Eisenstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bei der Landtagswahl am 19. Jänner 2025 sind insgesamt 250.399 Burgenländerinnen und Burgenländer wahlberechtigt.  | Foto: MeinBezirk/Tscheinig
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Landtagswahl 2025
250.399 Wahlberechtigte dürfen zum Urnengang

Am 19. Jänner 2025 findet im Burgenland die Landtagswahl statt. Wie die Landeswahlleitung am Mittwoch bekannt gab, sind insgesamt 250.399 Personen berechtigt. Die meisten Stimmen können im Wahlkreis zwei, der den Bezirk Eisenstadt-Umgebung, die Stadt Eisenstadt und die Freustadt Rust umfasst, abgegeben werden.  BURGENLAND. Bei der Landtagswahl 2020 waren 250.181 Personen wahlberechtigt. Zusätzlich zum 19. Jänner 2025 kann am sogenannten vorgezogenen Wahltag, am Freitag, 10. Jänner 2025, oder...

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  • Stefan Schneider
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AK-Konsumentenschutz-Experte Christian Koisser gibt zu bedenken, dass die neue Regelung für Konsumentinnen und Konsumenten Schwierigkeiten mit sich bringt. | Foto: AK Burgenland
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Neue Regelung 2025
Arbeiterkammer fordert Aufklärung zum Einwegpfand

Ab 1. Jänner 2025 gelten die neuen Bestimmungen zum Einwegpfand auf Dosen und Plastikflaschen. Die AK Burgenland fordert mehr Aufklärung für Konsumentinnen und Konsumenten. BURGENLAND. Ab 1. Jänner 2025 gibt es in Österreich ein neues Pfandsystem: Es gilt für Getränke in Einweg-Kunststoffflaschen oder Getränkedosen mit einer Füllmenge zwischen 0,1 und 3 Liter und beträgt 25 Cent pro Stück. Die Verpackung wird künftig nicht mehr über den Gelben Sack oder den Metallsammelcontainer entsorgt,...

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Wer soll das Gemeindezentrum nach dem Umbau nutzen können? Die Parteien im Eisenstädter Gemeinderat sind sich uneins. | Foto: SPÖ
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Parteien-Kontroverse
Gemeindezentrum St. Georgen wird zum Zankapfel

Ein Antrag der SPÖ, eine Umfrage über die Nutzung des geplanten Gemeindezentrums St. Georgen durchzuführen, wurde im Eisenstädter Gemeinderat abgelehnt. Nun plant die Partei, am 7. Jänner eine eigene Umfrage abzuhalten. ST. GEORGEN. Die SPÖ Eisenstadt will eine eigene Umfrage durchführen, um die Meinung der Bevölkerung zur Nutzung des geplanten Gemeindezentrums in St. Georgen zu erfragen. Mit einem Antrag im Gemeinderat, eine solche Umfrage seitens der Stadtgemeinde Eisenstadt durchzuführen,...

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  • Martin Wurglits
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Autopflege Rupp
Professionelle Fahrzeugpflege in Frauenkirchen

Autopflege Rupp. So heißt der neue Kfz-Aufbereitungshotspot in Frauenkirchen für alle, die sich gerne in professionell gepflegten Fahrzeugen bewegen. FRAUENKIRCHEN. Von Autos über Wohnmobile bis hin zu Traktoren – Andreas Rupp, der Aufbereiter und Inhaber der neuen Firma, hat bereits eine breite Palette von Fahrzeugen in seinen geschickten Händen bearbeitet. Mit nunmehr 25 Jahren Erfahrung in der Branche setzt Rupp sich das Ziel, „diesen Markt für alle zugänglicher zu machen.“ Transparente...

Am 19. Jänner steht im Burgenland die Landtagswahl an: MeinBezirk unterstützt die Burgenländerinnen und Burgenländer mit einer Orientierungshilfe. | Foto: Tscheinig
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Landtagswahl 2025
"iVote" als Orientierungshilfe für Burgenländer

Welche Partei wirst du am 19. Jänner wählen? Gemeinsam mit dem renommierten Meinungsforschungsinstitut OGM liefern wir den Wählerinnen und Wählern eine Entscheidungshilfe für die burgenländische Landtagswahl 2025. BURGENLAND. Am 19. Jänner 2025 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Nach den letzten Urnengängen auf Bundesebene sowie in der Steiermark könnte die Ausgangslage spannender kaum sein. Bleibt die SPÖ an der absoluten Macht und darf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil weiterhin...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann vertrat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Budgetrede.  | Foto: Landesmedienservice
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Budget 2025
Neuverschuldung im Burgenland in Höhe von 50 Millionen Euro

Bei der Budgetpräsentation am Freitag kündigte Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann, in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine Neuverschuldung in Höhe von 50 Millionen Euro an. Das Darlehen soll eins zu eins in das Projekt "Tomorrow" fließen, das gemeinsam mit der Burgenland Energie gegründet wurde und die Energieautarkie des Burgenlandes zum Ziel habe.  BURGENLAND. Das Landesbudget umfasst insgesamt Auszahlungen in Höhe von 1,94 Milliarden Euro. "Wir investieren gezielt...

