Burgenland - Politik

Die Stärkung und Integration der Volksgruppen in der Gesellschaft sind wichtige Aufgaben der Politik. Dies wurde auch bei der Gedenkveranstaltung beim Mahnmal für Roma und Sinti in Lackenbach betont. LACKENBACH. Vor 40 Jahren wurde in Lackenbach auf Anregung der österreichischen Opferverbände unweit des ehemaligen „Zigeunerlagers“ ein Mahnmal für die hier internierten und von hier deportierten Roma und Sinti errichtet. Enthüllt wurde das von Architekt Matthias Szauer gestaltete Mahnmal vom...

Die Marktgemeinde Kohfidisch steht vor einer wichtigen Entscheidung – ein neuer Pflegestützpunkt soll errichtet werden. Bei der Gemeinderatssitzung am 12. November 2024 beantragte Bürgermeister Norbert Sulyok die Abhaltung einer Volksbefragung im gesamten Gemeindegebiet – Kohfidisch, Kirchfidisch und Harmisch über die Standortfrage. KOHFIDISCH. Pünktlich um 19 Uhr eröffnete ÖVP-Bürgermeister Norbert Sulyok die Gemeinderatssitzung mit 12 Tagesordnungspunkten, um bereits zwei Minuten später die...

Neben zwei Dringlichkeitsanträgen der FPÖ und der Grünen zu den Themen leistbares Bauen und Wohnen sowie dem Finanzierungsplan des Krankenhauses Gols, wurde von der ÖVP neuerlich in der Landtagssitzung im Burgenland das "Ende der Einkaufstour" des abwesenden Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil gefordert.  BURGENLAND. Auf der Tagesordnung des Landtags Burgenland standen am Donnerstag zum einen zwei Dringlichkeitsanträge sowie eine Änderung des Heiz- und Klimaanlagengesetzes. Die Attraktivierung...

Die SPÖ-Bezirksvorsitzenden Brandstätter und Köllner präsentierten vor Kurzem den Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den politischen Bezirk Neusiedl am See. 14 Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf der Kreiswahlliste. Bürgermeister von Neudorf, Karel Lentsch ist außerdem auf der Landesliste zu finden.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE. Landesrätin Daniela Winkler (Platz 1) tritt als Doppelspitze mit dem Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (Platz 2) zur Wahl an. Ihnen folgen die Neusiedler...

Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH)veröffentlichte am Mittwochvormittag einen Bericht zur Prüfung der Beschaffung externer Beratungsleistungen in der Landesverwaltung und bemängelte in diesem Zusammenhang fehlende Rahmenbedingungen. Während ÖVP, FPÖ, Grüne mehr verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern einfordern, sieht SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax die Kritik des Rechnungshofs nicht gerechtfertigt.  BURGENLAND. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof hat die Beschaffung...

Norbert Hofer auf Platz eins, Alexander Petschnig auf Platz 36: Am Mittwoch präsentierten Burgenlands Blaue ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Urnengang am 19. Jänner 2025.  BURGENLAND. Die wesentliche Änderung zur bereits im Mai präsentierten Liste (wir berichteten) ist jene auf Platz eins: Dort ist nun nicht mehr Landesparteiobmann Alexander Petschnig, sondern der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer zu finden. Petschnig, der mittlerweile im Nationalrat sitzt, ist...

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag beschloss der Pinkafelder Gemeinderat den Verkauf des Allwetterbads an das Land Burgenland. Jetzt wurde diese Übernahme offiziell präsentiert. PINKAFELD. Wie berichtet, wurde im Pinkafelder Gemeinderat mehrheitlich nach einigen Diskussionen der Kaufvertrag bezüglich Allwetterbad und Kunsteisbahn beschlossen. Während SPÖ, FPÖ und NEOS die Vorteile auch bei der Sitzung hervorstrichen, gab es seitens der ÖVP viel Skepsis. Von einem guten Deal sprachen...

Kürzlich stellte die SPÖ im Bezirk Mattersburg ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die burgenländische Landtagswahl am 19. Jänner 2025 vor. Mit einem jungen Team und 50 Prozent Frauenanteil startet die Bezirks-SPÖ in den Wahlkampf. BEZIRK MATTERSBURG. Mit der Abhaltung des Landesparteitages ist nun auch die letzte Entscheidung getroffen, was die Zusammenstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl im Burgenland betrifft. Die Liste Hans Peter Doskozil - SPÖ wird vom...

