Burgenland - Politik

Claudia Schlager wurde am Donnerstag als 3. Landtagspräsidentin des burgenländischen Landtages angelobt. Auch ein Mandat als SPÖ-Abgeordnete im Landtag übernimmt die Mattersburger Bürgermeisterin. Das Amt als Ortschefin verspricht sie weiterhin, mit vollem Einsatz auszuüben. MATTERSBURG. Am Donnerstag wurde bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages die neue rot-grüne Landesregierung angelobt. Im Zuge dessen wurde die bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid...

Im Burgenländischen Landtag wurden am vergangenen Donnerstag drei SPÖ-Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bezirk Oberpullendorf angelobt. Landesrat Heinrich Dorner sowie die Landtagsabgeordneten Roman Kainrath und Jürgen Karall wurden vereidigt, um die Interessen der Region auf Landesebene zu vertreten. OBERPULLENDORF/EISENSTADT.Landesrat Dorner betonte während der Zeremonie die Notwendigkeit einer engagierten und kompetenten Vertretung des Bezirks. „Unsere Region benötigt starke Stimmen im...

Bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages am Donnerstag kamen erstmals alle Regierungsmitglieder sowie die 36 Abgeordneten in Eisenstadt zusammen. Die neue rot-grüne Landesregierung sowie die neue Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf wurden angelobt. BURGENLAND. Hans Peter Doskozil wurde am Donnerstag mit 19 von 36 Stimmen zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt. Offiziell gewählt und angelobt wurden außerdem seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner von den...

Landeshauptmann Doskozil und seine künftige Stellvertreterin Haider-Wallner legten am Mittwochnachmittag ihr 130 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm vor. Während es bei den meisten Themen Übereinstimmungen gab, seien teilweise auch schmerzhafte Kompromisse notwendig gewesen.  BURGENLAND. Zentrale politische Themen in den nächsten fünf Jahren sind aus rot-grüner Sicht Gesundheit und Pflege, aber auch Asyl sowie Klima. Hinsichtlich der geplanten Klinik Gols, deren Standort in einem...

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner bilden SPÖ und Grüne die neue burgenländische Landesregierung. Während die SPÖ-Bürgermeister mehrheitlich Rot-Grün begrüßen, hätten die ÖVP-Gemeindechefs lieber die Volkspartei in Regierungsverantwortung gesehen. Eines eint aber alle Bürgermeister: Sie wünschen sich von der künftigen Regierung mehr Entlastungen und weniger Belastungen. (ek/mw). Die Absage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit der Volkspartei Koalitionsgespräche zu führen, bedauert...

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg. MeinBezirk hat nachgefragt. BEZIRK MATTERSBURG. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen etwa im...

Nur eine Woche nach dem Start der Regierungsverhandlungen konnten diese am Dienstagabend abgeschlossen werden. Am heutigen Mittwochnachmittag wird das rot-grüne Regierungsprogramm präsentiert. BURGENLAND. "Nach intensiven, aber stets sachlichen und sehr ergebnisorientierten Gesprächen haben wir uns gemeinsam mit den Grünen Burgenland auf ein Arbeitsprogramm für die Burgenländerinnen und Burgenländer geeinigt", verkündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Dienstagabend auf seinem...

Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen der SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Grünen über eine zukünftige Koalition im Burgenland. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, wie sie diese Konstellation sehen. BEZIRK OBERWART. Die Landtagswahl ist geschlagen, seit etwa einer Woche laufen die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den Grünen im Burgenland. Diese stehen kurz vor dem Abschluss. Seit Montag ist das Regierungsteam rund...

Der Landesparteivorstand der SPÖ hat am Montag mehrere Personalentscheidungen getroffen: Mit Mario Trinkl zieht nach 47 Jahren wieder ein SPÖ-Vertreter aus dem Bezirk Jennersdorf in den österreichischen Bundesrat ein. KÖNIGSDORF. Der künftige Bundesrat Mario Trinkl sieht in seiner Bestellung ein wichtiges Signal: "Es ist mir eine besondere Ehre, in den österreichischen Bundesrat einzuziehen. Mit zwei SPÖ-Mandaten aus dem Bezirk Jennersdorf können wir aktiv an der Weiterentwicklung unserer...

