Burgenland - Politik

Der zweite Vizebürgermeister Adrian Kubat wurde einstimmig zum Stadtparteivorsitzenden der SPÖ Pinkafeld gewählt. Die SPÖ Pinkafeld sieht in der Wahl ein Signal für Erneuerung und Aufbruch. PINKAFELD. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der SPÖ Pinkafeld wurde Adrian Kubat, Vizebürgermeister der Stadtgemeinde Pinkafeld, Jurist und Kandidat für die bevorstehende Landtagswahl, einstimmig zum neuen Stadtparteivorsitzenden gewählt. Die Wahl unterstreicht das große Vertrauen der Mitglieder in...

Weihnachten ist eine Zeit des Gebens, und die SPÖ Bezirksorganisation Oberpullendorf lebt diesen Geist mit ihrer herzlichen Aktion „Kinderaugen zum Leuchten bringen“. Bereits zum vierten Mal erfüllt die Initiative die Wünsche von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, um ihnen ein besonderes Weihnachtsfest zu ermöglichen. OBERPULLENDORF. Die Wünsche wurden im Vorfeld gesammelt, und die SPÖ-Bezirksmandatarinnen und -mandatare machten es sich zur Aufgabe, diese mit viel Engagement zu...

Die Gemeindefinanzen sind und bleiben wohl noch Gesprächsthema Nummer eins. Dass es den burgenländischen Gemeinden finanziell schlecht geht, steht sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ außer Frage. Die Lösung des Problems sehen die beiden Parteien aber unterschiedlich. Ein Thema, das kurz vor der Landtagswahl im Jänner für viel Gesprächsstoff sorgt.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Die Aufstellung der Gemeindeertragsanteile für das Jahr 2025, welche die Landesregierung an jede einzelne Gemeinde...

Die Stadtgemeinde Oberwart segnete den Haushaltsvoranschlag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ ab. Zuvor gab es aber doch einige Diskussionen. Ein Konsolidierungskompromiss wurde vereinbart. OBERWART. Die Stadtgemeinde Oberwart segnete am Dienstagabend den Haushaltsvoranschlag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ ab. Zuvor gab es aber doch einige Diskussionen. Bis Ende Februar soll ein Konsolidierungskonzept ausgearbeitet werden, um weiterhin finanziell handlungsfähig zu...

Am 19. Jänner 2025 findet im Burgenland die Landtagswahl statt. Wie die Landeswahlleitung am Mittwoch bekannt gab, sind insgesamt 250.399 Personen berechtigt. Die meisten Stimmen können im Wahlkreis zwei, der den Bezirk Eisenstadt-Umgebung, die Stadt Eisenstadt und die Freustadt Rust umfasst, abgegeben werden.  BURGENLAND. Bei der Landtagswahl 2020 waren 250.181 Personen wahlberechtigt. Zusätzlich zum 19. Jänner 2025 kann am sogenannten vorgezogenen Wahltag, am Freitag, 10. Jänner 2025, oder...

Nicht ans Christkind, sondern an den burgenländischen Landtag schreiben Kinder im Burgenland heuer ihre Wunschlisten bei der Kinderbriefwahl. Das SOS-Kinderdorf ruft die kleinen Burgenländerinnen und Burgenländer dazu auf, ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben und ihre Bedürfnisse zu äußern.  BURGENLAND. Online oder per Post können burgenländische Kinder an der Kinderbriefwahl, initiiert vom SOS-Kinderdorf, zur Landtagswahl im sonnigen Bundesland teilnehmen. Sie werden dazu aufgefordert, ihre...

Norbert Hofer will die FPÖ Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner in die Regierung führen. Mit uns sprach der Spitzenkandidat über blaue Kernthemen und mögliche Koalitionen. MeinBezirk: Sehr geehrter Herr Hofer, wieso sollen die Menschen im Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner die FPÖ wählen?Norbert Hofer: Absolute Mehrheiten sind immer schlecht. Denn im Laufe der Zeit kommt es zu Entscheidungen, die in einer vernünftigen Koalition so nicht zustande gekommen wären. Und im...

Die Aufstellung der Gemeindeertragsanteile für das Jahr 2025, welche die Landesregierung an jede einzelne Gemeinde verschickt hat, verursacht helle Aufregung. Durch die gestiegenen Umlagen und Sozialbeiträge, die das Land von den Ertragsanteilen einbehält, kommt in den Gemeinden deutlich weniger Geld an als in den Vorjahren. NEUBERG/RUDERSDORF/ELTENDORF/STREM. "Neuberg bleibt 2025 so wenig übrig wie im Jahr 2005, wir müssen aber gestiegene Ausgaben stemmen", resümiert Bürgermeister Thomas...

