Murtal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Kinderbetreuung bleibt in der Steiermark weiter großes Thema. Vor allem bei den null bis drei-Jährigen hinkt die Steiermark im Österreichvergleich weiter hinterher. Kindergartenplätze fehlen vor allem im Grazer Zentralraum.  | Foto: Land OÖ/Gerstmair
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Steiermark
Rechnungshof ortet großen Nachholbedarf bei Kinderbetreuung

Der Landesrechnungshof veröffentlichte am Dienstag seinen Prüfbericht zur Kinderbetreuung in der Steiermark mit gemischtem Fazit. Durch die jährliche Verringerung der Gruppengrößen gingen in der Steiermark mehr als 500 Betreuungsplätze verloren, auch bei der Betreuungsquote der null bis dreijährigen hinkt die Steiermark weiter hinterher. Seitens der Landesregierung versucht man zu beruhigen, heftige Kritik kommt aus der Opposition.  GRAZ/STEIERMARK. Der Landesrechnungshof hat in einem aktuellen...

Erhielt 98,14 Prozent der Stimmen von 548 Delegierten: Mario Kunasek. | Foto: FPÖ Steiermark
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Landesparteitag
Mario Kunasek als FPÖ-Landesparteiobmann wiedergewählt

Im Zuge des Landesparteitages der FPÖ in Graz wurde Mario Kunasek mit fast einhundert Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. STEIERMARK. Am gestrigen Landesparteitag der FPÖ in der Grazer Messe wurde Mario Kunasek mit 98,14 Prozent der Stimmen als Landesparteiobmann wiedergewählt. Die Versammlung fand im Beisein von 548 Delegierten, darunter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich Udo Landbauer und Landesrätin Susanne...

Plan A mit dem Leitspital für den Bezirk Liezen in der Gemeinde Stainach-Pürgg wurde verworfen, jetzt wurde Plan B mit einem Leitspital Rottenmann vorgestellt. | Foto: ARGE F&S MJM
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Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen
Gemischte Reaktionen zu "Plan B"

Das Projekt Leitspital, welches nach jahrelanger Planung in der Gemeinde Stainach-Pürgg errichtet werden sollte, wurde von der neuen FPÖ-ÖVP-Landesregierung auf Eis gelegt. Eine Expertenkommission präsentierte jetzt mit dem "Plan B" ein Alternativkonzept. Die Reaktionen dazu fallen gemischt aus. LIEZEN. GRAZ. Am Mittwoch wurde in Graz der "Plan B" zum Leitspital Region Liezen präsentiert. Neben einer Ausweitung des Leistungsangebotes am LKH Rottenmann und der Spezialisierung an den bestehenden...

Enge Bande: Reinhold Lopatka im Gespräch mit Montenegros Premierminister Milojko Spajic. | Foto: EU-Parlament
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Steirer in Europa
Die EU-Erweiterung am Westbalkan gut im Blick

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

Freude bei Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Leitgeb, LH-Stv. Manuela Khom, Johann Ritzinger, LH Mario Kunasek, Marco Triller (v. l.)  | Foto: Petra Mitteregger
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"Tag der Einsatzorganisationen"
500 Einsatzkräfte zeigten ihr Können

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

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Ewigkeitschemikalien
Fünf Steirer lassen Blut auf PFAS-Belastung testen

Fünf Steirerinnen und Steirer, fünf persönliche Gründe – ein gemeinsames Anliegen: Klarheit über mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ erlangen. Im Rahmen einer Initiative von MeinBezirk und der Grünen Steiermark wurden aus rund 70 Anmeldungen fünf Personen ausgewählt, um an einem kostenlosen PFAS-Bluttest teilzunehmen. Kürzlich trafen sie in Graz aufeinander.  STEIERMARK. „Ich sage nur sechs Kinder und zwei Enkelkinder“, antwortet Martin Stössl auf die Frage nach seinen...

Die erste weibliche Chefin des steirischen Bauernbundes in 125 Jahren: Simone Schmiedtbauer. | Foto: Michaela Lorber
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Agrarressort
Simone Schmiedtbauer will Landwirte zu Energiewirten machen

Nachhaltigkeit, Energie, Landwirtschaft: Simone Schmiedtbauer verwaltet die Zukunftsressorts in der steirischen Landesregierung. Im Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie, wohin die Reise in diesen Bereichen geht. STEIERMARK. Ein junges Team um sich, ein aufgeräumtes Büro, eine Frau, der man ansieht, dass sie gelernt hat, auch bei schwierigen Themen anzupacken: Diese Eigenschaft benötigt Simone Schmiedtbauer (ÖVP) in ihren Funktionen auch. Seit Ende 2023 ist sie in der Landesregierung, in der...

