Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Wahllokale werden am 10. und 19. Jänner 2025 geöffnet sein. | Foto: Tscheinig
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Wahltermin steht fest
Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner 2025

Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Sitzung der Landesregierung am Montag bekannt gab. Man gewährleiste damit einen "kurzen, sparsamen und hoffentlich fairen Wahlkampf". BURGENLAND. Seit Montag steht fest: Am 19. Jänner 2025 wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer einen neuen Landtag. Genauer gesagt, können die Kreuzerl schon am 10. Jänner 2025, am vorgezogenen Wahltag, gemacht werden. Als Stichtag wird der 29....

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  • Franz Tscheinig
Geht es nach der SPÖ, würden die Lehrlingszahlen im Burgenland an sich gut ausschauen – doch Fachkräfte bleiben mit Ende der Lehre kaum übrig, | Foto: Kollektiv Fischka/fischka.com
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Burgenland
(Kein) Fachkräftemangel: SPÖ fordert dringend Maßnahmen

Geht es nach den Sozialdemokratinnen und -demokraten, braucht das Burgenland dringend Ideen, um Facharbeiterinnen und -arbeiter auszubilden. Die Lehrlingszahlen würden stimmen, doch in allen Branchen fehlen die, die speziell ausgebildet werden. Ein Blick in die Meinungsumfrage zum Fachkräftemangel des Österreichischen Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft zeigt allerdings Schwankungen und eher zufriedenstellende Antworten. BURGENLAND. Gut 40 Prozent der Jugendlichen entscheiden sich...

  • Burgenland
  • Nina Schemmerl
Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner mit LSZ-Leiter Markus Halwax, Claus Paar (Leiter des Hauptreferats Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes Burgenland), sowie der diensthabenden Schichtleiterin Julia Schwital beim Auslösen des Zivilschutzalarms in der Landessicherheitszentrale. | Foto: Landesmedienservice
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Zivilschutzalarm im Burgenland
325 Sirenen bei Probe einwandfrei

Beim Zivilschutz-Probealarm am Samstag lösten im Burgenland 325 Sirenen einwandfrei aus. Auch die österreichweite AT-Alert-Testwarnung für Handys verlief erfolgreich. BURGENLAND. Am Samstag wurde der alljährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm durchgeführt – erstmals auch mit einer bundesweiten Testwarnung des neuen Bevölkerungswarnsystems AT-Alert, das ab sofort nach einer Probephase in den Echtbetrieb geht. Dabei erhielt jedes Mobiltelefon in Österreich eindeutig als Testwarnung...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Am Mittwoch wurde die letzte Plenarwoche im Nationalrat vor der Sommerpause eingeleitet. | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Nationalratswahl 2024
Diese Politiker ziehen fürs Burgenland in den Nationalrat

Die Nationalratswahl ist geschlagen und mit dem vorläufigen Endergebnis bleibt die FPÖ, knapp vor der ÖVP, im Burgenland an der Spitze. Auf Platz drei landet die SPÖ. Damit verteilen sich die burgenländischen Mandate wie folgt: Die FPÖ erhält zwei Mandate, ÖVP und SPÖ jeweils eines.  BURGENLAND. Mit der vorläufigen Endauszählung aller Wahlkarten liegt das Ergebnis der Nationalratswahl im Burgenland nun offiziell vor. Die FPÖ bleibt Wahlsieger mit 28,78 Prozent der Stimmen. Die ÖVP verlor 9,7...

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  • Stefan Schneider
Norbert Hofer (m.) wurde am Freitag als FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 präsentiert | Foto: Tscheinig
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"Heimkehr" ins Burgenland
Norbert Hofer will die Landtagswahl 2025 gewinnen

