Burgenland - Politik

Am Freitag besuchte der slowenische Nationalratspräsident Marko Lotrič das Burgenland. Unter anderem besichtigte er gemeinsam mit Landesrätin Daniela Winkler und Stephan Sharma, CEO der Burgenland Energie, den Windpark Weiden, der größte in Österreich. BURGENLAND. Marko Lotrič, der slowenische Nationalratspräsident, besichtigte im Zuge seines Besuches im Burgenland, auch den Windpark Weiden. Das Projekt ist das größte Windparkprojekt Österreichs und ein zentraler Bestandteil der...

Der Oberwarter Gemeinderat zeigt sich einig, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in zukünftige Projekte einfließen. Auch die Unterstützung von Vereinen und Institutionen wurde beschlossen. OBERWART. Im Rahmen eines Pressegesprächs am Freitag informierten Bürgermeister Georg Rosner und Vizebürgermeister Michael Leitgeb über die Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Ein zentrales Thema war der Bürgerbeteiligungsprozesses „Oberwart 2035 – ein Zukunftsbild“, dessen Ergebnisse in...

Die Volkspartei Pinkafeld stellt sich neu auf und setzt damit entscheidende Weichen für die Zukunft. Im Rahmen dieser Umstrukturierung gibt es bedeutende personelle Veränderungen im Gemeinderat. PINKAFELD. Nach 13 Jahren engagierter Tätigkeit zieht sich Stadträtin Patrizia De Lellis Mejatsch aus beruflichen Gründen zurück. Aufgrund ihrer gestiegenen beruflichen Verpflichtungen kann sie das Amt nicht mehr mit dem gewohnten Engagement ausüben. In ihrer Rolle als Stadträtin für Bauhof und...

Die Junge ÖVP Burgenland lud kürzlich zu einem geselligen Billardabend in Oberpullendorf ein, der sowohl von spannenden Billardpartien als auch von anregenden Gesprächen geprägt war. Zahlreiche Gäste aus der Region nahmen die Gelegenheit wahr, in entspannter Atmosphäre neue Kontakte zu knüpfen und sich mit anderen jungen Menschen auszutauschen. OBERPULLENDORF. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand nicht nur der Billardwettbewerb, sondern auch das Netzwerken und die Möglichkeit, sich in einem...

Die Pläne für eine neue Abteilung für Gastroenterologie in der Klinik Oberwart schreiten voran. Der Start ist für heuer geplant. Mit dieser Abteilung soll das Leistungsangebot in der Klinik Oberwart weiter ausgebaut werden. OBERWART. Zöliakie, Reizdarmsyndrom oder Dickdarmkrebs – die Gastroenterologie befasst sich mit Diagnostik, Therapie und Prävention von Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts sowie der dazugehörigen Organe wie Leber, Gallenblase und Bauchspeicheldrüse und stellt einen wichtigen...

Auch im neuen Regierungsprogramm will die Rot-Grüne-Landesregierung dem eingeschlagenen "sozialen Weg" treu bleiben. In einer Pressekonferenz in der Förderwerkstätte Jennersdorf informierte Soziallandesrat Leonhard Schneemann über neue Maßnahmen und Reformen. "Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bleibt das Burgenland ein verlässlicher Partner“, betonte Schneemann. JENNERSDORF. Mit dem neuen Sozialunterstützungsgesetz, das am 1. April 2024 in Kraft tritt, sollen die Leistungen der...

Bei der heutigen Pressekonferenz in der BECOM Electronics GmbH in Hochstraß präsentierte Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann die strategischen Schwerpunkte für die kommende Regierungsperiode, die auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik abzielen. HOCHSTRAß.Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen hat sich das Burgenland als krisenresistenter Wirtschaftsstandort behauptet und bleibt unter den Spitzenreitern in Österreich. Schneemann betonte die...

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat am Mittwoch seinen aktuellen Tätigkeitsbericht präsentiert. Er gibt einen Überblick über die Prüfungen, die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden, und zeigt, inwieweit Empfehlungen des BLRH von der Politik umgesetzt wurden.  BURGENLAND. Der BLRH veröffentlichte im Jahr 2024 sieben Prüfungsberichte und arbeitete neun weiteren Prüfungen. Dabei wurden 306 kritische Feststellungen getroffen, die in 166 Empfehlungen mündeten. Dazu zählte unter...