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  • Stefan Schneider
Auf Facebook gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt, die Budgetrede für 2025 nicht selbst zu halten.  | Foto: LMS
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Landtagssitzung
Schneemann vertritt Doskozil bei Budgetrede am Freitag

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird am Freitag die geplante Budgetrede nicht selbst halten. Die Cortisonbehandlung, die aufgrund einer leichten Lungenentzündung nötig wurde, habe seiner Stimme zu sehr zugesetzt. Vertreten wird Doskozil am Freitag von Leonhard Schneemann.  BURGENLAND. Via Facebook wendete sich Doskozil erneut an die Öffentlichkeit. Er habe in den letzten Wochen keine öffentlichen Termine absolvieren können, aber sehr intensiv an Projekten gearbeitet, "die das...

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  • Stefan Schneider
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SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in seinem Büro | Foto: Tscheinig
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SPÖ-Klubobmann Roland Fürst im Interview
"Die Daten zeigen ja, dass wir am richtigen Weg sind"

Sehr geehrter Herr Fürst, wie würden Sie einem 16-jährigen Burgenländer, der am 19. Jänner zum ersten Mal wählen darf, in wenigen Worten erklären, was ein Klubobmann eigentlich macht? Roland Fürst: Der Klubobmann koordiniert im Landtag, wie – in meinem Fall – die 19 SPÖ-Abgeordneten organisiert sind. Da gibt es viel Arbeit und Parteienverhandlungen. Der Klubobmann ist auch Ansprechperson für die Abgeordneten und bereitet Landtagssitzungen vor. Er ist auch dafür verantwortlich, was in den...

  • Burgenland
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Der Landes-Seniorenbeirat lud zum Gesundheitstag ins Kulturzentrum Eisenstadt: (v.l.) Josef Loos, 2. Landtagspräsident a. D. Rudolf Strommer, Landesrat Leonhard Schneemann, Martin Nehrer und Landesrat a. D. Helmut Bieler.   | Foto: Landesmedienservice
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Gesundheitstage 2024
Wohnortnahe Gesundheitsversorgung soll garantiert werden

Schmerzen und was man dagegen tun kann, stehen bei den im November stattfindenden Burgenländischen Gesundheitstagen 2024 im Mittelpunkt. Expertinnen und Experten aus dem Bereich Medizin beleuchten das Thema bei Vorträgen und informieren über die Entstehung von Schmerzen sowie über Möglichkeiten der Diagnose und Behandlung.  BURGENLAND. Den Auftakt machte die Veranstaltungsreihe beim Gesundheitstag für die Bezirke Neusiedl am See, Eisenstadt und Mattersburg im Kulturzentrum Eisenstadt. Vor allem...

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  • Stefan Schneider
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hob bei seiner Begrüßung die Leistungen der Freiwilligenorganisationen und Vereine hervor. | Foto: Landesmedienservice
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Zum Nationalfeiertag
Tag der offenen Tür im Eisenstädter Landhaus

Die Landespolitik unter der Leitung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsident Robert Hergovich präsentierte am Nationalfeiertag ihre Arbeit. Freiwilligenorganisationen demonstrierten ihr Engagement. EISENSTADT. Einen Blick hinter die Kulissen der Landesverwaltung warfen rund 4.000 Besucherinnen und Besucher am heutigen Nationalfeiertag. Der Tag der offenen Tür im Landhaus wurde von der Landesregierung veranstaltet. Wo Politik und Verwaltung arbeitenBegrüßt wurden die Gäste...