Die FPÖ will auch bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 Erster werden, sagte Spitzenkandidat und Heimkehrer Norbert Hofer bei seiner Vorstellung am Freitag in Eisenstadt. Dazu verhelfen soll ihm eine große Strategie für das Burgenland 2030 EISENSTADT. Die Entscheidung für seine "Heimkehr" ins Burgenland hat Norbert Hofer beim Sport auf seinem Rudergerät getroffen. Ein erstes Signal setzte der FPÖ-Spitzenkandidat bereits am Donnerstag: Er ließ seine Social Media-Kanäle Rot-Gold...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Am Landesgericht Eisenstadt wurde der Zivilprozess einer ungarisch-deutschen Rechtsanwaltskanzlei gegen die Republik Österreich verhandelt.  | Foto: Heigl
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Grenzkontrollen im Burgenland
Urteil im Zivilprozess gegen Österreich

Die Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal sah erneut eine Einschränkung in der Reisefreiheit, verursacht durch die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Ungarn und Österreich und klagte gegen die Republik. Nun gibt es erste Reaktion des Landesgerichts Eisenstadt und der Kanzlei.  BURGENLAND. Nicht zum ersten Mal klagte die Rechtsanwaltskanzlei NZP Nagy Legal gegen die Grenzkontrollen in Österreich. Bereits im November vergangenen Jahres klagte man gegen die Fußgängerzone am Grenzübergang der...

  • Burgenland
  • Anna Triebaumer
Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. | Foto: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
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FPÖ verkündet "Paukenschlag"
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei Landtagswahl im Burgenland

Was bereits seit Langem gemunkelt wird, ist seit Donnerstagabend Gewissheit: Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Burgenland führen. Das gaben die Freiheitlichen in einer Presseaussendung bekannt. BURGENLAND. Für Freitagvormittag um 10.30 Uhr hat die FPÖ Burgenland eine Pressekonferenz im blauen Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus angesetzt. Das Thema: „Paukenschlag: Norbert Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2025“. Als Gesprächspartner...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Landesrat Heinrich Dorner (Mitte) nahm gemeinsam mit den Beteiligten am Hochwasserschutz-Projekt in Riedlingsdorf, dem Rückhaltebecken Lehmgraben, den Spatenstich vor. | Foto: Landesmedienservice
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Riedlingsdorf
Eine Million Euro für neues Rückhaltebecken Lehmgraben

Der Spatenstich für ein neues Rückhaltebecken in Riedlingsdorf ist erfolgt. Die Fertigstellung des Projekts ist für Ende 2025 geplant. Rund eine Million Euro wird somit in eine weitere Hochwasserschutzmaßnahme in der Gemeinde investiert. RIEDLINGSDORF. In der Marktgemeinde Riedlingsdorf fand am Dienstag der Spatenstich für ein neues Rückhaltebecken am Pinka-Zubringer Lehmgraben statt. Für Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner wird damit „ein entscheidender Schritt unternommen, die Bevölkerung,...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Der neue Notarzthubschrauber-Stützpunkt in Frauenkirchen aus der Vogelperspektive. | Foto: ÖAMTC
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Frauenkirchen
Notarzthubschrauber-Stützpunkt soll noch heuer eröffnet werden

Seitdem der Notarzthubschrauber Christophorus 18 (C18) im April dieses Jahres in Wr. Neustadt stationiert wurde, flog er bereits 760 Einsätze. Am "Stützpunkt Nord" in Frauenkirchen konnte nun bereits die Dachgleiche gefeiert werden. FRAUENKIRCHEN. Neun Piloten, vier Flugretter und 17 Notärzte werden an diesem Standort in Bereitschaft sein, und nach der Errichtung des Gebäudes folgen jetzt der Innenausbau und die technischen Installationen. Der neue Stützpunkt soll nicht nur den hohen...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Stefan Mayer
Bundesminister Norbert Totschnig fördert Maßnahmen im Trinkwasser- und Abwasserbereich sowie Hochwasserschutz. | Foto: Paul Gruber
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Burgenland
2,5 Millionen Euro vom Bund für Wasser-Infrastruktur

Kommission Wasserwirtschaft: Bundesminister Norbert Totschnig gibt als Unterstützung für Investitionen in die Trink- und Abwasserwirtschaft, Gewässerökologie und den Hochwasserschutz für das Burgenland 2,5 Millionen Euro frei. BURGENLAND. Insgesamt stellt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) in ganz Österreich 43 Millionen Euro für Investitionen in die Trink- und Abwasserwirtschaft, Gewässerökologie und den Hochwasserschutz zur Verfügung. „Die...

