Graz - Politik

Am Mittwoch wurde im Grazer Rathaus der "Mobilitätsplan 2040" vorgestellt. Die hunderten darin enthaltenen Maßnahmen sollen als Rahmen für die Umgestaltung des städtischen Verkehrs dienen. Für Akzeptanz in der Bevölkerung sollen Beteiligungsprozesse sorgen. GRAZ. Man wolle Graz klimafit, lebenswert und mobil für alle machen, waren sich Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Chefin Doris Kampus bei der Präsentation des Mobilitätsplans 2040 einig....

Anna Robosch (SPÖ) möchte einen "Handyführerschein" im Gemeinderat vorschlagen. So sollen Kindern digitale Kompetenzen vermittelt werden, anstatt sofort zu Verboten zu greifen.   GRAZ. Nicht zuletzt durch das Handyverbot an Schulen wird das Thema Handynutzung von Jugendlichen intensiv diskutiert. Zusätzlich würden Studien zeigen, dass Jugendliche früh mit sexuellen und pornografischen Inhalten in Kontakt kommen und man dies auch nicht durch Verbote oder Handyentzug verhindern könne, so Anna...

Bereits zum zweiten Mal seit 2022 werden die Müll-Gebühren unter der rot-rot-grünen Stadtregierung erhöht – dieses Mal um satte 17 Prozent. GRAZ. 17 Prozent Erhöhung: Diese kürzlich beschlossene Erhöhung der Müllgebühren liegt deutlich über der üblichen Indexanpassung. Gleichzeitig reduziere man das Leistungsangebot, kritisiert die Grazer ÖVP: Seit Juni 2023 ist der Ressourcenpark Graz ja sonntags geschlossen. „Weniger Service bei gleichzeitig steigenden Kosten – das ist der falsche Weg. Wieso...

Mit dem Start der offiziellen Begutachtungsphase zur geplanten Verfassungsnovelle der steirischen Landesregierung kehrt ein Thema zurück, das bereits Anfang des Jahres für diplomatische Verstimmung sorgte: die Aufnahme des „Dachsteinliedes“ – der steirischen Landeshymne – als offizielles Landessymbol. Gleichzeitig enthält der Entwurf umfassende Änderungen bei Kontrollrechten, Informationsfreiheit und Verwaltung. STEIERMARK. Was im Jänner noch als symbolpolitischer Vorstoß diskutiert wurde (wir...

Nach der ÖVP äußerten am Freitag auch die NEOS Kritik am geplanten Beschluss für den Umbau des Griesplatzes. Philipp Pointner fehlt im Entwurf eine klare Linie zur geplanten Verkehrsführung, außerdem sei bei den Kosten getrickst worden.  GRAZ. Die Umgestaltung des Griesplatzes polarisiert weiter. Nachdem es nach der letzten Gemeinderatswahl lange sehr ruhig gewesen war, drückt die Stadtregierung nun ordentlich aufs Tempo. Die Umgestaltungspläne sollen bereits im kommenden Gemeinderat...

Das Mobilitätskonzept für den Griesplatz wurde dem Verkehrsausschuss der Stadt präsentiert. Verkehrsberuhigt und grüner soll er werden, aus dem Bezirk und von der Volkspartei gibt es noch weitere Wünsche. Diese reichen von einem "Magneten" bis zu einer Tiefgarage.  GRAZ. Am Griesplatz kommt endlich etwas in Bewegung. Eigentlich sollte dessen Umgestaltung mit dem Bau der Bim-Linie 8 einhergehen, da dieser zeitlich ja noch offen ist, wird der Griesplatz-Umbau – wohl in leicht abgeschwächter Form...

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Ermittlungen gegen den steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und drei weitere Beschuldigte in der Causa „Hausbau Kunasek“ eingestellt. Hintergrund war eine anonyme Anzeige im Zuge der Finanzaffäre der FPÖ Graz. Auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann war in die Untersuchungen involviert. STEIERMARK/GRAZ/KLAGENFURT. Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Gründonnerstag mitteilte, wurden die Ermittlungen in der sogenannten Causa „Hausbau...

Liebenaus Bezirksvorsteher Karl Christian Kvas (ÖVP) vermisst ernsthaften Dialog bei städtischen Großprojekten. Seine Kritik: Ohne Einbindung der Bezirkspolitik könne diese kein Bindeglied zwischen Rathaus und der Bevölkerung sein. GRAZ/LIEBENAU. "Wir müssen Rede und Antwort stehen und wissen von nix", ärgert sich der Liebenauer Bezirksvorsteher Karl Christian Kvas. Erst vor Kurzem habe er aus der Zeitung von den fertigen Plänen zum rund 30 Millionen Euro schweren Ausbau der Mittelschule Dr....

