Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Volkspartei Burgenland bekommt am Samstag einen neuen Parteichef. | Foto: Tscheinig
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Bernd Strobl gegen Christoph Zarits
Duell um ÖVP Burgenland-Chefsessel am Samstag

Zwei Wochen nach dem abgesagten Landesparteivorstand (wir berichteten) trifft sich dieser nun am Samstag, dem 26. April, um den künftigen ÖVP-Landeschef zu wählen. Der Wahl stellen sich Bernd Strobl und Christoph Zarits. EISENSTADT. Christoph Zarits, Nationalratsabgeordneter und ÖVP-Obmann im Bezirk Eisenstadt-Umgebung, galt schon vor zwei Wochen als aussichtsreichster Kandidat auf den Chefsessel in der burgenländischen Volkspartei. Nun läuft es aber auf ein Duell mit dem Ollersdorfer...

Die neue Grünen-Bezirkssprecherin Sylvia Sammer erwartet sich durch die Landesregierungsbeteiligung der Grünen Rückenwind auf regionaler und lokaler Ebene. | Foto: Martin Wurglits
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Sylvia Sammer
Die neue Grünen-Chefin für Güssing/Jennersdorf im Interview

SULZ. Sylvia Sammer wurde Ende Feber zur neuen Grünen-Sprecherin für die Bezirke Güssing und Jennersdorf gewählt. MEIN BEZIRK: Sie sind seit wenigen Wochen im Amt. Wie wollen Sie die Arbeit der Grünen anlegen? SAMMER: Indem wir an Beispielen zeigen, wie Nachhaltigkeit funktioniert. Unsere Radbörse oder unsere geplante Kleiderbörse sind solche Beispiele. Wir wollen Dinge zeigen, die man im Kleinen tun kann. Die große Politik werden wir hier in Güssing nicht machen können. Gibt es auch akute...

LAbg. Thomas Grandits, der sich mit einer Delegation des Landtags in Brüssel aufhielt, wurde auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt einen Nasenbeinbruch. | Foto: Grandits
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Bei Brüssel-Reise
FPÖ-Abgeordneter Grandits von Unbekannten überfallen

LAbg. Thomas Grandits, der sich mit einer Delegation des Landtags in Brüssel aufhielt, wurde auf offener Straße niedergeschlagen und erlitt einen Nasenbeinbruch. BRÜSSEL/WÖRTERBERG. Fatal endete für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Thomas Grandits eine Reise nach Brüssel. Er wurde von einem Unbekannten auf offener Straße mit mehreren Schlägen niedergestreckt und erlitt einen Nasenbeinbruch. Auf offener StraßeGrandits hielt sich als Teil einer Delegation des burgenländischen Landtags für einen...

Die Volksabstimmung am 6. Juli soll endgültig die Frage klären, ob in Hackerberg Straßennamen und eine neue Postleitzahl eingeführt werden. | Foto: Martin Wurglits
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Volksabstimmung für 6. Juli fixiert
Hackerbergs Bürger entscheiden über Straßennamen

Durch eine Volksabstimmung am 6. Juli soll endgültig die Frage beantwortet werden, ob in der Gemeinde Straßenbezeichnungen und eine neue Postleitzahl eingeführt werden. HACKERBERG. Die seit über einem Jahr heftig umstrittene Frage der Einführung von Straßenbezeichnungen soll in Form einer Volksabstimmung ein für allemal geklärt werden. Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung als Tag für die Abstimmung einstimmig den 6. Juli festgesetzt. Postleitzahl derzeit "steirisch"Die Meinung der...

Einer der 71 künftigen Pflegestützpunkte im Burgenland wird derzeit in Minihof-Liebau gebaut. | Foto: Elisabeth Kloiber
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Betreibersuche
Pflegestützpunkte-Ausschreibung soll im Juni abgeschlossen sein

Auch die neue Landesregierung von SPÖ und Grünen setzt in ihrem aktuellen Regierungsprogramm auf den Zukunftsplan Pflege. "Mit dem Modell der Pflegestützpunkte und der kompletten Neustrukturierung des Pflegeangebots wollen wir weiterhin die Pflege und Betreuung im Burgenland langfristig absichern. Alle Menschen sollen leistbare und qualitätsvolle Angebote für ein Altern in Würde, in der gewohnten Umgebung und unabhängig vom Einkommen, erhalten", so Soziallandesrat Leonhard Schneemann im Rahmen...

