Eisenstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Mit Kindern der Mittelschule Siegendorf stellten Hans Niessl, Hans Peter Doskozil, Bildungslandesrätin Daniela Winkler, Sportlandesrat Heinrich Dorner, Dieter Hagleitner (Intersport), Bildungsdirektor Alfred Lehner, Cornelia Frosch-Sattler (Sport 2000) und Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth (von links) die Förderaktion vor. | Foto: Landesmedienservice/Stefan Wiesinger
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200 Euro
Land schenkt burgenländischen Schulkindern Sport-Gutscheine

Die Bons können ab 25. Oktober in 14 burgenländischen Sportfachgeschäften eingelöst werden. SIEGENDORF. Jedem burgenländischen Schulkind der sechsten Schulstufe stellt die Landesregierung heuer erstmals einen Gutschein für Sportartikel im Wert von 200 Euro zur Verfügung. Die Aktion beginnt am 25. Oktober, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Präsentation bekanntgab. Ab den Herbstferien können die Bons bei insgesamt 14 Sportartikelhändlern eingelöst werden. Schule stellt die...

  • Burgenland
  • Martin Wurglits
Die Grünen Burgenland stimmten sich in Bad Tatzmannsdorf auf die anstehende Landtagswahl ein.  | Foto: Grüne Burgenland
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Landesversammlung
Grüne mit "ambitionierten Zielen" für Landtagswahl

Am Samstag luden die Grünen Burgenland zur Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Die personellen Weichen für die Landtagswahl am 19. Jänner sind gestellt. Neben der Vorstellung der Themen wurden auch die Listenplätze drei bis sechs gewählt.  BURGENLAND. Es gebe viele Baustellen im Burgenland, berichtet Klubobfrau und Grüne Spitzenkandidatin Anja Haider-Wallner bei der Landesversammlung in Bad Tatzmannsdorf. Mit viel Elan und konkreten Zielen soll es im Wahlkampf um den erneuten Einzug in den...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde in seinem Amt als Landesparteivorsitzender bestätigt.  | Foto: Eduard Wimmer
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SPÖ-Landesparteitag
Hans Peter Doskozil mit 99,63 Prozent wiedergewählt

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde mit 99,63 Prozent erneut zum Landesparteivorsitzenden gewählt und führt die SPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 19. Jänner 2025. Mit dem Landesparteitag der SPÖ am Freitag startete die SPÖ Burgenland in den Landtagswahlkampf. Rund 300 Delegierte nahmen im prall gefüllten Kulturzentrum in Eisenstadt an der Veranstaltung teil.  BURGENLAND. Ohne Gegenkandidaten konnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Ergebnis des Parteitags in...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Die SPÖ Hornstein fordert in der Gemeinde einen zweiten Nahversorger.  | Foto: SPÖ Hornstein
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SPÖ gegen ÖVP
Twist um Ausbau der Nahversorgung in Hornstein

Die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP in Hornstein sind verhärtet. Der Grund: Eine ausreichende Nahversorgung im Ort sei nicht gegeben. Während der Gemeinderatswahl im Jahr 2022 wurden Versprechungen gemacht, die seitens der ÖVP nicht gehalten wurden, so die SPÖ in einer Aussendung. HORNSTEIN. Einkaufen im Ortsgebiet gestaltet sich oft schwierig, da viele Gemeinden keine ausreichende Nahversorgung bieten. Im Burgenland müssen 52 Gemeinden ohne Nahversorgung auskommen. In Hornstein hingegen gibt es...

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  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt präsentierte Seniorenbund Landesobmann Rudolf Strommer die Ergebnisse einer Mitglieder internen Umfrage  | Foto: Stefan Schneider
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Umfrage unter Mitgliedern
Burgenlands Seniorenbund für mehr Mitspracherecht