  • Burgenland
  • Michael Strini
Der neugewählte Vizebürgermeister Patrick Kainz (links) nahm die Glückwünsche von David Venus entgegen, dem er bei der Bürgermeisterwahl unterlegen war. | Foto: ÖVP
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Patrick Kainz folgt Fuchs
Rudersdorf hat einen neuen Vizebürgermeister

Patrick Kainz, der die Wahl zum neuen Bürgermeister verloren hatte, trat die Nachfolge von Stefan Fuchs als Vizebürgermeister an. RUDERSDORF. Die Wahl des neuen Bürgermeisters am 8. September hat weitere personelle Änderungen in der Gemeindepolitik nach sich gezogen. Patrick Kainz (ÖVP), der beim Wahlgang seinem SPÖ-Kontrahenten David Venus unterlegen war, wurde zum Ersten Vizebürgermeister gewählt. Er folgt damit Stefan Fuchs, der sieben Jahre als Zweiter Vizebürgermeister tätig war, der aber...

  • Bgld
  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Roland Fürst ist seit nunmehr einem Jahr Klubobmann der SPÖ Burgenland. | Foto: Uchann
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SPÖ Burgenland
Klubobmann Roland Fürst zieht Ein-Jahres-Bilanz

Roland Fürst ist seit einem Jahr Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) im Burgenland. Jetzt zieht der SPÖ-Politiker Bilanz. BURGENLAND. Seit 1. Oktober 2023 ist Roland Fürst Klubobmann des SPÖ Landtagsklubs im Burgenland. Nach einem intensiven und arbeitsreichen Jahr zieht er eine positive Bilanz: „Mit Demut und Respekt habe ich vor einem Jahr die Position des Klubobmanns übernommen und mir zur Aufgabe gemacht, den erfolgreichen burgenländischen Weg im SPÖ Landtagsklub fortzuführen...

  • Burgenland
  • Michael Strini
Jahrzehntelang hatte in Hornstein die SPÖ das Sagen. Am Sonntag hat sich das politische Blatt gewendet. | Foto: ÖVP
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Steigende Abzüge
Twist um Gemeindefinanzen zwischen Hornstein und Land

Die Gemeinde Hornstein erhebt starke Vorwürfe gegen das Land Burgenland. So soll sich das Land einen immer größeren Teil der Gemeindeanteile der Abgabenertragsanteile einbehalten. Das Land kontert. Zumindest beim Bau des neuen Feuerwehrhauses kamen Gemeinde und Land zu einer Einigung. HORNSTEIN. Die Gemeinde Hornstein ist derzeit nicht gut auf das Land zu sprechen. Der Grund: Die Finanzlage in der Gemeinde ist mehr als angespannt. Schuld daran soll das Land Burgenland sein, so heißt es...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Die FPÖ holte auch im Bezirk Oberwart den ersten Platz bei der Nationalratswahl. | Foto: Michael Strini
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Nationalratswahl 2024
FPÖ auch klarer Wahlsieger im Bezirk Oberwart

FPÖ ist klare Nummer eins im Bezirk Oberwart. ÖVP verliert in allen Gemeinden, SPÖ in fast allen, NEOS auf dem 4. Platz. BEZIRK OBERWART. Die Nationalratswahlen 2024 sind geschlagen. Auch im Bezirk Oberwart avancierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zum klaren Wahlsieger, mit einem deutlichen Plus von 10,62 Prozent gegenüber 2019 und Platz 1 mit 31,46 Prozent. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) rutschte hinter der FPÖ mit einem Minus von 7,93 Prozent auf Platz zwei (27,80 Prozent)...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Astrid Eisenkopf und Landesrätin Mag.a (FH) Daniela Winkler beim Startworkshop der Klimaschulen der Klima- und Energie-Modellregion (KEM) Neusiedler See – Seewinkel. | Foto: Büro LRin Winkler/ Novak
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Kreislaufwirtschaft
Neusiedler Klimaschulen starten "C2C"-Projekt

Als "Cradle to Cradle" - oder C2C - bezeichnet man eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft, in der Materialien besonders energieeffizient wiederverwertet werden. Drei Schulen im Bezirk Neusiedl am See starteten nun ein Projekt, bei dem die Themen Klimawandel, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschafthemen im Mittelpunkt stehen. NEUSIEDL AM SEE. Mit einem Workshop starteten am Dienstag die Schülerinnen und Schüler der BHAK und BHAS Frauenkirchen, des Gymnasiums Neusiedl und der...

