Reformen und Einsparungen

Österreichs Regierung startet Finanzsanierung

Am Donnerstag gab das Finanzministerium ein Pressegespräch, bei dem Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer (SPÖ) und seine Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) über die aktuellen Wirtschaftsprognosen und den anstehenden Prozess zum Doppelbudget 2025/2026 sprachen. 

ÖSTERREICH. Die Rezession geht in die dritte Runde: Österreichs Wirtschaft schrumpfte bereits das dritte Jahr in Folge, wie am Donnerstag aus dem aktuellen WIFO-Konjunkturprozess hervorgeht. Das Budgetdefizit soll trotz Sparpakets heuer erneut die Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP überschreiten. Österreich steht damit vor einem EU-Defizitverfahren. Angesichts dieser Herausforderungen traten Bundesminister für Finanzen Markus Marterbauer (SPÖ) und seine Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) am Donnerstag vor die Medien.

Budget-Sanierung gestartet

Marterbauer fasste die Situation der anhaltenden Rezession folgendermaßen zusammen: "Die Lage ist sehr ernst." Der "außergewöhnlich" lange Wirtschaftsabschwung habe erhebliche Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, da "der Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budget wechselseitig sehr eng" sei.

Die Regierung hat laut Finanzminister in den drei Wochen im Amt bereits umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts eingeleitet. Dabei betonte er, dass ein Budgetdefizit von über vier Prozent "dauerhaft hohe Zinszahlungen auslöst" und deshalb unbedingt vermieden werden müsse.

Er verwies weiters auch auf die erfolgreiche Umsetzung erster Schritte: So seien seit der Amtseinführung bereits wesentliche Teile des Sanierungspakets – unter anderem ein Fünftel der beantragten Mittel – durch das Parlament gebracht worden. Heuer wurden 1,25 Milliarden Euro beschlossen. Weitere 1,6 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr vorgesehen. Marterbauer betont außerdem, dass eine enge und konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und mit anderen relevanten Institutionen wie den Bundesländern und Sozialversicherungen notwendig sei, um das Defizit Schritt für Schritt zu reduzieren.

Das Doppelbudget wird am 13. Mai vorgelegt. Dafür arbeitet die Regierung eng mit Expertinnen und Experten sowie der Forschung zusammen, um die Sanierung sachlich und fundiert voranzutreiben. Marterbauer zeigt sich zuversichtlich, dass das Ziel der Defizitreduzierung erreicht werden kann.

Konsolidierung mit Transparenz

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ergänzte die Ausführungen des Ministers und unterstrich den gemeinsamen Ansatz: "Wir haben ein unglaubliches Tempo an den Tag gelegt", erklärte sie in ihrer Erklärung. Sie erläuterte, dass bereits in der ersten Woche des Amtsantritts erste Maßnahmen im Parlament umgesetzt wurden und betonte, wie wichtig es sei, angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Entwicklung schnell zu handeln.

Es wurde klar, dass bei den Prognosen mit deutlich geringeren Staatseinnahmen als zuvor gerechnet werden müsse. Weiters gab sie an, dass die Regierung einen klaren Konsolidierungspfad verfolgt, der Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro für dieses Jahr und 8,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr umfasst.

Während Marterbauer die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern hervorhob, sprach Eibinger-Miedl die Bedeutung von Transparenz und ehrlicher Kommunikation an. Sie machte deutlich, dass das Doppelbudget mit umfassender logistischer Unterstützung und detaillierten Gesetzesvorhaben vorgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die erforderliche Zuversicht im Land wiederherzustellen.

Während direkte Vergleiche zur Banken- und Finanzkrise gezogen wurden – als Beispiel für erfolgreiche Defizitreduktion in der Vergangenheit – wurde auch betont, dass angesichts der aktuellen Wirtschaftslage neue Steuerbelastungen kontraproduktiv wären. Man war sich einig, dass durch gezielte Einsparungen, Strukturreformen und den Abbau von Bürokratie der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt und das angestrebte Ziel, das Budgetdefizit schrittweise wieder auf drei Prozent zu senken, erreicht werden könne. Trotz der Herausforderungen zeigt auch Eibinger-Miedl sich zuversichtlich darüber, dass sie diese Aufgabe mit der Unterstützung aller Minister und einer transparenten Vorgehensweise bewältigt werden kann.

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