Mit dem "Burgenländischen Seniorenbarometer" präsentierte der Burgenländische Seniorenbund Ergebnisse einer Studie unter den eigenen Mitgliedern. Eine bessere medizinische Versorgung und eine wohnortnahe Pflegemöglichkeit zählen zu den wichtigsten Punkten der Seniorinnen und Senioren im Burgenland.  BURGENLAND. Rund 11.000 Mitglieder zählt der Burgenländische Seniorenbund. Gemeinsam mit der Firma Komma wurde ein Fragebogen entworfen, um die Bedürfnisse der eigenen Mitglieder in Erfahrung zu...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Tobias Lang (Stv. Ortsparteivorsitzender NEU), LH-Stv.in  Astrid Eisenkopf; Michael Posteiner (Ortsparteivorsitzender NEU); Bgm. Michael Lampel; Berend Tusch (Stv. Ortsparteivorsitzender NEU) bei der letzten Generalversammlung | Foto: SPÖ Neufeld
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SPÖ Neufeld
Vom Parteivorsitzenden zum Ehrenvorsitzenden nach 18 Jahren

Anfang Oktober trafen sie die Mitglieder der SPÖ Neufeld zur Generalversammlung. Auf der Tagesordnung stand nicht nur die Wahl eines neuen Vorstandes, sondern auch eines neuen Parteivorsitzenden. NEUFELD. Bei der SPÖ Neufeld fand bei der jüngsten Generalversammlung ein Generationenwechsel statt. Einstimmig zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Neufeld wurde Gemeinderat Michael Posteiner gewählt. Er plant, neue Akzente zu setzen und die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre mit einem...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Asyllager in Vitnyed, nahe der burgenländischen Grenze: Was von der FPÖ Burgenland als "Fake News" angeprangert wurde, soll laut einem Dokument des ungarischen Innenministeriums doch geplant gewesen sein. (Symbolbild) | Foto: Waltraud Fischer
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Antworten gefordert
Flüchtlingslager Vitnyéd sorgt weiterhin für Aufreger

Es werde kein Flüchtlingslager in Vitnyéd nahe der österreichischen Grenze geben, hieß es vonseiten der ungarischen Regierung Ende September. Laut einer ungarischen Ministeriumsvorlage, die der ungarischen Wochenzeitung "Magyar Hang" vorliegt, seien jedoch 4,7 Milliarden Forint (11,71 Millionen Euro) für den Bau veranschlagt gewesen.  BURGENLAND. In dem Dokument ist zu lesen, dass der "Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd", so "Magyar...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Die Wahllokale werden am 10. und 19. Jänner 2025 geöffnet sein. | Foto: Tscheinig
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Wahltermin steht fest
Landtagswahl im Burgenland am 19. Jänner 2025

Das Burgenland wählt am 19. Jänner 2025 einen neuen Landtag, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einer Sitzung der Landesregierung am Montag bekannt gab. Man gewährleiste damit einen "kurzen, sparsamen und hoffentlich fairen Wahlkampf". BURGENLAND. Seit Montag steht fest: Am 19. Jänner 2025 wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer einen neuen Landtag. Genauer gesagt, können die Kreuzerl schon am 10. Jänner 2025, am vorgezogenen Wahltag, gemacht werden. Als Stichtag wird der 29....

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner mit LSZ-Leiter Markus Halwax, Claus Paar (Leiter des Hauptreferats Katastrophenschutz und Krisenmanagement des Landes Burgenland), sowie der diensthabenden Schichtleiterin Julia Schwital beim Auslösen des Zivilschutzalarms in der Landessicherheitszentrale. | Foto: Landesmedienservice
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Zivilschutzalarm im Burgenland
325 Sirenen bei Probe einwandfrei

Beim Zivilschutz-Probealarm am Samstag lösten im Burgenland 325 Sirenen einwandfrei aus. Auch die österreichweite AT-Alert-Testwarnung für Handys verlief erfolgreich. BURGENLAND. Am Samstag wurde der alljährliche bundesweite Zivilschutz-Probealarm durchgeführt – erstmals auch mit einer bundesweiten Testwarnung des neuen Bevölkerungswarnsystems AT-Alert, das ab sofort nach einer Probephase in den Echtbetrieb geht. Dabei erhielt jedes Mobiltelefon in Österreich eindeutig als Testwarnung...

