APA-Wahltrend

Bei Neuwahlen würde die FPÖ über 35 Prozent erhalten

135 Tage nach der Nationalratswahl 2024 sind die zweiten Koalitionsverhandlungen zwischen der stimmenstärksten Partei FPÖ unter Herbert Kickl und der ÖVP unter Obmann Christian Stocker geplatzt. Beide Parteien gaben einander die Schuld für das Ende der Gespräche. Sollte es Neuwahlen geben, würde die FPÖ am stärksten abschneiden, wie die regelmäßig veröffentlichten Umfrageergebnisse durch die Austria Presse Agentur (APA) zu den Parteien ("Sonntagsfrage") ergibt.

ÖSTERREICH. Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss in seinem Statement am Mittwoch Neuwahlen nicht aus. Er würde mit allen Parteien Gespräche führen und dann die beste Lösung für unser Land ausloten, kündigte Van der Bellen an. Er appellierte aber an die Politik, Kompromisse zu finden. 

Über 35 Prozent der Wählerinnen und Wähler würden die Blauen wählen, wären Nationalratswahlen. Das ergab der aktuelle Umfragetrend vom 4. Februar aus mehreren Umfrageinstituten. Das war noch der Stand über eine Woche vor dem Platzen der Koalitionsgespräche am Mittwoch, 12. Februar.

Dieser Wert könnte heute noch höher sein, wenn Kickl seine Opferrolle und Schuld-Zuweisungen an die ÖVP punkto Scheitern der Gespräche erfolgreich an die Öffentlichkeit bringt. Die FPÖ erklärte jedenfalls, die ÖVP wollte nicht über Inhalte, sondern nur über Ressortverteilungen sprechen. Die ÖVP hingegen erklärte nach dem Aus der Gespräche, die FPÖ sei in einem "Machtrausch" und wolle die Macht an sich reißen. Die Volkspartei habe klare Anforderungen an die Kompetenzverteilung und die Sicherheit des Landes gesetzt. Trotz mehrerer Kompromissangebote sei die Einigung gescheitert, da die FPÖ zu viele Ressorts für sich beansprucht hätte, vor allem die Kernressorts Finanzen und Inneres. Letztlich habe man die Verhandlungen für eine Mitte-Rechts-Regierung abgebrochen, da Herbert Kickl die Chance, Kanzler zu werden, nicht nutzte, siehe auch: 

Die Position der ÖVP ist aber nach Meinung der Österreicherinnen und Österreicher denkbar schlecht für mögliche Neuwahlen. Sie wären mit 18,6 Prozent der Stimmen aktuell sogar hinter der SPÖ, die auf 21,1 Prozent kommen würde – 14 Prozent hinter der FPÖ. Die Neos, die bei den ersten Koalitionsgesprächen aus den Verhandlungen als erste Partei ausgestiegen waren, kämen nun auf 10,2 Prozent, die Grünen auf 9,4 Prozent. 

Für die ÖVP wäre eine Neuwahl auch insofern ein Verlust, da die Kassen der Volkspartei nahezu leer sind, wie Politologe Peter Filzmaier in einem ORF-Gespräch sagte.

Die Sonntagsfrage zur Nationalratswahl

Der Umfrageverlauf erfasst alle Wahlumfragen seit der Nationalratswahl 2019 („Sonntagsfrage“) und fasst die Ergebnisse der letzten fünf Wochen zusammen, wobei aktuellere Umfragen stärker gewichtet werden. Die APA sammelt Wahlumfragen auf allen Ebenen. Eine Partei erscheint im APA-Wahltrend, wenn sie im Parlament oder Landtag vertreten ist oder in einer der letzten 52 Wochen mindestens 4 Prozent erreicht hat. Ziel ist es, die langfristigen Umfragetrends darzustellen, nicht jede Umfrage im Detail.

Kickl legte Regierungsuftgrag zurück

Mit diesen Worten erklärte Kickl seinen Rückzug:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.

Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.

In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.

Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.

Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs

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