Graz - Politik

Die Ermittlungen rund um den privaten Hausbau von FPÖ-Chef und Landeshauptmann Mario Kunasek sind rund eineinhalb Jahren abgeschlossen. Die Entscheidung, ob Anklage erhoben wird, liegt in Wien. Indes steht auch Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) derzeit im Visier der Ermittler. GRAZ/STEIERMARK. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte 2023 Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Mario Kunasek eingeleitet. Der Verdacht: private Baukosten seien über die Partei abgerechnet worden. Auch FPÖ-Politiker...

Der erste Landtagspräsident im Steiermärkischen Landtag, Gerald Deutschmann steht derzeit im Visier der Staatsanwaltschaft Klagenfurt: Wie am Donnerstag bekannt wurde, beantragte diese die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers, der auch in der Causa "Hausbau Kunasek" als Verdächtiger geführt wird. Über eine mögliche Aufhebung der Immunität muss im Landtag beraten werden.  STEIERMARK/GRAZ. Im Dezember des Vorjahres ist bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anzeige des Korruptionsfreien...

Mobbing ist in heimischen Schulen weiter auf dem Vormarsch. Die Arbeiterkammer Steiermark richtete sich am Donnerstag mit Lösungsansätzen an Politik, Schulen, Eltern und Kinder. Für eine Lösung braucht es die Zusammenarbeit aller, aber vor allem dementsprechende finanzielle Mittel.  GRAZ/STEIERMARK. "Der Zustand in den Schulen ist ziemlich bedauerlich", öffnete AK-Präsident Josef Pesserl am Donnerstag die Präsentation einer Strategie gegen (Cyber-) Mobbing an steirischen Schulen. Seit über zehn...

Um potenzielle Gefahren durch Giftpflanzen von vornherein auszuschließen, setzt sich SPÖ-Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger für die Kontrolle von Grundstücken rund um Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen ein. GRAZ. Fast drei Jahre, nachdem sich Kinder in einem Wiener Hort mit Pflanzensamen vergiftet haben, zieht der Fall in der Bundeshauptstadt erneut mediale Kreise. "Die Berichterstattung hat mich wie der Blitz getroffen. Meine Tochter selbst hat das gemeinsam mit einer Freundin...

Doris Kampus ist die neue Bezirksvorsteherin von Andritz. Wie sie mit dieser Position umgehen möchte und worauf es ihr besonders ankommt, hat MeinBezirk nachgefragt. GRAZ/ANDRITZ. "Es waren ein paar turbulente Wochen", lächelt die frisch gebackene Bezirksvorsteherin von Andritz. Eine Unbekannte ist Doris Kampus in der politischen Landschaft keinesfalls – zehn Jahre lang bestimmte sie als Landesrätin für Soziales, Arbeit und Integration die Politik der Steiermark. Den Wechsel in die Lokalpolitik...

In der steirischen Landespolitik rücken die Grünen erneut Bürgerrechte und Gemeindepolitik in den Vordergrund und fordern die Regierungsbeteiligten – allen voran die FPÖ – heraus. STEIERMARK. Mit zehn frischen Initiativen wollen die Grünen den Gemeinden mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und finanzielle Sicherheit verschaffen. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl stellt dabei unmissverständlich klar: „Diese Themen, die die FPÖ in ihrer Oppositionsrolle vehement unterstützt hatte, stehen nun auf...

Sensibilisierung für Artenvielfalt, Bildung in Schulen und eine nachhaltige Produktionskette: Diese Projekte werden in einer gemeinsamen Initiative der Stadt Graz und "BeeWild" verfolgt. GRAZ. Gemeinsam mit "BeeWild" startet die Stadt Graz eine Initiative zum Schutz der Artenvielfalt. Im Zentrum stehen mehrere Projekte, die am Schloss Lustbühel, in mehreren Grazer Volksschulen sowie auf einem Acker im Süden der Stadt verortet sind.  Artenvielfalt im NaherholungsgebietBeim Schloss Lustbühel wird...

12 Millionen Euro stellt die Landesregierung zur Finanzierung des bodengebundenen steirischen Notarztwesens zur Verfügung. 850.000 Euro erhalten Berg- und Höhlenrettung sowie die Rettungshundebrigade als Förderung. STEIERMARK. In der letzten Sitzung der steirischen Landesregierung wurde via Antrag eine Summe in Höhe von zwölf Millionen Euro zur Finanzierung des bodengebundenen Notarztwesens in der Steiermark beschlossen. Insgesamt gibt es in der Steiermark hiervon 23 Stützpunkte, die von einem...