  • Bgld
  • Oberwart
  • Michael Strini
Norbert Hofer (m.) wurde am Freitag als FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 präsentiert | Foto: Tscheinig
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"Heimkehr" ins Burgenland
Norbert Hofer will die Landtagswahl 2025 gewinnen

Die FPÖ will auch bei der Landtagswahl im Burgenland im Jänner 2025 Erster werden, sagte Spitzenkandidat und Heimkehrer Norbert Hofer bei seiner Vorstellung am Freitag in Eisenstadt. Dazu verhelfen soll ihm eine große Strategie für das Burgenland 2030 EISENSTADT. Die Entscheidung für seine "Heimkehr" ins Burgenland hat Norbert Hofer beim Sport auf seinem Rudergerät getroffen. Ein erstes Signal setzte der FPÖ-Spitzenkandidat bereits am Donnerstag: Er ließ seine Social Media-Kanäle Rot-Gold...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen. | Foto: Parlamentsdirektion/Bubu Dujmic
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FPÖ verkündet "Paukenschlag"
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat bei Landtagswahl im Burgenland

Was bereits seit Langem gemunkelt wird, ist seit Donnerstagabend Gewissheit: Norbert Hofer wird die FPÖ Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Burgenland führen. Das gaben die Freiheitlichen in einer Presseaussendung bekannt. BURGENLAND. Für Freitagvormittag um 10.30 Uhr hat die FPÖ Burgenland eine Pressekonferenz im blauen Landtagsklub im Eisenstädter Landhaus angesetzt. Das Thema: „Paukenschlag: Norbert Hofer ist FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2025“. Als Gesprächspartner...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Jahrzehntelang hatte in Hornstein die SPÖ das Sagen. Am Sonntag hat sich das politische Blatt gewendet. | Foto: ÖVP
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Steigende Abzüge
Twist um Gemeindefinanzen zwischen Hornstein und Land

Die Gemeinde Hornstein erhebt starke Vorwürfe gegen das Land Burgenland. So soll sich das Land einen immer größeren Teil der Gemeindeanteile der Abgabenertragsanteile einbehalten. Das Land kontert. Zumindest beim Bau des neuen Feuerwehrhauses kamen Gemeinde und Land zu einer Einigung. HORNSTEIN. Die Gemeinde Hornstein ist derzeit nicht gut auf das Land zu sprechen. Der Grund: Die Finanzlage in der Gemeinde ist mehr als angespannt. Schuld daran soll das Land Burgenland sein, so heißt es...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Am Sonntag fanden die Nationalratswahlen statt. FPÖ legte in fast allen Gemeinde zu, ÖVP verlor in allen.  | Foto: Franz Neumayr
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Historisches Wahlergebnis
Nationalratswahlen 2024: So wurde im Bezirk Eisenstadt gewählt

Österreich hat gewählt. 6,35 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest. Auch im Bezirk Eisenstadt legte die FPÖ in allen Gemeinden hinzu. Die ÖVP hingegen verlor in allen Ortschaften. BEZIRK. Die Ergebnisse der Nationalratswahl vom Sonntag spiegeln sich auch in den Gemeindeergebnissen wider. So hat die ÖVP in Eisenstadt-Umgebung 27,3 Prozent erreicht und damit im Vergleich zur Nationalratswahl 2019 9,75 Prozent der...

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  • Eisenstadt
  • Lisa-Marie Zehetbauer
Die Nationalratswahl ist geschlagen. Wie die Burgenländerinnen und Burgenländer im Bezirk Eisenstadt-Umgebung gewählt haben, erfährst du hier.  | Foto: BMI/Tobias Bosina
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Nationalratswahl 2024
Wahlergebnis Burgenland - So hat der Bezirk Eisenstadt-Umgebung gewählt

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen. Im Burgenland waren 233.738 Personen wahlberechtigt. Wie der Bezirk Eisenstadt-Umgebung, die Landeshauptstadt Eisenstadt und die Freistadt Rust abgestimmt haben, erfährst du hier. BURGENLAND. In ganz Österreich wurden am Sonntag mehr als 6 Mio. Menschen zur Wahlurne gerufen, um einen neuen Nationalrat zu wählen. Insgesamt werden 183 Mandate (Sitze im Nationalrat) vergeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahl für Österreich: Karl...

