Graz - Politik

Über die Frage "Wer hält berufstätigen Frauen den Rücken frei?" wurde anlässlich des Weltfrauentags im Grazer Rathaus gesprochen. Das kurze Fazit von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): "Es ist schon viel passiert, aber wir müssen auf der Hut sein, keine Rückschritte zu machen." GRAZ. Anlässlich des Weltfrauentags am kommenden Samstag, dem 8. März will man im Rathaus Licht auf Frauen in Vollzeitbeschäftigungen werden. "Frauen sollen nicht nur billige Arbeitskräfte sein", betont Bürgermeisterin und...

Mit dem Wechsel der bisherigen Wirtschafts- und Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl in die Bundesregierung wurde ein gewichtiger Platz auf der steirischen Regierungsbank frei. Forstwirt Willibald Ehrenhöfer soll künftig die Leitung des Schlüsselressorts übernehmen, das teilte die geschäftsführende Landesparteiobfrau LH-Stv. Manuela Khom im Anschluss an die Sitzung des Landesparteivorstandes am Mittwochvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.  STEIERMARK. Barbara Eibinger-Miedl, seit...

Nach dem Wechsel von Wirtschafts- und Finanzlandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) als Staatssekretärin in die Bundesregierung hat in der Steiermark das Stühlerücken begonnen. Unter den Kandidaten befindet sich mit MFL-Geschäftsführer Herbert Decker auch eine Person aus dem Ennstal. GRAZ/LIEZEN. Wer Barbara Eibinger-Miedl nachfolgen wird, ist noch unklar, Parteichefin Manuela Khom sondiert derzeit mögliche Kandidatinnen und Kandidaten. Während sich in der steirischen Volkspartei Favoriten aus...

Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger (SPÖ) stellt einen Antrag, um in Graz einen Töchtertag für Mädchen einzuführen, um heranwachsende Frauen auf technische Berufe aufmerksam zu machen und so den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu bekämpfen.  GRAZ. "Als Lehrling für Elektroinstallationen war ich weit und breit die Einzige. In den Werkstätten, in der Berufsschule, auf den Baustellen. Hätte ich nicht einen familiären Background, der das Handwerk hochhält, hätte ich es mir wohl nicht...

Der Brucker Jörg Leichtfried ist im neuen Regierungsteam neuer Staatssekretär für die SPÖ im ÖVP-geführten Innenministerium und in diesem zuständig für den Staatsschutz. STEIERMARK/BRUCK AN DER MUR. Jörg Leichtfried gehört seit vielen Jahrzehnten zur gehobenen Personalreserve innerhalb der Sozialdemokratie. Egal, wo es eine Position zu besetzen gibt – sei es auf Europaebene, auf Bundes- oder Landesebene – wird er ins Spiel gebracht. Viele hätten ihn auch gerne als Bürgermeister seiner...

In der Diskussion um die Vergabe der Ministerposten der künftigen Türkis-Rot-Pinken Bundesregierung scheint die Steiermark zwar leer auszugehen, in der zweiten Reihe steht künftig aber doch ein bekannter steirischer Name: jener der bisherigen Landesrätin für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Wissenschaft und Forschung, Barbara Eibinger-Miedl. STEIERMARK. Nachdem am Donnerstag das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos vorgestellt wurde, tagte am Freitag der Bundesparteivorstand der Volkspartei,...

Die Gaswerkstraße in Eggenberg wird umgestaltet, allerdings wird sie nicht, wie zuerst geplant, zur Fahrradstraße. Stattdessen kommt Tempo 30, sowie Bäume und Verschwenkungen, die zu einer Verkehrsreduktion beitragen sollen.  GRAZ. Die Gaswerkstraße in Graz wird bis Sommer umgestaltet. Die Querverbindung zwischen Eggenberg und Wetzelsdorf soll fahrradfreundlicher und grüner gestaltet werden. Zur Fahrradstraße, wie im ursprünglichen Plan, wird diese aber nicht. Das bedeutet, dass der...

Neue Bodenmarkierungen würden nicht eindeutig sein und für Verwirrung sorgen, so betont man seitens der ÖVP. Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic brachte dieses Thema vergangenes Jahr in den Gemeinderat und sieht weiterhin Erklärungsbedarf.  GRAZ. Straßenmarkierungen seien dazu da, wiedererkannt zu werden, moniert ÖVP-Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic im Hinblick auf die im vergangenen Jahr geschaffenen Begegnungszonen. Erst im September brachte sie das Thema in den Gemeinderat. Nun...