Der Stopp des Leitspital-Projekts in Stainach-Pürgg ist beschlossen. Stattdessen soll ein Alternativkonzept für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen bis Sommer vorgelegt werden. Der entsprechende Beschluss wurde am Donnerstag von der Steiermärkischen Landesregierung gefasst, die NEOS begrüßen den Schritt, fordern jedoch eine schnelle Lösung. STEIERMARK. Es war eines der bestimmenden Themen des steirischen Landtagswahlkampfes, das geplante Leitspital in Stainach-Pürgg im Bezirk Liezen....

Zuletzt sorgten Berichte, laut denen der Durchzugsverkehr im Bereich Glacisstraße und Oper sowie auf beiden Murseiten nebst der Innenstadt unterbunden werden soll, für Aufregung. Im Büro der Grazer Vizebürgermeisterin und Verkehrsreferentin Judith Schwentner (Grüne) dementiert man nun ebendiese Pläne, spricht von "längst nicht mehr aktuellen" Expertenvorschlägen und stellt den Beschluss des Mobilitätsplans 2040 noch im Frühjahr in Aussicht.  GRAZ. Es wäre ein durchaus wagemutiger Schritt...

Der Republikaner Donald Trump holt sich nach US-amerikanischem Wahlsystem mehr Stimmen als die Demokratin Kamala Harris und wird am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten angelobt. Für MeinBezirk erzählen Auslandssteirerinnen und -steirer, wie sie die Stimmung und die politische Landschaft "Übersee" wahrnehmen. STEIERMARK. Seit 2018 ist der Grazer Kevin Eberhard in den USA angekommen. Im Zuge seines Amerikanistik-Studiums hatte er ein Auslandssemester in Eau Claire Wisconsin...

In den Repräsentationsräumlichkeiten der Grazer Burg fand der traditionelle Neujahrsempfang des Landeshauptmannes für die steirische Medienlandschaft statt. Gute Vorsätze standen dabei im Mittelpunkt. GRAZ. Premiere für Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP): Erstmalig eröffneten die beiden den Medienempfang des Landes als Landeshauptmannn und Landeshauptmann-Stellvertreterin. Kunasek tat dies mit einem Schmunzeln: „Ich habe meine privaten Vorsätze leider schon wieder gebrochen – wie jedes...

Zum Jahreseinstand ging es im Grazer Gemeinderat um einen Aktionsplan gegen Rassismus und mehrere Bebauungspläne. In der Fragestunde wurden unterdessen altbekannte Themen behandelt. GRAZ. Nach dem Mammut-Budget-Gemeinderat im Dezember las sich der Tagesplan des ersten Grazer Gemeinderats des Jahres 2025 denkbar dünn, nur elf Punkte fanden sich auf der Tagesordnung.  Debatten und EinstimmigkeitFür eine kurze Debatte sorgte das Bekenntnis zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus mit einem...

Für ein neues Familien-Freizeitangebot in der kalten Jahreszeit setzt sich Gemeinderat Arsim Gjergji  ein. Per Antrag will der Sozialdemokrat die Schaffung von Ski- und Rodelmöglichkeiten am Lustbühel samt künstlicher Beschneiung, Ausrüstungsverleih und Gastro-Angebot erwirken. GRAZ/WALTENDORF. Anders als im Sommer und im Gegensatz zu zahlreichen Umlandgemeinden gebe es seitens der Stadt Graz im Winter deutlichen Aufholbedarf hinsichtlich familienfreundlicher Freizeitangebote, ist...

Diese Woche kommt der Grazer Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. MeinBezirk hat einen Blick auf die Tagesordnung geworfen. Welche Themen die Stadtpolitik diesmal verhandelt, erfährst du hier. GRAZ. Am Donnerstag meldet sich das Stadtparlament aus der Winterpause zurück. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter anderem die Freigabe der Mittel für das Trainingszentrum des SK Sturm in Puntigam, ein Aktionsprogramm gegen Rassismus und zusätzliche 776.000 Euro für den...

Die Grazer SPÖ-Chefin und frühere Soziallandesrätin Doris Kampus übernimmt den Posten als Bezirksvorsteherin in ihrem Heimatbezirk Andritz. GRAZ/ANDRITZ. Nicht nur im Norden von Landeshauptstadt sondern auch in der steirischen Politlandschaft ist Doris Kampus alles andere als eine Unbekannte. So war die Sozialdemokratin bis zur letzten Legislaturperiode als Soziallandesrätin der schwarz-roten Koalition tätig. Im Rahmen der Andritzer Arbeitsvereinbarung zwischen Grünen, KPÖ und SPÖ übernahm...