Anfang März wurde Daniel Heintz zum neuen geschäftsführenden Landesobmann der Jungen ÖVP bestellt. Der 22-jährige Deutschkreutzer folgte auf Vanessa Tuder. Mit Wolf Steinhäusl gibt es nun auch einen neuen Landesgeschäftsführer bei den jungen Türkisen.  BURGENLAND. Die Junge ÖVP Burgenland hat in ihrer Landesvorstandssitzung den Donnerskirchner Wolf Steinhäusl zum neuen Landesgeschäftsführer bestellt. Steinhäusl übernimmt das Amt von Thomas Otrok, der seit über zwei Jahren die Funktion ausübte....

Dienstagabend trafen sich die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes auf Einladung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, zum Gemeindegipfel. Dabei sei es zu einer "weitreichenden Annäherung" zur strukturellen Entlastung der Gemeinden gekommen, heißt es in einer Aussendung.  BURGENLAND. "Wir haben uns in konstruktiver und sachlicher Atmosphäre auf ein mögliches Maßnahmenpaket und einen weiteren Fahrplan geeinigt", gab LH Doskozil im Anschluss bekannt....

Die Gemeinde Pöttsching hat eine neue Vizebürgermeisterin: Claudia Weinzettl (ÖVP) wurde am Montag vom Gemeinderat einstimmig zur Nachfolgerin von Erwin Marchhart gewählt. Der Wechsel erfolgte im Rahmen einer zuvor vereinbarten Rochade innerhalb der ÖVP, in Abstimmung mit dem Bürgermeister Martin Mitteregger. PÖTTSCHING. Nach rund zweieinhalb Jahren im Amt legte Marchhart sein Mandat zurück und übergab die Agenden an seine Parteikollegin. Die Angelobung durch den Bezirkshauptmann folgt. Claudia...

Für die Bürgermeisterwahl am 6. und  15. Juni 2025 in Sankt Andrä am Zicksee schickt die Volkspartei Martin Öhler ins Rennen. Der bodenständige Landwirt ist mit Sankt Andrä - beruflich wie auch privat - tief verwurzelt.  SANKT ANDRÄ AM ZICKSEE. „Sankt Andrä am Zicksee braucht jemanden, der Verantwortung übernimmt. Jemanden, der verlässlich da ist – und gemeinsam mit den St. Andräerinnen und St. Andräern die Zukunft gestaltet", betont Öler in seinem ersten Statement. "Ich will ein Bürgermeister...

Auch die neue Landesregierung von SPÖ und Grünen setzt in ihrem aktuellen Regierungsprogramm auf den Zukunftsplan Pflege. "Mit dem Modell der Pflegestützpunkte und der kompletten Neustrukturierung des Pflegeangebots wollen wir weiterhin die Pflege und Betreuung im Burgenland langfristig absichern. Alle Menschen sollen leistbare und qualitätsvolle Angebote für ein Altern in Würde, in der gewohnten Umgebung und unabhängig vom Einkommen, erhalten", so Soziallandesrat Leonhard Schneemann im Rahmen...

Für seinen jahrzehntelangen Einsatz in der Volksgruppenpolitik wurde Martin Ivancsics mit dem Goldenen Ehrenzeichen des Landes Burgenland ausgezeichnet. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil würdigte damit die Verdienste des 74-jährigen Burgenlandkroaten, der die Volksgruppenpolitik über Jahrzehnte hinweg entscheidend mitgeprägt hat. BURGENLAND. Der feierliche Rahmen für die Ehrung war zugleich ein bedeutender Übergang: Nach 34 Jahren an der Spitze des Kroatischen Kultur- und...

Der Wahltermin am 15. Juni - sowie der vorgezogene Wahltag am 6. Juni -  sollen schnell für stabile politische Verhältnisse sorgen. Eine mögliche Stichwahl wird am 13. Juli stattfinden.  ST. ANDRÄ. „Die Bürgerinnen und Bürger von St. Andrä am Zicksee sollen so schnell wie möglich die Möglichkeit haben, über die zukünftige Führung ihrer Gemeinde zu entscheiden. Mit dem Wahltermin am 15. Juni sowie dem vorgezogenen Wahltag am 6. Juni werden rasch stabile politische Verhältnisse...

