Burgenland - Politik

Nach der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtags vor zwei Wochen, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Donnerstag seine Regierungserklärung ab. Er erläuterte die Pläne der Landesregierung für diese Legislaturperiode und präsentierte den "Zukunftsplan Burgenland 2030". Im Mittelpunkt stehen die Schwerpunkte Gesundheit, Pflege und Energie.  BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil pochte gleich zu Beginn seiner 45-minütigen Rede auf mehr Sauberkeit in der Politik....

Am Mittwochabend erfolgte in der Volkspartei ein Paukenschlag: Landesparteiobmann Christian Sagartz kündigte in der ORF-Sendung "Burgenland heute" einen neuen Parteichef an. Auch Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas gibt seine Funktion ab. BURGENLAND. Nun also doch. Genau einen Monat nach der Wahlschlappe der ÖVP bei der Landtagswahl am 19. Jänner ist klar: Burgenlands Volkspartei wird noch heuer einen neuen Landesparteichef bekommen. Christian Sagartz wird sein Amt zur Verfügung stellen und...

Vor der Regierungserklärung im Landtag am Donnerstag kritisierte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch das rot-grüne Regierungsprogramm.  BURGENLAND. Hofer seien im Programm von Rot-Grün "einige Dinge aufgefallen". Außerdem sehe er wenig Konkretes sowie fehlende Zeitpläne. Kritik äußerte der neue Klubobmann der Freiheitlichen etwa beim Thema Pflegestützpunkte. Hier sei im Programm plötzlich keine Rede mehr davon, dass in allen 171 Gemeinden eine Pflegeeinrichtung kommen solle. Stattdessen...

Am Mittwoch begrüßte Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf Schülerinnen und Schüler der Ceramico Stoob im Burgenländischen Landtag. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts #beteiligt statt, das seit September letzten Jahres junge Menschen dazu ermutigen soll, sich aktiv mit demokratischen Prozessen auseinanderzusetzen. EISENSTADT/STOOB. "Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Die Anwesenheit der Schülerinnen und Schüler zeigt ihr Interesse und ihre Bereitschaft, Verantwortung für die...

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) über schmerzhafte Kompromisse und ihre ersten Vorhaben in der rot-grünen Regierung BURGENLAND. Das Burgenland hat seit kurzem eine rot-grüne Landesregierung unter der Führung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mit Anja Haider-Wallner stellen die Grünen die Landeshauptmann-Stellvertreterin. MeinBezirk hat die 45-Jährige zum Interview gebeten. Frau Haider-Wallner, wie waren ihre ersten Tage als frisch gebackene...

Gerhard Hödl legt sein Amt als Vizebürgermeister in Sigleß zurück. Schon bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde Philip Drews zu seinem Nachfolger gewählt. Auch im Gemeinderat gibt es eine Änderung. Ruth Ehrenböck scheidet aus dem Gemeinderat aus. Julia Sommer wurde bereits als neue Gemeinderätin angelobt. SIGLESS. Im Sigleßer Gemeinderat gibt es so einige Änderungen. Gerhard Hödl hat sein Amt als Vizebürgermeister zurückgelegt. Es war ihm aus beruflichen und zeitlichen Ressourcen nicht mehr...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

Der Gemeindesprecher der FPÖ Burgenland warnt davor, dass das neue Wassergebührenmodell den bestehenden Wassergenossenschaften den Garaus machen könnte. HEILIGENKREUZ, Die burgenländische FPÖ befürchtet, dass das neue Gebührenmodell, das der Wasserverband Unteres Lafnitztal einführen will, eine Vorleistung für eine mögliche Übernahme durch das Land Burgenland sein könnte. "Wir Freiheitlichen stehen für die Selbstständigkeit der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände", betonte...

Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner geht in ihrer ersten Amtshandlung auf das Bibermanagement des Naturschutzbunds Burgenland ein. Das neue Regierungsprogramm erhält eine ganze Reihe von Maßnahmen für besseren Natur- und Umweltschutz. EISENSTADT. Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) trotzte der klirrenden Kälte und machte ihren ersten Termin im Freien. Sie spazierte mit Medienvertretern zu einem Biberbau am Stadtrand von Eisenstadt....

Die bisherigen Reaktionen aus dem Burgenland auf das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP reichen von Zufriedenheit bis Enttäuschung. EISENSTADT. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ausdrücklich begrüßt. "Österreich hat in Zeiten schwerer Krisen Besseres verdient", sagte der SPÖ-Landesvorsitzende. Er sprach sich dafür aus, "vorerst" eine Expertenregierung einzusetzen und eine Neuwahl...

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner vertritt als einer von zwölf Politikern österreichische Städte in EU-Gremien. Die ersten Sitzungen in der neuen Mandatsperiode finden bereits in der nächsten Woche statt. EISENSTADT. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt, Thomas Steiner, wurde mit Wirkung zum 26. Januar zum Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ernannt. Ab sofort vertritt der Ortschef die Interessen der burgenländischen Landeshauptstadt und Österreichs. Als Mitglied...

Mit Rot-Grün steht die neue Landesregierung und Koalition im Burgenland. Der Bezirk Oberwart ist sowohl in der Regierung als auch im Landtag prominent vertreten. Auch im Bundesrat gibt es einen Abgeordneten aus dem Bezirk Oberwart. BEZIRK OBERWART. Während es sich auf Bundesebene nach der Nationalratswahl mit einer neuen Regierung ordentlich dahinzieht, ging es nach der Landtagswahl im Burgenland relativ rasch. Nach rund einer Woche Verhandlungen stand die neue Landesregierung und wurde im...