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  • Martin Wurglits
Schulterschluss, nicht nur mit dem Land: Alle Parteien stimmten bei den Bildungscampus-Beschlüssen mit. (v.l.) Bernhard Skaumal (FPÖ), zweite Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak (SPÖ), Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) und Grünen Klubobfrau Samara Sánchez Pöll. 
  | Foto: Eisenstadt
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"Fifty-Fifty"
Landeshauptstadt und Land teilen Kosten für Bildungscampus

Die Landeshauptstadt des Burgenlandes wächst unaufhörlich, was Investitionen in Zukunft unumgänglich macht. Mit einem Schulterschluss zwischen Gemeinde und Land Burgenland soll nun der Bildungscampus Eisenstadt Realität werden. Laut einer Grobkostenschätzung soll das Projekt zwölf Millionen Euro kosten.  EISENSTADT. Die nächsten Schritte im Hinblick auf den Bildungscampus Eisenstadt sind gesetzt: Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch wurden entsprechende Verträge im Gemeinderat abgesegnet....

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  • Stefan Schneider
Die Diskussionen um den ASV Siegendorf finden kein Ende.  | Foto: Oliver Frank
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SPÖ gegen ÖVP und FPÖ
Causa ASV Siegendorf wird zum Landes-Politikum

Angespannte Zeiten beim Regionalligisten ASV Siegendorf. Nach den Abgängen von Präsident Peter Krenmayr und Trainer Nikolaus Schilhan wird die Rettungsaktion des Sportvereins immer mehr zum Politikum. Kritik kommt vonseiten der ÖVP und FPÖ.  SIEGENDORF. Nach dem Abgang des langjährigen Präsidenten und Geldgebers Peter Krenmayr springt die Gemeinde mit einer Rettungsaktion ein. 40.000 Euro seien vonseiten der Gemeinde Siegendorf veranschlagt, weitere 140.000 Euro aus einer "zweckgebundenen...

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  • Stefan Schneider
Großer Wirbel um die Neubesetzung der Amtsleitung. Bürgermeisterin Maria Zoffmann wird in einem anonymen Schreiben „Postenschacherei“ vorgeworfen. | Foto: Gemeinde Großhöflein
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Brisante Enthüllungen
Bürgermeisterin wegen Amtsleitersuche im Kreuzfeuer

Große Aufregung in Großhöflein: Bürgermeisterin Maria Zoffmann soll sich bereits jetzt auf die Suche nach einer Nachfolge für den Posten als Amtsleitung machen, obwohl die derzeitige Amtsleiterin erst 2026 in Pension geht. Das soll sie in einem ominösen Posting ihren Amtskollegen mitgeteilt haben. Harsche Anschuldigungen, welchen sich die Ortschefin nun stellen muss. GROSSHÖFLEIN. Ein mysteriöses Posting ließ in der Gemeinde in Großhöflein die Wogen hochgehen. Dafür verantwortlich soll die...

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  • Lisa-Marie Zehetbauer
Mit Kindern der Mittelschule Siegendorf stellten Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, Bildungslandesrätin Daniela Winkler, Sportlandesrat Heinrich Dorner, Dieter Hagleitner (Intersport), Bildungsdirektor Alfred Lehner, Cornelia Frosch-Sattler (Sport 2000) und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth (von links) die Förderaktion vor. | Foto: Landesmedienservice/Stefan Wiesinger
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200 Euro
Land schenkt burgenländischen Schulkindern Sport-Gutscheine

Die Bons können ab 25. Oktober in 14 burgenländischen Sportfachgeschäften eingelöst werden. SIEGENDORF. Jedem burgenländischen Schulkind der sechsten Schulstufe stellt die Landesregierung heuer erstmals einen Gutschein für Sportartikel im Wert von 200 Euro zur Verfügung. Die Aktion beginnt am 25. Oktober, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation bekanntgab. Ab den Herbstferien können die Bons bei insgesamt 14 Sportartikelhändlern eingelöst werden. Schule stellt die...

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  • Martin Wurglits
Die Grünen Burgenland stimmten sich in Bad Tatzmannsdorf auf die anstehende Landtagswahl ein.  | Foto: Grüne Burgenland
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Landesversammlung
Grüne mit "ambitionierten Zielen" für Landtagswahl

Am Samstag luden die Grünen Burgenland zur Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Die personellen Weichen für die Landtagswahl am 19. Jänner sind gestellt. Neben der Vorstellung der Themen wurden auch die Listenplätze drei bis sechs gewählt.  BURGENLAND. Es gebe viele Baustellen im Burgenland, berichtet Klubobfrau und Grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner bei der Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Mit viel Elan und konkreten Zielen soll es im Wahlkampf um den erneuten Einzug in den...

