Regierungsprogramm

Kickl zeigt sich erstaunt, Umwelt-NGOs üben Kritik

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten zahlreiche Branchenvertreter und die Opposition ganz unterschiedlich auf die präsentierten Ergebnisse. Von einem "Gamechanger" spricht die Volkshilfe, große Würfe und Prioritäten fehlen den Umwelt-NGOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt.

ÖSTERREICH. Im 2. Versuch konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt doch auf eine Dreierkoalition einigen. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich", wird "Konsens und Pragmatismus" betont, auf dem die Einigung basiere. Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über sieben Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben. Das AMS bekommt deutlich mehr Geld, 230 Millionen Euro 2025 und 100 Millionen für 2026. Der zweite große Brocken: Arbeiten im Alter wird künftig steuerlich massiv begünstigt.

Aus Kickls Sicht könne man nicht von einem "Regierungsprogramm" sprechen, bevor es überhaupt eine Regierung gebe, so Kickl via X. Schließlich sei noch nicht klar, ob die Neos-Mitgliederversammlung überhaupt ihre Zustimmung geben werde. "Und bei der SPÖ ist ja das Hauen und Stechen um Posten auch noch in vollem Gang."

Bei der SPÖ tagen die Gremien, morgen, Freitag. Hier dürfte es noch Gesprächsbedarf geben. Auch die ÖVP kommt morgen zusammen.

"NEOS beim Lobautunnel eingeknickt"

Die Grünen sehen ihre Befürchtungen bestätigt: Ohne ihre Beteiligung drohe dem Klimaschutz in Österreich ein Rückschlag. Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, kritisiert in einer Aussendung, dass das Wort "Klimaschutz" im Koalitionsabkommen nur zehn Mal auf 210 Seiten vorkomme und das entsprechende Kapitel lediglich acht Seiten umfasse.

Besonders die geplante Lobauautobahn sei ein Beweis dafür, dass der Klimaschutz ohne die Grünen keine Priorität habe. Pühringer wirft den Neos vor, in dieser Frage eingeknickt zu sein. Zudem bemängelt sie, dass die neue Regierung die von FPÖ und ÖVP geplanten Kürzungen bei Photovoltaik und Gas-Ausstieg übernommen habe, was einem Streichen von Klimaförderungen gleichkomme. Pühringer warnt, dass die kommende Regierung die letzte sei, die die Klimaziele bis 2030 noch erreichen könne. Sie fordert eine Kurskorrektur und warnt vor einem Rückwärtsgang in der Klimapolitik.

Arbeiterkammer sieht Licht und Schatten

Die Arbeiterkammer sieht in dem rund 200 Seiten starken Regierungsprogramm „Licht und Schatten“. Mehr Mittel für das AMS sowie ein Beschäftigungspaket für Ältere seien erfreulich. „Wir werden uns als Sozialpartner aktiv in die konkrete Gestaltung dieses Pakets einbringen“, erklärte AK-Präsidentin Renate Anderl. Schmerzhaft sei dagegen die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für die Pensionisten, obwohl diese Maßnahme nach der Meldung an die EU-Kommission nicht mehr abwendbar gewesen sei. „Zumindest gibt es Entlastungen bei den Rezeptgebühren, das nutzt natürlich vor allem älteren Menschen“, so Anderl.

In einer ersten Reaktion zum Regierungsprogramm stellt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger fest: “Ich bin hocherfreut, dass wir die Parteien überzeugen konnten und eine Kindergrundsicherung im Regierungsabkommen steht. Es ist ein Erfolg für alle, die sich seit Jahren für die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich einsetzen.” Die Volkshilfe habe in den vergangenen Jahren ein Modell zur Kindergrundsicherung vorgelegt. Zudem hat die Volkshilfe die positive Wirkung einer Kindergrundsicherung auf Kinder, Jugendliche und ihre Familien untersucht.

Für den WWF bietet das Arbeitsprogramm einige positive Ansätze, aber auch viele Schwächen, Lücken und Widersprüche. "Insgesamt wird es der Dringlichkeit der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gerecht. Das geht deutlich besser, konkreter und verbindlicher”, analysiert WWF-Programmleiterin Hanna Simons im Zuge einer ersten Bewertung. Kritisch sei zudem das parteipolitisch motivierte Spalten des bewährten Klimaschutzministeriums in drei Ressorts. “Die neue Konstellation hilft potenziell jenen Kräften, die umweltpolitische Fortschritte schwächen oder abdrehen wollen”, befürchtet Simons.

Kritisch werden teure und unzeitgemäße Straßenbauprojekte gesehen. „Hier zeigt sich noch zu viel altes Denken, das wir dringend überwinden müssen“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000. Positiv sei dagegen das Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie.

Wirtschaft großteils zufrieden

Von der Arbeitergeberseite heißt es, man sieht erste positive Tendenzen in den Maßnahmen, die heute vorgestellt wurden, wenngleich einige Punkte unter Vorbehalt der Spielräume im Budget stehen. In einem ersten Schritt wird es daher darum gehen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen, die diese Spielräume schaffen, um positive Gestaltung auch möglich zu machen, betonte die Industriellenvereinigung.

Der Handelsverband (HV) sieht im heute vorgestellten Regierungsprogramm der kommenden Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Positiv bewertet der HV die geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Fachkräftesicherung, steuerlichen Entlastung und zur Förderung der Digitalisierung.

Zufrieden über das heute präsentierte Programm der künftigen Bundesregierung, in dem wesentliche Forderungen der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden sollen, zeigt sich der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber (WKÖ). „Ein Programm, das für ein Comeback von Leistung und Wettbewerb steht und die Handschrift der Wirtschaft trägt. Als Branchenvertretung ist es uns gelungen, wichtige Forderungen der Tourismuswirtschaft in einem umfassenden Tourismuskapitel zu positionieren.“ Vor allem über die erneute Aufstockung der Drittstaat-Saisonierkontingente auf 5.500 sowie ein Westbalkankontingent mit 2.500 sei man zufrieden.

Mehr Reformen für Pflege gefordert

„Von Seiten der österreichischen Gemeinden und Städte danken wir den drei Parteien für ihre Kompromissfähigkeit. Jetzt braucht es einerseits eine rasche Umsetzung, aber auch eine neue Politik-Kultur. Es darf nicht der öffentliche Streit dominieren, vielmehr muss die offensive und sachliche Politdiskussion im Vordergrund stehen. Seitens der Gemeinden stehen wir für dringend notwendige Reformvorhaben in unserem Land bereit“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) begrüßt die im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der professionellen Pflege. Gleichzeitig fordert der Verband eine rasche und konsequente Umsetzung der geplanten Reformen, um die Versorgungssicherheit und die Arbeitsbedingungen der Gesundheits- und Pflegeberufe nachhaltig zu verbessern.

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