Der Landesparteivorstand der SPÖ hat am Montag mehrere Personalentscheidungen getroffen. Astrid Eisenkopf wechselt vom Regierungsteam ins Amt der Ersten Landtagspräsidentin. Robert Hergovich wird wiederum Klubvorsitzender und Regierungskoordinator. BURGENLAND. Personell ist für die Koalition zwischen der SPÖ und den Grünen seit Montag alles angerichtet. Im bisherigen Regierungsteam rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt es nur eine Änderung: Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner wird...

In Eisenstadt haben vergangene Woche die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Unterschiedliche Erwartungen an die neue Regierung haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Bezirk Neusiedl am See. MeinBezirk hat nachgefragt.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Viel wurde gemunkelt und spekuliert, letztlich entschied sich die SPÖ für die Grünen als Koalitionspartner. Gegen FPÖ und ÖVP sprachen schlussendlich unterschiedliche Dinge. Laut Doskozil hätten die Freiheitlichen...

Die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen sind in vollem Gange. Verwunderung und Enttäuschung - die neue Regierung löst gemischte Gefühle seitens der ÖVP aus. BEZIRK. "Gemeinsames Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre Stabilität, Sicherheit und Aufschwung gewährleistet", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Konkrete Inhalte durchsickern lassen die roten und grünen Verhandlungspartner aber recht wenig. Nur so viel:...

Am Freitag gehen die Koalitionsgespräche zwischen der SPÖ und den Grünen in die vierte Runde. Konkrete Inhalte durchsickern lassen die roten und grünen Verhandlungspartner aber recht wenig bis gar nicht. Nur so viel: Die Stimmung sei gut. BURGENLAND. Hans Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner begehen am Freitag den vierten Verhandlungstag. Während man am ersten und zweiten Tag noch relativ auskunftsfreudig war – behandelt wurden am Dienstag und Mittwoch etwa die Themen Gesundheit, Wirtschaft,...

Die neue Koalition zwischen der SPÖ und den Grünen sorgt in der burgenländischen Politik für Diskussionen. Während die SPÖ von einer stabilen Partnerschaft spricht, gibt es aus den Reihen der ÖVP kritische Stimmen. GROßWARASDORF/NEUTAL. Zwei Bürgermeister aus dem Burgenland – Erich Trummer (SPÖ) aus Neutal und Martin Karall (ÖVP) aus Großwarasdorf – äußerten sich zu den Regierungsverhandlungen und deren Auswirkungen auf die Gemeinden und zeigen dabei sehr unterschiedliche Perspektiven auf....

Die Stadtgemeinde Oberwart lud am Donnerstagabend zur Präsentation der Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses „Oberwart 2035“ ein. OBERWART. In den vergangenen Monaten hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Ideen und Wünsche zur künftigen Entwicklung der Stadt Oberwart einzubringen. Nun wurden die gesammelten Ergebnisse vorgestellt und erste Weichen für die Umsetzung gestellt. „Die Resonanz auf den Beteiligungsprozess war groß. Es zeigt sich, dass die Menschen sich aktiv in die...

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Sollte Anja Haider-Wallner in die Landesregierung wechseln – wovon derzeit auszugehen ist – würde ihr die Listen-Dritte Margit Paul-Kientzl als neue Landtagsabgeordnete der Grünen in den Landtag nachfolgen BURGENLAND. Die rot-grünen Regierungsverhandlungen gingen am Mittwoch in die zweite Runde. Auf der Agenda standen die Themen Energie, Klima, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Landwirtschaft. Mittlerweile steht auch fest, wer sich auf den Landtagssessel von Anja Haider-Wallner setzen wird,...

