Burgenland - Politik

Die angekündigte Prüfung der Landesfinanzen durch den burgenländischen Rechnungshof hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Parteien geführt. EISENSTADT. Der burgenländische Landesrechnungshof hat angekündigt, die Finanzschulden des "Konzerns Burgenland" zu prüfen. Das geschehe in regelmäßigen Abständen, hieß es am Dienstag zur APA. Die Oppositionsparteien begrüßten die Ankündigung, die Regierungspartei SPÖ verwahrte sich gegen eine "Skandalisierung". ÖVP: "Verstaatlichungspolitik"Die ÖVP sieht...

 Grüne und SPÖ liefern sich einen Schlagabtausch über Verantwortung und Verteilung von Mitteln. Die Grünen werfen der Landesregierung Versagen vor, die SPÖ "historische" Investitionen.  BURGENLAND. Die finanzielle Lage der burgenländischen Gemeinden sorgt im Vorfeld der Landtagswahl für hitzige Debatten. In einer Pressekonferenz zogen die Grünen, vertreten durch Klubobfrau Anja Haider-Wallner und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Götze, Bilanz zur finanziellen Situation der Gemeinden....

Der Bau von vermeintlichen Flüchtlingslagern in Ungarn, der Konflikt in Syrien sowie die Migrationspolitik der letzten Jahre bestimmen aktuell den Wahlkampf im Burgenland. SPÖ, FPÖ und ÖVP zeigen dabei den Finger auf den jeweils anderen, was folgt, ist ein Zirkus.  BURGENLAND. Der Wahlkampf im Burgenland ist langsam aber sicher in der heißen Phase angekommen. Wie vor der Nationalratswahl im September sorgt vor allem das Thema Migration für heftige Debatten, vor allem zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP....

Bei einer Pressekonferenz am Freitag stellten SPÖ-Jugendkandidatin zur Landtagswahl, Katharina Egger und Bürgermeister Kilian Brandstätter das Ergebnis einer Jugendumfrage vor. Insgesamt nahmen 216 Jugendliche zwischen 16 bis 25 Jahren an der Online-Umfrage teil. NEUSIEDL AM SEE. Die jüngste Kandidatin zur Landtagswahl im Burgenland, Katharina Egger wollte mit der Jugendumfrage ihr Themensetting abstecken. "Ich bin positiv überrascht, dass durchwegs konstruktive und gute Kritik gekommen ist....

Die ÖVP Burgenland präsentierte am Freitag ihre Kampagne für die Landtagswahl am 19. Jänner 2025. Plakatiert werden ab Montag fünf Themen. BURGENLAND. Das Burgenland stehe an einem Scheideweg, eröffnete Landesparteichef und Spitzenkandidat Christian Sagartz den Pressetermin im ÖVP-Haus in Eisenstadt. Die Volkspartei setze auf Veränderung und ein neues Miteinander. Der Slogan für den Intensivwahlkampf lautet daher: "Burgenland, wähl dich frei."  Als Beispiele für die notwendige Veränderung im...

Nach 2015 und 2020 startet NEOS ihren dritten Anlauf, um in den burgenländischen Landtag einzuziehen. Am Freitag verkündete NEOS-Landessprecher und Spitzenkandidat Christoph Schneider, dass die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden konnten.  BURGENLAND. Um überhaupt für die Landtagswahl kandidieren zu können, müssen Parteien 180 Unterstützungserklärungen aus allen Bezirken sammeln, sollten sie nicht schon im Landtag vertreten sein. NEOS fehlten bis vor Kurzem noch ein Drittel der...

In einer Sache sind sich die SPÖ und die ÖVP einig: Den Gemeinden im Bezirk Mattersburg geht es finanziell schlecht. Finanzielle Unterstützung ist dringend notwendig. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, wie das Problem gelöst werden soll und wer für die finanzielle Notlage verantwortlich ist. BEZIRK MATTERSBURG. Während die Bezirks-ÖVP das Land für die finanziellen Schwierigkeiten verantwortlich macht, sieht die Bezirks-SPÖ die Schuld wiederum beim Bund.  Die Bürgermeister der Gemeinden...

Der ehemalige Liste Burgenland-Chef und Deutschkreutzer Ex-Bürgermeister Manfred Kölly startet ein politisches Comeback und schließt sich der "Liste Hausverstand" von Géza Molnár an. BURGENLAND. Landtagsabgeordneter Géza Molnár präsentierte am Donnerstag mit Manfred Kölly einen weiteren ehemaligen Freiheitlichen als Verstärkung für seine "Liste Hausverstand". Kölly hatte zunächst eine eigene Kandidatur mit der Bündnis Liste Burgenland (LBL), die bereits zwei Perioden im Landtag vertreten war,...