Tatort öffentlicher Verkehr: Die FPÖ warnt vor Fehlentwicklungen der Migrationspolitik. | Foto: Philips
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Steirisches Problem
Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln steigen

Bahnhöfe und Haltestellen werden immer mehr zu Problemzonen, die Zahl der Straftaten in der Steiermark steigt. Die Beteiligung von Ausländern an den Delikten steigt ebenfalls, die FPÖ warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. STEIERMARK. Der Grazer Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte der Steiermark – und die Polizei weist ihn weiterhin als besonderen Kriminalitäts-Hotspot aus. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard...

Mit der Niederlegung des Gemeinderatsmandats von Manfred Lenger (r.) wurde ein Platz im Gemeinderat frei, der von Philipp Matouschek eingenommen wird. | Foto: Spielberg
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Spielberg
Lenger legt Mandat nieder; Kultur wird neu aufgestellt

Ein weiterer „Volksbürgermeister“ im Murtal: Manfred Lenger geht neue Wege in Spielberg. Zudem wird die Kulturarbeit neu aufgestellt, und ein Generationenwechsel im Gemeinderat bringt frischen Wind. SPIELBERG. Mit einem zukunftsweisenden Schritt hat sich Manfred Lenger entschieden, sein Gemeinderatsmandat niederzulegen – jedoch nicht, um sich aus der Politik zurückzuziehen. Als sogenannter „Volksbürgermeister“ will er sich weiterhin mit voller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger der...

In den Blutproben von Sandra Krautwaschl (l.) und Lena Schilling wurden eine Vielzahl an PFAS-Verbindungen nachgewiesen. Nun wollen die beiden auch fünf Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit geben, ihr Blut auf das Umweltgift testen zu lassen.  | Foto: Puhek
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Grüne Initiative
PFAS – Gift, das niemand will, aber viele im Blut haben

Es sind alarmierende Ergebnisse, die die Bluttests von Lena Schilling und Sandra Krautwaschl zutage bringen: Bei beiden konnten Rückstände von PFAS – auch als Ewigkeitschemikalien bekannt – nachgewiesen werden. Um auf die unsichtbare Gefahr aufmerksam zu machen, starten die Grünen nun gemeinsam mit MeinBezirk eine Initiative: Fünf Steirerinnen und Steirer können ihr Blut ebenfalls auf Rückstände des Umweltgiftes testen lassen und das Ergebnis mit einem Experten besprechen.  STEIERMARK. PFAS –...

Der Seckauer Gemeinderat, gewählt für die nächsten fünf Jahre. | Foto: Oblak
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Nach GR-Wahl
Die "neuen alten" Bürgermeister von Seckau und Gaal

Mit klaren Mehrheiten und großer Geschlossenheit starteten die Gemeinden Seckau und Gaal in die neue Gemeinderatsperiode. Die konstituierenden Sitzungen zeigten: Die alten Bürgermeister werden es auch für die nächsten Jahre sein. SECKAU/GAAL. Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Gemeinderatswahl in Seckau deutlich signalisiert, dass sie mit der bisherigen Gemeindeführung zufrieden sind. Wie erwartet herrschte somit auch bei der konstituierenden Sitzung in Seckau Einstimmigkeit: Alle...

Der neue Gemeinderat von Obdach mit Ehrengästen. | Foto: Taucher
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Obdach
Peter Bacher geht als "Volksbürgermeister" in die neue Periode

Nur wenige Tage nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung hat Bürgermeister Peter Bacher sein Mandat in Obdach zurückgelegt, er agiert künftig als "Volksbürgermeister". OBDACH. Unter der Leitung der Altersvorsitzenden Magdalena Kaltenegger wurde der neue Gemeinderat in Obdach angelobt. Neben 13 ÖVP- und sieben SPÖ-Mandataren ist jetzt auch die FPÖ durch Sandra Kohlweg wieder im Gemeinderat vertreten. Bürgermeister Peter Bacher wurde mit 18 Stimmen in seine sechste Amtsperiode als Ortschef...