Der türkise Landesparteivorstand hat neben einer Reformgruppe auch einen neuen Klubobmann installiert: Parteichef Christian Sagartz übernimmt den Posten von Markus Ulram BURGENLAND. Seit Dienstag steht fest, welche acht Mandatare in den kommenden fünf Jahren für die ÖVP im Landtag sitzen werden. Als einziger neu dabei ist der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl. Die restlichen Abgeordneten – Christian Sagartz, Patrik Fazekas, Markus Ulram, Thomas Steiner, Hans Unger, Carina Laschober-Luif...

In Eisenstadt haben am Dienstagnachmittag die Regierungsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen begonnen. Am kommenden Montag soll eine erste Zwischenbilanz gezogen werden. EISENSTADT/BURGENLAND. Vor dem Beginn der ersten Verhandlungsrunde um 14 Uhr im Kultur- und Kongresszentrum unweit des Landhauses traten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner vor die anwesenden Kameras und Pressemikrofone.  Beide sprachen dabei von positiven Gefühlen. Man beginne die...

Mit den Gmoa Bus reist man in Purbach bequem und umweltfreundlich innerhalb der Ortschaft. Die SPÖ kürzt aus Budgetgründen ab 1. Feber die Fahrzeiten des Busses. Die ÖVP legt ein Veto ein und spricht von einem "wesentlichen Einschnitt in ein wichtige Sozialleistung". PURBACH. Der ursprüngliche Grundgedanke für die Installation des Gmoa Busses war, die Mobilität für unsere ältere Generation zu gewährleisten, erklärt Bürgermeister Harald Neumayer. In den letzten Jahren sei der Bedarf jedoch...

Am Dienstag tagte der Parteivorstand der ÖVP Burgenland in Eisenstadt. Als Ergebnis der Sitzung präsentierten die Türkisen eine Reformgruppe, die die Volkspartei neu ausrichten soll. Auch die beiden Nachbesetzungen der Landesmandate wurden behandelt.  BURGENLAND. Nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl, bei der die ÖVP Burgenland nur rund 21 Prozent der Stimmen erhielt, ist nun eine Neuausrichtung der Partei geplant, wie die Volkspartei in einer Aussendung mitteilt. Der Landesparteivorstand...

Der Landesparteivorstand der FPÖ hat am Montag personelle Entscheidungen getroffen. Norbert Hofer löst Johann Tschürtz als Klubobmann ab. Auch wer für die FPÖ in den Landtag einzieht, steht nun endgültig fest. BURGENLAND. Durch den Stimmenzuwachs bei der Landtagswahl hält die FPÖ nun bei insgesamt neun Mandaten. Norbert Hofer wird im Landtag künftig als Klubobmann der Freiheitlichen agieren und damit den bisherigen Klubchef Johann Tschürtz ablösen, der wiederum den Posten des zweiten...

Die jüngsten Wahlergebnisse bei der Stichwahl in Linz und den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich unterstreichen die Relevanz der SPÖ auf kommunaler Ebene. Erich Trummer, Bürgermeister von Neutal und Vizepräsident des österreichischen Gemeindebundes, hob die Bedeutung dieser Erfolge hervor und bedankte sich bei allen SPÖ-Funktionärinnen und Funktionären für ihren Einsatz. NEUTAL/LINZ. Besonders in Linz konnte die SPÖ einen klaren Sieg verzeichnen. Dietmar Prammer wurde in der Stichwahl mit...

Seit Montagmittag steht fest: Die SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für die Grünen als künftigen Koalitionspartner entschieden. Die Regierungsverhandlungen starten schon am Dienstag. In drei Wochen soll die neue Regierung stehen, so Doskozil. BURGENLAND. Viel wurde in den letzten Tagen seit der Landtagswahl am 19. Jänner gemunkelt und spekuliert. Am Montag gegen 12.15 Uhr trat nun Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor die Presse und gab seine Entscheidung, die zuvor vom...