ORF-Beitrag wird eingefroren

Regierung beschließt ORF-Gremienreform

Das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 sowie die Neubestellung des Stiftungs- und Publikumrates wurde Dienstagabend vom Verfassungsausschuss fixiert. Die ORF-Gremienreform bekam von drei Koalitionsparteien Zustimmung. 

ÖSTERREICH. Nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll ein zu großes Gewicht der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien liegen. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister) bestimmt und weitere 14 Mitglieder (bisher 13) direkt von im Gesetz festgelegten Stellen - darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien - bestellt werden. Die neue Funktionsperiode soll laut Gesetzesentwurf mit 17. Juni beginnen.

Fokus auf fachliche Qualifikationen

Neben der Verkleinerung des Publikumsrates muss die Regierung bei der Bestellung der Stiftungsräte stärker auf einschlägige fachliche Qualifikationen und Ausbildungen achten. Aufgabe des Stiftungsrats ist unter anderem die Wahl des ORF-Generaldirektors bzw. der ORF-Generaldirektorin sowie die Genehmigung von Finanzplänen und langfristigen Programmplänen. Die übrigen Stiftungsratsmitglieder werden wie bisher von den Bundesländern (neun), den Parlamentsparteien (sechs) und dem Zentralbetriebsrat (fünf) bestellt, wobei auch hier die Qualitätsanforderungen ein wenig nachgeschärft werden sollen.

"Unabhängigkeit des ORF gestärkt"

Seit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder österreichische Haushalt 15,30 Euro pro Monat für das ORF-Programm zahlen. Dieser Beitrag soll mit Inkrafttreten der Reform nun bis Ende 2029 eingefroren bleiben. Mit der Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS schickte der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Novelle zum ORF-Gesetz ins Plenum. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sieht durch den Beschluss die Unabhängigkeit des ORF gestärkt und dessen finanzielle Basis - bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf den Spargedanken - gesichert. Spartenprogramme sollen laut Babler bleiben, er freue sich auch, wenn es mit dem ORF-Radiosymphonieorchester weitergehen könne.

"Zurück in die Vergangenheit"

Kritik am Inhalt der Gesetzesreparatur als auch an der Vorgehensweise der Regierung kommt hingegen von FPÖ und Grünen. Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen bezweifelt, dass mit den neuen Bestimmungen der politische Einfluss auf den ORF reduziert wird. Vielmehr sprach sie von einer "Minimalstlösung mit einigen Kuriositäten." Sie reagiert enttäuscht auf die Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler: „Statt einer echten Gremienreform, die den Einfluss der Regierung auf den Stiftungsrat reduziert, wird der Einfluss nur von einem ins andere Gremium verschoben.“ Demnach hinterfragte sie etwa das neue Prozedere zur Bestellung von Publikumsrätinnen und -räte und spreche von einem "Zurück in der Vergangenheit", wo sich Rot und Schwarz den politischen Einfluss auf den ORF sichern wollen.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker äußerte sich kritisch gegenüber der ORF-Gremienreform. Laut ihm bräuchte es eine "Totalreform"  des ORF, zudem müsse man weg vom "Zwangsgebührensystem". Ein dazu vorliegender FPÖ-Entschließungsantrag fand allerdings keine Mehrheit.

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