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LH Mario Kunasek und LH-Stv. Manuela Khom wollen die Landeshymne in der Landesverfassung. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Steiermark
Experte wehrt sich gegen Landeshymne in der Verfassung

Weiter Aufregung um den Plan von Landeshauptmann Mario Kunasek, die Landeshymne in der Verfassung zu verankern. Hymnen-Experte Gerhard Ruiss fordert Abgeordnete auf, im Landtag dagegen zu stimmen. STEIERMARK. Aus gutem Grund hätten es steirische Landesregierungen bis jetzt vermieden, das Dachsteinlied zum verfassungsgesetzlich geschützten Landessymbol zu machen, sagt der Experte Gerhard Ruiss von der „IG Autoren/Autorinnen zum wiederholten Mal. Aktuell hat er einen offenen Brief an alle...

Der neue Knittelfelder Gemeinderat mit Bgm. Harald Bergmann (Mitte). | Foto: Harrer
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Knittelfeld
Ehemaliger ÖVPler ist jetzt neuer SPÖ-Vizebürgermeister

Bürgermeister Harald Bergmann bekommt in Knittelfeld gleich zwei neue Vize und elf neue Gemeinderäte. In Judenburg wurde die historische Koaltion aus SPÖ und FPÖ angelobt. KNITTELFELD. "Die Zeiten sind herausfordernd - danke, dass ihr auch jetzt bereit seid, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen", sagt Knittelfelds Bürgermeister Harald Bergmann, der am Donnerstag frisch in seinem Amt bestätigt wurde. Seine SPÖ konnte die absolute Mehrheit in der Eisenbahnerstadt halten - dennoch gibt es im...

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Der neue Weißkirchner Gemeindevorstand: Helmut Grangl, Robert Reiter, BH Nina Pölzl, Bgm. Markus Tafeit, Mario Leitner, Michaela Kogler und Bruno Aschenbrenner. 
 | Foto: Freigassner
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Nach GR-Wahl
Markus Tafeit ist jetzt offiziell neuer Bürgermeister

Weißkirchen hat nach dem Rückzug von Ewald Peer jetzt auch offiziell einen neuen Ortschef. In Kobenz und Zeltweg sind Eva Pickl sowie Günter Reichhold weiterhin am Ruder. MURTAL. Die Marktgemeinde Weißkirchen ist eine jener Gemeinden, in der man schon vor der Gemeinderatswahl wusste, dass es zu einem Bürgermeister-Wechsel kommen wird. Nach insgesamt 40 Jahren im Gemeinderat, davon 33 Jahre als Ortschef, ist Ewald Peer nicht mehr angetreten. Der ÖVP-Listenerste Markus Tafeit konnte ein Mandat...

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Der neue Fohnsdorfer Gemeinderat mit Bürgermeister Volkart Kienzl (Mitte). | Foto: Oblak
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Fohnsdorf
Neuer Bürgermeister kündigt umfassende Änderungen an

Volkart Kienzl will als neuer Ortschef auch das Arbeitsklima in der Gemeinde verbessern. Bürgermeister in St. Georgen ob Judenburg und Pölstal wurden ebenfalls angelobt. FOHNSDORF. Seit der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Dienstag ist es offiziell: Fohnsdorf hat den ersten ÖVP-Bürgermeister seit rund 80 Jahren. Der neue Ortschef heißt Volkart Kienzl. Der 32-jährige Landwirt, Jurist und Familienvater hat eine steile Politkarriere hingelegt. Viel Erfahrung Kienzl ist seit seinem 18....

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Florian Gruber, Andreas Themel, BH-Stellvertreterin Christiane Werni, Bgm. Manfred Lenger, Bernd Liebminger, Michael Ramsenthaler. | Foto: Gemeinde
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Bezirk Murtal
Manfred Lenger leitet weiter die Geschicke in Spielberg

Bürgermeister Manfred Lenger wurde in Spielberg in seinem Amt bestätigt. In Lobmingtal, St. Peter ob Judenburg und Pusterwald dominieren weiterhin ÖVP-Ortschefs. MURTAL. Bürgermeister Manfred Lenger hat das Dutzend bereits vollgemacht - er ist seit zwölf Jahren Ortschef in Spielberg. Bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung wurde seine Amtszeit jetzt verlängert. Die SPÖ hat die absolute Mehrheit knapp gehalten und hält jetzt 13 Sitze im Gemeinderat. ÖVP und FPÖ haben jeweils fünf Mandate,...