Der Rechnungshof stellte fest, dass es für 82 Prozent der Ansuchen um Bedarfszuweisungen keinen schriftlichen Antrag gebe, dass es keine Dokumentation gebe und dass SPÖ-Gemeinden tendenziell bevorzugt würden. | Foto: Martin Wurglits
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Rechnungshof
Welche Bedarfszuweisungen gingen in die Bezirke Güssing und Jennersdorf?

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht Mängel bei der Zuweisung der Finanzmittel an die Gemeinden aufgelistet. EISENSTADT. Viel politische Aufregung hat der Bericht des Landesrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden ausgelöst. Von 2021 bis 2023 zahlte das Land demnach insgesamt rund 146,34 Millionen an die Gemeinden aus. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent der Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor. Auch fehlte eine Dokumentation über die Beurteilung der...

Anlässlich des Internationalen Frauentags sagen Frauenberaterin Magdalena Freißmuth, Unternehmerin Michaela Eckhardt und Bürgermeisterin Michaela Raber (von links): "Bis zu einer echten Gleichberechtigung gibt es noch viel zu tun." | Foto: Wurglits/Eckhardt/SPÖ
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Internationaler Frauentag
Gleichberechtigung: "Der Weg ist noch weit"

Der internationale Frauentag am 8. März erinnert jedes Jahr an den Kampf für Gleichberechtigung und Frauenrechte. Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahrzehnten sind Frauen in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. GÜSSING/JENNERSDORF (ek/mw). "Von echter Gleichstellung und Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sind wir noch weit entfernt", sagt Magdalena Freißmuth, Geschäftsführerin des Vereins "Frauen für Frauen", der mehrere Frauenberatungsstellen betreibt. "Besonders...

Bei der Nationalratssitzung vorige Woche wurde der Güssinger Michael Gmeindl (Mitte) als neuer Abgeordneter für die FPÖ angelobt. | Foto: Parlament/Wieser
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Erstmals im Nationalrat
Historisches Debüt für FPÖ des Bezirks Güssing

Michael Gmeindl aus Güssing ist der erste Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk, der als Mandatar in den Nationalrat eingezogen ist. GÜSSING. Als Michael Gmeindl vorige Woche im Nationalrat als neuer Abgeordneter angelobt wurde, hatte das durchaus historischen Charakter. Der 51-Jährige ist nämlich in der Zweiten Republik der allererste FPÖ-Nationalratsabgeordnete aus dem Bezirk Güssing. Bisher ist Gmeindl vor allem auf regionaler und kommunaler Ebene in Erscheinung getreten: als Gemeinderat in...

Den Neuanfang bestreiten die Grünen mit der neuen Bezirkssprecherin Sylvia Sammer (Mitte), ihrem Stellvertreter Robert Necker und Landessprecherin Anja Haider-Wallner. | Foto: Dagmar Tutschek
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Gemeinsame Gruppe
Grüner Neustart für die Bezirke Güssing und Jennersdorf

Sylvia Sammer aus Sulz wurde zur neuen Parteisprecherin für die beiden Bezirke Güssing und Jennersdorf gewählt. Robert Necker aus Rax ist ihr Stellvertreter. GÜSSING/JENNERSDORF. Die Grünen haben sich in den beiden südlichsten burgenländischen Bezirken neu organisiert. Die Bezirksgruppen Güssing und Jennersdorf wurden zusammengelegt und haben nun eine gemeinsame Führung. Gemeinsamer NeubeginnBei einem Bezirkstreffen in Heiligenkreuz wurde Sylvia Sammer aus Sulz zur neuen Bezirkssprecherin...