Die Diskussion rund um die Anbindung des Flughafens Graz an die Koralmbahn ist um ein Kapitel reicher. Nachdem die ÖBB bestätigt hatten, dass diese – obwohl von FPÖ und ÖVP Steiermark gefordert – nicht Teil des Rahmenplans ist, kontert die steirische Landesregierung nun.  Theoretisch ist die Anbindung zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich.  STEIERMARK. Seitens der steirischen Politik wird eine Anbindung des Grazer Flughafens an die Koralmbahn weiter sehr emotional diskutiert. Wie die "Kleine...

Die Grazer Bezirksvertretungen bekommen pro Jahr einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner im Bezirk. Dieses Geld soll eigentlich zur Unterstützung von Vereinen und Projekten sowie für kleinere Anschaffungen dienen. Einige Bezirke haben sich über die Jahre dabei ordentliche Polster angespart, allen vor Liebenau, das aus den Vorjahren über 77.000 Euro auf der "hohen Kante" hat.  GRAZ. An den Grazer Bezirksbudgets scheiden sich die Geister. Gerade einmal einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner...

Mit einem Antrag will die Grazer Volkspartei die Etablierung eines karitativen Sammelsystems für Flaschen und Dosen mit Pfand prüfen lassen. Gleichzeitig tauscht man sich der Stadt Linz aus. GRAZ. Mit dem neuen Pfandsystem will die Grazer Volkspartei eine Idee aus Berlin nach Graz holen. Gemeinderätin Cornelia Leban-Ibrakovic verweist in einem Antrag an die Stadtregierung auf ein System, bei dem Pfandflaschen und -dosen für karitative Zwecke gesammelt werden. So sind im Stadtgebiet von Berlin...

Uneinigkeit zwischen Rathaus-Koalition und Opposition herrscht, wenn es um die Situation in der Innenstadt geht. Günter Riegler (ÖVP) fordert mehr Geld, seitens KPÖ und SPÖ sind teure Mieten ein entscheidender Faktor. Ein runder Tisch soll Lösungen erarbeiten. GRAZ. Die letzte Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass die Situation in der Innenstadt weiterhin ein Politikum bleibt. Schon in der Fragestunde zeichnete sich ein Schlagabtausch zwischen KPÖ und ÖVP ab, als Stadtrat Günter Riegler (ÖVP)...

Während Stadtteilentwicklungskonzept und Kommunales Plus für Schlagabtausche sorgten, herrschten bei vielen anderen Punkten im Februar-Gemeinderat Einigkeit.  GRAZ. Innenstadtentwicklung, finanzielle Aspekte sowie das Stadtteilentwicklungskonzept standen im Fokus des Grazer Gemeinrates im Februar. Vorab einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Bestellung von Christian Buchmann (ÖVP) als Vertreter der Stadt Graz in den Holding-Vorstand, eine Aufwandsgenehmigung für autonome Finanzmittel...

Am Dienstagvormittag startete der Steiermärkische Landtag in die dritte Sitzung der 19. Gesetzgebungsperiode. Im Fokus: die angespannte finanzielle Situation der steirischen Gemeinden. Eine Aktuelle Stunde sowie zwei dringliche Anfragen widmeten sich dem Thema und brachten gleich zu Beginn der Sitzung emotional geladene Diskussionen.  STEIERMARK. Den Anfang macht am Dienstag eine von der SPÖ einberufene Aktuelle Stunde unter dem Titel "Kommunale Daseinsvorsorge bedroht: Unsere Gemeinden in der...

Eine Änderung im Flächenwidmungsplan für das Sturm-Trainingszentrum, neue Betreuungsplätze im städtischen Tarifmodell und Förderung für Sommercamps: Diese Punkte werden im Februar-Gemeinderat thematisiert.  GRAZ. Am 13. Februar tagt wieder der Grazer Gemeinderat. Auf dem Plan stehen unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplans für das neue SK Sturm-Trainingszentrum sowie die Aufnahme von Kinderkrippen- und Kindergartengruppen ins städtische Tarifsystem. Trainingszentrum auf SchieneIn...

Daniela Schlüsselberger (SPÖ) wird beim Gemeinderat einen Antrag für die Überprüfung von Grünphasen einreichen. Damit will sie den Fußverkehr für jene, die nicht sehr schnell unterwegs sind, inklusiver machen. GRAZ. SPÖ Graz Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger will beim Gemeinderat einen Antrag für inklusive Mobilität einbringen. Genau geht es um zu kurze Grünphasen von Fußgängerampeln. "Mir war das Thema nie so bewusst, bis ich Mama geworden bin", erklärt die Gemeinderätin, "Meine kleine...

