Burgenland-Reaktionen

Doskozil begrüßt Aus der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung.

EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl vorzubereiten.

Das Scheitern habe sich abgezeichnet. "Das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und fehlender Kompromissbereitschaft, mit dem beide Seiten diese Verhandlungen geführt haben, ist erschreckend. Es ist in den letzten Wochen immer nur um Posten und Funktionen gegangen - nie um die Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", kritisierte Doskozil. Österreich brauche jetzt dringend eine Phase der Konsolidierung und Abkühlung.

Hofer ist "enttäuscht"

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer zeigt sich enttäuscht über das Scheitern der Regierungsverhandlungen. Das sei eine verpasste Chance für Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit und "gefährlich für Österreichs wirtschaftliche Zukunft und sozialen Zusammenhalt."

Hofer sieht den Grund für das Scheitern bei der ÖVP. "Das Verhandlungsteam der FPÖ unter Herbert Kickl war bereit, eine stabile Regierung auf Augenhöhe zu bilden. Doch die ÖVP forderte eine unverhältnismäßige Machtkonzentration, die eine faire Zusammenarbeit unmöglich machte. Wenn die ÖVP sämtliche Schlüsselressorts für sich beansprucht, kann sie nicht auch noch das Innenministerium verlangen. Diese Verhandlungstaktik zeigt, dass es der ÖVP weniger um eine funktionierende Regierung als um die Absicherung eigener Macht geht", so Hofer.

Grüne begrüßen das Aus

Grünen-Landessprecherin Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner kann dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen Gutes abgewinnen. "Es ist eine Chance auf eine pro-europäische Regierung, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördert, die Freiheit von Justiz und Medien achtet, Sozialstaat und Klimaschutz als wichtige Aufgaben unseres Staates versteht. Aus dem Scheitern kann eine gute Lösung für Österreich erwachsen."

Haider-Wallner zeigte sich zuversichtlich, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen "die richtigen nächsten Schritte setzen" werde. "Wir Grüne haben in den vergangenen Monaten immer angeboten, uns konstruktiv und ohne parteipolitisches Taktieren einzubringen."

AK für Mehrparteienregierung

Die burgenländische Arbeiterkammer schloss sich der Meinung Doskozils an. "Das Ende von Blau-Schwarz erspart den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schlimmeres", sagte AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Er plädierte für die Bildung einer "Bundesregierung aller konstruktiven Kräfte".

Es brauche eine Regierung, die für soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftsaufschwung und Klimaschutz sorgt. "Alle politischen Parteien sind jetzt gefordert, sich zusammenzureißen und Verantwortung zu übernehmen", zeigte sich Michalitsch überzeugt.

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