Landeshauptmann Doskozil und seine Stellvertreterin Haider-Wallner haben sich für das Burgenland einiges vorgenommen. Die wichtigsten Schwerpunkte im Überblick Gesundheitsversorgung: Neben Investitionen in die fünf Kliniken des Burgenlandes soll die Klinik Gols am geplanten Standort in einem Naturschutzgebiet errichtet werden. Der Kompromiss für die Grünen: Als Ausgleich sollen anderswo Flächen umgewidmet und renaturiert werden. Weiters sollen Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für...

Was die Landespolitik angeht, überschlagen sich diese Woche die Ereignisse beinahe: Nach der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag folgten am heutigen Freitag die Angelobung durch den Bundespräsidenten sowie die erste Regierungssitzung von Rot-Grün. BURGENLAND. Von der Wiener Hofburg, wo Doskozil am Freitagvormittag von Alexander Van der Bellen vereidigt wurde, ging es für den alten und neuen Landeshauptmann Freitagmittag geradeaus weiter ins Eisenstädter Landhaus. Dort war für 13 Uhr...

Im Sinne der Bundesverfassung hat sich Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit den Worten "Ich gelobe" sich für weitere fünf Jahre als Landeshauptmann im Burgenland in der Wiener Hofburg vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt.  WIEN/BURGENLAND. Am Freitag wurde Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der Wiener Hofburg von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt. Am Tag davor wurde Doskozil in der Konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages...

Claudia Schlager wurde am Donnerstag als 3. Landtagspräsidentin des burgenländischen Landtages angelobt. Auch ein Mandat als SPÖ-Abgeordnete im Landtag übernimmt die Mattersburger Bürgermeisterin. Das Amt als Ortschefin verspricht sie weiterhin, mit vollem Einsatz auszuüben. MATTERSBURG. Am Donnerstag wurde bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages die neue rot-grüne Landesregierung angelobt. Im Zuge dessen wurde die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid...

Im Burgenländischen Landtag wurden am vergangenen Donnerstag drei SPÖ-Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirk Oberpullendorf angelobt. Landesrat Heinrich Dorner sowie die Landtagsabgeordneten Roman Kainrath und Jürgen Karall wurden vereidigt, um die Interessen der Region auf Landesebene zu vertreten. OBERPULLENDORF/EISENSTADT.Landesrat Dorner betonte während der Zeremonie die Notwendigkeit einer engagierten und kompetenten Vertretung des Bezirks. „Unsere Region benötigt starke Stimmen im...

Bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag kamen erstmals alle Regierungsmitglieder sowie die 36 Abgeordneten in Eisenstadt zusammen. Die neue rot-grüne Landesregierung sowie die neue Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf wurden angelobt. BURGENLAND. Hans Peter Doskozil wurde am Donnerstag mit 19 von 36 Stimmen zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt. Offiziell gewählt und angelobt wurden außerdem seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner von den...

Landeshauptmann Doskozil und seine künftige Stellvertreterin Haider-Wallner legten am Mittwochnachmittag ihr 130 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm vor. Während es bei den meisten Themen Übereinstimmungen gab, seien teilweise auch schmerzhafte Kompromisse notwendig gewesen.  BURGENLAND. Zentrale politische Themen in den nächsten fünf Jahren sind aus rot-grüner Sicht Gesundheit und Pflege, aber auch Asyl sowie Klima. Hinsichtlich der geplanten Klinik Gols, deren Standort in einem...

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner bilden SPÖ und Grüne die neue burgenländische Landesregierung. Während die SPÖ-Bürgermeister mehrheitlich Rot-Grün begrüßen, hätten die ÖVP-Gemeindechefs lieber die Volkspartei in Regierungsverantwortung gesehen. Eines eint aber alle Bürgermeister: Sie wünschen sich von der künftigen Regierung mehr Entlastungen und weniger Belastungen. (ek/mw). Die Absage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit der Volkspartei Koalitionsgespräche zu führen, bedauert...

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg. MeinBezirk hat nachgefragt. BEZIRK MATTERSBURG. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen etwa im...

Nur eine Woche nach dem Start der Regierungsverhandlungen konnten diese am Dienstagabend abgeschlossen werden. Am heutigen Mittwochnachmittag wird das rot-grüne Regierungsprogramm präsentiert. BURGENLAND. "Nach intensiven, aber stets sachlichen und sehr ergebnisorientierten Gesprächen haben wir uns gemeinsam mit den Grünen Burgenland auf ein Arbeitsprogramm für die Burgenländerinnen und Burgenländer geeinigt", verkündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstagabend auf seinem...

Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen der SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Grünen über eine zukünftige Koalition im Burgenland. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, wie sie diese Konstellation sehen. BEZIRK OBERWART. Die Landtagswahl ist geschlagen, seit etwa einer Woche laufen die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den Grünen im Burgenland. Diese stehen kurz vor dem Abschluss. Seit Montag ist das Regierungsteam rund...

Der Landesparteivorstand der SPÖ hat am Montag mehrere Personalentscheidungen getroffen: Mit Mario Trinkl zieht nach 47 Jahren wieder ein SPÖ-Vertreter aus dem Bezirk Jennersdorf in den österreichischen Bundesrat ein. KÖNIGSDORF. Der künftige Bundesrat Mario Trinkl sieht in seiner Bestellung ein wichtiges Signal: "Es ist mir eine besondere Ehre, in den österreichischen Bundesrat einzuziehen. Mit zwei SPÖ-Mandaten aus dem Bezirk Jennersdorf können wir aktiv an der Weiterentwicklung unserer...