Niederösterreich - Politik

Mit Slogans wie "Räder statt Autos" und "Mehr Radverkehr und Platz als SUV-Ersatz" forderten rund 100 Teilnehmer weniger Parkplätze und mehr Platz für Menschen in Klosterneuburg. KLOSTERNEUBURG. Eine ausgedehnte Begegnungszone in der Oberen Stadt, der Lückenschluss im Radroutennetz sowie die Umwidmung von Parkraum in Lebens- und Kulturraum zählen zu den Kernforderungen.Paris, Mailand, Berlin und zahlreiche andere Städte gestalten ihre Zentren um und geben Fußgänger und Radfahrer mehr...

GÄNSERNDORF. SPÖ, GRÜNE und NEOS haben gemeinsam eine Regenbogenfahne angekauft und diese gehisst. Weltweit wurde der Juni als Monat gegen Homophobie und Diskriminierung begangen. SPÖ-Stadtrat Michael Hlavaty: „Mit dem Hissen der Regenbogenfahne zeigen wir uns solidarisch mit allen in unserer Stadtgemeinde lebenden LGBTQ-Mitmenschen und erinnern an den ewigen und schweren Kampf dieser Menschen um einen gleichwertigen Platz in unserer Gesellschaft, entgegen aller Vorurteile.“

UPDATE: Hier das Schreiben von Bürgermeister Robert Altschach im Wortlaut: Sehr geehrte Waidhofnerinnen und Waidhofner! Ich weiß, dass mittlerweile einige Gerüchte über meinen Gesundheitszustand in Umlauf sind. Daher möchte ich Sie ganz offen und ehrlich informieren, um falschen Behauptungen vorzubeugen. Ja, ich habe Ende Mai die Diagnose Krebs erhalten und bin seither in medizinischer Behandlung, um diese heimtückische Krankheit zu besiegen. Nach einer bereits erfolgten Operation und einer...

BEZIRK GÄNSERNDORF/NÖ. Auch Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan von der SPÖ  unterschrieb das Klimavolksbegehren. Für ihn ein Anlass, nochmals die Wiederinbetriebnahme des Schweinbarther Kreuzes zu fordern. Dadurch könnte ein Konjunktur-Turbo gezündet werden. Ein Klimakonjunkturpaket wäre gemäß dem Abgeordneten eine Win-Win Situation für Pendler und Pendlerinnen, für die Umwelt sowie die durch die Coronakrise angeschlagene Bauwirtschaft und vor allem für die unzähligen ArbeitnehmerInnen, die...

VPNÖ-Folder gibt Überblick über Kulinarik- und Kultur-Tipps sowie Wander- und Radwege BEZIRK MISTELBACH. „Aufgrund des Corona-Virus raten Experten nach wie vor den Sommer in der Heimat zu verbringen. Daher haben wir als Volkspartei NÖ einen Folder erstellt, der Einblick in die Möglichkeiten gibt, die das Land für Jung und Alt bereithält – Ausflugsziele, Kulinarik- und Kultur-Tipps sowie Wander- und Radwege. Alles, für den Sommerausflug daheim. Daher veranstaltete die Volkspartei NÖ einen...

GROSSENGERSDORF. Voller Elan und mit Rückenwind des Bürgermeisters Christian Hellmer konstituiert sich die JVP Großengersdorf. Martin Zolits wurde zum Obmann und Clemens Obetzhauser zum Stellvertreter gewählt. Die neu gewählte Leitung konnte zahlreiche Ehrengäste, unter anderem JVP-Bezirksobmann Johannes Rinnhofer, JVP-Bezirksobmann-Stellvertreterin und Referentin für interne Kommunikation Claudia Pfeffer, JVP-Weinviertelobmann Wolfgang Zimmermann, Landesgeschäftsführerin der JVP...

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo.  ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war...

Seit mehreren Jahren schon werfen die Vergaben der St. Pöltner Sportförderung Fragen auf. Trotz oftmaliger Nachfrage konnte dem Gemeinderat aber noch kein Sportförderkonzept oder andere Förderichtlinien vorgelegt werden, die einen Überblick über das System ermöglichen. Aus diesem Grund hat Florian Krumböck, Gemeinderat der Volkspartei St. Pölten, in der letzten Sitzung eine Überprüfung des Sportfördersystems durch den Stadtrechnungshof gefordert. Der Antrag wurde letztendlich durch die...