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St. Georgen am Kreischberg: Patrizia Podmenik, Bgm. Patrick Weilharter, Alexander Feiel, BH Peter Plöbst. | Foto: Galler
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St. Georgen
Erster neuer FPÖ-Bürgermeister des Landes angelobt

Patrick Weilharter ist jetzt offiziell neuer Bürgermeister von St. Georgen am Kreischberg. In Stadl-Predlitz gibt es eine ungewöhnliche Zusammenarbeit, in Schöder und St. Lambrecht bewährte Ortschefs. BEZIRK MURAU. In St. Georgen am Kreischberg hat die ÖVP ihre jahrelange Vormachtstellung verloren. Nach dem Rückzug von Bürgermeisterin Cäcilia Spreitzer stürzte die Volkspartei um 24 Prozentpunkte ab und verlor die absolute Mehrheit. Genutzt hat das jetzt die FPÖ unter Spitzenkandidat Patrick...

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Volkart Kienzl und Dominik Hrastnik arbeiten zusammen. | Foto: Oblak
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Koalition mit FPÖ
Volkart Kienzl wird neuer Bürgermeister in Fohnsdorf

ÖVP und FPÖ haben sich in Fohnsdorf über eine Zusammenarbeit geeinigt - das macht Volkart Kienzl zum neuen Ortschef. Dominik Hrastnik wird - zumindest zwischenzeitlich - Zweiter Vizebürgermeister. FOHNSDORF. Schon vor der Wahl wurde der Gemeinde Fohnsdorf die größte Spannung attestiert. Das hat sich bewahrheitet und bis danach fortgesetzt. Die SPÖ blieb dort zwar stärkste Kraft, verlor aber die absolute Mehrheit und ist jetzt nur noch weniger als einen Prozentpunkt und lediglich 27 Stimmen von...

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  • Stefan Verderber
Im Judenburger Rathaus regiert künftig eine Koalition. | Foto: Verderber
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Historisch
Erste rot-blaue Koalition in Judenburg ist fixiert

SPÖ und FPÖ haben Zusammenarbeit unter Bürgermeisterin Elke Florian bis 2030 fixiert. Freiheitliche bekommen eine Vizebürgermeisterin. In Fohnsdorf zeichnet sich unterdessen ein Machtwechsel ab. JUDENBURG. Es darf getrost als historisch bezeichnet werden: Judenburg wird künftig von einer rot-blauen Koalition regiert werden. Die beiden Parteien haben ein Arbeitsübereinkommen fixiert und wollen "gemeinsam für das Wohl der Stadt arbeiten und zahlreiche Herausforderungen entschlossen anpacken", wie...

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Lukas Schnitzer will mit dem ÖVP-Landtagsklub klare Positionen in Sachen Standort und Integration beziehen. | Foto: Lorber
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Mutig
ÖVP-Landtagsklub geht mit Selbstbewusstsein an die Arbeit

Als Drehscheibe die Landespolitik selbstbewusst mitgestalten – mit diesem Profil plant der neue Klubobmann Lukas Schnitzer seinen ÖVP-Landtagsklub aufzustellen. STEIERMARK. Nach zehn Jahren findet sich die ÖVP wieder als "Junior Partner" in einer Regierung wieder, dieses Mal mit einem blauen (statt einem roten) Landeshauptmann. Eine Aufgabe ganz besonders für den Klubobmann und seine Abgeordneten, geht es doch darum in verminderter Kampfesstärke Profil zu zeigen. Politisch seit der Schulzeit...

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  • Roland Reischl
Wenn das Thermometer steigt, wird die Situation gerade für ältere Menschen schnell bedrohlich. | Foto: Pixabay
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Für heißen Sommer
Grüne fordern jetzt Hitzeschutz in Pflegeheimen

Die Sommer in der Steiermark werden spürbar heißer – das kann für ältere Menschen schnell lebensbedrohlich werden. Gerade in Pflegeheimen fehlt es aber vielerorts an wirksamen Schutzmaßnahmen gegen extreme Temperaturen.  STEIERMARK. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 38 Nächte mit Temperaturen über 20 Grad zählte etwa der stark versiegelte Lendplatz in Graz im Vorjahr – ein Rekordwert. Laut aktuellem steirischem Klimaatlas ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil: Tropennächte und...

