Budget 2025

Neuverschuldung im Burgenland in Höhe von 50 Millionen Euro

Bei der Budgetpräsentation am Freitag kündigte Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann, in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine Neuverschuldung in Höhe von 50 Millionen Euro an. Das Darlehen soll eins zu eins in das Projekt "Tomorrow" fließen, das gemeinsam mit der Burgenland Energie gegründet wurde und die Energieautarkie des Burgenlandes zum Ziel habe. 

BURGENLAND. Das Landesbudget umfasst insgesamt Auszahlungen in Höhe von 1,94 Milliarden Euro. "Wir investieren gezielt in die Energie- und Preisunabhängigkeit, also in den Ausbau der Sonnen- und Windkraft, um zusätzliche 20.000 MW grünen Strom produzieren zu können. Dafür – und nur für dieses Projekt 'Tomorrow' – werden wir das Darlehen nutzen", so Schneemann. Kürzungen wären ein Leichtes gewesen, aber Sparen führe nicht aus dieser veritablen Krise, so der Landesrat weiter. Die Erträge des Projekts sollen in weiterer Folge die Klinik Gols finanzieren. Weitere Schwerpunkte für 2025 seien Investitionen in die Bereiche Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, leistbares Wohnen oder Anti-Teuerungsmaßnahmen.

Zu Beginn seiner Rede verwies Schneemann auf die Leistungen der vergangenen Jahre, wie den Mindestlohn oder den Gratiskindergarten im Burgenland. Grundlage für bisherige Investitionen seien gesunde Landesfinanzen: Die Neuverschuldung fiel um 38 Prozent niedriger aus, als 2020 prognostiziert, und die Pro-Kopf-Verschuldung im Burgenland sei außerdem geringer als im Durchschnitt aller anderen Bundesländer. 

"Schuld liegt beim Bund"

Kritik übte der Wirtschaftslandesrat an der Untätigkeit der Bundesregierung, wie auch Doskozil tags zuvor in seinem Facebook-Posting (MeinBezirk berichtete). Die Asylkrise bleibe ungelöst und Konkurse würden steigen: "Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren, es fehlen jährlich 15 Milliarden Euro. Jetzt droht ein Sparkurs, der genau das Gegenteil von dem ist, was die Menschen und die Wirtschaft brauchen", sagt Schneemann.

Im Burgenland habe man hingegen "klug gehandelt" und beispielsweise mit einem Sonderpaket die Gemeinden unterstützt. "Ein strukturelles Entlastungspaket, das die Gemeinden nachhaltig bei Personalkosten entlastet hätte, ist schon im Jänner am parteipolitischen Widerstand der ÖVP gescheitert", betont Schneemann, der auf den Müllverband-Deal verwies. Der Landeshauptmann sei in dieser Hinsicht bereit, einen weiteren Anlauf zu nehmen und mit Vertretern von Städten und Gemeinden Möglichkeiten neuerlich aufzugreifen.

Der Landeshauptmann selbst werde sich beim Budgetlandtag Mitte Dezember den Fragen der Abgeordneten stellen, so Schneemann in seinen abschließenden Worten.

Opposition übt harsche Kritik

Die Volkspartei Burgenland fordert eine radikale Kehrtwende im Burgenland. Trotz "Rekordverschuldung" laufe das Land unter der SPÖ-Alleinregierung "ungebremst auf den finanziellen Abgrund zu“, warnt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. "Allein während der 30-minütigen Budgetrede hat sich das Burgenland um zusätzliche 10.000 Euro verschuldet", so Ullram. 

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht die heutige Budgetrede von Wirtschaftslandesrat Schneemann als "ein Glanzstück aus dem Land der Fabeln und Schildbürger". "Mit einem Defizit von 54 Millionen Euro, das sind rund 3 Prozent des Budgetvolumens, ignoriert das Burgenland unter der SPÖ die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes", sagt Petschnig. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz zeigte sich fassungslos darüber, dass Doskozil sich nicht von seiner Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) vertreten ließ. "Die Budgetrede ist das Fundament des Budgetlandtages. Es würde der Anstand gebieten, diese von der Landeshauptmann-Stellvertreterin darlegen zu lassen", so Tschürtz. 

Burgenlands Grüne stimmen dem Budget nicht zu, das betont Klubobfrau Anja Haider-Wallner. Wie es um die Landesfinanzen wirklich bestellt ist, bleibe weiterhin im Dunkeln. Zu viele Schulden seien laut Grünen in die Landesholding ausgelagert worden. 

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