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  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Flüchtlingslager oder Sommercamp für Schülerinnen und Schüler nahe der österreichischen Grenze? Die Angelegenheit sorgt für politische Spannungen. (Symbolfoto) | Foto: Trocaire/Meabh Smith/Flickr/CC BY 2.0
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"Migrantenlager" in Ungarn
Ungarn dementiert und spricht von "Sommercamps"

An sich ist das Thema Polit-Aufreger genug, doch – mit Verlaub – man merkt, dass die nächsten Wahlen unmittelbar bevorstehen: Entsteht in Ungarn nahe der österreichischen/burgenländischen Grenze nun ein "Flüchtlingslager"? MeinBezirk fasst den Verlauf der Causa zusammen.  BURGENLAND. Die Aufregung war/ist groß: Nachdem ungarische Medienhäuser darüber berichtet hatten, dass in Vitnyed – nahe der Grenze zu Österreich, Bezirk Oberpullendorf, Höhe Deutschkreutz – "etwas" vor sich geht, das darauf...

  • Burgenland
  • Nina Schemmerl
Nach den Sommerferien geht es für die Politikerinnen und Politiker im Landtag wieder an die Tagesordnung. | Foto: LMS
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Nach der Pause
Inhaltsvorschau auf erste burgenländische Landtagssitzung

Nicht nur der Nachwuchs des Landes drückt wieder die Schulbank, auch für die Politikerinnen und Politiker sind die Sommerferien vorbei. Und das bedeutet, dass die Landtagssitzungen wieder starten. Ein inhaltlicher Ausblick auf die erste Sitzung im Burgenland nach der Pause. BURGENLAND. In der Regel finden Landtagssitzungen einmal pro Monat statt, sogenannte außergewöhnliche Sitzungen nicht inkludiert. Die Aufgabe des Landtages ist es unter anderem, Gesetze zu beschließen. Am Donnerstag findet...

  • Burgenland
  • Nina Schemmerl
Am 13. September findet in der Fußgängerzone Eisenstadt eine "Pass Egal Wahl" statt.  | Foto: MEV
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Nationalratswahl 2024
"Pass Egal Wahl" in der Fußgängerzone Eisenstadt

Die kommenden Nationalratswahlen am 29. September rufen alle wahlberechtigten Personen in Österreich auf, ihre Stimme abzugeben. Doch nicht alle in Österreich lebenden Menschen können dies auch tun, fehlt ihnen doch die österreichische Staatsbürgerschaft. Auch im Burgenland sind 10,59 Prozent der hier lebenden Menschen von der Wahl ausgeschlossen. Daher wird es am 13. September eine "Pass Egal Wahl" in der Fußgängerzone Eisenstadt geben.  EISENSTADT. Die "Pass Egal Wahl" ist eine Initiative von...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Vanessa Trabi
Zu Gast beim letzten Sommergespräch des ORF Burgenland mit Redakteurin Patricia Spieß war SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Stellung. | Foto: Martin Wurglits
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SPÖ-Chef im ORF-Sommergespräch
Doskozil für rigidere Abschiebung abgelehnter Asylwerber

Im ORF-Sommergespröch mit Redakteurin Patricia Spieß auf Burg Güssing nahm SPÖ-Landesvorsitzender und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Stellung zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen. GÜSSING. Er wäre zufrieden, wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl am 29. September dazugewinne, auch wenn die aktuelle Situation der Partei gemäß Umfragen schwierig sei. Das sagte SPÖ-Landesvorsitzender Hans Peter Doskozil beim Sommergespräch des ORF Burgenland auf Burg Güssing. Was den...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landtagspräsident Robert Hergovich freuen sich auf den Tag der offenen Tür am 15. September. | Foto: Landesmedienservice, Gmasz
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"Tag der offenen Tür"
Burgenländische Landesregierung lädt ein

Am 15. September findet im Landhaus der „Tag der offenen Tür“ statt. Die burgenländische Landesregierung und der burgenländische Landtag laden ein, einen Blick hinter die Kulissen des Landes zu werfen – ganz im Zeichen von Demokratie, Bürgernähe und Miteinander. Besucherinnen und Besucher erwartet ein attraktives Rahmenprogramm, gleichzeitig wird über unterschiedliche Themen informiert. BURGENLAND. Von 10 bis 16 Uhr werden im Landhaus Alt die Türen der Regierungsbüros geöffnet. Landeshauptmann...