Die Coming Home Tour von Norbert Hofer machte am Wochenende Halt in Deutschkreutz und ist dabei auf großes Interesse gestoßen. Die Veranstaltung wurde gut besucht und bot den Anwesenden Einblicke in die Ziele und Anliegen der Partei. DEUTSCHKREUTZ. Den Abend eröffnete Bezirksparteiobmann und Bezirkskandidat Sandro Waldmann, der die Bedeutung von Stabilität und Bürgernähe für das Burgenland hervorhob. „Wir wollen ein Burgenland, das verlässlich, sicher und lebenswert ist“, betonte Waldmann in...

Bei der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Pinkafeld wurden einige Beschlüsse gefasst. Für Diskussionen sorgte der Verkauf von Allwetterbad und Kunsteisbahn an die Immo-Sport Burgenland. Dieser erfolgte dann mit einer Stimmenmehrheit. PINKAFELD. Am Dienstagabend lud die Stadtgemeinde Pinkafeld zur Gemeinderatssitzung im  Rathaussaal. Dabei standen rund 25 Punkte an der Tagesordnung. So wurde unter anderem beschlossen, an verdiente Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen Ehrenzeichen zu...

Neben Social Media setzt die SPÖ Burgenland in einer ersten Plakat-Welle auf vier Sujets und den Slogan "Damit es weiter aufwärts geht". Außerdem tritt die Partei wie schon bei der letzten Landtagswahl als "Liste Doskozil - SPÖ Burgenland" an BURGENLAND. Die Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl enthüllten am Mittwoch am Parkplatz der SPÖ-Zentrale in Eisenstadt die ersten vier Plakate für den SPÖ-Wahlkampf. Es handle sich um eine Themenkampagne, die die Arbeit der...

Die Grünen Burgenland haben ihre Liste für die Landtagswahl 2025 präsentiert, die eine breite Auswahl an engagierten Persönlichkeiten umfasst. Die Liste enthält insgesamt 36 Kandidatinnen und Kandidaten, die gemeinsam für eine zukunftsfähige Entwicklung des Burgenlandes kämpfen wollen. Mit einer klaren Ausrichtung auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft startet die Burgenländische Grüne Partei in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2025. OBERPULLENDORF. Angeführt wird die...

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und Abgeordneter Roman Kainrath orten fehlendes Polizeipersonal im Burgenland und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Das Innenministerium hingegen sieht das Burgenland "bestens gerüstet". BURGENLAND. Nach seiner Tour durch die burgenländischen Polizeiposten zieht Landtagsabgeordneter und Polizist Roman Kainrath kein positives Fazit: Es gebe zu wenig Polizistinnen und Polizisten, die noch dazu mit zu vielen Überstunden überfordert würden. Alleine 2023 habe...

In rund zwei Monaten schreiten die Burgenländerinnen und Burgenländer erneut zur Wahlurne, um ihren Landtag zu wählen. Aus diesem Anlass präsentierte die ÖVP vergangene Woche ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk. BEZIRK MATTERSBURG. Die ÖVP im Bezirk Mattersburg hat vergangene Woche ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl am 19. Jänner 2025 vorgestellt. "Vor allem braucht es ein neues Miteinander""Bei der Landtagswahl am 19. Jänner entscheiden die...

Am vergangenen Freitag fand das zweite „Open Office“ der Jungen Volkspartei (JVP) Bezirk Oberpullendorf statt. Im ÖVP-Bürgerbüro Oberpullendorf kamen zahlreiche JVP-Funktionäre und Mitglieder zusammen, um in lockerer Atmosphäre das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich über zukünftige Projekte auszutauschen. OBERPULLENDORF. Bezirksobmann Daniel Heintz zeigte sich erfreut über das große Interesse der jungen Mitglieder: „Es ist schön zu sehen, dass viele junge ÖVP-Mitglieder aus den...

Bei seinem Auftritt forderte der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, das "gegenseitige Anschütten und Klagen" zu beenden und "finanzielle Geschenke" für Asylwerber zu streichen. DEUTSCH TSCHANTSCHENDORF. "Ich bin froh, dass ich endlich wieder hier sein kann." Fast erleichtert klang Norbert Hofer, der frühere Dritte Nationalratspräsident und nunmehrige FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, als er im Rahmen seiner "Coming home"-Tour im Gasthaus Walits-Guttmann gastierte....

