Eisenstadt - Politik

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

Beim Frauenfrüstück k im Café May in Neufeld mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner sprühte es nur so vor Ideen, wie jede und jeder Einzelne einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt leisten kann. NEUFELD. Gemeinsam können kleine Veränderungen Großes bewirken – und das am besten begleitet durch inspirierendende Gespräche. Angelika Mayer, Grüne Gemeinderätin in Neufeld und Organisatorin, betonte die Bedeutung politischer Unterstützung auf lokaler Ebene: "Mir ist es wichtig, dass...

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

Schülerinnen und Schüler der BHAK/BHAS Eisenstadt besuchten vor kurzem den Landtag. Auf dem Programm mit Landtagspräsident Robert Hergovich und Landesrätin Daniela Winkler standen Themen wie Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen.  EISENSTADT. Bei dem "offenen Dialog zwischen Jugend und Politik" nahmen insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler teil. Auch Jugendlandesrätin Winkler setzt sich für einen Dialog auf Augenhöhe ein, "damit wir die Anliegen der Jugend direkt aus erster Hand erfahren...

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024, fand die erste Gemeinderatssitzung im Rathaus in Eisenstadt statt. Im "Zeichen der Nachhaltigkeit" wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt und auch einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wurde ein Fördervertrag für ein Projekt für regionale Energiezellen beschlossen. Zudem fasste der Gemeinderat zwei Grundsatzbeschlüsse: Zum einen über die Teilnahme an der KEM...

Zum Jahreswechsel hat LT-Präsident Robert Hergovich angekündigt, im „Jahr der Demokratie 2024“ gezielt auch Lehrlinge in den Burgenländischen Landtag einzuladen. Den Anfang machten heute 35 Lehrlinge der Supermarktkette Billa, die im Landtagssitzungssaal begrüßt wurden. EISENSTADT.  Im „Jahr der Demokratie“ soll das Angebot für Besucherinnen und Besucher im Landtag erweitert werden. Dies gilt für die Jugend und für die ältere Generation. Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für „Jugend im...

Bei der letzten Gemeinderatswahl konnten Eisenstadt Bürgerinnen und Bürger aus insgesamt acht Parteien wählen. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ schafften es in den Gemeinderat. Inhaltlich stehen sich FPÖ, Liste7000 und Liste Klartext sehr nahe. Nun folgte der Zusammenschluss.  EISENSTADT. Als "historischen Durchbruch" beschreibt die FP Eisenstadt die neuen Zusammenarbeit zwischen den Blauen und den beiden Listen. Nach zahlreichen Besprechungen sei man sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in der...

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Aufsichtsbehörde bestätigt den rechtmäßigen Bau eines Wohnbauprojekts bei der denkmalgeschützten Doppelkreuzscheune in Hornstein. Die SPÖ Hornstein hatte 2022 offiziell Beschwerde eingereicht. Trotz des Urteils sehen sich ÖVP und SPÖ nun ihren Argumentationen bestätigt.  HORNSTEIN. In der neugeschaffenen Siedlung um den Getreideweg in Hornstein haben Ende des Jahres bereits die ersten Mieter ihre neuen Reihenhäuser bezogen. Errichtet wurde die Wohnanlage von...

Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahlen im Juni besuchte am Montag die Landeshautstadt. Gemeinsam mit Christoph Schneider gestaltete der NEOS-Politiker einen informativen Abend für Interessierte unter dem Titel „Burgenland, das Tor zum Osten“. EISENSTADT. NEOS will die Stimmen im Burgenland im Vergleich zur EU-Wahl 2019 von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. Helmut Brandstätter bekräftigt bei seinem Besuch im Burgenland die Rolle der EU für das Bundesland: "In der EU...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. EISENSTADT. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) präsentierte kürzlich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk Eisenstadt. Burgenlandweit stellen sich 100 Kandidaten der Arbeiterkammerwahl. Die klaren Schwerpunkte im FSG-Wahlprogramm: Mehr Zeit für die Familie, gesund bleiben bei der Arbeit, schnelle Hilfe...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