Kein Umbau der Heinrichstraße: Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) erteilt der Schaffung eines Radweges und der Reduzierung von Parkplätzen noch während des laufenden Verfahrens am Landesverwaltungsgericht eine Absage. GRAZ. Es war ein langes Hin und Her. Nachdem bereits 2023 neben der Sanierung auch eine größere Umgestaltung der Heinrichstraße mitsamt Fahrradstreifen und Parkplatzreduktion angekündigt wurde, folgte lautstarker Protest von Anrainerinnen und Anrainern sowie...

Der Grazer Stadtsenat hat am Freitag die Ausführungsplanung der Neugestaltung des Tummelplatzes beschlossen und Förderungen für Projekte wie den „Lendwirbel“ und das Stadtteilprojekt Annenviertel genehmigt. Zudem wurden Mittel für Mehrwegverpackungen bei Velofood sowie 300.000 Euro für die Schulwegsicherung bereitgestellt. GRAZ. In der Sitzung des Grazer Stadtsenats wurde die Planung für die Neugestaltung des Tummelplatzes beschlossen. Zudem wurden Förderungen für diverse städtische Projekte...

Lange war es ruhig um die Umgestaltung des Griesplatzes, jetzt drückt die Stadt offenbar aufs Tempo. Nachdem das Projekt bei der Budgetpräsentation im Dezember noch ohne Datum und fixen Betrag angeführt wurde, soll nun bereits im März im Gemeinderat ein Planungsbeschluss gefasst werden.  GRAZ. Der Griesplatz ist schon lange Druckpunkt, die Erneuerung ist mehr als überfällig. Lange passierte allerdings nichts, ganz zum Frust der Personen vor Ort, MeinBezirk berichtete. Jetzt drückt die Stadt...

Wieder einmal für Kritik sorgen die Sparpläne der Grazer Stadtregierung. Die NEOS orten an der Absage des geplanten Erstwähler:innen-Festes Einsparungen an flascher Stelle: "Mitbestimmung und Beteiligung von jungen Menschen ist der Stadtregierung offensichtlich nichts wert." GRAZ. Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Graz hat weitreichende Konsequenzen – und trifft nicht nur große Infrastrukturprojekte wie den dringend benötigten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder den Breitensport....

Eines der wichtigsten Themen aus der Regierungsklausur von FPÖ und ÖVP in Seggauberg war die Entbürokratisierung der steirischen Verwaltung. Ein hehres, aber kaum erreichbares Ziel. STEIERMARK. Es war eine gelungene Inszenierung, die Klausur der steirischen Landesregierung in Seggauberg, mit sieben „Leuchtturm-Projekten“ von Verkehr über Staatsbürgerschaft bis zum Medizinpersonal. Und: LH Mario Kunasek und seine Stellvertreterin Manuela Khom wollen entbürokratisieren. Nun: Die Idee einer...

Nachdem Meinbezirk über die brenzlige Verkehrssituation auf dem Schulweg in der Laimbruggasse berichtet hatte, präsentierte die Stadt nun den Zeitplan für die Umgestaltung. Bis Sommer soll nach vorherigem Beteiligungsprozess der Plan stehen.  GRAZ. Nach unserer Berichterstattung über die Herausforderungen durch Elterntaxis rund um die Laimburggasse hat die Stadt Graz reagiert und präsentiert nun den Zeitplan für die Umgestaltung der in eine Fahrradstraße. Geplant ist, einen 900 Meter langen...

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur im Bezirk Leibnitz will die Steiermärkische Landesregierung zentrale Regierungsprojekte wie die Bezahlkarte für Asylwerber, den "Luftschutzhunderter" und die Entbürokratisierung behandeln und das Regierungsprogramm mit Inhalten füllen.  STEIERMARK. Am Freitag fiel im südsteirischen Seggauberg der Startschuss für die zweitägige Klausur der Steiermärkischen Landesregierung. Angeführt von Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreterin...

Weitere gelbe Plakate tauchen in der Grazer Innenstadt auf. Es ist die Antwort der KPÖ auf die Aktion der WKO, die auf die schwierige Lage der Geschäfte in der Innenstadt aufmerksam machen soll.  GRAZ. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) rief vergangene Woche zu einem Protest auf, bei dem sie auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt hinweisen wollte. Im Zuge dessen wurden gelbe Plakate in Geschäften und an öffentlichen Orten in der Grazer Innenstadt aufgehängt. Bei dieser Aktion wurde...