Erstmals kam am Donnerstag der burgenländische Landtag zu einer regulären Sitzung der Legislaturperiode zusammen. Thema am Vormittag bei der Fragestunde an den Landeshauptmann war der Bericht des Landesrechungshofs zu Bedarfszuweisungen. Doskozil übte dabei scharfe Kritik an Landesrechnungshofdirektor René Wenk. BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Der Landesrechnungshof hatte bei der Analyse...

Hans Peter Rucker, der seit 2016 in der Landesholding Burgenland agiert, wird sich Mitte des Jahres aus der Geschäftsführung zurückziehen. Rucker wolle "einen Gang runterschalten" und seine Zeit der Familie und neuen beruflichen Herausforderungen widmen.  BURGENLAND. Der Schritt sei dem Geschäftsführer der Landesholding, der knapp zehn Jahre an der Spitze stand, nicht leicht gefallen: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, besonders weil ich das Unternehmen mit großem persönlichem...

Unterfrauenhaid stand kürzlich ganz im Zeichen des traditionellen Preisschnapsens der SPÖ. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich ein, um in geselliger Atmosphäre ihr Können am Kartentisch unter Beweis zu stellen. UNTERFRAUENHAID. Ortsparteivorsitzender und Vizebürgermeister Anton Klug konnte dabei nicht nur viele spielbegeisterte Gäste, sondern auch prominente Unterstützung aus der Politik begrüßen. Mit dabei waren SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Landesrat Heinrich Dorner und...

Auf Einladung Polens und des Burgenlandes trafen Botschafter von 24 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Europäischen Kommission in Andau, im Resort Scheiblhofer,  zusammen. ANDAU. Auf dem Programm standen ein Besuch der biologischen Station Illmitz, des Resorts Scheiblhofer und eine Präsentation der burgenländischen Energiepolitik. Das Treffen fand im Rahmen des polnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union statt und stand im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und europäischen...

Am vergangenen Wochenende hielt die SPÖ Podersdorf am See eine Mitgliederversammlung ab, bei der turnusmäßig Neuwahlen stattfanden. Jutta Schmidt wurde einstimmig zur neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Mario Schmidt, der zuletzt den Vorsitz innehatte.  PODERSDORF. Jutta Schmidt bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder und gab einen Ausblick auf ihre Ziele: „Ich werde die Ortspartei in unserem Sinne leiten. Eines der wichtigsten Anliegen ist mir, dass wir uns...

Auf einigen geraden Straßenabschnitten der Südautobahn und der Schnellstraße S7 könnte das Tempolimit von 130 auf 150 km/h hinaufgesetzt werden, meint der FPÖ-Politiker Rudolf Smolej. JENNERSDORF. Eine Hinaufsetzung des Tempolimits von 130 auf 150 km/h auf ausgewählten Abschnitten der Südautobahn A2 und der Schnellstraße S7 schlägt der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann und FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej vor. "Auf geraden Streckenabschnitten, wo keine besondere Gefahr besteht, wäre dieser...

Das Hügelgräberfeld Schandorf wird zum urgeschichtlichen Hotspot und soll auch touristisch ein Ankerpunkt sein. Mit dem Spatenstich wurde der offizielle Start für die Umsetzung des 590.000-Euro-Projekts gesetzt. SCHANDORF. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Tourismus und Bau setzte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den symbolischen Spatenstich für eine innovative Betonkuppel. Diese soll zukünftig Platz für einen Multi-Media-Raum bieten, der die reiche Geschichte des...

Am morgigen Donnerstag findet die erste reguläre Sitzung des burgenländischen Landtags statt. 13 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm. Im Vorfeld vermeldeten Vertreter aller Parteien bereits Anträge und geplante Gesetzesänderungen.  BURGENLAND. Eine Gesetzesänderung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien strebt die rot-grüne Landesregierung an. Damit werden für Behördenverfahren Höchstfristen festgelegt. Für kleine Solaranlagen und Wärmepumpen etwa muss das...

Unter dem Motto "Anja antwortet!" geht Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner (Grüne) auf Tour im Burgenland. Dabei will sie mit Burgenländerinnen und Burgenländern in den Dialog treten. Die Dialog-Tour startet am 25. März in Neusiedl am See. Fünf weitere Termine sind bereits geplant.  BURGENLAND. Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin, möchte Einblicke in ihre Ressorts Klima- und Naturschutz, Energie, Dorferneuerung, Landwirtschaft, Tierschutz, Konsumentenschutz und...