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  • Stefan Schneider
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde in seinem Amt als Landesparteivorsitzender bestätigt.  | Foto: Eduard Wimmer
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SPÖ-Landesparteitag
Hans Peter Doskozil mit 99,63 Prozent wiedergewählt

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde mit 99,63 Prozent erneut zum Landesparteivorsitzenden gewählt und führt die SPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 19. Jänner 2025. Mit dem Landesparteitag der SPÖ am Freitag startete die SPÖ Burgenland in den Landtagswahlkampf. Rund 300 Delegierte nahmen im prall gefüllten Kulturzentrum in Eisenstadt an der Veranstaltung teil.  BURGENLAND. Ohne Gegenkandidaten konnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Ergebnis des Parteitags in...

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  • Stefan Schneider
Die SPÖ Hornstein fordert in der Gemeinde einen zweiten Nahversorger.  | Foto: SPÖ Hornstein
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SPÖ gegen ÖVP
Twist um Ausbau der Nahversorgung in Hornstein

Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP in Hornstein sind verhärtet. Der Grund: Eine ausreichende Nahversorgung im Ort sei nicht gegeben. Während der Gemeinderatswahl im Jahr 2022 wurden Versprechungen gemacht, die seitens der ÖVP nicht gehalten wurden, so die SPÖ in einer Aussendung. HORNSTEIN. Einkaufen im Ortsgebiet gestaltet sich oft schwierig, da viele Gemeinden keine ausreichende Nahversorgung bieten. Im Burgenland müssen 52 Gemeinden ohne Nahversorgung auskommen. In Hornstein hingegen gibt es...

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  • Lisa-Marie Zehetbauer
Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt präsentierte Seniorenbund Landesobmann Rudolf Strommer die Ergebnisse einer Mitglieder internen Umfrage  | Foto: Stefan Schneider
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Umfrage unter Mitgliedern
Burgenlands Seniorenbund für mehr Mitspracherecht

Mit dem "Burgenländischen Seniorenbarometer" präsentierte der Burgenländische Seniorenbund Ergebnisse einer Studie unter den eigenen Mitgliedern. Eine bessere medizinische Versorgung und eine wohnortnahe Pflegemöglichkeit zählen zu den wichtigsten Punkten der Seniorinnen und Senioren im Burgenland.  BURGENLAND. Rund 11.000 Mitglieder zählt der Burgenländische Seniorenbund. Gemeinsam mit der Firma Komma wurde ein Fragebogen entworfen, um die Bedürfnisse der eigenen Mitglieder in Erfahrung zu...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Tobias Lang (Stv. Ortsparteivorsitzender NEU), LH-Stv.in  Astrid Eisenkopf; Michael Posteiner (Ortsparteivorsitzender NEU); Bgm. Michael Lampel; Berend Tusch (Stv. Ortsparteivorsitzender NEU) bei der letzten Generalversammlung | Foto: SPÖ Neufeld
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SPÖ Neufeld
Vom Parteivorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden nach 18 Jahren

Anfang Oktober trafen sie die Mitglieder der SPÖ Neufeld zur Generalversammlung. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Wahl eines neuen Vorstandes, sondern auch eines neuen Parteivorsitzenden. NEUFELD. Bei der SPÖ Neufeld fand bei der jüngsten Generalversammlung ein Generationenwechsel statt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Neufeld wurde Gemeinderat Michael Posteiner gewählt. Er plant, neue Akzente zu setzen und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre mit einem...

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  • Lisa-Marie Zehetbauer
Asyllager in Vitnyed, nahe der burgenländischen Grenze: Was von der FPÖ Burgenland als "Fake News" angeprangert wurde, soll laut einem Dokument des ungarischen Innenministeriums doch geplant gewesen sein. (Symbolbild) | Foto: Waltraud Fischer
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Antworten gefordert
Flüchtlingslager Vitnyéd sorgt weiterhin für Aufreger

Es werde kein Flüchtlingslager in Vitnyéd nahe der österreichischen Grenze geben, hieß es vonseiten der ungarischen Regierung Ende September. Laut einer ungarischen Ministeriumsvorlage, die der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang" vorliegt, seien jedoch 4,7 Milliarden Forint (11,71 Millionen Euro) für den Bau veranschlagt gewesen.  BURGENLAND. In dem Dokument ist zu lesen, dass der "Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd", so "Magyar...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Die Wahllokale werden am 10. und 19. Jänner 2025 geöffnet sein. | Foto: Tscheinig
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Wahltermin steht fest
Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner 2025

Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Sitzung der Landesregierung am Montag bekannt gab. Man gewährleiste damit einen "kurzen, sparsamen und hoffentlich fairen Wahlkampf". BURGENLAND. Seit Montag steht fest: Am 19. Jänner 2025 wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer einen neuen Landtag. Genauer gesagt, können die Kreuzerl schon am 10. Jänner 2025, am vorgezogenen Wahltag, gemacht werden. Als Stichtag wird der 29....