Bereits Mitte November war der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber auf Dienstreise in China. Gegenüber MeinBezirk zieht der KPÖ-Politiker jetzt eine Bilanz des Besuchs im Fernen Osten. GRAZ. Eigentlich sollte sich ein KPÖ-Politiker im kommunistischen China pudelwohl fühlen: Die Bilanz von Manfred Eber nach den Besuchen der Millionenstädte Wuhan, Peking und Shanghai liest sich auch so. Begleitet wurde Eber Wan Jie Chen, dem Direktor des Grazer Konfuzius-Instituts an der Karl-Franzens-Uni....

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel setzen dem Pflegebereich zu – seitens der Stadt Graz hält man dagegen. Wie genau? Darüber hat MeinBezirk hat zum Jahresende mit Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer gesprochen. GRAZ. Es sind herausfordernde Zeiten im Pflegebereich, die angesichts des voranschreitenden demografischen Wandels hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht so schnell an Brisanz verlieren werden. Im Grazer Rathaus bekommt das vor allem Gesundheitsstadtrat Robert...

Was die Wahlergebnisse aus 2024 für die Grazer Stadtpolitik bedeuten und an welchen "Baustellen" die Parteien im neuen Jahr ansetzen sollten, hat Politologe Heinz Wassermann im Gespräch mit MeinBezirk analysiert. GRAZ. Aus politischer Sicht war das "Superwahljahr 2024" definitiv herausfordernd. Gerade deshalb dürfte den Stadtparteien zu denken geben, wie die Grazer – abermals entgegen den allgemeinen Trends – bei den EU-, Nationalrats- und Landtagswahlen gestimmt haben. Besonders markant aus...

Wieder nimmt der Stadtrechnungshof die Stadtregierer in die Mangel: Die „Vorhabenskontrolle“ bei der Remise Steyrergasse weist unnötige Kosten von über 70 Millionen Euro aus. GRAZ. Erst vor wenigen Tagen haben Stadt und Holding die vermeintliche Jubelmeldung publiziert: Das Projekt „Remise Steyrergasse“ sei auf Schiene, alle Probleme seien aus dem Weg geräumt. Allerdings: Der bekannt kritische Stadtrechnungshof sieht die Dinge ein wenig anders: Zwar erkannte er „den Bedarf als grundsätzlich...

Das Regierungsprogramm der neuen steirischen Landesregierung steht, die Ressortzuständigkeiten sind ebenfalls fix. Eine erste Analyse zeigt: Die FPÖ mit Mario Kunasek hat sich in allen relevanten Punkten durchgesetzt. STEIERMARK. Ein staatstragender Akt, genau in jenem Heimatsaal des Volkskundemuseums, in dem vor zweieinhalb Jahren Christopher Drexler (ÖVP) als Nachfolger von Hermann Schützenhöfer als Landeshauptmann präsentiert wurde. Dieses Mal war Drexler nur der berühmte „Elefant im Raum“,...

Der Montag war noch turbulent, am Dienstag demonstrierte die neue steirische Landesregierung Einigkeit. Der designierte Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und seine künftige Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) präsentierten das Regierungsprogramm und ihre Teams. STEIERMARK. Auf gut steirisch war es im Finale noch eine „schwere Geburt“, die Personalfindung der ÖVP sorgte dort für schwere Unruhen, bei der FPÖ für Irritationen – jetzt ist doch weißer Rauch aufgestiegen, das Team der neuen...

Die Regierung steht: Vier FPÖ- und vier ÖVP-Mitglieder starten diese Woche. Und: Der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler ist nicht mehr dabei, Landeshauptmann-Stellvertreterin wird Manuela Khom. STEIERMARK. Mario Kunasek steht an der Spitze der künftigen Landesregierung. Dies steht spätestens nach den Sitzungen der Parteigremien der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ Ende November fest. In den vergangenen beiden Wochen wurde am Flughafen Graz um das Koalitionspapier zwischen Freiheitlichen und...

Während es bei der ÖVP drunter und drüber geht, gibt sich die FPÖ betont ruhig: Das Regierungsprogramm wurde in den am Montag tagenden Parteigremien einstimmig beschlossen. STEIERMARK. Wohl ganz bewusst in die noch andauernden Beratungen der ÖVP hinein, stellt die steirische FPÖ Besonnenheit zur Schau: „Im Zuge der heutigen Parteigremien wurde das in den vergangenen Tagen und Wochen von den Freiheitlichen und der steirischen Volkspartei ausgearbeitete Regierungsprogramm unter dem Titel ,Starke...