollen erst am Freitag und Sonntag offiziell fixiert werden. Bestätigt sind bisher: Nach dem Kanzleramt, dass an Christian Stocker geht, erhält die ÖVP weitere Ministerien: Norbert Totschnig (Landwirtschaft), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Innen) behalten ihre Minister-Posten. Claudia Plakolm steigt von der Staatssekretärin zur Kanzleramtsministerin auf. Neu im schwarzen Regierungsteam sind Wolfgang Hattmannsdorfer als Wirtschaftsminister und Alexander Pröll als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Noch unbekannt sind nach aktuellem Stand das Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium und Jenes im Finanzministerium.
An die SPÖ gehen das Vizekanzleramt mit Andreas Babler, mit derzeit aber unbekannten, weiteren Agenden. Dazu kommen: Markus Marterbauer (Finanzen). Strafrechtler Richard Soyer soll die Justiz übernehmen. SPÖ-Frauenchefin Eva Maria Holzleitner erhält dem Vernehmen nach das Frauenministerium und die Wissenschaftsagenden, ÖGB-Vize Korinna Schumann wird wohl das Sozial- sowie Gesundheitsministerium erhalten. Peter Hanke erhält die Infrastruktur. Die SPÖ bekommt zudem Staatssekretariate im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport. Auch im Bundesministerium für Inneres geht ein Staatssekretariat an die Roten.
Bei den NEOS bekommt der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr das Ressort Bildung. Das Außenministerium wird an Beate Meinl-Reisinger gehen. Die NEOS bekommen außerdem ein Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.
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