Erste Nationalratssitzung

Harte Kritik von FPÖ und den Grünen

Die neu angelobte schwarz-rot-pinke Regierung stand am Freitag, 7. März, zum ersten Mal im Nationalrat. 

ÖSTERREICH. Dicht gedrängt nahmen die 21 Mitglieder der neuen Regierung im Nationalrat Platz. In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der trotz Krankheit vor den Nationalrat trat, von schwierigen und sich lange hinziehenden Verhandlungen. Der Kompromiss sei aber gelungen, das Verbindende sei bezeichnend für Österreich. Man sei bereit, sich gegenseitig Erfolge zu gönnen. Erstmals in der Geschichte des Landes ist man zu dritt: Das mache die Koalition aber stabiler und breiter, so der Bundeskanzler.

Die Kernpunkte der neuen Regierung neben der Budgetsanierung sind: Kampf gegen illegale Migration und Missbrauch des Asylsystems, ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit reduzierter Sozialunterstützung, das drei Jahre dauert. Weiters: ein verfassungskonformes gesetzliches Kopftuchverbot für Minderjährige, Familiennachzug ist mit sofortiger Wirkung gestoppt. Antragszahlen für Asyl sollen auf null gesetzt werden, die Notfallklausel soll einen Asylstopp im Ernstfall möglich machen. Außerdem: Personaloffensive bei der Polizei, ein Ja zu Skyshield und zu Investitionen in die Verteidigung – zwei Prozent des BIP. Arbeiten im Alter soll attraktiver werden, Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Plus: Entbürokratisierung. 

Harte Kritik von Grün und FPÖ

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht die Regierung als "große Erleichterung" an, denn die FPÖ hätte die Grundlagen des Staates angegriffen. Man werde mindestens zwei harte Jahre brauchen, um das Budget zu konsolidieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Bankenabgabe soll dazu beitragen. Ein Beitrag der "Krisengewinner" bringe den Schwung, der dafür nötig ist. Zweites gemeinsames Kindergartenjahr, Selbstbestimmung für Frauen. Mieten deckeln, Inflation und Erhöhung entkoppeln. ORF ist Teil der Identität, Rahmenbedingungen für Unabhängigkeit sollen gestärkt werden. Babler verwies auch auf die Tradition des Miteinanders in Österreich. 

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach davon, an die Grenzen zu gehen: einen längerfristigen Blick zu haben. Auch sprach sie von einem ganz klaren Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa. In sieben Jahren soll das Budget wieder in Ordnung sein, das sei man künftigen Generationen schuldig. Strukturelle Reformen sollen umgesetzt werden, zu drei Vierteln wird ausgabenseitig gespart. Pensionen werden nachhaltig gestaltet für die Jungen und für die Zukunft. "Das Sozialsystem ist für die da, die nicht können, nicht für die, die nicht wollen", so Meinl-Reisinger. Man befinde sich in Zeiten von Disruption, aber Angst sei der schlechteste Ratgeber. 

Christian Stocker verließ aus Gesundheitsgrünen den Saal vor der Rede Kickls. Herbert Kickl (FPÖ)schlug mit harter Kritik in die Kerbe: Die "XXXLarge Regierungsbank" sei ein "Monstrum des Stillstands". Er sprach von "Rekordteuerung" und dem "letzten Großaufgebot des Systems". Und er übte Kritik an der "Reformverweigerung". Der "Volkskanzler wird kommen", behauptete Kickl.

August Wöginger (ÖVP) maßregelte Abgeordnete Berlakovich (FPÖ), die ständig dazwischengerufen hat, als "hysterische Abgeordnete“. Er ortete ein „schlechtes Benehmen“.

Werner Kogler (Grüne) schließlich kritisierte scharf die geplanten Maßnahmen im Ökobereich. Kogler sprach von einer "Abrissbirne". Unvernunft reihe sich an Unvernunft. Wie man die Klimaschutzziele erreichen solle, sei völlig unklar.

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