Die Landesregierung beschloss zusätzliche Mittel für Straßensanierungen und Bauvorhaben in der Höhe von 16 Millionen Euro.  | Foto: Land Steiermark/A16
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16 Mio. Euro
Land gibt mehr Geld für Sanierung der Landesstraßen frei

Die Steiermärkische Landesregierung stellt zusätzlich 16 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen bereit. Damit erhöht sich das Gesamtbudget für das Jahr 2025 in diesem Bereich auf 48 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen die Durchführung weiterer Sanierungsprojekte in den steirischen Regionen.  STEIERMARK. Die Landesstraßen der Steiermark mit einer Gesamtlänge von über 5.000 Kilometern werden im Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition als das „Rückgrat...

Stellen den FPÖ-Klub neu auf: Klubobmann Marco Triller (l.) und sein Stellvertreter Philipp Könighofer. | Foto: FPÖ Steiermark
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Neuaufstellung
So bereitet sich die FPÖ auf die Landtagsarbeit vor

Alles neu bei der FPÖ, auch im steirischen Landtagsklub: Klubobmann Marco Triller und sein Stellvertreter Philipp Könighofer wollen im Land verbindlich bleiben, Richtung Bundesregierung wird man sich kein Blatt vor den Mund nehmen. STEIERMARK. „Jetzt sind wir auch personell bestens aufgestellt und können durchstarten“, lässt FPÖ-Klubobmann Marco Triller wissen, die letzten Monate seit der Landtagswahl waren auch für ihn herausfordernd. Mit Philipp Könighofer steht ihm ein erfahrener...

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht die jüngst beschlossene Überwachung von Messengerdiensten als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Extremismus und Onlineradikalisierung. | Foto: SPÖ Bruck-Mürzzuschlag
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Noch heuer
Leichtfried fordert Social Media-Mindestalter von 15 Jahren

SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried verteidigt in einem APA-Interview die Überwachung von Messengerdiensten als notwendige Maßnahme für die innere Sicherheit und kündigt eine Altersgrenze von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Medien in Österreich an.  ÖSTERREICH. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried sieht die jüngst beschlossene Überwachung von Messengerdiensten als notwendige Maßnahme im Kampf gegen Extremismus und Onlineradikalisierung. Im APA-Interview verteidigt er das umstrittene Gesetz...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Samstag war Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal zu Gast.   | Foto: BRS/Siegl
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Wolfgang Hattmannsdorfer
"Teilzeit ohne Grund ist nicht tragbar"

Am Samstag war Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal zu Gast. Dabei hat dieser die zentralen wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt. Im Fokus standen aktuelle Herausforderungen und geplante Maßnahmen zu Wohnbau, Arbeitsmarkt, Industrie, Energieversorgung und den Klimazielen Österreichs. ÖSTERREICH. Noch immer steht es um Österreichs Wirtschaft schlecht. Die Rechtsunsicherheit am Wohnungsmarkt ist eines der aktuellsten Probleme....

  • Sandra Blumenstingl
Die geplanten Lkw-Mauttarife für 2026 sorgen offenbar für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. | Foto: © Fotolia
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NEOS vs. ÖVP
Lkw-Mauterhöhung sorgt offenbar für Koalitionsstreit

Die geplante Erhöhung der Lkw-Mauttarife für 2026 sorgt wohl für Zwist in der Regierung: Die NEOS kritisieren die ÖVP für ihre Blockadehaltung und fordern ein klares Bekenntnis zu Klimazielen. Gleichzeitig warnt die Transportbranche vor massiven Mehrkosten und droht mit Protesten. ÖSTERREICH. Die geplanten Lkw-Mauttarife für 2026 sorgen offenbar für Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Insbesondere die ÖVP sieht sich nun wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Erhöhung der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Christina Holmes zum Barrierefreiheitsgesetz: "Das Problem ist, dass wenig Sensibilität in Österreich oder in Europa vorherrscht, generell barrierefrei zu handeln." | Foto: Martin Baumgartner
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Behörden-Wirrwarr
Wegen Medikament verpflichtende Reha verweigert

Christina Holmes (27) sitzt aufgrund einer Muskelerkrankung im Rollstuhl. Sie absolviert ein Doppelstudium und arbeitet als Rechtsberaterin. Ohne "Persönliche Assistenz" könnte sie – wie viele andere Betroffene – ihr Leben nicht meistern, sagt sie im Gespräch mit MeinBezirk, und erzählt von haarsträubenden Fällen, die sie mit ihrer Behinderung durchleben muss. ÖSTERREICH. Viele Gesetze und Behörden sind in Österreich so beschaffen, dass es Menschen mit Behinderung nicht leicht gemacht wird, ihr...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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