Am 30. Juni 2020 fand die Angelobung der neuen Ortsvorsteher statt. GFÖHL. Neu dazugekommen ist Jürgen Schreferl aus Untermeisling, der nun als Hilfsorgan von Bürgermeisterin Ludmilla Etzenberger als Kontaktstelle und Bindeglied für die BürgerInnen aus den Katastralgemeinden Unter- und Obermeisling eingesetzt ist. Bestellt wurden die nun angelobten Ortsvorsteher bei der Sitzung des Gemeinderates am 10.06.2020 wie folgt v.l.n.r.: Ernst Bretterbauer (Hohenstein), Manfred Leitner (Litsch- u....

Wir berichteten in einer der letzten Ausgaben über unsere Vizebürgermeisterinnen. Dabei haben wir auf eine Person, die seit der Wahl 2020 im Amt ist, vergessen - Maria Kappe in Nappersdorf-Kammersdorf. NAPPERSDORF-KAMMERSDORF. "Es ist eine höchst interessante Funktion und ich bin dabei sie mit meiner vollen Berufstätigkeit zu vereinbaren. Seit dem Ausbruch von Corona arbeite ich viel im Homeoffice und erspare mir dadurch täglich fast drei Stunden Fahrzeit. Dieser Zeitgewinn kommt mir momentan...

NIEDERÖSTERREICH. Persönlich, politisch und immer Pröll: Der Ex-Landeshauptmann gibt Einblicke in vier Jahrzehnte Politik. Sie sind seit einem Jahr Schirmherr von „Wir helfen!“ Wie wichtig ist Ihnen diese Tätigkeit? ERWIN PRÖLL: Das ist mir sehr, sehr wichtig. Und ich bin auch sehr dankbar, dass ich hier als Schirmherr dienen darf und etwas zurückgeben kann. Ich habe allen Grund dankbar zu sein, ich habe ein herausforderndes Leben gelebt bis jetzt, ich habe ein glückliches Leben gelebt, und es...

NIEDERÖSTERREICH. Vor einem Jahr starteten die Bezirksblätter Niederösterreich die große Offensive „Wir helfen". Die Idee war einfach: Die Bezirksblätter, als reichweitenstärkstes Printmedium des Landes, wollten einen kleinen Teil des Erfolges zurückgeben. An jene, die Hilfe am dringendsten brauchen. Als Schirmherr der Aktion war Altlandeshauptmann Erwin Pröll sofort an Bord. Begonnen hat alles mit dem kleinen Thimo aus dem bezirk Waidhofen an der Thaya. Der Bub war mit offenem Rückenmark zur...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vorsicht geht bei den Gemeinderatssitzungen nun über alles. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, hat dies bestimmt nicht hier getan. Ein Lokalaugenschein. Wer mit dem Ellenbogen noch seinen Sitznachbarn kitzeln kann und ringsum die Gemeineratskollegen flüstern hört, der hält gewiss nicht den erforderten Baby-Elefantenabstand ein. Und weil die Sicherheit schließlich vorgeht, weichen die Bürgermeister mit ihren Gemeinderäten in diverse Veranstaltungshallen und Turnsäle...

Langenlebarner Straße wird grüner TULLN. „Die Auswirkungen von COVID-19 treffen auch die Stadtfinanzen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir einige wichtige Straßenbau-Projekte dennoch stemmen können“, so Bürgermeister Peter Eisenschenk. In der Gemeinderatssitzung wurden die Arbeiten für folgende Projekte beschlossen: • Langenlebarner Straße: Die vielbefahrene Langenlebarner Straße ist bereits in einem sehr schlechten Zustand. Noch im Sommer startet das erste Teilstück der Generalsanierung: Der...

Ampel für die Karnergasse als Teil des neuen Verkehrskonzeptes rund um die Egon-Schiele-Volksschule TULLN. Im Sommer beginnt der Um- und Zubau der Egon-Schiele-Volksschule in der Kirchengasse. Im Zuge dessen werden auch die umliegenden Straßen saniert und vor allem ein neues Verkehrskonzept erstellt, das den Kindern im Schulumfeld mehr Sicherheit bieten soll. Vorgesehen ist eine Verkehrsverlagerung weg von der Kirchengasse im Bereich vor der Schule und der Wienerstraße hin zu Karnergasse und...

Zubau Fachhochschule und „Haus der Digitalisierung“ TULLN. Für die Stadtgemeinde Tulln ist der Campus Tulln Technopol ein bedeutender Standortfaktor – er bietet hochwertige Arbeitsplätze vor der Haustür, Bekanntheit durch international gefragte Forschung und nicht zuletzt hochqualitative Ausbildung, z.B. in der Fachhochschule Wr. Neustadt am Standort Tulln. Ausweitung dringend notwendig Seit Gründung der Fachhochschule ist die Zahl der Studierenden stark gestiegen. Durch das ständige Wachstum...