Die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen steht fest. Spitzenkandidat für die Wahl am 19. Jänner ist Thomas Grandits aus Wörterberg. DEUTSCH TSCHANTSCHENDORF. Die FPÖ des Bezirks Güssing hat ihre sechsköpfige Kandidatenliste für die Landtagswahl im Jänner fixiert. Spitzenkandidat ist der 31-jährige Wörterberger Thomas Grandits, der hauptberuflich als Klubdirektor der FPÖ im Landtag in Eisenstadt arbeitet. Auf Platz 2 rangiert Maria Unger aus St. Michael, dahinter folgen Josef Fürbass aus...

Die ÖVP Burgenland gibt erste Einblicke in ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl. ÖVP-Parteichef und Spitzenkandidat Christian Sagartz stellt das Programm bei einer Parteiveranstaltung im Gemeindezentrum Antau vor. BURGENLAND. „Es stellt sich, wie noch nie zuvor, die Richtungsfrage für das Burgenland. Soll es so weitergehen wie in den vergangenen Jahren oder muss sich etwas ändern? Wir als Volkspartei wollen gemeinsam mit den Burgenländerinnen und Burgenländern mutig in eine neue Richtung...

Bereits im Juni 2023 hatte die "IG Autorinnen Autoren" die Zeitgemäßheit der burgenländischen Landeshymne in Frage gestellt und vergeblich eine Änderung gefordert. Auch ein neuerlicher, zweiter Versuch, der nun wenige Tage vor dem Landesfeiertag unternommen wurde, bleibt ohne Erfolg. BURGENLAND. In einem am Donnerstag an die Medien ausgesandten offenen Brief an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert die "IG Autorinnen Autoren" eine "Weiterentwicklung oder Neuausrichtung der Landeshymne"....

Mit gerade einmal 18 Jahren ist Katharina Egger die jüngste Kandidatin zur Landtagswahl im Burgenland. Aufgrund des Vorzugsstimmensystems rechnet sich die Neudorferin reelle Chancen für einen Einzug in den Landtag aus.  NEUDORF. Egger will sich vor allem ihrem Jugendwahlkampf widmen. Online-Jugendumfragen auf Instagram und TikTok sollen Aufschluss über die Anliegen der Jugend im Burgenland bringen. "Ich möchte zuerst wissen, was die Jugend im Bezirk und im Land tatsächlich bewegt und meine...

Das Thema Krankenhaus Gols bleibt unter den burgenländischen Landtagsparteien ein heiß diskutiertes Thema. Bei einer Pressekonferenz verkündeten die Grünen nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen zu wollen. Einziger Haken an der Sache; man bräuchte auch die Stimmen der ÖVP, die dem geplanten Antrag eine Abfuhr erteilt.  GOLS. Laut Grünen-Chefin Anja Haider-Wallner sei die im vergangenen März beschlossene Änderung des Krankenanstaltengesetzes verfassungs- und EU-rechtswidrig....

Die Mitgliederversammlung der SPÖ-Ortsgruppe brachte keine personellen Umwälzungen. WEICHSELBAUM. Die SPÖ-Ortsgruppe setzt weiterhin auf Claudia Supper. Bei einer Mitgliederversammlung wurde die amtierende Vizebürgermeisterin erneut zur Ortsparteivorsitzenden gewählt. Supper wies dabei auf Fortschritte in der Gemeinde hin. SPÖ-Bezirksvorsitzender Mario Trinkl betonte die Wertschöpfung, die das Schloss Tabor, der S7-Businesspark, die geplanten fünf Pflegestützpunkte und der Ausbau des...

Es geht um die umstrittene Einführung von Straßennamen und einer neuen Postleitzahl. Die Volksbefragung findet nicht statt, die Volksabstimmung aber wahrscheinlich schon. HACKERBERG. Die vom Gemeinderat Anfang September beschlossene Volksbefragung über die Einführung von Straßennamen und einer neuen Postleitzahl am 10. November findet nun doch nicht statt. Das hat Bürgermeisterin Karin Kirisits auf Meinbezirk-Anfrage bestätigt. Volksbefragung nein, ... Grund ist die Volksabstimmung, deren...

Die SPÖ wirft der ÖVP am Mittwoch einen Verstoß gegen das burgenländische Parteienfinanzierungsgesetz vor und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück. BURGENLAND. Es geht um das von der ÖVP vor zwei Wochen präsentierte Magazin "Unterm Strich", in dem die SPÖ-Regierungsarbeit der letzten vier Jahre thematisiert wird (wir berichteten). Die beiden SPÖ-Landesgeschäftsführer Jasmin Puchwein und Kevin Friedl orten darin Parteipolitik, die mit der Arbeit des...