Details für den Ausbau der Merkur Arena sollen bei der Stadt Graz intern vorliegen, berichtet die Kronen-Zeitung am Mittwoch. Doch die kolportierten Kosten von 90 Millionen Euro seien "reine Spekulation", entgegnet KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. Ende April, Anfang Mai will die Rathauskoalition eine Lösung vorlegen, mit dem Land Steiermark aber noch keine konkrete Einigung haben. GRAZ. Zynische Geister sehen beim Thema längst einen "Running Gag", in Fußballkreisen ortet man eher einen...

Die umstrittenen Poller in der Marburger Straße sind längst eine politische Seifenoper – mit jeder Menge Drama, ärgerlichen Bürgern und einem Preisetikett von fast einer Million Euro. GRAZ. Was als Verkehrsberuhigungsmaßnahme geplant war, entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich: Über 30 Unfälle, regelmäßig defekte Poller, Verkehrschaos und jetzt auch noch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die schon 2026 greifen wird – und die verhassten Poller in der Marburger Straße überflüssig...

Die Stadt Graz möchte für mehr Sicherheit und Attraktivität für Fußgängerinnen und Fußgänger sorgen. Bei einem Runden Tisch wurden Herausforderungen benannt und konkrete Maßnahmen diskutiert – von Tempo 30 bis zu barrierefreien Gehwegen. GRAZ. Auf Einladung von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) fand der erste Runde Tisch zur Fußgängersicherheit in Graz statt. Über 20 Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wissenschaft, Interessenvertretungen und Zivilgesellschaft kamen zusammen,...

Beim 15. Netzwerktreffen Graz zum Thema Ehrenamt wurde der Startschuss für den fee-Award 2025 gegeben. Der Preis würdigt ehrenamtliches Engagement in Graz und wird in zwei Kategorien vergeben. Teilnahmeberechtigt sind Projekte, die 2024 gestartet wurden. Die Verleihung findet am 12. Juni statt. GRAZ. Mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 47 Vereinen und Organisationen kamen am vergangenen Dienstag zum 15. Netzwerktreffen "Graz entwickelt Ehrenamt zusammen". Im Mittelpunkt der...

Als Drehscheibe die Landespolitik selbstbewusst mitgestalten – mit diesem Profil plant der neue Klubobmann Lukas Schnitzer seinen ÖVP-Landtagsklub aufzustellen. STEIERMARK. Nach zehn Jahren findet sich die ÖVP wieder als "Junior Partner" in einer Regierung wieder, dieses Mal mit einem blauen (statt einem roten) Landeshauptmann. Eine Aufgabe ganz besonders für den Klubobmann und seine Abgeordneten, geht es doch darum in verminderter Kampfesstärke Profil zu zeigen. Politisch seit der Schulzeit...

Im Herbst soll es losgehen: Baustart für das neue SK SturmTrainings- und Nachwuchszentrum in Puntigam. Für die FPÖ Grund, eine Entlastungsstraße in diesem Gebiet zu fordern.  GRAZ. Das geplante neue Trainingsareal des SK Sturm in Puntigam sorgt für Freude bei den Fans. Für den Puntigamer FPÖ-Bezirksobmann, Dominik Hausjell, ist es ein Grund, die Entlastungsstraße unweit des geplanten Standorts endlich in Angriff zu nehmen: "Bei aller Euphorie über dieses positive Projekt darf nicht auf Anrainer...

Wie Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) am Donnerstag im Rathaus darlegte, steht es düster um die Finanzen der Stadt. Im Zuge des neuerlich verordneten Sparkurses werden Projekte wie die Neugestaltung der Kaiserfeldgasse zumindest verschoben. Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) beteuert einen "klaren Plan". GRAZ/INNERE STADT. Der am Donnerstag präsentierte Rechnungsabschluss 2024 ist alles andere als eine Jubelmeldung für die Stadt Graz. Mit über 1,74 Milliarden Euro Schulden (siehe...

Die andauernde schwierige finanzielle Lage der Stadt Graz ist keine Überraschung. Obwohl Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) beteuert, dass der Rechnungsabschluss 2024 besser ausgefallen sei, als ursprünglich prognostiziert, wächst der Schuldenberg weiter.  GRAZ. Wie hoch sind die Schulden der Stadt Graz? Nach dem Rechnungsabschluss 2024 wissen wir: Sie belaufen sich auf 1,744 Mrd. Euro – pro Grazerin und Grazer sind das 5.698 Euro. Damit habe sich der Schuldenstand deutlich erhöht. "Der...

