Steigende Abzüge

Twist um Gemeindefinanzen zwischen Hornstein und Land

Die Gemeinde Hornstein erhebt starke Vorwürfe gegen das Land Burgenland. So soll sich das Land einen immer größeren Teil der Gemeindeanteile der Abgabenertragsanteile einbehalten. Das Land kontert. Zumindest beim Bau des neuen Feuerwehrhauses kamen Gemeinde und Land zu einer Einigung.

HORNSTEIN. Die Gemeinde Hornstein ist derzeit nicht gut auf das Land zu sprechen. Der Grund: Die Finanzlage in der Gemeinde ist mehr als angespannt. Schuld daran soll das Land Burgenland sein, so heißt es zumindest seitens der Gemeinde. Vergleiche man den Zeitraum Jänner bis September in den Jahren 2021 und 2024, ergebe sich folgendes Bild, erklärt Bürgermeister Christoph Wolf: „Vom Bund hätten die Gemeinden rund 20 Prozent mehr Geld bekommen sollen. Das Land zieht den Gemeinden vor Auszahlung jedoch so viel ab, dass die Nettoauszahlungen an die Gemeinden seit Jahren sinken. Dadurch ergibt sich ein doppelt negativer Effekt auf das Gemeindebudget, betrachtet man die Nachwirkungen der Inflation.“

Hohe Fixkosten als Herausforderung

Laut dem Bürgermeister steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals. Geschuldet sei diese prekäre Situation dem Land und ihren steigenden Abzügen. Die Nettoauszahlung der Abgabenertragsanteile im Monatsschnitt (Jänner-September) soll mittlerweile nur noch 90.000 Euro, rund 33.000 Euro weniger als noch 2021, betragen. „Damit können wir nicht mal mehr die monatlichen Fixkosten decken", beschwert sich Wolf. Der Bürgermeister erwartet sich mehr Unterstützung für die Gemeinden: "Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation fordere ich eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Land, Bund und Gemeinden."

Belastung im Burgenland am geringsten

Das Land lässt die Vorwürfe nicht auf sich sitzen und betont, dass die verbleibenden Abzüge kein willkürlicher Akt seien, sondern auf den gesetzlichen Bestimmungen zur Kostenteilung fußen würden. "Im Burgenland werden große Teile der Kosten, die die Gemeinde zur Aufrechterhaltung ihres Aufgabenspektrums erwachsen, vom Land mitgetragen - daher ist der Belastungsschlüssel, im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, im Burgenland am geringsten", erklärt Nicole Pauer, Pressesprecherin. Nach wie vor nehme das Burgenland im Ländervergleich bei den Umlagenbelastungen den Spitzenplatz ein und unterstreiche einmal mehr den gemeinschaftlichen Weg zwischen Land und Gemeinden.

Projekt Feuerwehrhaus wieder auf Schiene

Trotz der Umstände hat sich die Hornsteiner Gemeinde dazu entschlossen, die Ermessensausgaben auf ein Minimum zu reduzieren und sich auf wichtige Investitionen wie das Feuerwehrhaus zu konzentrieren. Die Debatte rund um das Feuerwehrhaus zog sich bis zuletzt in die Länge. Doch dank der Investition von 3,36 Millionen Euro seitens des Landes, ist das Bauprojekt wieder auf Schiene. „Die Gemeinde Hornstein ist eines von vielen Beispielen, wie das Land nachhaltig bei der Schaffung und beim Ausbau kommunaler Infrastruktur unterstützt. Dafür haben wir ein Sonderförderpaket in einem Gesamtausmaß von bislang fast 25 Millionen Euro aus reinen Landesmitteln geschnürt", erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Wir hoffen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden, damit im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unserer fleißigen Feuerwehrmitglieder eine rasche Realisierung erfolgen kann“, führt Wolf aus. Der geplante Spatenstich soll im Frühjahr 2025 erfolgen, die Fertigstellung wäre somit im Idealfall im Frühjahr 2026.

Land, Gemeinde und Feuerwehr kooperieren

Der Grundstein für das Projekt Feuerwehrhaus war der Ankauf eines direkt an das bestehende Feuerwehrhaus angrenzenden Grundstücks durch die Gemeinde im Jahr 2018, wodurch dem Wunsch der Feuerwehr zur Beibehaltung des Standorts entsprochen werden konnte. „Ich freue mich, dass wir dieses Projekt nun federführend als Gemeinde in Kooperation mit unserer Feuerwehr und mit dem Land umsetzen können, und bedanke mich bei allen Beteiligten, dass für dieses wichtige Projekt die Parteipolitik hintangestellt wurde“, so der Bürgermeister.

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