Während die Ermittler nach der tödlichen Messerattacke auf Motivsuche sind, herrscht bei den Menschen tiefe Erschütterung und Trauer. | Foto:  GERD EGGENBERGER / APA / picturedesk.com
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Weckruf für Politik
Doskozil bestürzt über die Amoktat in Villach

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die jüngsten Geschehnisse in Villach. Dort ist ein 23-Jähriger mit einem Messer auf Passantinnen und Passanten losgegangen, ein 14-Jähriger verstarb. Der Landeshauptmann mahnt: „Sicherheit ist kein ‚rechtes‘ Thema, sondern ein Menschenrecht“. BURGENLAND/VILLACH. Hans Peter Doskozil zeigt sich bestürzt über die Amoktat in Villach. "Ich bin betroffen und zutiefst bestürzt über das Ausmaß an Leid, das ein junger Syrer in Villach...

FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler hegt den Verdacht, dass das neue Gebührenmodell, das der Wasserverband Unteres Lafnitztal einführen will, den Boden für eine mögliche Übernahme durch das Land Burgenland ebnen könnte. | Foto: Martin Wurglits
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"Nicht kaputtmachen"
FPÖ gegen neuen Tarif im Wasserverband Unteres Lafnitztal

Der Gemeindesprecher der FPÖ Burgenland warnt davor, dass das neue Wassergebührenmodell den bestehenden Wassergenossenschaften den Garaus machen könnte. HEILIGENKREUZ, Die burgenländische FPÖ befürchtet, dass das neue Gebührenmodell, das der Wasserverband Unteres Lafnitztal einführen will, eine Vorleistung für eine mögliche Übernahme durch das Land Burgenland sein könnte. "Wir Freiheitlichen stehen für die Selbstständigkeit der Wassergenossenschaften und der Wasserverbände", betonte...

Wie beurteilen die Bürgermeister die Regierungsverhandlungen von Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit Anja Haider-Wallner (Grüne)? | Foto: Tscheinig
Aktion 7

Bezirke Güssing und Jennersdorf
Was sagen die Bürgermeister zu Rot-Grün im Land?

Nach der Landtagswahl am 19. Jänner bilden SPÖ und Grüne die neue burgenländische Landesregierung. Während die SPÖ-Bürgermeister mehrheitlich Rot-Grün begrüßen, hätten die ÖVP-Gemeindechefs lieber die Volkspartei in Regierungsverantwortung gesehen. Eines eint aber alle Bürgermeister: Sie wünschen sich von der künftigen Regierung mehr Entlastungen und weniger Belastungen. (ek/mw). Die Absage von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, mit der Volkspartei Koalitionsgespräche zu führen, bedauert...

Michael Gmeindl (FPÖ, links) wird neuer Nationalratsabgeordneter, Bernd Strobl (ÖVP, Mitte) und Thomas Grandits (FPÖ) ziehen neu in den Landtag ein. | Foto: FPÖ, ÖVP
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Nationalrat und Landtag
Drei neue Mandatare aus dem Bezirk Güssing

Michael Gmeindl aus Güssing (FPÖ), Thomas Grandits aus Wörterberg (FPÖ) und Bernd Strobl aus Ollersdorf (ÖVP) haben einen politischen Karrieresprung gemacht. GÜSSING/WÖRTERBERG/OLLERSDORF. Die Besetzung von drei Mandaten in Landtag und Nationalrat durch Vertreter aus dem Bezirk Güssing ist am Dienstag fixiert worden. Für die FPÖ zieht Michael Gmeindl aus Güssing in den Nationalrat ein, Thomas Grandits aus Wörterberg kommt neu für die FPÖ in den Landtag, der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd...

