Burgenland - Politik

Der Landtagsklub der SPÖ Burgenland beschäftigte sich bei seiner Klausur in Kukmirn mit den Themen Flüchtlinge, Bauverfahren, Raumplanung und Gemeindefinanzierung. KUKMIRN. Asylwerber und Asylwerberinnen, die sich während ihres Verfahrens in burgenländischer Grundversorgung befinden, sollen künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung kündigte SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Rahmen der Klubklausur seiner Partei am...

Das erst vor kurzem novellierte Parteienförderungsgesetz legt fest, in welchem Zeitraum vor einem Wahltag Wahlwerbung betrieben werden darf. SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Dax soll dagegen verstoßen haben. OBERWART/EISENSTADT. Einen nicht gesetzeskonformen Wahlkampf-Frühstart soll der Oberwarter SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Dax begangen haben. Der Vorwurf kommt von der Landes-ÖVP und der Landes-FPÖ. Die Volkspartei hat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eine...

Das Land Burgenland hat zum 14. Mal den Rosa-Jochmann-Preis ausgeschrieben. Bis zum 20. November können Einreichungen eingesandt werden. Ausgezeichnet werden dieses Mal Frauen, die Besonderes für das Vereinsleben leisten. EISENSTADT. Die burgenländische Landesregierung hat zum 14. Mal den Rosa-Jochmann-Preis ausgeschrieben. Der Frauenpreis wird im Andenken an die 1994 verstorbene Frauenrechtlerin Rosa Jochmann vergeben. Ehrung für "Vereinsheldinnen"Der heuer vergebene Preis sei für...

Die Bons können ab 25. Oktober in 14 burgenländischen Sportfachgeschäften eingelöst werden. SIEGENDORF. Jedem burgenländischen Schulkind der sechsten Schulstufe stellt die Landesregierung heuer erstmals einen Gutschein für Sportartikel im Wert von 200 Euro zur Verfügung. Die Aktion beginnt am 25. Oktober, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation bekanntgab. Ab den Herbstferien können die Bons bei insgesamt 14 Sportartikelhändlern eingelöst werden. Schule stellt die...

Österreichs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten tagten unter dem Vorsitz von Burgenlands LT-Präsident Robert Hergovich. Das gemeinsame Ziel: die Unterzeichnung der "Erklärung von Andau" zum "Schutz der Demokratie vor den Risiken sozialer Medien". BURGENLAND/STEIERMARK. Am Sonntag und Montag fand in Andau, Bezirk Neusiedl am See, die Landtagspräsidentenkonferenz statt. Auf Einladung von Landtagspräsident Robert Hergovich aus dem Burgenland, dem aktuellen Vorsitzenden der...

Sowohl im Bezirk Güssing als auch im Bezirk Jennersdorf steht ein Generationswechsel bevor. GÜSSING/JENNERSDORF. Die SPÖ hat ihre personellen Konturen für die Landtagswahl am 19. Jänner gezogen. Sowohl die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten als auch die Bezirkswahllisten sind beschlossene Sache. Dolesch neue Nummer 1Dabei vollziehen die Sozialdemokraten einen Generationswechsel. Im Bezirk Güssing steht als neuer Spitzenkandidat der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch fest, der...

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Verena Dunst, SPÖ-Bereichssprecherin für die „Ältere Generation“ fordern die nächste Bundesregierung auf, nicht an dem aktuellen gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu rütteln. 45 Jahre seien genug, so die beiden SPÖ-Politiker.  BURGENLAND. Nachdem sich vor allem bei Konservativen und Neoliberalen die Stimmen nach einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters immer lauter werden, stellte die SPÖ Burgenland ihr Maßnahmenpaket für die "Ältere Generation"...

Am Samstag luden die Grünen Burgenland zur Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Die personellen Weichen für die Landtagswahl am 19. Jänner sind gestellt. Neben der Vorstellung der Themen wurden auch die Listenplätze drei bis sechs gewählt.  BURGENLAND. Es gebe viele Baustellen im Burgenland, berichtet Klubobfrau und Grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner bei der Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Mit viel Elan und konkreten Zielen soll es im Wahlkampf um den erneuten Einzug in den...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde mit 99,63 Prozent erneut zum Landesparteivorsitzenden gewählt und führt die SPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 19. Jänner 2025. Mit dem Landesparteitag der SPÖ am Freitag startete die SPÖ Burgenland in den Landtagswahlkampf. Rund 300 Delegierte nahmen im prall gefüllten Kulturzentrum in Eisenstadt an der Veranstaltung teil.  BURGENLAND. Ohne Gegenkandidaten konnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Ergebnis des Parteitags in...

Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP in Hornstein sind verhärtet. Der Grund: Eine ausreichende Nahversorgung im Ort sei nicht gegeben. Während der Gemeinderatswahl im Jahr 2022 wurden Versprechungen gemacht, die seitens der ÖVP nicht gehalten wurden, so die SPÖ in einer Aussendung. HORNSTEIN. Einkaufen im Ortsgebiet gestaltet sich oft schwierig, da viele Gemeinden keine ausreichende Nahversorgung bieten. Im Burgenland müssen 52 Gemeinden ohne Nahversorgung auskommen. In Hornstein hingegen gibt es...

Durch den "Pink Tax" zahlen Frauen und Mädchen deutlich mehr für grundlegende Hygieneprodukte, wie einen Rasierer. In Österreich zahlt eine Frau auf 40 Jahre gesehen im Durchschnitt bis zu 2.650 Euro für Menstruationsprodukte. Im Burgenland werden bereits an manchen Stellen gratis Menstruationsprodukte vergeben, während die ÖVP im Burgenland zum Weltmädchentag erneut fordert, dieses Angebot auch auf Schulen auszuweiten. BURGENLAND. Seit vier Jahren gelten Periodenprodukte in Österreich als...

Im Burgenland heißt es, nach der Nationalratswahl ist vor der Landtagswahl. Nachdem die rote Landesregierung den 19. Jänner 2025 als Wahltermin ausgegeben hat, kommt die SPÖ Burgenland am Freitag, dem 11. Oktober, um 17 Uhr, zum Landesparteitag im Kulturzentrum Eisenstadt zusammen.  EISENSTADT. Nach dem Wahldebakel vor rund drei Wochen hatte es die SPÖ Burgenland eilig, wieder zur Tagesordnung überzugehen. Steht doch mit der Landtagswahl eine der wichtigsten Wahlen der letzten Jahre für die...

Mit dem "Burgenländischen Seniorenbarometer" präsentierte der Burgenländische Seniorenbund Ergebnisse einer Studie unter den eigenen Mitgliedern. Eine bessere medizinische Versorgung und eine wohnortnahe Pflegemöglichkeit zählen zu den wichtigsten Punkten der Seniorinnen und Senioren im Burgenland.  BURGENLAND. Rund 11.000 Mitglieder zählt der Burgenländische Seniorenbund. Gemeinsam mit der Firma Komma wurde ein Fragebogen entworfen, um die Bedürfnisse der eigenen Mitglieder in Erfahrung zu...

Anfang Oktober trafen sie die Mitglieder der SPÖ Neufeld zur Generalversammlung. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Wahl eines neuen Vorstandes, sondern auch eines neuen Parteivorsitzenden. NEUFELD. Bei der SPÖ Neufeld fand bei der jüngsten Generalversammlung ein Generationenwechsel statt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Neufeld wurde Gemeinderat Michael Posteiner gewählt. Er plant, neue Akzente zu setzen und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre mit einem...

Mit einer Protestaktion wollten die Grünen Burgenland auf die gefällten und nun fehlenden Bäume an der Haupstraße in Forchtenstein aufmerksam machen. Auf Nachfrage berichtet der Bürgermeister gegenüber MeinBezirk, dass es dank der Sanierung nun mehr Grüninseln gibt und auch 60 neue Bäume gepflanzt wurden. FORCHTENSTEIN. Im Sommer wurde die Hauptstraße in Forchtenstein umfassend saniert. Dabei wurden laut den Grünen Burgenland auch einige Bäume gefällt. Die Grünen machten am Dienstagabend mit...

Die 59-jährige Nordburgenländerin Michaela Brandlhofer rückt im Burgenländischen Landtag für Alexander Petschnig nach, der in den Nationalrat wechselt. Die Kindergartenhelferin war bis dato Obfrau beim Sozialverein "Burgenländer in Not", im Landtag will sich nun für soziale Gerechtigkeit, Frauen und Familien stark machen. NEUSIEDL AM SEE. Da nach der Nationalratswahl Alexander Petschnig ins Parlament in Wien wechselt, wird sein Mandat im burgenländischen Landtag vakant. Dieses wiederum wird nun...