Die Gemeinden steuern auch im Bezirk Oberwart auf ein extrem schwieriges Jahr 2025 zu. Einige Budgets sind bereits beschlossen, manche Gemeinden haben die Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlags noch vor sich. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, wie die Situation in deren Gemeinden aussieht. BEZIRK OBERWART. Der Bezirk Oberwart vereint 32 Gemeinden, darunter die größte Tourismusgemeinde im Burgenland und kleine Ortsgemeinden wie beispielsweise Schandorf....

Die aufgrund noch offener Fragen und einer Finanzierungsumstellung im März zurückgezogene Ausschreibung wurde nun am Samstag neu gestartet. Aber nicht in allen 28 Regionen.  BURGENLAND. Nach dem "Reset" im März (wir berichteten), folgte nun am Samstag das "Go" für die Neuausschreibung der landesweiten nicht-stationären Pflegeversorgung, wie das Land am Dienstag mitteilte. 14 der 71 geplanten Pflegestützpunkte sind derzeit in Umsetzung, zwei davon bereits in Betrieb. Alle aktuellen Anbieter...

Ein Antrag der SPÖ, eine Umfrage über die Nutzung des geplanten Gemeindezentrums St. Georgen durchzuführen, wurde im Eisenstädter Gemeinderat abgelehnt. Nun plant die Partei, am 7. Jänner eine eigene Umfrage abzuhalten. ST. GEORGEN. Die SPÖ Eisenstadt will eine eigene Umfrage durchführen, um die Meinung der Bevölkerung zur Nutzung des geplanten Gemeindezentrums in St. Georgen zu erfragen. Mit einem Antrag im Gemeinderat, eine solche Umfrage seitens der Stadtgemeinde Eisenstadt durchzuführen,...

Nach der Verkündung, dass sich der ehemalige "Liste Burgenland"-Chef und Deutschkreutzer Ex-Bürgermeister Manfred Kölly der "Liste Hausverstand" anschloss, vermeldete Géza Molnár den nächsten Coup für seine Partei. Der ehemalige MFG-Vorstand kandidiert auf der Liste für die Landtagswahl am 19. Jänner.  BURGENLAND. An der Spitze der Gruppe steht der 59-jährige IT-Experte Gerald Aufmuth aus Müllendorf, bis vor wenigen Wochen Landessprecher der MFG im Burgenland, nunmehr Landeslistenplatz 5 bei...

Unter dem Slogan "Lieber Grün als grantig!" präsentieren die Grünen im Burgenland die Plakate und das Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl am 19. Jänner.  BURGENLAND. Bewusst stellt sich die Grüne Partei im Burgenland gegen politische Phrasendrescherei und spricht offen und ehrlich die Stimmungslage der Bevölkerung an, so Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner. Mit vier verschiedenen Sujets auf insgesamt 76 Plakatstandorten im ganzen Burgenland wollen die Partei auf die Kernthemen...

Wie das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) bekannt gibt, erhält das Burgenland 12,4 Millionen Euro Bundesförderung für insgesamt 136 Wasser-Projekte, um die Trinkwasserversorgung auch künftig zu garantieren und das Land vor Hochwasserkatastrophen zu schützen. BURGENLAND. Hochwasserkatastrophen sowie Trockenperioden hielten das Burgenland im vergangenen Jahr in Atem. Jetzt wird bekannt, dass das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,...

Wie viele Gemeinden im Burgenland steht auch Neutal vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Insbesondere Kürzungen bei den Ertragsanteilen des Bundes und gestiegene Fixkosten bringen die Gemeinde in eine angespannte Lage. NEUTAL. „Unsere finanzielle Situation ist außergewöhnlich“, erklärt Bürgermeister Erich Trummer. „Neutal hat die höchste Abgabenlast pro Einwohner im gesamten Burgenland.“ Für 2025 rechnet die Gemeinde mit 1,35 Millionen Euro an Sozialbeiträgen, was angesichts...

Das von FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie – organisierte Weihnachtskino lockte zahlreiche Besucher:innen an, die sich auf einen kostenfreien Filmabend mit Soft Drinks und Popcorn freuen durften. Gezeigt wurde am Freitag, den 13. Dezember 2024, die Filmkomödie "Wie kommen wir das wieder raus?", die mit einem feinsinnigen Drehbuch und pointiertem Humor die Herausforderungen des modernen Familienlebens auf die Leinwand brachte. Ein Weihnachtsfest der ExtremeGROSSWARASDORF. Der Film, unter der...