Der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch zieht für die SPÖ neu in den burgenländischen Landtag ein. | Foto: Brünner
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Neu im Landtag
Dolesch als "Vorzugsstimmenkaiser" im Bezirk Güssing

Der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch hat im Bezirk Güssing die meisten Vorzugsstimmen errungen und zieht neu in den Landtag ein. Hier ein Überblick über die Mandatsvergabe und die Vorzugsstimmenergebnisse. GÜSSING. Das einzige Direktmandat, das bei der Landtagswahl am Sonntag im Wahlkreis Güssing errungen werden konnte, geht an die SPÖ. Spitzenkandidat Jürgen Dolesch erreichte mit 2.548 Vorzugsstimmen die höchste Zahl unter den Kandidaten und Kandidatinnen aller Parteien. Nachdem die...

Laut Foresight konnte die FPÖ 11.000 Stimmen von der SPÖ gewinnen.  | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl Burgenland 2025
Wählerströme: FPÖ gewinnt Wähler der SPÖ

Die Landtagswahl im Burgenland ist geschlagen und das vorläufige Endergebnis steht fest. Die SPÖ verliert die Absolute und bleibt dennoch unangefochten an der Spitze im Burgenland. Größter Wahlsieger ist die FPÖ, die die Volkspartei auf Rang drei verdrängt. Freude gibt es bei den Grünen, sie behalten ihren Klubstatus. Eine Foresight-Wählerstromanalyse im Auftrag des ORF zeigt die Wählerwanderungen sowohl ausgehend von der Landtagswahl 2020 als auch der Nationalratswahl 2024. BURGENLAND. Blickt...

Foto: Martin Wurglits
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Landtagswahl 2025
Wahlergebnis Güssing - so hat der Bezirk gewählt

Die Landtagswahl ist geschlagen. 250.399 Personen wurden im Burgenland zu den Wahlurnen gebeten. Wir fassen hier die Ergebnisse des Bezirks Güssing zusammen. Wahlergebnis im Bezirk Güssing GÜSSING. Die Freiheitlichen sind die einzigen, die im Bezirk Güssing dazugewinnen konnten. Und das deutlich. Das Plus der FPÖ gegenüber der Wahl 2020 beträgt 14,13 Prozent, ihr Prozentanteil schlussendlich 23,10. Die SPÖ kann ihre Führungsrolle trotz Stimmenverlusten eindeutig beibehalten. Sie kommt auf einen...

Laut Landeswahlleitung wurden für die Landtagswahl seitens der Gemeinden insgesamt 31.484 Wahlkarten ausgestellt. | Foto: Landesmedienservice
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Landtagswahl 2025
31.484 Wahlkarten wurden im Burgenland ausgestellt

Die Anzahl der ausgestellten Wahlkarten ist im Vergleich zur Landtagswahl 2020 deutlich gestiegen. MeinBezirk gibt einen Überblick, in welchen Gemeinden die meisten Wahlkarten ausgestellt wurden und wo die wenigsten. BURGENLAND. Am Sonntag dürfen 250.400 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer ihre Stimme bei der Landtagswahl abgeben. Den vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner haben 34.267 Burgenländerinnen und Burgenländer (13,68 Prozent aller Wahlberechtigten) genutzt. Am Samstag...

Hans Peter Doskozil beim Wahlkampfabschluss am Freitag in Eisenstadt. Er blickt auf einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf zurück | Foto: Stefan Schneider
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Landtagswahl 2025
Finale Phase für den Wahlkampf im Burgenland

Am Sonntag wird im Burgenland der neue Landtag gewählt. Die Parteien luden kurz vor der Wahl noch einmal zu unterschiedlichen Wahlkampfveranstaltungen, um final Stimmung für die eigene Partei zu machen. Unterstützung kam auch aus dem Bund und anderen Bundesländern ins Burgenland.  BURGENLAND. Bei einer Abschlusspressekonferenz in Eisenstadt erinnerte die SPÖ Burgenland mit Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil noch einmal an den "erfolgreichen Weg" der letzten fünf Jahre. Man habe geliefert, nun...