Die Landesimmobiliengesellschaft (LIB) hat die ehemalige Zuckerfabrik in Siegendorf gekauft. Das bestätigte der Sprecher der Holding gegenüber den RegionalMedien Burgenland. Die Zuckerfabrik in Siegendorf zählt zu den historischsten Betriebsstätten des Burgenlandes und gilt als „Wahrzeichen“ der 3000 Einwohner großen Marktgemeinde. SIEGENDORF. Bei dem Kauf handle es sich laut Christian Uchann, LIB-Konzernsprecher, um einen „strategischen Liegenschaftsankauf". Bereits im August vergangenen...

Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Wahlkampfkosten-Obergrenze. Schneider: "Es braucht begleitende Maßnahmen, damit die Wahlkampfkosten-Obergrenze keine Schmähparade wird." BURGENLAND. Auch die NEOS Burgenland begrüßen die Initiative der SPÖ Burgenland zur Einführung einer Wahlkampfkosten-Obergrenze. "Wir NEOS haben bereits 2019 in einer Petition an den Burgenländischen Landtag die Einführung einer rechtlich verbindlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze gefordert. Es freut uns, dass das jetzt nach...

Aufbruchsstimmung bei den Grünen Burgenland: Am Samstag fand die 56. Landesversammlung in Oberpullendorf statt. Neue Ziele sind mehr Vertrauen und aktive Beteiligung schaffen.  OBERPULLENDORF. Gestern, Samstag, hat im Sporthotel Kurz in Oberpullendorf die 56. Landesversammlung der Grünen Burgenland stattgefunden. Den Mitgliedern wurde das neue Team im Landesbüro vorgestellt. Neben Marita Demattio als Landesgeschäftsführerin hat Anna Schumann aus Weppersdorf die Öffenlichtkeitsarbeit übernommen....

Der Eisenstädter Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Soziallandesrat Leonhard Schneemann sind kommende Woche gemeinsam zu Besuch in Indien, um dort Pflegekräfte für das Burgenland zu gewinnen.  BURGENLAND. Besucht wird die Partnerdiözese Kanjirapally in Kerala. Dabei soll die Möglichkeit ausgelotet werden, Arbeitskräfte zu gewinnen, die für die Pflege- und Krankendienste im Burgenland eingesetzt werden können - so hieß es in einer Aussendung der Diözese...

Die Österreichische Bundesregierung gab am Mittwoch bekannt, die Straßenverkehrsordnung (StVO) zu novellieren. In Zukunft kann die zuständige Straßenbehörde die aktuelle Höchstgeschwindigkeit, vor allem vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern einfacher senken. Jetzt reagiert auch das Burgenland. BURGENLAND. Bis jetzt mussten Gemeinden bei der Bezirkshauptmannschaft in einem mühsamen Verfahren die Notwendigkeit einer Temporeduktion in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor...

Die Spitze der Grünen protestierte heute gegen ein weiteres Logistikzentrum in Müllendorf. Bereits jetzt seien alleine für Lagerflächen im Businesspark Müllendorf mehr als 100.000 Quadratmeter Boden vernichtet worden, so die Grünen.  MÜLLENDORF. Direkt neben der bereits gewachsenen neuen Zentrale des Sektherstellers Schlumberger soll eine weitere 27.000 Quadratmeter große Ackerfläche für das nächste, mittlerweile vierte Logistiklager "verbraucht werden". "Jedes Jahr werden hier in Müllendorf...

Michael Gmeindl ist burgenländischer FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 9. Juni. Das gab die Partei am Mittwoch bekannt GÜSSING. Der 50-Jährige verkörpere mit seiner kritischen Haltung gegenüber der "EU-Bürokratie" sowie seiner patriotischen Einstellung zu Österreich die Stimme vieler Bürger, heißt von den Freiheitlichen. Gmeindls Vision für Europa sehe nationale Souveränität und einen entschlossenen Kampf gegen Asylmissbrauch. Sein Fokus liege auf der Stärkung nationaler Interessen in...