  • Burgenland
  • Victoria Rosenberger
Bei seiner Bundesländer-Tour machte Bundeskanzler Karl Nehammer auch Halt im Burgenland.  | Foto: Stefan Schneider
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Burgenland-Tour
Kanzler Nehammer: "Wollen als Erster durchs Ziel gehen"

Als seinen achten Stopp in seiner Bundesländer-Tour wählte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Burgenland. Nach einem Aufenthalt beim Landeswandertag des ÖVP-Seniorenbundes in Deutsch Tschantschendorf, stellte sich der Kanzler den Fragen von Journalisten in Eisenstadt. MeinBezirk war mit dabei.  BURGENLAND. Am 29. September steht die Nationalratswahl in Österreich an. Auf seiner Wahlkampftour besuchte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag das Burgenland. In einem Gespräch mit Journalisten in...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Bezirksparteiobmann Christian Sagartz mit Franz Sauerzopf (l.) im Jahr 2017 | Foto: ÖVP
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Politik trauert
Ehemaliger Vizelandeshauptmann Franz Sauerzopf ist tot

Der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter und ÖVP-Landesparteiobmann Franz Sauerzopf ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Der gebürtige Mattersburger prägte über Jahrzehnte die Politik im Burgenland. Die Landes-Politik nimmt große Anteilnahme. BURGENLAND. Geboren wurde Franz Sauerzopf am 17. Mai 1932 in Mattersburg. Nach seinem Studium Rechtswissenschaften in Wien, das er später auch noch um ein Wirtschaftsstudium ergänzte, war er zunächst Gerichtsvorsteher am Bezirksgericht Eisenstadt....

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Hohe Anzahl an Insassen bringt die Justizanstalt Eisenstadt an die Belastungsgrenze. | Foto: Gernot Heigl
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Entlastung gefordert
"Unzumutbare Zustände" in Justizanstalt Eisenstadt

Die Situation in den Justizanstalten spitzt sich zu. Nach einem aktuellen Bericht der Österreichischen Volksanwaltschaft für 2023 meldeten sich am Donnerstag auch die SPÖ Burgenland und Gerald Pfneiszl, Justizwachebeamter und Vorsitzender der FSG Justizwachegewerkschaft Burgenland zu Wort. Die Zustände seien mittlerweile "unzumutbar". EISENSTADT. Ausgelegt ist die Justizanstalt Eisenstadt auf insgesamt 175 Insassen. Derzeit befinden sich wieder über 200 Inhaftierte in den Zellen der...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
(v.l.) Michel Reimon und Philip Juranich. Die Grünen starteten am Montag in den Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl.  | Foto: Grüne Burgenland
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Nationalratswahl
Burgenlands Grüne wollen im Nationalrat mitreden

Mit einer Pressekonferenz am Montag startete Philip Juranich, der neue Spitzenkandidat der Grünen im Burgenland, in den Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl. Er wolle sich besonders für Bodenschutz einsetzen und eine "starke Stimme" für den Klimaschutz sein. Michel Reimon verkündete unterdessen seinen Rückzug aus der Politik.  BURGENLAND. Der 32-jährige Unterpullendorfer Philip Juranich, stellvertretender Landessprecher der Grünen, steht heuer zum ersten Mal an der Spitze der...

  • Burgenland
  • Stefan Schneider
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil strukturierte die für die Abwicklung der Hochwasserhilfe zuständige Abteilung Vier um, damit die Hochwasserunterstützung schneller durchgeführt wird. | Foto: LMS
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Hochwasserhilfe
Doskozil kritisiert Verzögerungen bei Auszahlung

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung und strukturiert die zuständige Abteilung Vier um, damit die zugesagten Hilfszahlungen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Juni schneller entschädigt werden. BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil greift organisatorisch und personell in der zuständigen Abteilung Vier des Amtes der Landesregierung ein, um die Abwicklung der Finanzhilfen betreffend Hochwasserschäden zu beschleunigen. „Wir...

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