Eine Woche nach der gegenseitigen Schuldzuweisung rund um die finanzielle Situation von Burgenlands Gemeinden geht der Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP in die nächste Runde. Mittlerweile steht auch der Termin für den von der ÖVP beantragten Sonderlandtag fest. BURGENLAND. Die SPÖ verwies bei ihrer Pressekonferenz am Mittwoch erneut auf das Anfang des Jahres durch das Veto der ÖVP geplatzte Entlastungspaket für die Gemeinden. Insgesamt 311 Millionen Euro hätten Burgenlands Gemeinden damit bis...

Um am 19. Jänner bei den Wahlen antreten zu können, brauchen die Neos eine vorgegebene Anzahl von Unterstützungserklärungen im Burgenland. Für die Wahl selbst zeigen sie sich optimistisch. GÜSSING. Noch bis 13. Dezember haben die Neos Zeit, die notwendigen Unterstützungserklärungen aufzutreiben, um bei der Landtagswahl am 19. Jänner anzutreten. "Landesweit brauchen wir 180 Unterstützungserklärungen, davon 15 im Bezirk Güssing und zehn im Bezirk Jennersdorf", erklärt Landessprecher Christoph...

Bezirkshauptmann Werner Zechmeister geht mit Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Im Gespräch mit MeinBezirk lässt er seine Zeit in der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg Revue passieren und verrät, was er in der Pension nun vorhat. MATTERSBURG. Die Tätigkeit als Bezirkshauptmann war für Werner Zechmeister nicht nur ein Beruf, sondern "fast schon eine Berufung". „Ich wollte schon vor 25 Jahren Bezirkshauptmann werden. Es hat dann etwas länger gedauert, bis es so weit war, aber es...

Über den Verfassungsgerichtshof will die burgenländische Landesregierung unter dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Verbot von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung erwirken. Im Sinne des Tierwohls und des Konsumentenschutzes stellt sich die Landesregierung gegen die Vollspaltenböden und will auch heimische Biobetriebe unterstützen.  BURGENLAND. Vonseiten der burgenländischen Landesregierung werden klare Regelungen bei der Nutztierhaltung gefordert und die burgenländische Förderpolitik...

Zum Nachfolger des im September zurückgetretenen Josef Feitl wurde sein Fraktionskollege Helmut Kropf gewählt. Auch er gehört der Liste JES an. JENNERSDORF. Nach dem Rücktritt von Josef Feitl (JES) hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung Helmut Kropf (ebenfalls JES) zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Der langjährige Kommunalpolitiker gehörte zuvor dem Stadtrat an und leitete den Verkehrsausschuss. Kropf ist pensionierter Polizist und saß einst schon 15 Jahre für die ÖVP im Gemeinderat....

Mit dem Schwerpunktthema „Schmerzen“ fand heute ein weiterer Gesundheitstag in der KUGA Großwarasdorf statt, organisiert vom Land Burgenland und dem burgenländischen Seniorenbeirat. GROßWARASDORF. Landesrat Leonhard Schneemann und Seniorenbund-Landesobmann Rudolf Strommer eröffneten die Veranstaltung, bei der Dr. Christian Langecker, Erster Oberarzt der Abteilung Anästhesiologie und Intensivmedizin aus der Klinik Oberpullendorf, als Hauptreferent vortrug. „Schmerzen betreffen uns alle,...

Die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" setzt ein sichtbares Zeichen für ein gewaltfreies Leben. Im Bezirk Oberwart wurden in diesem Jahr erstmalig in allen 32 Gemeinden die "frei leben - ohne Gewalt"-Fahne gehisst. BEZIRK OBERWART. Parteiübergreifend in allen 32 Gemeinden des Bezirks Oberwart werden im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" zwischen dem 25. November - "Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen" - bis zum 10. Dezember -...

Am Freitag, den 29. November 2024, lud die ÖVP Oberpullendorf zum Glühweinstand am Hauptplatz ein und bot den Besucherinnen und Besuchern eine perfekte Einstimmung in die Vorweihnachtszeit. Besondere AtmosphäreOBERPULLENDORF. Bereits ab 16 Uhr strömten Gäste zur liebevoll dekorierten Hütte, um sich mit heißem Glühwein, fruchtigem Punsch und Kinderpunsch aufzuwärmen. Die festlich geschmückte Umgebung und der Duft nach Zimt, Nelken und Orangen schufen eine besondere Atmosphäre, die Groß und Klein...

