Spannende Pläne

Land Steiermark setzt zur Verwaltungsreform an

Eines der wichtigsten Themen aus der Regierungsklausur von FPÖ und ÖVP in Seggauberg war die Entbürokratisierung der steirischen Verwaltung. Ein hehres, aber kaum erreichbares Ziel.

STEIERMARK. Es war eine gelungene Inszenierung, die Klausur der steirischen Landesregierung in Seggauberg, mit sieben „Leuchtturm-Projekten“ von Verkehr über Staatsbürgerschaft bis zum Medizinpersonal. Und: LH Mario Kunasek und seine Stellvertreterin Manuela Khom wollen entbürokratisieren. Nun: Die Idee einer schlanken, effizienten Verwaltung ist fast so alt wie die Politik selbst, kaum eine neu angetretene Regierung, die diesen Spruch nicht auf den Lippen geführt hat.

Die steirische „Aufgabenkritik“

Auch die Steiermark kann da in den vergangenen Jahren einiges vorweisen. Mit einer „Aufgabenkritik“ unter Landeshauptmann Franz Voves hat es noch vor 2010 begonnen, in der gemeinsamen „Reformpartnerschaft“ mit Hermann Schützenhöfer brachte sie der damalige Landesamtsdirektor Helmut Hirt auf den Boden.

Danach folgten Bezirks- und Gemeindefusionen, man schaffte den Proporz ab, verkleinerte (unwesentlich) Landtag und Landesregierung. Ein vorübergehender Aufnahmestopp reduzierte die Beamtenschaft von 7.000 auf 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In einem Sonderlandtag 2015 wurden dann rund 45 Gesetze als nicht mehr zeitgemäß eliminiert. Der Effekt hielt sich allerdings in Grenzen, Gesetzestexte wie jener zur „Bekämpfung der Gamsräude“ aus dem Jahr 1953 hatten ohnehin wenig aktuelle Anwendungsgebiete. Zusammenfassung: Viel Sinnvolles ist in dieser Zeit passiert – die Schulden sind dennoch gestiegen, das Budget hatte man auch danach nicht im Griff.

Neue Regierung will’s anpacken

Genau dort greifen Kunasek und Khom jetzt hin: „Wir werden daher im kommenden Sommer das erste Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen und bereiten zugleich ein Digitalisierungsgesetz vor, das zusätzlich zur Entbürokratisierung beitragen wird und das wir bis Ende des Jahres beschließen wollen“, heißt es dazu aus der Regierungsspitze. Ob den Worten budgetwirksame Taten folgen, werden die nächsten Monate zeigen.

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