34.267 Personen haben ihre Stimme für die Landtagswahl am 19. Jänner schon gestern abgegeben. | Foto: Franz Tscheinig
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Vorgezogener Wahltag
Landtagswahl: 34.267 Stimmberechtigte wählten vorzeitig

Der Anteil der Personen, die ihre Stimme schon neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin abgegeben haben, ist gegenüber dem Wahlgang 2020 gestiegen. Wir haben eine Übersicht über die burgenländischen Bezirke und Gemeinden zusammengestellt. EISENSTADT. Die Möglichkeit, die Stimme für die Landtagswahl schon neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin abzugeben, haben gestern, Freitag, 34.267 Personen genutzt. Das entspricht einem Anteil von 13,68 Prozent der gesamten Wählerschaft, wie die...

Gute Stimmung bei „HAUS“ im Süden: Manfred Kölly, Géza Molnár, Herbert Adelmann, Manfred Haidinger | Foto: Liste Hausverstand
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Landtagswahl
"Liste Hausverstand" präsentierte Kandidaten im Süden

Am vorgezogenen Wahltag lud die „Liste Hausverstand“ zu ihrer großen „Südburgenland-Pressekonferenz“ in Oberwart ein. Der Oberwarter Spitzenkandidat Herbert Adelmann - selbst auf Platz vier der Landesliste - konnte mit Landtagsabgeordneten Géza Molnár sowie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Haidinger und Manfred Kölly die ersten drei Kandidaten von „Haus“ in seinem Heimatbezirk begrüßen. OBERWART. Herbert Adelmann äußerte sich kritisch über den Wahlkampf der Parteien: „Nicht nur zu...

Am Freitag, dem vorgezogenen Wahltag, hat in allen 171 burgenländischen Gemeinden zumindest ein Wahllokal für mindestens zwei Stunden, jedenfalls aber von 18 Uhr bis 19 Uhr geöffnet. | Foto: Tscheinig
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Vorgezogener Wahltag
Startschuss für die Landtagswahl Burgenland 2025

Mit dem vorgezogenen Wahltag beginnt am heutigen Freitag, dem 10. Jänner, die mit Spannung erwartete Landtagswahl Burgenland 2025. In allen 171 burgenländischen Gemeinden hat zumindest ein Wahllokal geöffnet.  BURGENLAND. Die ersten Wahllokale öffnen am Freitag um 16 Uhr ihre Türen, so etwa in Andau, Bad Sauerbrunn oder auch in der Landeshauptstadt Eisenstadt. Die letzten Wahllokale schließen um 20 Uhr, unter anderem in Bildein, Grafenschachen und Pinkafeld. Am vorgezogenen Wahltag hat...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will seinen Weg im Burgenland fortsetzen. | Foto: Michael Strini
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Wahlkampfauftakt der SPÖ
Doskozil will burgenländischen Weg fortsetzen

Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) - Liste Doskozil startete in der Messehalle Oberwart mit rund 2.500 Menschen den offiziellen Wahlkampf zur Landtagswahl. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zog Bilanz und betonte, den "erfolgreichen burgenländischen Weg" fortzusetzen. OBERWART. Um die 2.500 Menschen versammelten sich beim Wahlkampfauftakt der SPÖ Burgenland am Montagabend in der Messehalle Oberwart. Erster Höhepunkt war der Einzug der Kandidatinnen und Kandidaten aus den Bezirken, allen...

Die "Liste Hausverstand" präsentierte ihre Wahlplakate für die Landtagswahl im Burgenland. | Foto: Liste Hausverstand
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Landtagswahl
"Liste Hausverstand" mit Wahlkampfauftakt in Deutschkreutz

Die "Liste Hausverstand" mit Spitzenkandidaten Géza Molnár startete in Deutschkreutz in den Wahlkampf für die Landtagswahl. Ihre zentralen Wahlschwerpunkte sind "Freiheit", "Wohlstand" und "Arzt-Termin". DEUTSCHKREUTZ. Im Rahmen ihres Wahlkampfauftaktes in Deutschkreutz hat die „Liste Hausverstand“ am Sonntag ihre Wahlplakate präsentiert. „Bei uns wurden noch ein paar private Sparbücher aufgelöst“, erinnerte Spitzenkandidat Landtagsabgeordneter Géza Molnár einmal mehr an den Beschluss von...