Ehemaliges Zollamtsgebäude für zukünftige Verwertung gesichert: Bei der Sitzung des Tullner Gemeinderates am 29. Juni waren bedeutete Punkte zur Weiterentwicklung von Tullns Infrastruktur auf der Tagesordnung. TULLN. "Das ist eine entscheidene Weichenstellung für Langenlebarn", führt VP-Bürgermeister Peter Eisenschenk aus. Vor mittlerweile sechs Jahren wurde das Zollamt in Langenlebarn stillgelegt und ebensolange sind Gebäude und Grundstück nunmehr ungenutzt. Nach mehreren Verhandlungsrunden...

Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ruderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zurück und erklärte, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Die Koalition hält am Umbau des Bundesheers trotzdem fest. ÖSTERREICH. Den Oppositionsparteien zufolge könne das Heer die Aufgabe...

NEUNKIRCHEN. Gedrückte Stimmung herrschte bei der ersten Gemeinderatssitzung in Neunkirchen nach dem Lockdown. 68 Tagesordnungspunkte und gut viereinhalb Stunden tagte jüngst der Neunkirchner Gemeinderat. Und obwohl die Worte von ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer eingangs Einigkeit und Zusammenhalt beschworen, vermisste die SPÖ-Opposition eben dieses "Gemeinsame". "Waren nicht eingebunden" SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte, dass die SPÖ- und FPÖ-Opposition nicht beim Erstellen des...

Acht von zehn Niederösterreichern haben einen Garten oder einen bepflanzten Balkon. In der Diskussionsreihe "Politik und Garten" gab es diesmal Tipps für Hobbygärtner und politische Statements zum Klimaschutz. NIEDERÖSTERREICH. "Absolut im Trend liegt alles, was mit Selberanbauen zu tun hat, Paradeiser etwa", sagt Josef Starkl. "Corona hat das noch einmal verstärkt, die Leute wollen sich selbst versorgen können." ÖVP Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner ergänzt: "Es ändert sich...

 Mit dem Beschluss von neun Straßennamen hat der St. Pöltner Gemeinderat einen Schlussstrich unter die Diskussion über die Benennung neuer Straßenzüge gezogen. Beim gestrigen Beschluss wurden Straßen nach vier Frauen, vier Männern und einem Riednamen benannt. ST.PÖLTEN (pa). „Auch wenn einige die Diskussion nicht verstanden und ihr keinen Wert beigemessen haben, war sie trotzdem wichtig. Eine Debatte zur Gleichstellung beginnt nämlich mit Sichtbarkeit der Betroffenen. Daher ist es ein kleiner,...

EU-Abgeordneter Günther Sidl im Interview mit Redakteur Daniel Butter BEZIRKSBLÄTTER: Ein Jahr Günther Sidl im EU-Parlament. Können Sie sich noch an Ihren ersten Tag erinnern? GÜNTHER SIDL: Wenn man als Abgeordneter angelobt wird, ist das schon etwas ganz Besonderes. Ich bin sehr dankbar für die viele Unterstützung die ich bekommen habe. Das weiß ich sehr zu schätzen. Was sind die großen Unterschiede zwischen EU-Parlament und Landtag? NÖ war eindeutig überschaubarer. Wenn man im EU-Parlament...

BEZIRK. Von Gänserndorf fuhren die Teilnehmer der Grünen-Beziksklausur gemeinsam mit dem Rad nach Deutsch-Wagram und wieder retour. Aus gegebenen Anlass waren auch Radwege auf der Tagesordnung. "Sichere Verbindungen zwischen den Gemeinden, abseits der viel befahrenen Straßen, sind oft verwachsen und nur für geübte Radfahrer befahrbar. Zwischen manchen Gemeinden sind diese Wege überhaupt als Forstwege gekennzeichnet. Radfahren ist dann verboten", erklärt Grünen-Sprecherin Beate Kainz die...

TULBING (pa). NEOS Gemeinderat Christoph Enke: "In der Gemeinde wurde damit begonnen ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde Tulbing auszuarbeiten. Im Zuge dessen wird aber auch die Durchführung von Bauprojekten neu überdacht. Wir NEOS haben deshalb eine Anfrage gestellt, um eine bessere Übersicht bei der Prozessabwicklung in der Gemeinde zu schaffen." NEOS stellte dazu die erste offizielle Anfrage der Gemeinde und erfragte, wie viel Geld für externe Beratungsdienstleistungen in der letzten...