Bei der Budgetpräsentation am Freitag kündigte Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann, in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, eine Neuverschuldung in Höhe von 50 Millionen Euro an. Das Darlehen soll eins zu eins in das Projekt "Tomorrow" fließen, das gemeinsam mit der Burgenland Energie gegründet wurde und die Energieautarkie des Burgenlandes zum Ziel habe.  BURGENLAND. Das Landesbudget umfasst insgesamt Auszahlungen in Höhe von 1,94 Milliarden Euro. "Wir investieren gezielt...

Am 19. Jänner wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. Die Parteien stecken bereits mitten im Wahlkampf und stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl vor. So auch die Grünen Burgenland. BEZIRK MATTERSBURG. Bei der Landesversammlung Mitte Oktober der Grünen bracht Klubobfrau und Landessprecherin Anja Haider-Wallner die Ziele der Partei auf den Punkt: "Es gibt viele Baustellen im Burgenland. Sei es die fortschreitende Bodenversiegelung, einen Wildwuchs an Unternehmen, die das...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird am Freitag die geplante Budgetrede nicht selbst halten. Die Cortisonbehandlung, die aufgrund einer leichten Lungenentzündung nötig wurde, habe seiner Stimme zu sehr zugesetzt. Vertreten wird Doskozil am Freitag von Leonhard Schneemann.  BURGENLAND. Via Facebook wendete sich Doskozil erneut an die Öffentlichkeit. Er habe in den letzten Wochen keine öffentlichen Termine absolvieren können, aber sehr intensiv an Projekten gearbeitet, "die das...

Ende Oktober verkündete die Stadtgemeinde Mattersburg, dass der Zunftbaum in der Wiener Straße nach rund 25 Jahren abgebaut werden muss. Laut einem Gutachten sei die notwendige Stabilität nicht mehr gewährleistet gewesen. Nun könnte das Wahrzeichen laut Bürgermeisterin Claudia Schlager wieder aufgebaut werden.  MATTERSBURG. Der Zunftbaum wies erhebliche alters- und witterungsbedingte Schäden auf. Im Stamm gab es über seine gesamte Länge große Risse, durch die Wasser und Schädlinge in das Holz...

In Frauenkirchen entsteht derzeit der neue Rettungshubschrauber-Stützpunkt für "Christophorus 18". Anfang Jänner 2025 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und der Stützpunkt in Betrieb gehen.  FRAUENKIRCHEN. Der neue Standort wird eine wichtige Ergänzung zur bestehenden Infrastruktur der Flugrettung im Burgenland darstellen. Modernste Technik, schnelle Einsatzbereitschaft und eine professionelle medizinische Betreuung durch die Notfallteams stehen dabei im Mittelpunkt.  Die Bauarbeiten...

Vergangene Woche fand das traditionelle Kathreinkränzchen des Seniorenbundes und der ÖVP Steinberg-Dörfl im Gemeindezentrum statt. Die Veranstaltung lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher an, die den geselligen Nachmittag in vollen Zügen genossen. STEINBERG-DÖRFL. Beim traditionellen Kathreinkränzchen des Seniorenbundes und der ÖVP Steinberg-Dörfl waren hoher Besuch angesagt. Unter den Ehrengästen befanden sich hochrangige Vertreter der ÖVP, darunter Landesparteiobmann Christian Sagartz,...

SPÖ und ÖVP sind sich einig: Burgenlands Gemeinden stehen finanziell massiv unter Druck. Die Schuld daran sehen die beiden Großparteien aber bei der jeweils anderen. Ein von der ÖVP beantragter Sonderlandtag zum Thema muss spätestens am 10. Dezember stattfinden. BURGENLAND. Den parteipolitischen Schlagabtausch am Mittwoch begann SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit einer Pressekonferenz: Der Bund solle die "schon längst fällige" und im September seitens des Landes geforderte "Akut-Milliarde" den...

Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 19. Jänner 2025, verteilte mit Thomas Karacsony, Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, sowie FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner kostenlos frisches Gemüse an die Marktbesucherinnen und Marktbesucher. "Wir wollen zeigen, dass wir für die Menschen da sind, nicht nur in politischen Debatten, sondern auch ganz konkret", erklärte Hofer. KEMETEN. Mit Kartoffeln, Karotten und Zwiebel im Gepäck, mischten sich die beiden Politiker unter die...