ÖVP-Neujahrsempfang in Oberwart als "Südburgenland-Start" für die bevorstehende Landtagswahl im Burgenland: Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas (Landesgeschäftsführer), Nationalrat Christoph Zarits, Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif, Europabgeordneter Reinhold Lopatka, Landtagsabgeordneter Hans Unger (Bezirksparteiobmann Oberwart), Bernd Strobl (Bezirksparteiobmann Güssing), Anton Szmolyan, zweiter Landtagspräsident Walter Temmel | Foto: Michael Strini
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ÖVP Südburgenland
Neujahrsempfang als Motivation für Landtagswahl

Die Volkspartei der Bezirke Oberwart und Güssing lud zum traditionellen Neujahrsempfang in die Messehalle Oberwart. Dabei stand die Landtagswahl im Zentrum, aber auch der Ausstieg der NEOS bei den Regierungsverhandlungen war Thema. OBERWART. Der Neujahrsempfang der ÖVP des Bezirks Oberwart hat lange Tradition. Am Freitagabend fand dieser gemeinsam mit der ÖVP des Bezirks Güssing in der Messehalle Oberwart statt. Dabei stand die bevorstehende Landtagswahl im Burgenland thematisch im Zentrum. Auf...

Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung mit der Verwendung des Begriffs "Umvolkung" für Furore.
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NS-Begriff
FPÖ-Abgeordneter spricht in Sitzung von "Umvolkung"

Ein Sager des FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm sorgte bei einer Nationalratssitzung für Aufregung. Er verwendete den NS-Begriff "Umvolkung". Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte ihm keinen Ordnungsruf und wurde dafür scharf kritisiert. ÖSTERREICH. Wenige Worte sorgten für hitzige Diskussionen. Im Zuge seiner Rede verwendete der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Begriff "Umvolkung". Dieser wurde vor allem im Nationalsozialismus verwendet, weshalb es von den anderen Parteien Kritik...

  • Wien
  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. | Foto: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com
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Nationalrat
Aus für Familiennachzug steht vor dem Beschluss

Der Nationalrat steht vor einer kontroversen Debatte: Das geplante Aus für den Familiennachzug soll beschlossen werden. Aber auch die Wien-Wahl, Deutschförderung und das Thema Straßenbau stehen auf dem Tagesplan. ÖSTERREICH. Donnerstag, 24. April, sowie Freitag, 25. April, gehen eine ganze Reihe an kontroversen Debatten durch den österreichischen Nationalrat. Zunächst steht der geplante Stopp des Familiennachzugs auf dem Plan. Die FPÖ holte auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl zum...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Vergissmeinnicht-Dankes-Aktion in Wien. | Foto: Claudia Madlener/VGMN
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Testamentspenden
Immer mehr Erben spenden gesamtes Vermögen

Einer von zehn gespendeten Euros kommt in Österreich mittlerweile aus dem Nachlass Verstorbener: Testamentspenden nehmen seit Jahren zu, doch vielen Verstorbenen blieb auch kaum eine andere Wahl, wenn sie nicht wollten, dass das Vermögen an den Staat geht. ÖSTERREICH. Es ist ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich immer stärker bemerkbar macht. Laut des Fundraising Verbands Austria waren es 2024 über 115 Millionen Euro, die gemäß Testament gespendet worden sind. Das entspräche...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Hassprediger sollen in ein Register aufgenommen werden. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Gegen Radikalisierung
Hasspredigerregister wird von Regierung geprüft

Um Hassprediger und ihre verabscheuungswürdigen Absichten rasch erkennen zu können, prüft die Bundesregierung die Einführung eines Hasspredigerregisters. ÖSTERREICH. Durch diese Maßnahme solle langfristig eine leichtere Erkennbarkeit, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt gegeben sein. Dadurch können Einreiseverbote, aber auch die Möglichkeit der Kennzeichnung auf digitalen Plattformen abgeleitet werden, hieß es am Mittwoch nach dem Ministerrat. Im Regierungsübereinkommen ist...

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