Es werde kein Flüchtlingslager in Vitnyéd nahe der österreichischen Grenze geben, hieß es vonseiten der ungarischen Regierung Ende September. Laut einer ungarischen Ministeriumsvorlage, die der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang" vorliegt, seien jedoch 4,7 Milliarden Forint (11,71 Millionen Euro) für den Bau veranschlagt gewesen.  BURGENLAND. In dem Dokument ist zu lesen, dass der "Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd", so "Magyar...

Seit 2022 wurde Schritt für Schritt umgesetzt, seit der letzten Landtagssitzung am Montag ist es nun fix: Im Burgenland ersetzt der elektronische Akt Papier, wodurch man sich mehr Effizienz und weniger Bürokratie erhofft. Vonseiten des Landeshauptmannes heißt es, dies ist ein "Modernisierungsschub in der Landesverwaltung".  BURGENLAND. Bislang fanden alle Regierungssitzungen in Papierform statt, doch das ist Geschichte. Die Digitalisierung ist damit auch im Amt der Burgenländischen...

Im April hat das Unternehmen Fundermax einen Antrag auf weniger strenge Emissionsgrenzwerte für den Ausstoß von Formaldehyd bis 31. Dezember 2026 beantragt. Trotz einiger Einsprüche von betroffenen Neudörflerinnen und Neudörfler wurde dem Antrag seitens der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg stattgegeben. Auch die Grüne Gemeindevorständin Sabine Schügerl erhob Einspruch. NEUDÖRFL. Aus der Einsichtnahme der Grünen bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg ging hervor, dass Fundermax bereits...

Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Sitzung der Landesregierung am Montag bekannt gab. Man gewährleiste damit einen "kurzen, sparsamen und hoffentlich fairen Wahlkampf". BURGENLAND. Seit Montag steht fest: Am 19. Jänner 2025 wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer einen neuen Landtag. Genauer gesagt, können die Kreuzerl schon am 10. Jänner 2025, am vorgezogenen Wahltag, gemacht werden. Als Stichtag wird der 29....

Geht es nach den Sozialdemokratinnen und -demokraten, braucht das Burgenland dringend Ideen, um Facharbeiterinnen und -arbeiter auszubilden. Die Lehrlingszahlen würden stimmen, doch in allen Branchen fehlen die, die speziell ausgebildet werden. Ein Blick in die Meinungsumfrage zum Fachkräftemangel des Österreichischen Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft zeigt allerdings Schwankungen und eher zufriedenstellende Antworten. BURGENLAND. Gut 40 Prozent der Jugendlichen entscheiden sich...

Beim Zivilschutz-Probealarm am Samstag lösten im Burgenland 325 Sirenen einwandfrei aus. Auch die österreichweite AT-Alert-Testwarnung für Handys verlief erfolgreich. BURGENLAND. Am Samstag wurde der alljährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm durchgeführt – erstmals auch mit einer bundesweiten Testwarnung des neuen Bevölkerungswarnsystems AT-Alert, das ab sofort nach einer Probephase in den Echtbetrieb geht. Dabei erhielt jedes Mobiltelefon in Österreich eindeutig als Testwarnung...

Die Nationalratswahl ist geschlagen und mit dem vorläufigen Endergebnis bleibt die FPÖ, knapp vor der ÖVP, im Burgenland an der Spitze. Auf Platz drei landet die SPÖ. Damit verteilen sich die burgenländischen Mandate wie folgt: Die FPÖ erhält zwei Mandate, ÖVP und SPÖ jeweils eines.  BURGENLAND. Mit der vorläufigen Endauszählung aller Wahlkarten liegt das Ergebnis der Nationalratswahl im Burgenland nun offiziell vor. Die FPÖ bleibt Wahlsieger mit 28,78 Prozent der Stimmen. Die ÖVP verlor 9,7...

Die FPÖ will auch bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 Erster werden, sagte Spitzenkandidat und Heimkehrer Norbert Hofer bei seiner Vorstellung am Freitag in Eisenstadt. Dazu verhelfen soll ihm eine große Strategie für das Burgenland 2030 EISENSTADT. Die Entscheidung für seine "Heimkehr" ins Burgenland hat Norbert Hofer beim Sport auf seinem Rudergerät getroffen. Ein erstes Signal setzte der FPÖ-Spitzenkandidat bereits am Donnerstag: Er ließ seine Social Media-Kanäle Rot-Gold...