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner mit LSZ-Leiter Markus Halwax, Claus Paar (Leiter des Hauptreferats Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes Burgenland), sowie der diensthabenden Schichtleiterin Julia Schwital beim Auslösen des Zivilschutzalarms in der Landessicherheitszentrale. | Foto: Landesmedienservice
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Zivilschutzalarm im Burgenland
325 Sirenen bei Probe einwandfrei

Beim Zivilschutz-Probealarm am Samstag lösten im Burgenland 325 Sirenen einwandfrei aus. Auch die österreichweite AT-Alert-Testwarnung für Handys verlief erfolgreich. BURGENLAND. Am Samstag wurde der alljährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm durchgeführt – erstmals auch mit einer bundesweiten Testwarnung des neuen Bevölkerungswarnsystems AT-Alert, das ab sofort nach einer Probephase in den Echtbetrieb geht. Dabei erhielt jedes Mobiltelefon in Österreich eindeutig als Testwarnung...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Norbert Hofer (m.) wurde am Freitag als FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 präsentiert | Foto: Tscheinig
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"Heimkehr" ins Burgenland
Norbert Hofer will die Landtagswahl 2025 gewinnen

Die FPÖ will auch bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 Erster werden, sagte Spitzenkandidat und Heimkehrer Norbert Hofer bei seiner Vorstellung am Freitag in Eisenstadt. Dazu verhelfen soll ihm eine große Strategie für das Burgenland 2030 EISENSTADT. Die Entscheidung für seine "Heimkehr" ins Burgenland hat Norbert Hofer beim Sport auf seinem Rudergerät getroffen. Ein erstes Signal setzte der FPÖ-Spitzenkandidat bereits am Donnerstag: Er ließ seine Social Media-Kanäle Rot-Gold...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. | Foto: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
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FPÖ verkündet "Paukenschlag"
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei Landtagswahl im Burgenland

Was bereits seit Langem gemunkelt wird, ist seit Donnerstagabend Gewissheit: Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Burgenland führen. Das gaben die Freiheitlichen in einer Presseaussendung bekannt. BURGENLAND. Für Freitagvormittag um 10.30 Uhr hat die FPÖ Burgenland eine Pressekonferenz im blauen Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus angesetzt. Das Thema: „Paukenschlag: Norbert Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2025“. Als Gesprächspartner...

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  • Franz Tscheinig
Jahrzehntelang hatte in Hornstein die SPÖ das Sagen. Am Sonntag hat sich das politische Blatt gewendet. | Foto: ÖVP
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Steigende Abzüge
Twist um Gemeindefinanzen zwischen Hornstein und Land

Die Gemeinde Hornstein erhebt starke Vorwürfe gegen das Land Burgenland. So soll sich das Land einen immer größeren Teil der Gemeindeanteile der Abgabenertragsanteile einbehalten. Das Land kontert. Zumindest beim Bau des neuen Feuerwehrhauses kamen Gemeinde und Land zu einer Einigung. HORNSTEIN. Die Gemeinde Hornstein ist derzeit nicht gut auf das Land zu sprechen. Der Grund: Die Finanzlage in der Gemeinde ist mehr als angespannt. Schuld daran soll das Land Burgenland sein, so heißt es...

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  • Lisa-Marie Zehetbauer

Politik aus Österreich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen weiter. | Foto:  Elisabeth Mandl / REUTERS / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlung
Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad erzielt

Die Koalitionsverhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich Freitagabend auf einen Konsolidierungspfad für das milliardenschwere Budgetloch geeinigt. Dieser ist auf mehrere Jahre ausgelegt. ÖSTERREICH. Neun Stunden lang saßen die drei Parteien am Freitag am Verhandlungstisch. Am Abend einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos über einen Konsolidierungspfad, wie ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andereas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mitteilten. Der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlungen
"Sehr entscheidender Tag" für ÖVP, SPÖ und NEOS

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Verfassungsgerichtshof
Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen abgelehnt, mit einigen wichtigen Ausnahmeentscheidungen. ÖSTERREICH. Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. Das bedeutet, dass das Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung bestehen bleibt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das 2021...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Schmid hat die ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro bezahlt. Damit kann er sich Kronzeuge nennen.
 | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Ermittlungen
Thomas Schmid ist nach bezahlter Geldbuße offiziell Kronzeuge

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, ist nun offiziell Kronzeuge. Die  ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro habe er laut Medienberichten bezahlt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt. Die Zahlung war Bedingung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus. Schmid,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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