Die letzte Landtagssitzung vor den Wahlen, und wenn es nach den NEOS geht, die letzte Landtagssitzung ohne NEOS ist geschlagen und der Wahlkampf hat Fahrt aufgenommen. Symbolisch wurde auf der Fußgängerzone in Eisenstadt ein rotes Netz zerschnitten und Teile des Wahlprogrammes der NEOS präsentiert. BURGENLAND. Der 19. Jänner, Landtagswahlen im Burgenland, rücken immer näher und auch die NEOS machen sich bereit. Am Donnerstag, zur letzten Landtagssitzung im Burgenland vor den Wahlen, spannten...

Am Donnerstag wurde das Landesbudget mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Auch Gesetzesänderungen standen auf der Tagesordnung. EISENSTADT. Am zweiten Tag des Budgetlandtages wurde das Budget für das kommende Jahr erwartungsgemäß nur mit den Stimmen der regierenden SPÖ beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten erwartungsgemäß nicht zu. Wie berichtet, sieht das Budget eine Neuverschuldung von 50 Millionen Euro vor, die in das Projekt "Tomorrow" fließen sollen. Das Projekt soll "Österreichs...

Nicht nur das Land Burgenland macht sich zum Jahresende Gedanken um das Budget, auch in den Gemeinden ist das Thema derzeit brandaktuell. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Mattersburg präsentierte Vizebürgermeister Thomas Nikles den Budgetvoranschlag 2025. Die ÖVP könne dem Voranschlag von Nikles nicht zustimmen. Bei einem sind sich die Parteien jedoch einig: Finanziell wird das Jahr 2025 herausfordernd.  MATTERSBURG. Am Dienstag traf sich der Mattersburger Gemeinderat zur...

Welche Partei wirst du am 19. Jänner wählen? Gemeinsam mit dem renommierten Meinungsforschungsinstitut OGM liefern wir den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe für die burgenländische Landtagswahl 2025. BURGENLAND. Am 19. Jänner 2025 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Nach den letzten Urnengängen auf Bundesebene sowie in der Steiermark könnte die Ausgangslage spannender kaum sein. Bleibt die SPÖ an der absoluten Macht und darf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiterhin...

Nach dem Sonderlandtag am Dienstag findet am Mittwoch und Donnerstag der zweitägige Budgetlandtag statt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil absolvierte bei der Fragestunde am Mittwochvormittag seinen ersten öffentlichen Auftritt nach seiner achten Kehlkopf-Operation Anfang November. EISENSTADT. Der dieswöchige, dreitägige Landtagsmarathon begann am Dienstag mit dem von der ÖVP beantragten Sonderlandtag. Dabei wurde über die bereits in den letzten Wochen intensiv diskutierten finanziellen...

Am 19. Jänner 2025 wählt das Burgenland einen neuen Landtag. 14 Frauen und Männer zählt das Team der Grünen im Bezirk Neusiedl am See. Hier sieht man sich als "echte Alternativen für Bodenschutz, lebendige Ortskerne und ein sozial gerechtes Miteinander", heißt es in einer Aussendung.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. In Anbetracht der vergangenen Wahlausgänge, bei EU oder den Landtagswahlen in der Steiermark, steht es nicht besonders gut um die Chancen der Grünen im Burgenland. Das Team rund um...

Anja Haider-Wallner führt Burgenlands Grüne zum ersten Mal als Chefin in eine Landtagswahl. Wir haben mit ihr über die Ausgangslage, grüne Kernthemen und ihr Wahlziel gesprochen. MeinBezirk: Sehr geehrte Frau Haider-Wallner, wieso sollen die Menschen im Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner die Grünen wählen?Anja Haider-Wallner: Weil die Grünen die Einzigen sind, die sich für Naturschutz, Umweltschutz, Bodenschutz und letztlich für Menschenschutz einsetzen. Und wenn jemandem wichtig...

Laut Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind seit Inkrafttreten der neuen Anstellungsmöglichkeit vor fünf Jahren insgesamt 630 Beschäftigungsverhältnisse entstanden. EISENSTADT. Die Möglichkeit, sich für die Pflege eines Angehörigen beim Land anstellen zu lassen, gibt es seit fünf Jahren. Derzeit sind es 350 Personen, die diese Möglichkeit nutzen, in den ersten fünf Jahren waren es insgesamt 630, gab Soziallandesrat Leonhard Schneemann heute, Dienstag, bekannt. Soziale AbsicherungVon diesen...