ORF-Pläne, das Ö3-Weihnachtswunder im Dezember 2025 in Graz abzuhalten, scheiterten an der Stadtpolitik. Seitens der dunkelrot-grün-roten Rathauskoalition wollte man die für die Abhaltung des reichweitenstarken Wohltätigkeitsevents notwendigen 300.000 Euro aus öffentlichen Mitteln nicht aufbringen. GRAZ. Es ist ein Rekordergebnis, das beeindruckt: Sage und schreibe 5,48 Millionen Euro an Spenden kamen allein vergangenes Jahr beim Ö3-Weihnachtswunder in Wiener Neustadt für Familien in Not...

Im Grazer Rathaus wurde eine neue Kampagne vorgestellt. Diese widmet sich dem Verhalten im Straßenverkehr und fordert zu mehr Rücksichtnahme auf.  GRAZ. Um auf ein besseres Miteinander unter den Verkehrsteilnehmern aufmerksam zu machen, wurde von der Stadt Graz eine neue Verkehrskampagne geplant, die nun ausgerollt werden soll. "Es geht dabei nicht um das Verkehrsmittel, sondern um die Menschen dahinter", erklärt Wolfgang Feigl, Leiter der Abteilung für Verkehrsplanung. Diese Vielfalt der...

Poller und Schranken könnten unnötig werden. Dies könnte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung mit sich bringen, bei der stattdessen Kameras für das Zonenzufahrtsmanagement genutzt werden könnten.  GRAZ. Das Zonenzufahrtsmanagement mit Kameras soll gesetzlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert werden. Das würde Schranken und Poller, wie jene in der Marburger Straße unnötig machen. Immerhin sorgen genau diese für viele Diskussionen, da sie regelmäßig repariert werden mussten, da...

Die Sommer in der Steiermark werden spürbar heißer – das kann für ältere Menschen schnell lebensbedrohlich werden. Gerade in Pflegeheimen fehlt es aber vielerorts an wirksamen Schutzmaßnahmen gegen extreme Temperaturen.  STEIERMARK. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 38 Nächte mit Temperaturen über 20 Grad zählte etwa der stark versiegelte Lendplatz in Graz im Vorjahr – ein Rekordwert. Laut aktuellem steirischem Klimaatlas ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil: Tropennächte und...

Seit rund drei Wochen verweilen in Straßgang mehrere Wohnwagen auf dem ehemaligen Billa-Parkplatz. Das Gelände ist seit Kurzem an Mixmarkt vermietet, der im Mai aufsperren soll. Die Wohnwagen-Besitzer scheinen noch nicht vom Parkplatz weichen zu wollen.  GRAZ. Ein ungewöhnliches Bild zeichnet sich seit Wochen am ehemaligen Billa-Gelände in Straßgang ab. Einige Wohnwagen haben hier ihr Camp aufgeschlagen. Das Gelände ist seit Kurzem an Mixmarkt vermietet und dieser möchte im Mai seine neue...

Die Steiermärkische Landesregierung stellt zusätzlich 16 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Landesstraßen bereit. Damit erhöht sich das Gesamtbudget für das Jahr 2025 in diesem Bereich auf 48 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen die Durchführung weiterer Sanierungsprojekte in den steirischen Regionen.  STEIERMARK. Die Landesstraßen der Steiermark mit einer Gesamtlänge von über 5.000 Kilometern werden im Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition als das „Rückgrat...

Alles neu bei der FPÖ, auch im steirischen Landtagsklub: Klubobmann Marco Triller und sein Stellvertreter Philipp Könighofer wollen im Land verbindlich bleiben, Richtung Bundesregierung wird man sich kein Blatt vor den Mund nehmen. STEIERMARK. „Jetzt sind wir auch personell bestens aufgestellt und können durchstarten“, lässt FPÖ-Klubobmann Marco Triller wissen, die letzten Monate seit der Landtagswahl waren auch für ihn herausfordernd. Mit Philipp Könighofer steht ihm ein erfahrener...

In Graz soll Kinderschutz intensiv gelebt werden. In der Nachmittagsbetreuung an 24 Volks- und Mittelschulen wird dies mit einem Workshop vorangetrieben.  Auch das Theaterstück „Frida – Enkelin des letzten Ritters“, soll spielerisch an das Thema Kinderrechte heranführen. GRAZ. In der Nachmittagsbetreuung an Grazer Schulen wird Kinderschutz nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch großgeschrieben. Neben zahlreichen Fortbildungen für Pädagoginnen und Pädagogen sei es der Stadt Graz und der...