  • Bgld
  • Neusiedl am See
  • Stefan Mayer
Alexander Petschnig (r.) feierte den Wahlerfolg am Sonntag unter anderem mit Norbert Hofer. Nun zieht er in den Nationalrat ein. | Foto: Schneider
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Bestätigt
FPÖ Burgenland-Chef Petschnig zieht in Nationalrat ein

Alexander Petschnig nimmt sein errungenes Mandat im Nationalrat an und bleibt auch Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland. Das bestätigte er gegenüber MeinBezirk. Wer ihm im Landtag nachfolgt, soll am Donnerstag entschieden werden. Wer für die Blauen bei der Landtagswahl im Jänner als Spitzenkandidat antritt, ist weiterhin offen BURGENLAND/WIEN. Auch im Burgenland schrieben die Freiheitlichen am Sonntag Geschichte. „Dort ist uns die Sensation gelungen, beide Systemparteien zu überholen und die...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Verlustreicher Abend für die ÖVP: Landtagspräsident Walter Temmel, Karin Oberfeichtner und Bettina Petz (von links) im Bezirksbüro Güssing. | Foto: Martin Wurglits
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Nationalratswahl
Wahl-Reaktionen aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf

Wie reagieren Parteienvertreter aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf auf das Abschneiden ihrer Parteien beim Wahlgang am Sonntag? GÜSSING/JENNERSDORF. "Der Wunsch zur notwendigen Veränderung wurde eindrucksvoll bestätigt", kommentierte der Jennersdorfer FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Smolej das Wahlergebnis. Seine Partei wolle mit Demut und Respekt für diese Veränderung arbeiten. "Es ist ein Auftrag für uns, die Fehler und Ungerechtigkeiten des Systems Doskozils, den fehlenden Schutz an unserer...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Josef Feitl hat seine Funktion als Vizebürgermeister zurückgelegt. | Foto: Anna Kaufmann
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Nach Feitl-Rücktritt
Jennersdorf bekommt einen neuen Vizebürgermeister

Diese Woche will die Liste JES, die im Jennersdorfer Gemeinderat die Mehrheit hält, über die Nachfolge von Josef Feitl entscheiden, der vom Amt des Vizebürgermeisters zurückgetreten ist. JENNERSDORF. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat Vizebürgermeister Josef Feitl (JES) seine Funktion zurückgelegt. Grund waren mehrere Meinungsverschiedenheiten mit Bürgermeister Reinhard Deutsch (ebenfalls JES), wie Feitl gegenüber MeinBezirk bestätigte. Streitthema BaukostenDie Vorwürfe, die ihm als...

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  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Der amtierende Volksanwalt und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz (4. von links) kam zum FPÖ-Wahlkampfabschluss. | Foto: FPÖ
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Mit Walter Rosenkranz
Prominent besetzter Wahlkampfabschluss der FPÖ in Tobaj

Schon beim Wahlkampfabschluss der FPÖ des Bezirks Güssing zwei Tage vor der Wahl herrschte großer Optimismus. TOBAJ. Rund 200 Besucher und Besucherinnen verputzten zwei Spanferkel restlos. Dazu war das Spanferkelessen, das die FPÖ des Bezirks Güssing im "Funkenstodl" veranstaltete, prominent besetzt. Zum offiziellen Wahlkampfabschluss stieß nämlich der amtierende Volksanwalt und einstige Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz. Er kostete nicht nur vom Spanferkel, sondern griff auch...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Hans Peter Doskozil, flankiert von Klubchef Roland Fürst (l.) sowie der Landesgeschäftsführung Jasmin Puchwein und Kevin Friedl | Foto: Tscheinig
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Nationalratswahl 2024
Doskozil will jetzt keine SPÖ-Personaldiskussion anzetteln

Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil legte den Medien am Montag seine Sicht der Dinge zum Ergebnis der Nationalratswahl 2024 dar. Er sehe keinen Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten und wolle keine Personaldiskussion innerhalb der Partei BURGENLAND. "Es gibt von meiner Seite sicherlich keine Personaldiskussion", ließ Hans Peter Doskozil die vielen Journalistinnen und Journalisten bei der Pressekonferenz im Landtagsklub der SPÖ Burgenland im Eisenstädter...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Am Sonntag fanden die Nationalratswahlen statt. FPÖ legte in fast allen Gemeinde zu, ÖVP verlor in allen.  | Foto: Franz Neumayr
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Historisches Wahlergebnis
Nationalratswahlen 2024: So wurde im Bezirk Eisenstadt gewählt

Österreich hat gewählt. 6,35 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest. Auch im Bezirk Eisenstadt legte die FPÖ in allen Gemeinden hinzu. Die ÖVP hingegen verlor in allen Ortschaften. BEZIRK. Die Ergebnisse der Nationalratswahl vom Sonntag spiegeln sich auch in den Gemeindeergebnissen wider. So hat die ÖVP in Eisenstadt-Umgebung 27,3 Prozent erreicht und damit im Vergleich zur Nationalratswahl 2019 9,75 Prozent der...

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  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Der PVÖ Burgenland fordert von der kommenden Bundesregierung einen Rückbau der Sozialversicherungen und mehr Mitspracherecht. | Foto: Pixabay - Gerd Altmann
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Pensionistenverband Burgenland
Forderungen an kommende Bundesregierung

Der Burgenländische Pensionistenverband (PVÖ) stellt Forderungen an die kommende Bundesregierung und kritisiert die von der türkis-blauen Bundesregierung durchgesetzte Reform der Gesundheitskassen, welche Kosten sparen sollte, jedoch ganze 215 Millionen Euro an Kosten verursachte.  BURGENLAND. Rund 30 Prozent der Beiträge der Krankenversicherung kommen von Seniorinnen und Senioren, wie der Pensionistenverband (PVÖ) im Burgenland betont. Dennoch haben Seniorinnen und Senioren kein...

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  • Anna Triebaumer
Großer Jubel bei der FPÖ Burgenland | Foto: Schneider
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Nationalratswahl 2024
Wahlergebnis Burgenland - So hat das Bundesland gewählt

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Im Burgenland waren 233.738 Personen wahlberechtigt. Laut derzeitigen Hochrechnungen liegt die FPÖ auch im Burgenland auf Platz 1 und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ÖVP. Die SPÖ Burgenland landet erstmals auf Platz 3 und muss um ihr zweites Mandat bangen BURGENLAND. Das historische Wahlergebnis, das die Freiheitlichen in Österreich erstmals auf Platz 1 führt, zeichnet sich auch im Burgenland ab. Die FPÖ erhielt mit 28,9 Prozent der...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Im Bezirk Jennersdorf ist die FPÖ die neue Nummer 1. Mit einem Zuwachs von 11,82 % verwies sie die ÖVP auf Platz 2. | Foto: BMI/Tobias Bosina
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Nationalratswahl 2024
Wahlergebnis Burgenland - So hat der Bezirk Jennersdorf gewählt

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Im Burgenland waren 233.738 Personen wahlberechtigt. Wie hat der Bezirk Jennersdorf abgestimmt? JENNERSDORF. Wie im gesamten Bundesgebiet hat die FPÖ auch im Bezirk Jennersdorf unangefochten Platz 1 erreicht. Die Partei von Herbert Kickl erzielte 2.768 Stimmen, das bedeutet ein Plus von 11,82 % gegenüber der Nationalratswahl 2019. Ihren Stimmenanteil erhöhten die Blauen von 21,21 % auf 33,02 %. Der Absturz der ÖVP bewegte sich in gleichen Dimensionen...

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