Reaktionen aus NÖ

"ÖVP ging es um Machtspielchen und Postenschacherei"

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, ist nun vollkommen offen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilten Regierungsbildungsauftrag zurück. Die niederösterreichischen Landesparteien haben hier teils sehr direkte Worte als Reaktion auf diese Entwicklung.

NÖ. Nach den vielen Aufregern rund um die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind ebendiese gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte den von Bundespräsident Alexander van der Bellen erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Wie es weitergeht, steht nun offen.

Diese Entwicklungen haben Reaktionen aus dem ganzen Land nach sich gezogen. Auch die Landesparteiorganisationen Niederösterreichs von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen haben sich gegenüber MeinBezirk zu der aktuellen Situation auf Bundesebene geäußert.

So hat etwa die freiheitliche Landesparteiorganisation klare Worte gegenüber dem ehemaligen Verhandlungspartner. „Der ÖVP ging es um Machtspielchen und Postenschacherei – uns Freiheitlichen um Sicherheit, Wohlstand und Ehrlichkeit, Herbert Kickl wollte eine ehrliche und solide Bundesregierung bilden. Im Hintergrund dürfte die ÖVP schon mit der SPÖ verhandelt haben. Wir stehen indes zu unseren Prinzipen und verkaufen und verraten sicherlich nicht unsere Wahlversprechen", heißt es in einem Statement der FPÖ gegenüber MeinBezirk.

Mikl-Leitner (ÖVP): "Es braucht jetzt Stabilität"

Auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meldete sich zu dieser Thematik zu Wort. Sie hebt hervor, dass ein Regierungschef auf andere zugehen, Brücken bauen und Kompromisse schließen muss. Dies sei mit Herbert Kickl (FPÖ) nicht gelungen. Weiters zieht sie Verbindungen mit NÖ.

"Das sind wir in Niederösterreich nicht gewohnt. Wir haben in Niederösterreich auf Augenhöhe mit der FPÖ verhandelt und arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Wir arbeiten hier jeden Tag für unsere Landsleute über die Parteigrenzen hinweg. Und das erwarte ich mir auch von der Bundesebene. Unsere Republik braucht jetzt rasch Stabilität und eine klare wirtschaftsbelebende Ausrichtung. Und dazu ist jetzt der Bundespräsident am Wort“, erklärt sie in ihrer Stellungnahme.

"Auf Schuldzuweisungen verzichten" laut SPÖ

Der Landesparteiobmann der SPÖ, Sven Hergovich" ruft in einem Posting auf "X", ehemals Twitter, dazu auf, dass sich die Politik wieder auf ihre originale Aufgabe besinnen solle. Nämlich der Bevölkerung zu dienen, denn laut Hergovich brauche man momentan kein parteipolitisches Hickhack.

Immerhin gebe es laut dem SPÖ-Mann momentan genug zu tun, etwa in den Bereichen illegaler Migration, Krisen wie der Klimawandel, Arbeitslosigkeit oder die aktuelle Wirtschaftssituation im Land. Er ruft abschließend dazu auf, auf Schuldzuweisungen zu verzichten. Man solle gemeinsam daran arbeiten, schnell eine Regierung zu bilden. "Eine Regierung, die wirklich für die österreichische Bevölkerung arbeitet", heißt es abschließend in dem Statement.

NEOS wollen "pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit"

So gibt die Landesparteivorsitzende der Partei, Indra Collini, in einem Statement bekannt: „Wie nach den letzten Tagen zu erwarten war, sind FPÖ und ÖVP daran gescheitert, eine Regierung zu bilden. Das hat bei vielen Menschen Frust und Fassungslosigkeit ausgelöst. Wir NEOS haben in den vergangenen Tagen unsere Bereitschaft zu neuen Gesprächen für eine pro-europäische und reformorientierte Regierungsmehrheit erklärt."

"Entscheidend für uns ist, dass es nun rasch eine handlungsfähige Regierung gibt, die erarbeitet, was die Menschen in den letzten Wochen zu Recht vermisst haben: konkrete Lösungen für die enormen Herausforderungen, mit denen Österreich konfrontiert ist“, führt sie weiter aus.

Die Grünen seien für Gespräche bereit

Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ äußerte sich ebenso zur aktuellen Situation auf Bundesebene in einem Statement: "Es sind jetzt alle Kräfte in ÖVP und SPÖ zu bündeln, indem Lehren aus dem Scheitern der ersten Verhandlungen gezogen werden. Es braucht jene am Verhandlungstisch, die konstruktiv sind und eine tragfähige Beziehungsebene zueinander und zu den NEOS haben sowie zu Kompromissen bereit sind."

"Wir haben immer gesagt, wir sind bereit für Gespräche, das gilt selbstverständlich weiterhin. Wir haben in den letzten fünf Jahren und auch bei schwierigen Verhandlungen 2019 gezeigt, dass das geht und auf diesem Weg sollten alle wieder zurück", erklärt sie abschließend.

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